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Posts Tagged ‘Wahlen’

Regiert sein heißt …

September 24, 2017 18 Kommentare

Zum Ausklang der Wahl zum 19. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland möchte ich ergänzend die Erkenntnisse des Anarchisten Pierre-Joseph Proudhon würdigen:

Pierre Joseph Proudhon (1809 – 1865), französischer Politiker, der sich als erster einen Anarchist nannte (Foto: Wikipedia)

Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert, erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, lizensiert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden.

Es heißt, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht, bestohlen zu werden; schließlich bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, mißhandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden. Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral.

Gefunden in: Idée générale de la révolution au dix-neuvième siècle (Garnier frères, 1851, p. 341)

Und zur Anregung gleich noch eine Breitseite zum Thema Wahlen hinterher:

Die 100 größten Irrtümer über das Wählen

In diesem Artikel können wir gleich zum Anfang lesen:

Durch Wählen hat man als Bürger faktisch Null Einfluss auf politische Entscheidungen. Was die Politiker nachher untereinander in Fraktionen und Koalitionen auskungeln, da hat der Bürger nichts zu melden, kein Veto, kein Volksentscheid, kein gar nichts: Klappe halten und applaudieren. Mehr wird dem Bürger trotz großschwafeligen Reden von „Mitbestimmung“ nach wie vor nicht zugestanden. Auch alles Fakt. Und nicht selten wird das genaue Gegenteil von dem was vorher versprochen oder ins Parteiprogramm gedruckt wurde, gemacht. Nicht mal die Richtung der Politik wird somit durch den Wähler bestimmt. Von daher ist das Postulat einer Richtungsentscheidung durch Wählen reine Makulatur. Wahlen sind reine Personalentscheidungen und hierzulande (Deutschland) bedeutet das eine demokratisch unkontrollierte Blankovollmacht für die gewählten Politiker.

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Hat der Wähler noch eine Würde?

September 9, 2017 7 Kommentare

Es stehen in Deutschland wieder Wahlen an, und es bleibt die Frage, welcher Partei welche Stimme zu gäben wäre … oder vielleicht dieses Mal doch eher nicht … weil, egal, wer gewählt wird, dieser am Ende immer den Nutzen des Volkes für die Finanzelite mehrt, sprich sich um das Wohl nur der Eliten statt aller Menschen im Lande sorgt  (siehe dazu auch den Amtseid) … ?

Mein Blogger Kollege Der Eifelphilosoph hat die Großwetterlage unserer Parteienlandschaft der letzten Jahre wunderbar analysiert und kommt zum Schluss, dass der Wähler am Ende seine Würde verliert … ich empfehle seinen Artikel, dazu einen kurzen Auszug:

Offener Brief eines gebildeten Nichtwählers

“ … Das ist die strategische Großwetterlage eines gebildeten Nichtwählers, der sich sagt: warum soll ich noch Zeit und Geld aufwenden, das „System“ (näheres zu dem gleichnamigen Werk von Hans Herbert von Arnim siehe Perlentaucher) auch noch mit einer pseudodemokratischen Scheinlegitimation auszustatten? So ein Gang zur Urne ist doch eine Farce – und entwürdigend. Und die Würde ist in diesem Land noch unantastbar. …
Und dann kam der ganz große Coup: die rotgrüne Regierung unter Schröder/Fischer (inzwischen beide recht reich) ging offen gegen elementare moralische Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland vor: es kam zu den ersten Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland (bezeichnenderweise in einem der Länder, in dem sich schon die Bomber der Wehrmacht ausgetobt hatten), gleichzeitig ging man – in ähnlichem, altem Geist – gegen die eigene Bevölkerung vor: der Arbeitslose selbst wurde persönlich verantwortlich und haftbar gemacht für alle Globalisierungsfolgen, die die Manager der Großkonzerne eingefädelt hatten. Schaffte er es nicht aus eigener Kraft, sich Alternativen zur Abwanderung seines Arbeitsplatzes nach China, Indien oder Amerika zu suchen, wurde er … verstoßen, geächtet, enteignet. Eine hemmungslos verrohte Presse wiegelte die Bevölkerung auf, Arbeistlose zu verfolgen und sozial auszuschließen, gleichzeitig wurden die Finanzheuschrecken auf die Bundesrepublik losgelassen und durften völlig ungestört herumwüten … was uns ein bislang beispielloses Bankenrettungsprogramm bescherte, dessen Ende noch nicht abzusehen ist, da die „Märkte“ wieder zocken ohne Ende. Der Arbeitslose jedoch … wird erstmal komplett enteignet, wenn in seinem Leben etwas schief gegangen ist – während die gescheiterten Finanzjongleure ihre Millionen behalten dürfen und sich vor lauter Sportwagen in der villeneigenen Tiefgarage gar nicht mehr retten können. …“

