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Posts Tagged ‘Parteiensystem’

Ich merke gerade: ich bin ein Multimitglied in allen etablierten Parteien

Warum? Schauen wir mal:

  • Ich bin für einen starken Markt, also bei der FDP.
  • Ich bin für die Abschaffung des Soli, also bei der CDU.
  • Ich begrüße einen Mindestlohn, damit jeder von seiner Arbeit leben kann, also SPD.
  • Ich engagiere mich für eine saubere Umwelt und den sorgsamen Umgang mit den Ressourcen, da bin ich auch noch bei den Grünen.
  • Und ich bin gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr als, die Linke lässt grüßen.

Und das ließe sich noch beliebig fortführen. Nur, wie komme ich aus diesem ganzen Schlamassel bloß wieder raus. Die Mitgliedsbeiträge übersteigen mein Budget und wen soll ich dann überhaupt wählen?

Sollten wir dann doch nicht besser ohne Parteien, die uns nur künstlich teilen, ein gesellschaftliches Betriebssystem aufbauen? Immerhin gäbe es die legale Möglichkeit mit § 146 des Grundgesetzes, das anzupacken:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Es gab ein Land, das ohne Partei auskam und direkte Demokratie betrieb. Leider hat die Nato dieses Land zerstört und seinen Initiator den Garaus gemacht. Die Organisation dieses Landes las sich so (mehr hier):

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Novum: Meine gestrige Buchrezension bei Amazon wurde zensiert: „Gebt Eure Stimme nicht ab!“

Spannend: noch nie wurde einer meiner Beitrage in welchem Medium auch immer, zensiert. Nun hat es mich gestern auch erwischt. Ich schrieb eine Rezension zum sehr empfehlenswerten Buch Gebt eure Stimme nicht ab! – Warum unser Land unregierbar geworden ist. Das neue wegweisende Gesellschaftsbuch jenseits von ‚Wutbürgern‘ und ‚Gutmenschen‘ auf Amazon und erhielt schon kurz danach die folgende Nachricht:

Vielen Dank für die Übermittlung einer Kundenrezension auf Amazon. Nach einer sorgfältigen Prüfung kann Ihre Rezension in dieser Form nicht auf der Website veröffentlicht werden. Wir wissen Ihre Zeit und Ihr Feedback zu schätzen. Bei Rezensionen müssen jedoch die folgenden Richtlinien beachtet werden:

Es folgte zuerst der Text meiner Rezension:

Mehr direkte Demokratie wagen …
Ich habe schon einige Bücher von Herrn Vollmer mit Genuss lesen dürfen, gab er mir doch immer wieder überraschende Denkanstöße. Als er ankündigte, dass er an diesem Buch schreibt, war ich sehr gespannt, denn ich hatte ich auch live in einigen Veranstaltung des Think Tanks intrinsify!me kennenlernen dürfen, und weiß auch um seine Sicht auch unser gesellschaftliches Betriebssystem.
Ich selbst recherchiere seit der Eskalation der Finanzkrise in 2008, was denn die Webfehler in diesem Betriebssystem sind und habe tief hinter die Kulissen des Bühnenbilds geschaut, dass uns Jene aufgestellt haben, die aufgrund ihres Reichtums via Lobbyismus für ihr eigenes Wohl sorgen, während der Rest es immer schwieriger hat, durch das Leben zu kommen.
Nun schreibt Herr Vollmer nicht so krass über diese Situation, die so manchen ohnmächtige machen kann, doch macht er sehr deutlich, dass die meisten Entscheidungen im Bundestag nicht nachvollziehbar im Sinne eine Gemeinwohls sind. Was ihm gut gelungen ist, darzustellen, dass das, was in den Unternehmen seit einigen Jahren an Anpassungen an den immer schneller ablaufenden Wandel von Technik und gesellschaftliche Rahmenbedingungen erfolgt, sprich der Art und Weise von Führung und Mitwirkung, diese auf die politische Ebene zu transferieren.
Und ja, lasst und nicht mehr nur einfach unsere Stimme alle 4 Jahre in ein Urne, einem Symbol des Todes, reinwerfen und damit unsere Verantwortung an Menschen zu übertragen, die wir nicht wirklich kennen. Lasst und Politik deutlich mehr mitgestalten. Immer steht es ja auch so im Grundgesetz: Die Macht geht vom Volke aus, durch Wahlen und Mitbestimmung. Vor Letzterem hat sich der Politik-Apparat bisher bewahrt, hat die hier Wirkenden so wie ihre im Hintergrund ‚Unterstützenden‘ reichlich Angst, dass das dumme Volk Entscheidungen treffen könnten, die nicht wirklich zuträglich für das Gemeinwohl wären.
Nun ist Lars kein Revolutionär, was mir persönlich auch sehr sympathisch ist. Ich mag wie er keine Gewalt, und außerdem haben alle Revolutionen gezeigt, dass am Ende nur ein Wechsel der Bestimmenden erfolgte. Mir gefällt seit evolutionärer Ansatz aus dem New Work / agilen Miteinanderarbeitens: Lasst und gemeinsam beratschlagen, kurz ausprobieren und nach einer Retrospektive auf das, was lief, Optimierungen vornehmen. Und das möglichst dort entscheiden, wo die Menschen in ihrer Umgebung leben und die Rahmenbedingungen am besten kennen. Im Grundgesetz wird die Subsidiarität angesprochen: Lasst dort entscheiden, wo das Leben stattfindet!
Ich kann das Buch nur empfehlen, auch wenn ich nicht alle Analysen des ist teile. Aber den vorgeschlagenen Weg, sich an Prinzipien zu orientieren, und als Bürger mitzuentscheiden, kann ich nur unterstützen. Ich muss immer wieder an Goethe erinnern, der schon in etwas feststellte: behandle Menschen so, wie sie sein könnten, dann werden sie auch dort hin gelangen.

