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Posts Tagged ‘Parteiensystem’

Kann Demokratie auf Basis von Parteien funktionieren?

September 19, 2017 8 Kommentare

Leo Tolstoy – Portrait von Ilya Efimovich Repin (Bild: Wikipedia)

Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären. Aber das ist nicht der Fall, und kann es nie sein. Es herrschen häufig die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen und dass dem so ist, ist kein Zufall.
Lew Nikolajewitsch Graf Tolstoi (1828-1910)

Emanuel Kristof fragte auf Facebook:

Ich vergleiche unser Land mal mit einem Patienten, der am offenen Herzen operiert werden muss. Zur Zeit gibt es da ein paar OP-Pfuscher, die sich schon seit Jahren durch Inkompetenz und stetig ansteigende Opferzahlen auszeichnen. Ein paar Jungärzte, von denen Niemand weiß, was sie wirklich können, bieten sich an und ein Haufen medizinischer Laien sollen darüber befinden, wer die Operation durchführen soll. Aber, selbst wenn die besten Spezialisten auch unter den Wählern sind, werden diese nicht um Rat gefragt, wie die Operation durchgeführt werden soll.
Na, möchtest Du die Person auf dem OP Tisch sein ?
Also, warum sollte dann eine Wahlteilnahme eine angebliche Verbesserung in Aussicht stellen können?

Andrea Tosi gab noch einen drauf:

In diesen Kontext passen Prof. Mausfeld’s Bemerkungen zu den eigentlich Herrschenden hinter der demokratischen Fassade:
„Die Machtstrukturen haben ganz zentrale Eigenschaften:
1. Sie sind nicht demokratisch legitimiert und sind nicht abwählbar (sie sind dem einzelnen Wähler nicht zugänglich)
2. Sie sind jeder öffentlicher Rechenschaftspflicht entzogen.
3. Sie sind im öffentlichen Diskussionsraum unsichtbar.
4. Sie sind mit staatlichen Organisationen verschmolzen und die Verschmelzung ist verrechtlicht.
Die unsichtbare Machtstrukturen haben sich durch den Neoliberalismus den Staat zur Beute gemacht, das war ihr Ziel. Dies ist ihnen in einem erschreckend großem Masse gelungen. “
Jeder kann weiterhin wählen und auf ein Wunder hoffen, und die, die sich neue Formen der Direkten Demokratie und der Ermächtigung, der Identifikation, suchen, müssen sie sich eben selber schaffen, wie es http://repeace.de versucht.

Und nochmals der Hinweis auf die Analyse, warum das mit dem Parteiensystem nicht funktionieren kann:
Über unser Parteiensystem, Gleichgültigkeit und das Führenlassen – eine Kritik

Und immer wieder gut aus wissendem Mund die Bestätigung zu erfahren:

Hat der Wähler noch eine Würde?

September 9, 2017 7 Kommentare

Es stehen in Deutschland wieder Wahlen an, und es bleibt die Frage, welcher Partei welche Stimme zu gäben wäre … oder vielleicht dieses Mal doch eher nicht … weil, egal, wer gewählt wird, dieser am Ende immer den Nutzen des Volkes für die Finanzelite mehrt, sprich sich um das Wohl nur der Eliten statt aller Menschen im Lande sorgt  (siehe dazu auch den Amtseid) … ?

Mein Blogger Kollege Der Eifelphilosoph hat die Großwetterlage unserer Parteienlandschaft der letzten Jahre wunderbar analysiert und kommt zum Schluss, dass der Wähler am Ende seine Würde verliert … ich empfehle seinen Artikel, dazu einen kurzen Auszug:

Offener Brief eines gebildeten Nichtwählers

“ … Das ist die strategische Großwetterlage eines gebildeten Nichtwählers, der sich sagt: warum soll ich noch Zeit und Geld aufwenden, das „System“ (näheres zu dem gleichnamigen Werk von Hans Herbert von Arnim siehe Perlentaucher) auch noch mit einer pseudodemokratischen Scheinlegitimation auszustatten? So ein Gang zur Urne ist doch eine Farce – und entwürdigend. Und die Würde ist in diesem Land noch unantastbar. …
Und dann kam der ganz große Coup: die rotgrüne Regierung unter Schröder/Fischer (inzwischen beide recht reich) ging offen gegen elementare moralische Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland vor: es kam zu den ersten Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland (bezeichnenderweise in einem der Länder, in dem sich schon die Bomber der Wehrmacht ausgetobt hatten), gleichzeitig ging man – in ähnlichem, altem Geist – gegen die eigene Bevölkerung vor: der Arbeitslose selbst wurde persönlich verantwortlich und haftbar gemacht für alle Globalisierungsfolgen, die die Manager der Großkonzerne eingefädelt hatten. Schaffte er es nicht aus eigener Kraft, sich Alternativen zur Abwanderung seines Arbeitsplatzes nach China, Indien oder Amerika zu suchen, wurde er … verstoßen, geächtet, enteignet. Eine hemmungslos verrohte Presse wiegelte die Bevölkerung auf, Arbeistlose zu verfolgen und sozial auszuschließen, gleichzeitig wurden die Finanzheuschrecken auf die Bundesrepublik losgelassen und durften völlig ungestört herumwüten … was uns ein bislang beispielloses Bankenrettungsprogramm bescherte, dessen Ende noch nicht abzusehen ist, da die „Märkte“ wieder zocken ohne Ende. Der Arbeitslose jedoch … wird erstmal komplett enteignet, wenn in seinem Leben etwas schief gegangen ist – während die gescheiterten Finanzjongleure ihre Millionen behalten dürfen und sich vor lauter Sportwagen in der villeneigenen Tiefgarage gar nicht mehr retten können. …“