Und ich möchte noch auf meinen alten Artikel hinweisen, als ich erst zu erahnen begann, dass hier im Staat was mächtig faul ist. Ich fand damals eine über 100 Jahre alte Analyse einer Politik auf Basis von Parteien, die klar machte, dass das nicht im Sinne der Volkes funktionieren kann:

Über unser Parteiensystem, Gleichgültigkeit und das Führenlassen – eine Kritik

bundestagNachdem ich schon kritische Punkte zu unserer ausgestalteten Demokratie aufgeworfen habe, wollte ich noch einen Blick auf unser Parteiensystem werfen. Wie viele Bürger schon unangenehm bemerkt haben, kümmern sich unsere Parteien mehr um den eigenen internen Machterhalte als auch den der Partei im Parlament als darum, mehr Gutes für unsere Gemeinschaft zu tun. Und da wir das sehen, aber wenig dran tun zu können glauben, beantworten wir das zunehmend mit Gleichgültigkeit und verweigern das Wählen. Es bringe eh nichts, egal wen man wählt, es passiert ja doch eher nicht, dass sich etwas zum Besseren unserer Gemeinschaft ändert. …

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Kein Gott, kein Herr! Eine kleine Geschichte der Anarchie

David Graeber (Foto: Wikipedia)

Mit großer Wahrscheinlichkeit bist auch Du ein Anarchist.
So titelt ein Artikel des Anarchisten David Graerber

Ich las vor einiger Zeit schon einmal über die Geschichte der Anarchie, ein Buch von Horst Stowasser, nun fand ich eine recht gute Dokumentation, die aufzeigt, warum die Medien der Herrschenden das Bild von Chaos und Gewalt an die Wand werfen, und Andere sagen, dass Anarchismus die höchste Form der Organisation sei, weil sie auf dem Mut des Ungehorsams gründet. Aber schaut wie immer mal selbst rein in dieses bewegende 20. Jahrhundert, von dem wir in den Schulen eher sehr wenig erfahren können:

Der Anarchismus ist das natürliche Kind der Aufklärung, die Anerkennung des Individuums, Herr seiner selbst zu sein. Der Anarchismus ist die Antwort auf die dunklen Seiten des Kapitalismus und wurde im Schatten der großen industriellen und landwirtschaftlichen Ausbeutung geboren. Der Anarchismus stellt die Frage nach der Moral des Menschseins, die ein Leben ohne Staat, Geld und Grenzen auf Grundlage von Freiheit, Vernunft und Gleichheit idealisiert.

Der Anarchismus brachte die Welt immer wieder ins Wanken, ermöglichte aber auch die ersten sozialen Errungenschaften und beeinflusste die großen Revolutionen des 20. Jahrhunderts. Wo nahm diese Bewegung ihren Anfang, die seit 150 Jahren jeden Herrn und jeden Gott ablehnt? Warum ist der Anarchismus, der eine bessere Welt wollte als die, die sie früher war, noch immer aktuell?

Vom Aufstand der Pariser Kommune 1871 bis zur Gründung der ersten großen Gewerkschaften, von der Entstehung libertärer Milieus mit alternativen Lebensentwürfen bis hin zur Einrichtung freier Schulen: Die anarchistische Bewegung hat die ersten Revolutionen angestoßen und gehört zu den entscheidenden Triebkräften großer sozialer Errungenschaften. Die zweiteilige Dokumentation beleuchtet von Frankreich über Japan bis nach Chicago und Buenos Aires die Ursprünge dieser politischen Philosophie und porträtiert die geistigen Väter der anarchistischen Bewegung wie etwa Pierre-Joseph Proudhon oder Michail Bakunin. Darüber hinaus beleuchtet der Film Ereignisse und Meilensteine der Arbeitergeschichte vom Ende des 19. bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts und bringt so die bedeutende Rolle der Anarchisten für die sozialen Bewegungen unserer Zeit ans Licht. Die Dokumentation befasst sich unter anderem mit der Gründung der Ersten Internationale, dem Tag der Arbeit, dem Kampf um den Achtstundentag und den Attentaten während der Belle Epoque.