Und zum Schluss wurde es ein wenig konkreter, was zu beachten sei:

Hier sind einige allgemeine Punkte, die beachtet werden sollten:

Ihre Rezension sollte sich auf die spezifischen Eigenschaften des Produkts und Ihre Erfahrungen mit dem Produkt konzentrieren. Feedback zum Verkäufer oder über Ihre Liefererfahrung sollte bei www.amazon.de/feedback hinterlassen werden.
Vulgäre oder obszöne Inhalte sind unzulässig. Dies gilt auch für nicht jugendfreie Produkte.
Anzeigen, Werbematerial oder übermäßig wiederholte Beiträge zum selben Thema gelten als Spam.
Bitte erwähnen Sie in Ihrer Rezension keine URLs, die nicht von Amazon stammen oder Inhalte, die Sie persönlich identifizieren.
Jeder Versuch, die Inhalte oder Funktionen der Community zu manipulieren, einschließlich Beiträgen mit falschen, irreführenden und unechten Inhalten, ist strengstens untersagt.

Und nun grübele ich, was genau ich wohl falsch gemacht haben könnte … Ich fragte auf Facebook nach Meinungen und erhielt folgenden Hinweis:

Think Tanks – Finanzkrise 2008 – Lobbyismus – Entscheidungen im Bundestag – Urne, Symbol des Todes – Grundgesetz – die Macht geht vom Volke aus – Gemeinwohl – Revolution 

Weitere Ideen?

Von Staaten, Parteien, und von Psychopathen am Steuer …

Dezember 16, 2018 12 Kommentare

Ist stelle mir gerade vor, wie in einem Konzern alle 4 Jahre gewählt wird, welche Partei mit welcher Ideologie die Ausrichtung der Firma steuern soll …
Wenn das so abwegig ist, warum sollte das dann für ein Land, das ja offensichtlich auch wie eine Firma unterwegs ist, eine gute Sache sein?

Diese Zeilen schrieb ich gestern als Facebook-Nachricht spontan auf. Einen Kommentar erhielt ich von Juergen Frost, und finde sein Ansichten gar nicht so abwegig:

Die Menschen leben seit Jahrhunderten in asozialen, psychopathischen Systemstrukturen. Eben von Psychopathen beherrscht, die von einem extremen Habgier- und Größenwahn getrieben sind und diesen befriedigen wollen. Der Habgierwahn veranlasst immer wieder Kriege, um dem Nachbarn sein Land, seine Rohstoffe zu rauben.