Und ich möchte noch auf meinen alten Artikel hinweisen, als ich erst zu erahnen begann, dass hier im Staat was mächtig faul ist. Ich fand damals eine über 100 Jahre alte Analyse einer Politik auf Basis von Parteien, die klar machte, dass das nicht im Sinne der Volkes funktionieren kann:

Über unser Parteiensystem, Gleichgültigkeit und das Führenlassen – eine Kritik

bundestagNachdem ich schon kritische Punkte zu unserer ausgestalteten Demokratie aufgeworfen habe, wollte ich noch einen Blick auf unser Parteiensystem werfen. Wie viele Bürger schon unangenehm bemerkt haben, kümmern sich unsere Parteien mehr um den eigenen internen Machterhalte als auch den der Partei im Parlament als darum, mehr Gutes für unsere Gemeinschaft zu tun. Und da wir das sehen, aber wenig dran tun zu können glauben, beantworten wir das zunehmend mit Gleichgültigkeit und verweigern das Wählen. Es bringe eh nichts, egal wen man wählt, es passiert ja doch eher nicht, dass sich etwas zum Besseren unserer Gemeinschaft ändert. …

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Was ist zu tun, um die Dekadenz unserer desillusionierenden Demokratie zu beenden?

Februar 14, 2016 72 Kommentare

In seiner genialen Kurzrede bläst Roger Willemsen zum Angriff auf unsere desillusionierende Demokratie:

Und so bereitet Roger damit das Feld für Heinz Kruse, Ministerialrad a.D. und Autor des Buchs Demokratie in einer globalen Welt: Überwindung der Denk- und Handlungskrise unserer Parteien, der eine Verfassung vom Volk vorschlägt, um so einen Hebel zur Erreichung einer Bürgerdemokratie anstelle der Parteienherrschaft zu installieren. Ich habe dazu mit Blick auf die Unternehmensdemokratisierung auf dem Blog der Initiative Wirtschaftsdemokratie heute geschrieben: So kann es nicht mehr weiter gehen …

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Man muss mit der Illusion aufräumen, Deutschland wäre ein vorbildlicher, demokratischer Rechtsstaat …

Oktober 30, 2015 18 Kommentare

Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556 – Wikipedia)

… und die Führer von CDU, CSU oder SPD oder FDP würden Menschenrechte wollen.
ein Anonymer Kommentierer von Hinter einer demokratischen Fassade

Ich habe den folgenden Text als Kommentar zu einer interessanten Buchbesprechung  von Klaus Peter Krause gefunden ( -> Friedrich Carl Albrecht: Was nun, Deutschland? Vom Scheitern des Parteienstaates) gefunden und möchte ihn die Reihe der Artikel zur Kritik des Parteiensystems stellen: 

***

In einem Film über die Machtergreifung Hitlers habe ich folgendes gehört, was sich mit meinen Erfahrungen deckt:

Die Menschen wollen nichts von Zuständen wissen, gegen die sie vielleicht etwas tun müssen.

Dadurch ist mir klar geworden, dass Rechtsanwender aus Bequemlichkeit Tatsachen ignorieren und damit Menschenrechte mit Füßen treten sowie wie unter Hitler kaum jemand etwas von den menschenrechtswidrigen Zuständen in unserer Gesellschaft wissen möchte.

Ich habe besonders in Bayern gegen (strafrechtlich milde verurteilte) Rechtsbrecher in größeren Rechtsstreitigkeiten (Hausbau, Geldanlagen) keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör, Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Die Menge der Rechtsmittel half nicht. Von den hoch gepriesenen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden, was auch von den Verfassungsgerichten und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte billigend in Kauf genommen wurde. Verfassungsgerichte sind in der Praxis abgeschafft, denn die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt z.B. bei 0,2 bis 0,3 % (vgl.Das Recht der Verfassungsbeschwerde (NJW-Praxis, Band 15) ). Rechtsmittel dienen eher der Beschäftigung der Rechtsanwender, die dafür Geld bekommen und der Abkassierung der Rechtsuntergebenen. Eine langwierige Geschichte wird von den Rechtsanwendern gemacht.

