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Posts Tagged ‘Parteiendiktatur’

Der Abbau des Staates

Januar 25, 2019 2 Kommentare

Leider können wir den Politikzirkus in Berlin, Brüssel, London, Paris, Washington… nicht mehr ernst nehmen. Wir sind zu der traurigen Erkenntnis gelangt, dass offensichtlich Komiker die Macht übernommen haben. Anders ist das lächerliche und absolut weltfremde Theater nicht mehr zu erklären.

Matthias Weik und Marc Friedrich (Quelle)

Dass das mit dem Staat nicht wirklich gut für das gemeine Volk ausgeht, sondern dabei die Konzerne über ihren Lobbyismus dafür sorgen können, dass das Geld von Fleißig nach Reich fließt, durften wir in der letzten Zeit inzwischen an so vielen Entscheidungen des Bundestages abzählen, dass es, um mal eine mittelalterliche Redewendung zu bemühen, kaum noch auf eine Kuhhaut geht.

Nun rufen die Einen, dass wir noch mehr regulieren sollten, noch mehr Staat benötigen, damit diese Korruption aufhöre. Andere meinen dagegen, dass ausgerechnet diese staatlichen Regulierungen dafür sorgten, dass es den Reichen immer besser gehen als den Armen, sprich sich die Schere zwischen beiden immer weiter ausdehne.

Ich möchte zu Letzteren nochmals einen Text der Freiwirtschaftler bringen, der mit für mich nachvollziehbaren Argumenten aufzeigt, dass wir den Staat besser verschlanken sollten, damit es wieder mit dem Gemeinwohl klappen möge. Also das wieder ab ins Regal zum kräftig daraufrumkauen

Der Abbau des Staates

Der folgende Artikel beruht im Wesentlichen auf „Der Abbau des Staates nach Einführung der Volksherrschaft“ von Silvio Gesell, der heute aktueller ist denn je. Ich habe einige Formulierungen geändert, um Missverständnisse auszuschließen, sowie den Text auf das Wesentliche gekürzt und auf die heutige Zeit angepasst:

Vorwort

Die Anhänger des Staatsgedankens, des Gegenwarts- wie des Zukunftsstaates, erleben zurzeit herbe Enttäuschungen. Eine natürliche Folge davon ist, dass vielen, die sich nie Gedanken über den Inhalt des Staatsbegriffes gemacht hatten, der Staat nun zu einer Frage geworden ist. Und auf der Suche nach einer Antwort beginnen sie den Staat in seinen einzelnen Funktionen zu zerlegen und zu untersuchen. Das Ergebnis solcher Arbeit wirkt dann immer recht ernüchternd, indem der Staat sich dann als eine einfache Organisation zur Sicherung gesellschaftlicher Gewaltzustände entpuppt, genetisch hervorgegangen aus Schwächegefühlen der herrschenden Gesellschaft. Nichts Großes findet man im Staatsgedanken, nichts, was moralische Kräfte ruft, dafür aber vieles, was solche Kräfte abstößt und zerstört. Und nach solchem Einblick hat man gewöhnlich genug und lässt den oft lange, liebevoll gepflegten Staatsgedanken fallen, um dann vor der neuen Frage zu stehen: Ist Akratie möglich?

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Von der deutschen Kläranlage

Januar 23, 2019 2 Kommentare

Der Spruch entwickelte sich heute in einigen Kommentaren zu meinen folgenden Gedanken, die ich ins Netzwerk warf:

Mal Hand auf´s Herz: Ist es in Europa allein der EU zu verdanken, dass die Menschen in den Ländern in Freundschaft aufeinander zugegangen sind, oder haben wir selbst aus eigenem Antrieb dafür gesorgt, dass wir uns die Hand reichen?
Ich frage, weil ich sehe, dass viele der Meinung sind, dass es wieder Krieg zwischen den Ländern geben würde, wenn es keine EU gäbe. Dabei übersehen die Befürworter der EU, dass dieses Instrument der Reichen allein für den Nutzen ihrer Konzerne steht, also eben nicht für das Wohl der Bürger …

Ein wenig später kam in die Runde der Diskussion dazu:

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Wie viel Bürgerbeteiligung steckt eigentlich im Getriebe unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie?

Oktober 25, 2018 10 Kommentare

Geht das nur mir so, dass ich den Eindruck haben, dass sich die kritischen Stimmen zu unserer Demokratie häufen? Den Spruch Kurt Tucholsky zugeschriebenen Spruch dürfte wohl jeder kennen:

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

Aus der jüngeren Zeit möchte ich Hagen Rether zitieren:

Das ist Demokratie… wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht!

Von einem Meisterschüler des Künstler Jospeh Beuys erfahren wir in einem Interview, das auf der Web-Seite des Vereins Mehr Demokratie veröffentlicht wurde:

Frage: Wie sehen Sie die jetzige Demokratie?
Das ist keine Demokratie. Sie nennt sich nur so. Was wir jetzt haben ist eine Parteiendiktatur. Und die Parteien wiederum stehen unter der Fuchtel mächtiger Hintergrundszusammenhänge wie der Finanzdiktatur und solcher Dinge.

Frage: Haben Abgeordnete nicht den Anspruch, jede Stimme zu repräsentieren?
Aber ja, deswegen wollen sie sich ja von mir wählen lassen. Aber sie können es nicht. Denn wenn ich Parteivertreter bin, muss ich die Interessen der Partei vertreten, weil ich ansonsten nicht mehr auf die Liste komme. Das System, in dem wir hier leben, ist undemokratisch.“

Die Wenigsten wissen, dass Jospeh Beuys sich intensivst mit unserer repräsentativen Demokratie auseinandergesetzt. Sein resultierendes Kunstwerk war eine Plastikeinkaufstasche, bedruckt mit einer Gegenüberstellung unserer auf Parteien fußenden Demokratie und der, wie er findet, wirklichen Demokratie: Weiterlesen …

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung

In welcher Verfassung sind wir eigentlich? Die Einen meinen, dass wir in einer der besten Staatsverfassungen seien, die es je gab und geben kann, andere sehen aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen unserer Volksvertreter inklusive Lobbyismus inzwischen eher eine Demokratur zum Wohle und Nutzen der Reichen (siehe auch  Amtseid als Geschäftseid entlarvt?) als zum Gemeinwohl Aller. Also eher in keiner guten Verfassung, wie wir im Detail zudem noch weiter feststellen dürfen. Eine Analyse des Rechtsanwalts Dominik Storr (siehe auch: Ich könnte kotzen: so korrupt sind unsere gewählten Repräsentanten inzwischen …):

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz) – Quelle)

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung1. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht2 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, dass erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann. Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Nein, die Politikerkaste wird sich davor hüten. Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte nämlich die heutige Parteiendiktatur jäh beenden3. Weiterlesen …

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