Aus Fehlern wie beim 1. Weltkrieg mit 17.000.000 Toten + Verkrüppelten und Verwundeten, und dem 2. Weltkrieg mit 50 bis 80.000.000 Toten + Verkrüppelten, können diese Gen-geschädigten Monster nicht lernen. Somit ist auch ein 3. Weltkrieg mit nuklear verbrannten Millionen Menschen absehbar. 

Was ist ein Staat, was sind die Politiker, was sind sogenannte Demokratische Wahlen? Einfach die Historie aufrufen: 

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Warum es keinen Sinn macht, für Politiker eine Akademie Zwecks Professionalisierung anzubieten …

Dezember 3, 2018 1 Kommentar

Ich lese gerade Mal wieder in dem sehr erhellenden Buch Das System: Die Machenschaften der Macht von Hans Herbert von Arnim, Prof. für Verfassungsschutz und Parteienkritiker. Ich habe mich besonders in der letzten Zeit zunehmend gefragt, warum unsere Politiker immer weniger den Eindruck von Vollprofis hinterlassen? Hans Herbert bringt es so auf den Punkt:

Was diese Politiker stattdessen lernen, das hat uns der alte Meister Schopenhauer in seiner Schrift Die 38 Kunstgriffe der Eristischen Dialektik aufgeschrieben. Und dass so das Ringen um mehr Gemeinwohl auf der Strecke bleibt, dass unterstreicht noch die folgende Seite aus Hans Herberts Buch: Weiterlesen …

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„Wenn wir den Tiefen Staat trocken legen können, dann werden wir ein friedliches 21. Jahrhundert erleben.“

Da ist sich Dr. Daniele Ganser, Historiker und Friedensforscher in der Schweiz, absolut sicher. Ken Jebsen hat ihn, einen weiteren Historiker und zwei Journalisten in seine Runde ‚Politik verstehen‘ eingeladen, um über Fakten zum Tiefen Staat (Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob) und seine Fassadendemokratie (Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter) zu sprechen. Die Eingeladenen haben sich in ihrer beruflichen Laufbahn eingehend mit staatlichen Strukturen beschäftigt, die außerhalb des Rampenlichts manifest sind. Anhand zahlreicher Beispiele reißen sie dem Tiefen Staat seinen Tarnumhang vom Leibe.

Auf youtube wird wie folgt zusammengefasst:

Sie sind sich einig: Wer das Versteckspiel zwischen offiziellem und „inoffiziellem“ Staat beenden möchte, muss zu allererst für Transparenz sorgen. Dem Zuschauer wird schnell klar, dass der Tiefe Staat weit mehr als eine geheime Untergrundorganisation ist, die im Verborgenen die Fäden zieht. Ganz im Gegenteil: So spielen etwa der Tiefe Staat und repräsentative Demokratie in derselben Mannschaft. Ihre neoliberalen Mitspieler – u.a. die Geheimdienste oder Corporate Media – passen sich gekonnt die Bälle zu und bilden zusammen ein „Erfolgsteam“, neben dem selbst der FC Bayern nur wie ein Kreisliga-Team daher kommt. Weiterlesen …

Das Parteiendilemma

Egal, was Parteien heute tun: Ob sie sich staatstragend geben oder ob sie vorspielen, sie seien „gegen das Establishment“ (um selbst ein Stückchen Establishment zu werden, aber eben nur ein Stückchen), sie können unter heutigen Bedingungen nur noch ein Stückchen vom Wahlkuchen gewinnen.

Dass wir daher „italienische Verhältnisse“ bekommen: Ein Parteiensystem mit immer noch mehr Parteien und keinerlei „Staatsparteien“ mehr „in der Mitte“, erscheint mir daher ausgemacht.

Ich mag ihn einfach, den Betreiber des Blogs What you read is what I’ve felt – Fallen philosopher’s writing, oder besser, die Analysen, die er macht, und seine Meinung, die er ob diesen kundtut. Also ab mit einem weiteren Artikel, der mir so richtig aus der Seele geschrieben ist:

Das Parteiendilemma (Quelle)

Viele glauben ja derzeit, die „konservativen“ Parteien in Europa müssten sich nur wieder beruhigen und einfach seriöse Politik machen, um Wählerstimmen zurückzugewinnen. Umfrageergebnisse wie zuletzt in Deutschland bestärken in dieser Annahme:

Thorsten Benner

@thorstenbenner

CDU/CSU at 29%: worst ever result in ARD Deutschlandtrend.
AfD at all time high: 17%.
„Grand coalition“ with worst ever combined CDU/CSU/SPD value: just 47%.

