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Posts Tagged ‘Parteiensystem’

Das Parteiendilemma

Egal, was Parteien heute tun: Ob sie sich staatstragend geben oder ob sie vorspielen, sie seien „gegen das Establishment“ (um selbst ein Stückchen Establishment zu werden, aber eben nur ein Stückchen), sie können unter heutigen Bedingungen nur noch ein Stückchen vom Wahlkuchen gewinnen.

Dass wir daher „italienische Verhältnisse“ bekommen: Ein Parteiensystem mit immer noch mehr Parteien und keinerlei „Staatsparteien“ mehr „in der Mitte“, erscheint mir daher ausgemacht.

Ich mag ihn einfach, den Betreiber des Blogs What you read is what I’ve felt – Fallen philosopher’s writing, oder besser, die Analysen, die er macht, und seine Meinung, die er ob diesen kundtut. Also ab mit einem weiteren Artikel, der mir so richtig aus der Seele geschrieben ist:

Das Parteiendilemma (Quelle)

Viele glauben ja derzeit, die „konservativen“ Parteien in Europa müssten sich nur wieder beruhigen und einfach seriöse Politik machen, um Wählerstimmen zurückzugewinnen. Umfrageergebnisse wie zuletzt in Deutschland bestärken in dieser Annahme:

Thorsten Benner

@thorstenbenner

CDU/CSU at 29%: worst ever result in ARD Deutschlandtrend.
AfD at all time high: 17%.
„Grand coalition“ with worst ever combined CDU/CSU/SPD value: just 47%.

Thank you, Dobrindt/Seehofer/Söder.
Really, really well played.

Ich glaube das nicht. Ich halte es für realistischer anzunehmen, dass alle politischen Parteien mittlerweile in einer Dilemma-Situation feststecken, die dafür sorgt, dass sie, ganz gleich, was sie tun, Wählerstimmen verlieren und das Parteienspektrum immer mehr zersplittert, zerstückelt und zerfasert. Dass also die Zeit der „Volksparteien“ unweigerlich vorbei ist und auch nicht mehr zurückkehren wird.

Den Mechanismus hinter dieser Entwicklung stelle ich mir folgendermaßen vor:

Wenn Parteien extreme Meinungen vertreten, die eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit garantieren, werden sie unwählbar für den gemäßigten Teil der Bevölkerung, der die Masse der Wähler ausmacht.

Wenn Parteien aber gemäßigte Meinungen vertreten, die keine Grenzüberschreitungen beinhalten, kein Skandalpotential, verlieren sie ihren Markenkern. Die unmittelbare Frage, die sich damit verbindet ist: „Wofür genau brauchen wir diese Partei nochmal genau? Wofür steht sie?“

Letzteres ist in Deutschland der SPD passiert. Die Annahme, konservative Parteien müssten einfach nur cool bleiben und seriöse Politik machen (was auch immer das unter heutigen Bedingungen genau heißen soll) ist daher insofern unzutreffend, als sich die Mechanismen der Öffentlichkeit verschoben haben: Wer auf „Staatspartei“ macht, indem er tendenziell kompromissfähige oder gemeinwohlorientierte Politik vertritt, marginalisiert sich genauso selbst, wie es eine Partei tut, die mit Extrempositionen und gezielten Tabubrüchen Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Das Neue unserer Situation liegt darin, dass man mit solchen Weiterlesen …

Darüber, was es bedeute, wenn alle Bürger Politiker wären …

Dass es um unseren Art der Demokratie via Parteiensystem nicht wirklich zum Besten besteht, sprich sich der überwiegende Teil der Bürger nicht abgeholt fühlt und zunehmend in der Politikverdrossenheit versinkt, und sogar einem die Regierungssprecher bei Ihrer Stammelei richtig gehend leid tun können (siehe besonders hier), wird mit jedem Tag offensichtlicher. Da wird es Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, was es bräuchte, damit Politik wieder für/mit den Bürgern gestaltet wird. Und da möchte ich nochmals einen Text vom Blog What you read is what I’ve felt anreichen, der sich Gedanken um ein Losverfahren macht und was dabei mit den beteiligten Menschen geschieht:

Was es bedeutet, wenn alle Bürger Politiker sind (Quelle)

Natürlich verändert sich als allererstes der Begriff des „Politiker“ selbst, wenn wir über die regelmäßige Anwendung des demokratischen Losverfahrens uns alle regelmäßig und gleichermaßen zu Politikern machen.

Der Politiker ist dann nicht mehr eine Art „Anwalt für ganz bestimmte Interessen ganz bestimmter Bürger“. Die ganze Sache der Parteinahme fällt weg.