Um den Rechtssuchenden unnötige Arbeit einzusparen und weil Verfassungen sowieso nur auf dem Papier stehen, könnten bei derzeitigen Verhältnissen viele Gerichte nebst Verfassungsgerichten Weiterlesen …

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Schlägt die Intelligenz unserer Volksvertreter noch die Schwarmintelligenz des Volkes?

Den folgenden Text schrieb ich ein Jahr vor dem Beginn des Blogs Faszination Mensch und ist einer der Trigger gewesen, der mich stark ins Zweifeln über unser Parteiensystem brachte. Ich habe ihn nur leicht verändert (Original):

Wenn man sich das Folgende Interview anschaut, kommt man schon ins Grübeln, ob unsere Abwehrhaltung gegenüber Bürgerentscheiden, wie sie in der Schweiz an der Tagesordnung sind, noch zeitgemäß ist. Unsere Politiker begründen dies, weil die Bürger in der Masse zu dumm oder manipulierbar wären. Aber wenn ich mir anschaue, wer dann an unser Stelle die Entscheidungen trifft … zugegeben, ist wohl für die jüngere Generation gedreht worden, aber …

Übrigens braucht es keine Grundgesetzänderung für Bürgerbegehren, denn unser Mütter und Väter des GG haben diese schon vorgesehen in Artikel 20 (2): Weiterlesen …

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Nimmt die Unordnung zu und damit unsere Freiheit?

Dezember 4, 2011 31 Kommentare

Einer meiner Lieblingsdenker, Prof. Guenter Dueck hat gerade wieder einen Artikel veröffentlicht, der so richtig in die Diskussionen hier auf meinem Blog past. Erschreibt unter anderem

… Wir selbst bilden uns Meinungen aus einem angebotenen Portfolio. Wir nehmen nicht mehr an, dass eine einzige Partei ganz für uns steht und wir für sie.

… Wir picken uns überall wie bei Amazon und Google das beste heraus, von der einen Religion ein bisschen, von der anderen auch. Wir selbst integrieren das Universum einzeln für uns selbst. Wenn wir das nicht können und überfordert sind, eine eigene Identität zu bilden, werden wir nicht mehr Anhänger einer großen Bewegung, sondern eher Fan eines einzelnen Idols wie Obama, zu Guttenberg, oder…oder…so viele Idole werden ja leider nicht angeboten, oder? Idole zur Identifikation sind heute die angesagten Fertiglösungen, so wie es früher Weiterlesen …

Über unser Parteiensystem, Gleichgültigkeit und das Führenlassen – eine Kritik

bundestagNachdem ich schon kritische Punkte zu unserer ausgestalteten Demokratie aufgeworfen habe, wollte ich noch einen Blick auf unser Parteiensystem werfen. Wie viele Bürger schon unangenehm bemerkt haben, kümmern sich unsere Parteien mehr um den eigenen internen Machterhalte als auch den der Partei im Parlament als darum, mehr Gutes für unsere Gemeinschaft zu tun. Und da wir das sehen, aber wenig dran tun zu können glauben, beantworten wir das zunehmend mit Gleichgültigkeit und verweigern das Wählen. Es bringe eh nichts, egal wen man wählt, es passiert ja doch eher nicht, dass sich etwas zum Besseren unserer Gemeinschaft ändert.

Mein Bauch sagte mir, dass das vielleicht an etwas im System-liegenden sein könnte und bin wieder auf die Suche gegangen und fündig geworden. Vor 100 Jahren hatte sich der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels die Herrschaftskritik in den Mittelpunkt seiner Analysen des Parteiensystems gestellt und seine Überlegungen in seinem Werk „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“ veröffentlicht.

Sein Fazit ist, dass es gar nicht anders kommen kann, als dass sich Parteien in der Form, wie wir sie gerade wahrnehmen, ausbilden müssen. Egal mit welchen heeren Zielen sie starten, am Ende stehe immer eine Organisation, die weniger um Inhalte kämpft als um die Wahrung interner und externer Machtstrukturen.

William Wright hat die Überlegungen von Robert Michels in dem Artikel Radikale Kritik des Parteiensystems auf graswurzelrevolution 2002 wie folgt zusammengefasst:

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Das Gesetz der Oligarchie

Nach Michels ist die Parteiendemokratie eng mit der Monarchie verwandt, nur herrscht anstatt einem König Weiterlesen …

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