Thank you, Dobrindt/Seehofer/Söder.
Really, really well played.

Ich glaube das nicht. Ich halte es für realistischer anzunehmen, dass alle politischen Parteien mittlerweile in einer Dilemma-Situation feststecken, die dafür sorgt, dass sie, ganz gleich, was sie tun, Wählerstimmen verlieren und das Parteienspektrum immer mehr zersplittert, zerstückelt und zerfasert. Dass also die Zeit der „Volksparteien“ unweigerlich vorbei ist und auch nicht mehr zurückkehren wird.

Den Mechanismus hinter dieser Entwicklung stelle ich mir folgendermaßen vor:

Wenn Parteien extreme Meinungen vertreten, die eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit garantieren, werden sie unwählbar für den gemäßigten Teil der Bevölkerung, der die Masse der Wähler ausmacht.

Wenn Parteien aber gemäßigte Meinungen vertreten, die keine Grenzüberschreitungen beinhalten, kein Skandalpotential, verlieren sie ihren Markenkern. Die unmittelbare Frage, die sich damit verbindet ist: „Wofür genau brauchen wir diese Partei nochmal genau? Wofür steht sie?“

Letzteres ist in Deutschland der SPD passiert. Die Annahme, konservative Parteien müssten einfach nur cool bleiben und seriöse Politik machen (was auch immer das unter heutigen Bedingungen genau heißen soll) ist daher insofern unzutreffend, als sich die Mechanismen der Öffentlichkeit verschoben haben: Wer auf „Staatspartei“ macht, indem er tendenziell kompromissfähige oder gemeinwohlorientierte Politik vertritt, marginalisiert sich genauso selbst, wie es eine Partei tut, die mit Extrempositionen und gezielten Tabubrüchen Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Das Neue unserer Situation liegt darin, dass man mit solchen Weiterlesen …

Darüber, was es bedeute, wenn alle Bürger Politiker wären …

Dass es um unseren Art der Demokratie via Parteiensystem nicht wirklich zum Besten besteht, sprich sich der überwiegende Teil der Bürger nicht abgeholt fühlt und zunehmend in der Politikverdrossenheit versinkt, und sogar einem die Regierungssprecher bei Ihrer Stammelei richtig gehend leid tun können (siehe besonders hier), wird mit jedem Tag offensichtlicher. Da wird es Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, was es bräuchte, damit Politik wieder für/mit den Bürgern gestaltet wird. Und da möchte ich nochmals einen Text vom Blog What you read is what I’ve felt anreichen, der sich Gedanken um ein Losverfahren macht und was dabei mit den beteiligten Menschen geschieht:

Was es bedeutet, wenn alle Bürger Politiker sind (Quelle)

Natürlich verändert sich als allererstes der Begriff des „Politiker“ selbst, wenn wir über die regelmäßige Anwendung des demokratischen Losverfahrens uns alle regelmäßig und gleichermaßen zu Politikern machen.

Der Politiker ist dann nicht mehr eine Art „Anwalt für ganz bestimmte Interessen ganz bestimmter Bürger“. Die ganze Sache der Parteinahme fällt weg.

Stattdessen teilt sich der Begriff des Politikers in zwei verschiedene Bedeutungen:

A) Der gelegentliche Politiker, der per Los ausgewählt wird. Der Bürgerpolitiker. Ob man unmittelbare „zweite Amtszeiten“ verbieten will, wie im antiken Athen, um die Belastung durch Politik für uns alle möglichst gering zu halten und die Chance aller Bürger an Politik aktiv teilzuhaben zu erhöhen, damit wäre zu experimentieren.

B) Der Berufspolitiker, der sich dem Gemeinwesen für eine potentiell längere Dauer zur Verfügung stellt und der möglicherweise nach wie vor am Besten durch Wahlen ausgewählt wird. Auch und gerade dieser Politiker wäre dann für das Gemeinwohl zuständig, was ihm nun viel leichter fallen dürfte, da die Prozesse, die in den gelosten Politikgremien ablaufen, ihn viel klarer darüber informieren, was das Gemeinwohl denn gerade überhaupt ist.