Stattdessen teilt sich der Begriff des Politikers in zwei verschiedene Bedeutungen:

A) Der gelegentliche Politiker, der per Los ausgewählt wird. Der Bürgerpolitiker. Ob man unmittelbare „zweite Amtszeiten“ verbieten will, wie im antiken Athen, um die Belastung durch Politik für uns alle möglichst gering zu halten und die Chance aller Bürger an Politik aktiv teilzuhaben zu erhöhen, damit wäre zu experimentieren.

B) Der Berufspolitiker, der sich dem Gemeinwesen für eine potentiell längere Dauer zur Verfügung stellt und der möglicherweise nach wie vor am Besten durch Wahlen ausgewählt wird. Auch und gerade dieser Politiker wäre dann für das Gemeinwohl zuständig, was ihm nun viel leichter fallen dürfte, da die Prozesse, die in den gelosten Politikgremien ablaufen, ihn viel klarer darüber informieren, was das Gemeinwohl denn gerade überhaupt ist.

Das, was wir heute haben und wovon wir daher ständig ausgehen, wenn wir über Politik sprechen: Weiterlesen …

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Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag

Der Eifelphilosoph hat mir wieder aus der Seele geschrieben. Er schreibt aus der Perspektive des Arbeitgebers unserer Politiker, so wie es das Grundgesetz im Prinzip erklärt. Dass am Ende doch ganz anders seitens der gewählten Volksvertreter agiert wird, zeigt auf, dass da entweder ein völlig anderes Verständnis vorliegt, oder aber das Grundgesetz nur geduldiges Papier ist, und sich die Herrschenden ins Fäustchen lachen, weil kaum einer Versteht, dass der Amtseid nicht dem Volke gilt, sondern den eigentlichen Profiteuren, so dass für sie der Nutzen des Volkes gemehrt werde. Aber lest selbst, welche bewegende Botschaft der Eifelphilosoph an den Deutschen Bundestag gesendet hat:

Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag (Quelle)

Dienstag, 15.5.2018, Eifel. Sehr geehrter Deutscher Bundestag. Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich so spontan bei Ihnen melde, aber ich denke, es ist Zeit für ein paar klare Worte. Ich hoffe, Sie kennen mich noch? Ja – ich bin´s, der Souverän. Der Boss. Ihr König. Schauen Sie bitte mal genau nach: irgendwo in Ihren Büros müsste noch eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen – das ist so eine Art Gesellschaftsvertrag, aufgrund deren ich Sie vor langer Zeit eingestellt habe. Falls Sie es nicht finden: Ihr Kollege von der SPD kann Ihnen dabei helfen (siehe Zeit):

 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet: Das Volk selbst ist Träger der staatlichen Gewalt; und es geht dabei nicht um ein Volk, das der Führung durch „die da oben“ bedarf. Es handelt sich im Gegenteil um ein Volk von freien Staatsbürgern.

An dieses klare Bekenntnis des Grundgesetzes zur Demokratie schließt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung an – festgelegt im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist das entscheidende Organisationsprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Ich habe mich ja lange Zeit zurückgehalten. Ich beschäftige mich gerne mit anderen Dingen als der Verwaltung von Parkgebühren, der Ausbildung von Soldaten und Lehrern oder der Abfallgebührenordnung des Kreises Soest: immerhin ist es weise, so zu tun, als hätte man nur ein Leben – und deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich Menschen gefunden habe, die gegen Bargeld die Themen bearbeiten, die mir zuwider sind. Ich kümmere mich lieber um andere Dinge – zum Beispiel darum, dass Boris Becker … unser Vorzeigeboris, der einer ganzen Generation Vorbild sein sollte … einen gefakten Wimbledontennisschläger verkauft hat (siehe Focus). Oder um die inzwischen möglicherweise nachgewiesene Existenz von Paralelluniversen (siehe Chip.de).

Sie, meine Damen und Herren, gehören zu diesen Verwaltungsmenschen, die stupideste Tätigkeiten im Weiterlesen …

Kann Demokratie auf Basis von Parteien funktionieren?

September 19, 2017 8 Kommentare

Leo Tolstoy – Portrait von Ilya Efimovich Repin (Bild: Wikipedia)

Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären. Aber das ist nicht der Fall, und kann es nie sein. Es herrschen häufig die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen und dass dem so ist, ist kein Zufall.
Lew Nikolajewitsch Graf Tolstoi (1828-1910)

Emanuel Kristof fragte auf Facebook:

Ich vergleiche unser Land mal mit einem Patienten, der am offenen Herzen operiert werden muss. Zur Zeit gibt es da ein paar OP-Pfuscher, die sich schon seit Jahren durch Inkompetenz und stetig ansteigende Opferzahlen auszeichnen. Ein paar Jungärzte, von denen Niemand weiß, was sie wirklich können, bieten sich an und ein Haufen medizinischer Laien sollen darüber befinden, wer die Operation durchführen soll. Aber, selbst wenn die besten Spezialisten auch unter den Wählern sind, werden diese nicht um Rat gefragt, wie die Operation durchgeführt werden soll.
Na, möchtest Du die Person auf dem OP Tisch sein ?
Also, warum sollte dann eine Wahlteilnahme eine angebliche Verbesserung in Aussicht stellen können?