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„Ja, Frau Dr. Merkel, Sie haben uns alle geschafft!“

Dezember 4, 2016 2 Kommentare

Der Journalist und Autor Rainer Khani hat sich öffentlich wie folgt an Frau Dr. Angela Merkel gerichtet:

Was wir geschafft haben, sucht seinesgleichen!
Dr. Angela Merkel

Wohl wahr, Frau Bundeskanzlerin! Sie haben es geschafft, eine deutsche Verfassung gemäß Artikel 146 GG zu verhindern! (siehe auch: Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung)

Sie haben es geschafft, immer wieder gewählt zu werden, obwohl jedes Ihrer Wahl zugrunde liegende Wahlgesetz grundgesetzwidrig war! (siehe Die Anstalt dazu: )

Sie haben es geschafft, dass zwei Bundespräsidenten IHRER Wahl aus dem Amt ausschieden! (z.B. Warum Wulf wirklich gehen musste)

Sie haben es geschafft, dass Deutschland sich auf internationalem diplomatischen Parkett mit den Stimmenthaltungen zu Libyen und Palästina bis auf die Knochen blamierte!

Sie haben es geschafft, dass Ihnen Israel keine drei Tage später eine lange Nase zeigte und neuen Landraub ankündigte.

Sie haben es geschafft, dass Deutschland jegliche Glaubwürdigkeit als ehrlicher Makler zwischen den Fronten in der arabischen Welt verloren hat!

Sie haben es geschafft, dass Deutschland in zahlreiche schmutzige Kriege auf der ganzen Welt verwickelt wurde, die allesamt grundgesetzwidrig sind! (siehe Daniele Ganser dazu)

Sie haben es geschafft, Deutschland in der Euro-Krise von der hässlichsten Seite zu zeigen: Mit einer maßlosen Weiterlesen …

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Après le Malheur

November 23, 2016 1 Kommentar

Nach der „Wahl“ am 8.11.
nun eine Zeit
der Unbestimmtheit, der Unsicherheit,
eine Zeit endloser
Fragen, Sorgen und Klagen?
Ein totaler Verlust
von wirklichem Bonheur?

Wie, wo und wann kann man nun noch
auf bessere Dinge
in besseren Zeiten hoffen?
Sind die Türen und Tore
zu besseren Möglichkeiten
nun endgültig geschlossen,
versperrt, verriegelt,
verschanzt und verbarrikadiert,
oder stehen sie wenigstens
noch einen kleinen Spalt offen?
Ist denn all das angeblich
„demokratische“ Getue und Gehabe,
nur so ein ideologischer
„Ballo in Maschera“,
ein Schauspiel, ein Zirkus, eine Gaukelei?
Wird in den Parlamenten heutzutage
nur noch geplappert und parodiert?
Wird nur noch geschunkelt und geschaukelt,
nur so „getan als ob“ und geschummelt,
Geld verschwendet und Zeit verbummelt?
Wird man nur noch
belogen, hintergangen, betrogen?
Was nun? Was tun?
Wir werden tagein, tagaus
von ominösen Worten überfallen,
von Willkür und Wahnsinn
bedroht und bekriegt!
Haben Extremismus, Hass, Rassismus,
Verachtung, Verfolgung,
und Brutalität des Faschismus
nun auch hierzulande gesiegt?

Hat die Demokratie so kläglich, Weiterlesen …

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Ein Stimmungsbild nach dem Sieg von Trump

November 10, 2016 41 Kommentare

Vor der Wahl konnten wir in vielen alternativen Medien immer wieder die Beurteilung lesen, dass die Bürger der USA nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hätten. Zumindest, was die beiden Topkandidaten der übermächtigen Parteien der Demokraten und Republikaner, also Clinton oder Trump anging. Dass es auch noch zwei andere Kandidaten gab, wurde nicht mehr ins Kalkül gezogen. Clinton wurde maximale Korruption vorgeworfen sowie die Mitinitiation des Islamischen Staats. Trum steht bei den Frauen wegen Sexismus in der Kretik, aber auch alle Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Minderheiten anderer sexueller Ausrichtungen dürfen Schlimmes von ihm erwarten.

Vor der Wahl war interessant zu beobachten, dass nun doch die eine oder andere Stimme aus den Mainstream-Medien (Manche sagen hierzu auch Lückenpresse) moderate Artikel mit Blick auf Trump veröffentlichten. So schrieb zum Beispiel auf Spiegel Online Jakob Augstein:

Sicherheitsrisiko Clinton – Was für Trump spricht(Quelle)

Gibt es wenigstens einen einzigen Grund, auf einen Sieg von Donald Trump zu hoffen? Ja: den Frieden. Hillary Clinton will im Syrienkrieg die militärische Konfrontation mit Russland riskieren. Das kann Deutschland nicht wollen.