Das, was wir heute haben und wovon wir daher ständig ausgehen, wenn wir über Politik sprechen: Weiterlesen …

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Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag

Der Eifelphilosoph hat mir wieder aus der Seele geschrieben. Er schreibt aus der Perspektive des Arbeitgebers unserer Politiker, so wie es das Grundgesetz im Prinzip erklärt. Dass am Ende doch ganz anders seitens der gewählten Volksvertreter agiert wird, zeigt auf, dass da entweder ein völlig anderes Verständnis vorliegt, oder aber das Grundgesetz nur geduldiges Papier ist, und sich die Herrschenden ins Fäustchen lachen, weil kaum einer Versteht, dass der Amtseid nicht dem Volke gilt, sondern den eigentlichen Profiteuren, so dass für sie der Nutzen des Volkes gemehrt werde. Aber lest selbst, welche bewegende Botschaft der Eifelphilosoph an den Deutschen Bundestag gesendet hat:

Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag (Quelle)

Dienstag, 15.5.2018, Eifel. Sehr geehrter Deutscher Bundestag. Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich so spontan bei Ihnen melde, aber ich denke, es ist Zeit für ein paar klare Worte. Ich hoffe, Sie kennen mich noch? Ja – ich bin´s, der Souverän. Der Boss. Ihr König. Schauen Sie bitte mal genau nach: irgendwo in Ihren Büros müsste noch eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen – das ist so eine Art Gesellschaftsvertrag, aufgrund deren ich Sie vor langer Zeit eingestellt habe. Falls Sie es nicht finden: Ihr Kollege von der SPD kann Ihnen dabei helfen (siehe Zeit):

 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet: Das Volk selbst ist Träger der staatlichen Gewalt; und es geht dabei nicht um ein Volk, das der Führung durch „die da oben“ bedarf. Es handelt sich im Gegenteil um ein Volk von freien Staatsbürgern.

An dieses klare Bekenntnis des Grundgesetzes zur Demokratie schließt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung an – festgelegt im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist das entscheidende Organisationsprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Ich habe mich ja lange Zeit zurückgehalten. Ich beschäftige mich gerne mit anderen Dingen als der Verwaltung von Parkgebühren, der Ausbildung von Soldaten und Lehrern oder der Abfallgebührenordnung des Kreises Soest: immerhin ist es weise, so zu tun, als hätte man nur ein Leben – und deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich Menschen gefunden habe, die gegen Bargeld die Themen bearbeiten, die mir zuwider sind. Ich kümmere mich lieber um andere Dinge – zum Beispiel darum, dass Boris Becker … unser Vorzeigeboris, der einer ganzen Generation Vorbild sein sollte … einen gefakten Wimbledontennisschläger verkauft hat (siehe Focus). Oder um die inzwischen möglicherweise nachgewiesene Existenz von Paralelluniversen (siehe Chip.de).

Sie, meine Damen und Herren, gehören zu diesen Verwaltungsmenschen, die stupideste Tätigkeiten im Weiterlesen …

Kann Demokratie auf Basis von Parteien funktionieren?

September 19, 2017 8 Kommentare

Leo Tolstoy – Portrait von Ilya Efimovich Repin (Bild: Wikipedia)

Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären. Aber das ist nicht der Fall, und kann es nie sein. Es herrschen häufig die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen und dass dem so ist, ist kein Zufall.
Lew Nikolajewitsch Graf Tolstoi (1828-1910)

Emanuel Kristof fragte auf Facebook:

Ich vergleiche unser Land mal mit einem Patienten, der am offenen Herzen operiert werden muss. Zur Zeit gibt es da ein paar OP-Pfuscher, die sich schon seit Jahren durch Inkompetenz und stetig ansteigende Opferzahlen auszeichnen. Ein paar Jungärzte, von denen Niemand weiß, was sie wirklich können, bieten sich an und ein Haufen medizinischer Laien sollen darüber befinden, wer die Operation durchführen soll. Aber, selbst wenn die besten Spezialisten auch unter den Wählern sind, werden diese nicht um Rat gefragt, wie die Operation durchgeführt werden soll.
Na, möchtest Du die Person auf dem OP Tisch sein ?
Also, warum sollte dann eine Wahlteilnahme eine angebliche Verbesserung in Aussicht stellen können?