Andrea Tosi gab noch einen drauf:

In diesen Kontext passen Prof. Mausfeld’s Bemerkungen zu den eigentlich Herrschenden hinter der demokratischen Fassade:
„Die Machtstrukturen haben ganz zentrale Eigenschaften:
1. Sie sind nicht demokratisch legitimiert und sind nicht abwählbar (sie sind dem einzelnen Wähler nicht zugänglich)
2. Sie sind jeder öffentlicher Rechenschaftspflicht entzogen.
3. Sie sind im öffentlichen Diskussionsraum unsichtbar.
4. Sie sind mit staatlichen Organisationen verschmolzen und die Verschmelzung ist verrechtlicht.
Die unsichtbare Machtstrukturen haben sich durch den Neoliberalismus den Staat zur Beute gemacht, das war ihr Ziel. Dies ist ihnen in einem erschreckend großem Masse gelungen. “
Jeder kann weiterhin wählen und auf ein Wunder hoffen, und die, die sich neue Formen der Direkten Demokratie und der Ermächtigung, der Identifikation, suchen, müssen sie sich eben selber schaffen, wie es http://repeace.de versucht.

Und nochmals der Hinweis auf die Analyse, warum das mit dem Parteiensystem nicht funktionieren kann:
Über unser Parteiensystem, Gleichgültigkeit und das Führenlassen – eine Kritik

Und immer wieder gut aus wissendem Mund die Bestätigung zu erfahren:

Hat der Wähler noch eine Würde?

September 9, 2017 7 Kommentare

Es stehen in Deutschland wieder Wahlen an, und es bleibt die Frage, welcher Partei welche Stimme zu gäben wäre … oder vielleicht dieses Mal doch eher nicht … weil, egal, wer gewählt wird, dieser am Ende immer den Nutzen des Volkes für die Finanzelite mehrt, sprich sich um das Wohl nur der Eliten statt aller Menschen im Lande sorgt  (siehe dazu auch den Amtseid) … ?

Mein Blogger Kollege Der Eifelphilosoph hat die Großwetterlage unserer Parteienlandschaft der letzten Jahre wunderbar analysiert und kommt zum Schluss, dass der Wähler am Ende seine Würde verliert … ich empfehle seinen Artikel, dazu einen kurzen Auszug:

Offener Brief eines gebildeten Nichtwählers

“ … Das ist die strategische Großwetterlage eines gebildeten Nichtwählers, der sich sagt: warum soll ich noch Zeit und Geld aufwenden, das „System“ (näheres zu dem gleichnamigen Werk von Hans Herbert von Arnim siehe Perlentaucher) auch noch mit einer pseudodemokratischen Scheinlegitimation auszustatten? So ein Gang zur Urne ist doch eine Farce – und entwürdigend. Und die Würde ist in diesem Land noch unantastbar. …
Und dann kam der ganz große Coup: die rotgrüne Regierung unter Schröder/Fischer (inzwischen beide recht reich) ging offen gegen elementare moralische Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland vor: es kam zu den ersten Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland (bezeichnenderweise in einem der Länder, in dem sich schon die Bomber der Wehrmacht ausgetobt hatten), gleichzeitig ging man – in ähnlichem, altem Geist – gegen die eigene Bevölkerung vor: der Arbeitslose selbst wurde persönlich verantwortlich und haftbar gemacht für alle Globalisierungsfolgen, die die Manager der Großkonzerne eingefädelt hatten. Schaffte er es nicht aus eigener Kraft, sich Alternativen zur Abwanderung seines Arbeitsplatzes nach China, Indien oder Amerika zu suchen, wurde er … verstoßen, geächtet, enteignet. Eine hemmungslos verrohte Presse wiegelte die Bevölkerung auf, Arbeistlose zu verfolgen und sozial auszuschließen, gleichzeitig wurden die Finanzheuschrecken auf die Bundesrepublik losgelassen und durften völlig ungestört herumwüten … was uns ein bislang beispielloses Bankenrettungsprogramm bescherte, dessen Ende noch nicht abzusehen ist, da die „Märkte“ wieder zocken ohne Ende. Der Arbeitslose jedoch … wird erstmal komplett enteignet, wenn in seinem Leben etwas schief gegangen ist – während die gescheiterten Finanzjongleure ihre Millionen behalten dürfen und sich vor lauter Sportwagen in der villeneigenen Tiefgarage gar nicht mehr retten können. …“