Nun lag Herr Augstein so schief wohl nicht, denn in seiner Wahlannahmerede hielt er u.a. fest:

Trump nach der Wahl

Trump nach der Wahl

Aber auch aus den Reihen der mittelständischen Unternehmer gibt es positives Stimmen. So hören wir von Herr Grupp, Geschäftsführer der Trigema, bekannt aus der Fernsehwerbung für das nicht Migrieren von Arbeitsplätzen ins billige Ausland:

Trump wird sich deshalb so verhalten, wie ich mich als Unternehmer verhalte: Ich habe eine Verantwortung für meine Mitarbeiter, dass diese ein menschenwürdiges Leben führen. Man muss den einfachen Arbeiter im Aufschwung mitnehmen und ihn teilhaben lassen, statt ihn untergehen zu lassen. Es ist erschreckend zu sehen, wie es den Arbeitern in den einstigen Stahl- und Schwerindustrieregionen der USA geht, während andere etwa in Kalifornien sich im wirtschaftlichen Aufschwung und in der Globalisierung sonnen. Trump wird seinen Fokus darauf richten, dies zu ändern. (Quelle)

Wir dürfen nun gespannt sein, ob Trump überhaupt eine Chance hat, sich gegen die Kriegsindustrie zu wehren, die zusammen mit der Wall Street die Menschen an den Eiern hat, wie der hier gerne sagt. Manche meinen, dass es ihm wie John F. Kennedy ergehen wird, wenn er in dem Punkt, Frieden zu schaffen „stur“ bleibt (zur Erinnerung die Rede, die JFK vermutlich endültig den Garaus machte). Oskar Lafontaine schreibt auf seinem Facebook-Profil ebenfalls:

Die Macht eines US-Präsidenten ist sehr begrenzt. Und ich bin nicht sicher, ob er in der Lage ist, sich gegen die ökonomischen Interessen der Wall Street, der Kriegsindustrie und der Öl-Industrie durchzusetzen. Die Frage ist: Kann man die soziale Lage verändern? Und die soziale Lage kann man nur verändern, wenn man die ökonomischen Machtstrukturen in den Griff bekommt. Wenn nicht, ist das nur Sonntagspredigt.

Ken Jebsen, der mit seiner Marke KenFM inzwischen zu den bekannteren Alternativmedien zählt, freut sich über diesen Ausgang der Wahlen: „Ein guter Tag für die Demokratie.“ Und er rät den Schreibern der vom militärisch-industriellen Komplex finanzierten Medien doch schnellstens das Feld zu räumen, schämen würde inzwischen nicht mehr reichen: Weiterlesen …

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Sind Wahlen selbsterniedriegend und menschenverachtend?

Wir haben hier sehr kontrovers  über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Die eine Seite sieht darin die Befreiung der Mittellosen, die andere sieht die Fleißigen ausgeraubt. Die Mittel für das BGE müssten eingezogen werden, bei Bedarf auch mit Gewalt. Also via staatlicher Macht wird den Einen genommen, um den Anderen zu geben. Zwang statt Freiwilligkeit. Oberste Frage: wie kann ich das Recht, was ich gar nicht habe, nämlich den Einen etwas zu stehlen, auf Andere übertragen? Dem geht dieser Beitrag u.a. nach:

Die Teilnahme an Wahlen ist das gleiche, wie deinen Herren in beschämender Art und Weise um Freiheit anzuflehen. Freiheit ist das Letzte, was der Herr seinem Sklaven gewährt. Auch wenn er es noch so brav und ordnungsgemäß bei ihm beantragt. Lass die Finger von diesem ekelerregenden und abstoßenden Affentheater. Beschäftige dich lieber mit Dingen, die dich und deine Mitmenschen schlauer und stärker machen. Jede einzelne Sekunde, die du für die Teilnahme an Wahlen verschwendest, ist verlorene Lebenszeit. Jede einzelne Sekunde, die du mit Diskussionen über Politik und deren angebliche Moral und Ethik verbringst, ist Zeit, die dir geraubt und gestohlen wird, ebenso wie dir das Geld durch Besteuerung geraubt und durch Inflation gestohlen wird.

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