Andrea Tosi gab noch einen drauf:

In diesen Kontext passen Prof. Mausfeld’s Bemerkungen zu den eigentlich Herrschenden hinter der demokratischen Fassade:
„Die Machtstrukturen haben ganz zentrale Eigenschaften:
1. Sie sind nicht demokratisch legitimiert und sind nicht abwählbar (sie sind dem einzelnen Wähler nicht zugänglich)
2. Sie sind jeder öffentlicher Rechenschaftspflicht entzogen.
3. Sie sind im öffentlichen Diskussionsraum unsichtbar.
4. Sie sind mit staatlichen Organisationen verschmolzen und die Verschmelzung ist verrechtlicht.
Die unsichtbare Machtstrukturen haben sich durch den Neoliberalismus den Staat zur Beute gemacht, das war ihr Ziel. Dies ist ihnen in einem erschreckend großem Masse gelungen. “
Jeder kann weiterhin wählen und auf ein Wunder hoffen, und die, die sich neue Formen der Direkten Demokratie und der Ermächtigung, der Identifikation, suchen, müssen sie sich eben selber schaffen, wie es http://repeace.de versucht.

Und nochmals der Hinweis auf die Analyse, warum das mit dem Parteiensystem nicht funktionieren kann:
Über unser Parteiensystem, Gleichgültigkeit und das Führenlassen – eine Kritik

Und immer wieder gut aus wissendem Mund die Bestätigung zu erfahren:

Hat der Wähler noch eine Würde?

September 9, 2017 7 Kommentare

Es stehen in Deutschland wieder Wahlen an, und es bleibt die Frage, welcher Partei welche Stimme zu gäben wäre … oder vielleicht dieses Mal doch eher nicht … weil, egal, wer gewählt wird, dieser am Ende immer den Nutzen des Volkes für die Finanzelite mehrt, sprich sich um das Wohl nur der Eliten statt aller Menschen im Lande sorgt  (siehe dazu auch den Amtseid) … ?

Mein Blogger Kollege Der Eifelphilosoph hat die Großwetterlage unserer Parteienlandschaft der letzten Jahre wunderbar analysiert und kommt zum Schluss, dass der Wähler am Ende seine Würde verliert … ich empfehle seinen Artikel, dazu einen kurzen Auszug:

Offener Brief eines gebildeten Nichtwählers

“ … Das ist die strategische Großwetterlage eines gebildeten Nichtwählers, der sich sagt: warum soll ich noch Zeit und Geld aufwenden, das „System“ (näheres zu dem gleichnamigen Werk von Hans Herbert von Arnim siehe Perlentaucher) auch noch mit einer pseudodemokratischen Scheinlegitimation auszustatten? So ein Gang zur Urne ist doch eine Farce – und entwürdigend. Und die Würde ist in diesem Land noch unantastbar. …
Und dann kam der ganz große Coup: die rotgrüne Regierung unter Schröder/Fischer (inzwischen beide recht reich) ging offen gegen elementare moralische Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland vor: es kam zu den ersten Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland (bezeichnenderweise in einem der Länder, in dem sich schon die Bomber der Wehrmacht ausgetobt hatten), gleichzeitig ging man – in ähnlichem, altem Geist – gegen die eigene Bevölkerung vor: der Arbeitslose selbst wurde persönlich verantwortlich und haftbar gemacht für alle Globalisierungsfolgen, die die Manager der Großkonzerne eingefädelt hatten. Schaffte er es nicht aus eigener Kraft, sich Alternativen zur Abwanderung seines Arbeitsplatzes nach China, Indien oder Amerika zu suchen, wurde er … verstoßen, geächtet, enteignet. Eine hemmungslos verrohte Presse wiegelte die Bevölkerung auf, Arbeistlose zu verfolgen und sozial auszuschließen, gleichzeitig wurden die Finanzheuschrecken auf die Bundesrepublik losgelassen und durften völlig ungestört herumwüten … was uns ein bislang beispielloses Bankenrettungsprogramm bescherte, dessen Ende noch nicht abzusehen ist, da die „Märkte“ wieder zocken ohne Ende. Der Arbeitslose jedoch … wird erstmal komplett enteignet, wenn in seinem Leben etwas schief gegangen ist – während die gescheiterten Finanzjongleure ihre Millionen behalten dürfen und sich vor lauter Sportwagen in der villeneigenen Tiefgarage gar nicht mehr retten können. …“