Und ich möchte noch auf meinen alten Artikel hinweisen, als ich erst zu erahnen begann, dass hier im Staat was mächtig faul ist. Ich fand damals eine über 100 Jahre alte Analyse einer Politik auf Basis von Parteien, die klar machte, dass das nicht im Sinne der Volkes funktionieren kann:

Über unser Parteiensystem, Gleichgültigkeit und das Führenlassen – eine Kritik

bundestagNachdem ich schon kritische Punkte zu unserer ausgestalteten Demokratie aufgeworfen habe, wollte ich noch einen Blick auf unser Parteiensystem werfen. Wie viele Bürger schon unangenehm bemerkt haben, kümmern sich unsere Parteien mehr um den eigenen internen Machterhalte als auch den der Partei im Parlament als darum, mehr Gutes für unsere Gemeinschaft zu tun. Und da wir das sehen, aber wenig dran tun zu können glauben, beantworten wir das zunehmend mit Gleichgültigkeit und verweigern das Wählen. Es bringe eh nichts, egal wen man wählt, es passiert ja doch eher nicht, dass sich etwas zum Besseren unserer Gemeinschaft ändert. …

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Was ist zu tun, um die Dekadenz unserer desillusionierenden Demokratie zu beenden?

Februar 14, 2016 72 Kommentare

In seiner genialen Kurzrede bläst Roger Willemsen zum Angriff auf unsere desillusionierende Demokratie:

Und so bereitet Roger damit das Feld für Heinz Kruse, Ministerialrad a.D. und Autor des Buchs Demokratie in einer globalen Welt: Überwindung der Denk- und Handlungskrise unserer Parteien, der eine Verfassung vom Volk vorschlägt, um so einen Hebel zur Erreichung einer Bürgerdemokratie anstelle der Parteienherrschaft zu installieren. Ich habe dazu mit Blick auf die Unternehmensdemokratisierung auf dem Blog der Initiative Wirtschaftsdemokratie heute geschrieben: So kann es nicht mehr weiter gehen …

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Man muss mit der Illusion aufräumen, Deutschland wäre ein vorbildlicher, demokratischer Rechtsstaat …

Oktober 30, 2015 18 Kommentare

Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556 – Wikipedia)

… und die Führer von CDU, CSU oder SPD oder FDP würden Menschenrechte wollen.
ein Anonymer Kommentierer von Hinter einer demokratischen Fassade

Ich habe den folgenden Text als Kommentar zu einer interessanten Buchbesprechung  von Klaus Peter Krause gefunden ( -> Friedrich Carl Albrecht: Was nun, Deutschland? Vom Scheitern des Parteienstaates) gefunden und möchte ihn die Reihe der Artikel zur Kritik des Parteiensystems stellen: 

***

In einem Film über die Machtergreifung Hitlers habe ich folgendes gehört, was sich mit meinen Erfahrungen deckt:

Die Menschen wollen nichts von Zuständen wissen, gegen die sie vielleicht etwas tun müssen.

Dadurch ist mir klar geworden, dass Rechtsanwender aus Bequemlichkeit Tatsachen ignorieren und damit Menschenrechte mit Füßen treten sowie wie unter Hitler kaum jemand etwas von den menschenrechtswidrigen Zuständen in unserer Gesellschaft wissen möchte.

Ich habe besonders in Bayern gegen (strafrechtlich milde verurteilte) Rechtsbrecher in größeren Rechtsstreitigkeiten (Hausbau, Geldanlagen) keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör, Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Die Menge der Rechtsmittel half nicht. Von den hoch gepriesenen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden, was auch von den Verfassungsgerichten und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte billigend in Kauf genommen wurde. Verfassungsgerichte sind in der Praxis abgeschafft, denn die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt z.B. bei 0,2 bis 0,3 % (vgl.Das Recht der Verfassungsbeschwerde (NJW-Praxis, Band 15) ). Rechtsmittel dienen eher der Beschäftigung der Rechtsanwender, die dafür Geld bekommen und der Abkassierung der Rechtsuntergebenen. Eine langwierige Geschichte wird von den Rechtsanwendern gemacht.

Um den Rechtssuchenden unnötige Arbeit einzusparen und weil Verfassungen sowieso nur auf dem Papier stehen, könnten bei derzeitigen Verhältnissen viele Gerichte nebst Verfassungsgerichten Weiterlesen …

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