Und ich möchte noch auf meinen alten Artikel hinweisen, als ich erst zu erahnen begann, dass hier im Staat was mächtig faul ist. Ich fand damals eine über 100 Jahre alte Analyse einer Politik auf Basis von Parteien, die klar machte, dass das nicht im Sinne der Volkes funktionieren kann:

Über unser Parteiensystem, Gleichgültigkeit und das Führenlassen – eine Kritik

bundestagNachdem ich schon kritische Punkte zu unserer ausgestalteten Demokratie aufgeworfen habe, wollte ich noch einen Blick auf unser Parteiensystem werfen. Wie viele Bürger schon unangenehm bemerkt haben, kümmern sich unsere Parteien mehr um den eigenen internen Machterhalte als auch den der Partei im Parlament als darum, mehr Gutes für unsere Gemeinschaft zu tun. Und da wir das sehen, aber wenig dran tun zu können glauben, beantworten wir das zunehmend mit Gleichgültigkeit und verweigern das Wählen. Es bringe eh nichts, egal wen man wählt, es passiert ja doch eher nicht, dass sich etwas zum Besseren unserer Gemeinschaft ändert. …

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Was ist zu tun, um die Dekadenz unserer desillusionierenden Demokratie zu beenden?

Februar 14, 2016 72 Kommentare

In seiner genialen Kurzrede bläst Roger Willemsen zum Angriff auf unsere desillusionierende Demokratie:

Und so bereitet Roger damit das Feld für Heinz Kruse, Ministerialrad a.D. und Autor des Buchs Demokratie in einer globalen Welt: Überwindung der Denk- und Handlungskrise unserer Parteien, der eine Verfassung vom Volk vorschlägt, um so einen Hebel zur Erreichung einer Bürgerdemokratie anstelle der Parteienherrschaft zu installieren. Ich habe dazu mit Blick auf die Unternehmensdemokratisierung auf dem Blog der Initiative Wirtschaftsdemokratie heute geschrieben: So kann es nicht mehr weiter gehen …

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Man muss mit der Illusion aufräumen, Deutschland wäre ein vorbildlicher, demokratischer Rechtsstaat …

Oktober 30, 2015 18 Kommentare

Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556 – Wikipedia)

… und die Führer von CDU, CSU oder SPD oder FDP würden Menschenrechte wollen.
ein Anonymer Kommentierer von Hinter einer demokratischen Fassade

Ich habe den folgenden Text als Kommentar zu einer interessanten Buchbesprechung  von Klaus Peter Krause gefunden ( -> Friedrich Carl Albrecht: Was nun, Deutschland? Vom Scheitern des Parteienstaates) gefunden und möchte ihn die Reihe der Artikel zur Kritik des Parteiensystems stellen: 

***

In einem Film über die Machtergreifung Hitlers habe ich folgendes gehört, was sich mit meinen Erfahrungen deckt:

Die Menschen wollen nichts von Zuständen wissen, gegen die sie vielleicht etwas tun müssen.

Dadurch ist mir klar geworden, dass Rechtsanwender aus Bequemlichkeit Tatsachen ignorieren und damit Menschenrechte mit Füßen treten sowie wie unter Hitler kaum jemand etwas von den menschenrechtswidrigen Zuständen in unserer Gesellschaft wissen möchte.

Ich habe besonders in Bayern gegen (strafrechtlich milde verurteilte) Rechtsbrecher in größeren Rechtsstreitigkeiten (Hausbau, Geldanlagen) keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör, Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Die Menge der Rechtsmittel half nicht. Von den hoch gepriesenen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden, was auch von den Verfassungsgerichten und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte billigend in Kauf genommen wurde. Verfassungsgerichte sind in der Praxis abgeschafft, denn die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt z.B. bei 0,2 bis 0,3 % (vgl.Das Recht der Verfassungsbeschwerde (NJW-Praxis, Band 15) ). Rechtsmittel dienen eher der Beschäftigung der Rechtsanwender, die dafür Geld bekommen und der Abkassierung der Rechtsuntergebenen. Eine langwierige Geschichte wird von den Rechtsanwendern gemacht.

Um den Rechtssuchenden unnötige Arbeit einzusparen und weil Verfassungen sowieso nur auf dem Papier stehen, könnten bei derzeitigen Verhältnissen viele Gerichte nebst Verfassungsgerichten Weiterlesen …

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Schlägt die Intelligenz unserer Volksvertreter noch die Schwarmintelligenz des Volkes?

Den folgenden Text schrieb ich ein Jahr vor dem Beginn des Blogs Faszination Mensch und ist einer der Trigger gewesen, der mich stark ins Zweifeln über unser Parteiensystem brachte. Ich habe ihn nur leicht verändert (Original):

Wenn man sich das Folgende Interview anschaut, kommt man schon ins Grübeln, ob unsere Abwehrhaltung gegenüber Bürgerentscheiden, wie sie in der Schweiz an der Tagesordnung sind, noch zeitgemäß ist. Unsere Politiker begründen dies, weil die Bürger in der Masse zu dumm oder manipulierbar wären. Aber wenn ich mir anschaue, wer dann an unser Stelle die Entscheidungen trifft … zugegeben, ist wohl für die jüngere Generation gedreht worden, aber …

Übrigens braucht es keine Grundgesetzänderung für Bürgerbegehren, denn unser Mütter und Väter des GG haben diese schon vorgesehen in Artikel 20 (2): Weiterlesen …

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Nimmt die Unordnung zu und damit unsere Freiheit?

Dezember 4, 2011 31 Kommentare

Einer meiner Lieblingsdenker, Prof. Guenter Dueck hat gerade wieder einen Artikel veröffentlicht, der so richtig in die Diskussionen hier auf meinem Blog past. Erschreibt unter anderem

… Wir selbst bilden uns Meinungen aus einem angebotenen Portfolio. Wir nehmen nicht mehr an, dass eine einzige Partei ganz für uns steht und wir für sie.

… Wir picken uns überall wie bei Amazon und Google das beste heraus, von der einen Religion ein bisschen, von der anderen auch. Wir selbst integrieren das Universum einzeln für uns selbst. Wenn wir das nicht können und überfordert sind, eine eigene Identität zu bilden, werden wir nicht mehr Anhänger einer großen Bewegung, sondern eher Fan eines einzelnen Idols wie Obama, zu Guttenberg, oder…oder…so viele Idole werden ja leider nicht angeboten, oder? Idole zur Identifikation sind heute die angesagten Fertiglösungen, so wie es früher Weiterlesen …

Über unser Parteiensystem, Gleichgültigkeit und das Führenlassen – eine Kritik

bundestagNachdem ich schon kritische Punkte zu unserer ausgestalteten Demokratie aufgeworfen habe, wollte ich noch einen Blick auf unser Parteiensystem werfen. Wie viele Bürger schon unangenehm bemerkt haben, kümmern sich unsere Parteien mehr um den eigenen internen Machterhalte als auch den der Partei im Parlament als darum, mehr Gutes für unsere Gemeinschaft zu tun. Und da wir das sehen, aber wenig dran tun zu können glauben, beantworten wir das zunehmend mit Gleichgültigkeit und verweigern das Wählen. Es bringe eh nichts, egal wen man wählt, es passiert ja doch eher nicht, dass sich etwas zum Besseren unserer Gemeinschaft ändert.

Mein Bauch sagte mir, dass das vielleicht an etwas im System-liegenden sein könnte und bin wieder auf die Suche gegangen und fündig geworden. Vor 100 Jahren hatte sich der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels die Herrschaftskritik in den Mittelpunkt seiner Analysen des Parteiensystems gestellt und seine Überlegungen in seinem Werk „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“ veröffentlicht.

Sein Fazit ist, dass es gar nicht anders kommen kann, als dass sich Parteien in der Form, wie wir sie gerade wahrnehmen, ausbilden müssen. Egal mit welchen heeren Zielen sie starten, am Ende stehe immer eine Organisation, die weniger um Inhalte kämpft als um die Wahrung interner und externer Machtstrukturen.

William Wright hat die Überlegungen von Robert Michels in dem Artikel Radikale Kritik des Parteiensystems auf graswurzelrevolution 2002 wie folgt zusammengefasst:

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Das Gesetz der Oligarchie

Nach Michels ist die Parteiendemokratie eng mit der Monarchie verwandt, nur herrscht anstatt einem König Weiterlesen …

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