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Den Krieg in Syrien nicht befeuern!

Dezember 2, 2015 40 Kommentare

BundeswehrWenn ich nicht schon graue Haare hätte! Die Aktivitäten unserer Bundesregierung als auch der anderer Vertreter im Bundestag lassen mich nur noch den Kopf dauerschütteln. Was ist nur in sie gefahren? Rational ist das Alles nicht mehr zu erklären (siehe: Ich will mich nicht gewöhnen!)

Daher möchte ich eine Aktion von Wir wollen Frieden – jetzt zusammenschließen unterstützen und einen vorgefertigten Musterbrief an unsere Bundestagsabgeordneten hier ebenfalls veröffentlichen. Die Adressen der Abgeordneten für die jeweiligen Wahlkreise finden Ihr hier:

https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/wahlkreise

Auf dass es hilft, dass am Freitag der Bundestag nicht schon wieder einen Krieg anzettelt, der nicht zu gewinnen ist, und nur noch weitere Opfer auf beiden Seiten produzieren wird, und damit den Terror auch nach hier holt:

– MUSTERBRIEF / Beginn –

Datum…
Abs.: ….
An …

Sehr geehrte/r Frau/ Herr …

nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Streitkräfte am militärischen Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen – unter anderem mit „Tornado“-Flugzeugen und einer Fregatte der Bundesmarine. Der Bundestag wird am kommenden Freitag darüber entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt. Es liegt daher auch in Ihrer Hand als Abgeordnete/r, ob ein entsprechendes Mandat erteilt wird. Ich bitte Sie dringend, einem solchen Mandat nicht zuzustimmen.

Verstoß gegen das Völkerrecht

Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen Einsatz legitimieren würde. Auch die Berufung auf den Artikel 42 des EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.

Die Regierung und andere politische Kräfte verbreiten derzeit den Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art „Militäraktion light“ handelt. Es gehe „nur“ um Aufklärung, heißt es. Dieser Eindruck ist falsch: Die Bundeswehr würde faktisch am Krieg beteiligt. Die „Tornados“, das für den Einsatz vorgesehene Satellitensystem „SAR-Lupe“ und die Radaranlagen der Fregatte dienen der Lageaufklärung. Sie liefern damit Daten für die Zielerfassung. Diese Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den „Islamischen Staat“ ermöglichen.

Krieg löst die Probleme nicht

Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch militärische Gewalt nicht gelöst, sondern verschlimmert. Das zeigt die jüngste Geschichte: Die Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen z. B. haben nicht wie versprochen zur Stabilisierung dieser Länder, sondern zu mehr Chaos geführt. Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat nicht einen Niedergang terroristischer Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt.

Wenn die Luftangriffe auf die Kämpfer des „Islamischen Staates“ intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen unbeteiligten Zivilisten. Und diese Angriffe werden den „Islamischen Staat“ in seiner Argumentation stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression.

Dem „Islamischen Staat“ die Basis entziehen

Wer den „Islamischen Staat“ effektiv bekämpfen will, dem stellt sich die Frage, warum diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der „Islamische Staat“ verspricht ihnen nicht nur eine „ideologische Heimat“, sondern ganz konkret eine wirtschaftliche Perspektive. Hier wäre anzusetzen durch einen konstruktiven Wiederaufbauplan für die Kriegsregion.

Darüber hinaus gilt es, dem „Islamischen Staat“ die ökonomische Basis zu entziehen. Dies bedeutet, den schwunghaften Handel von Öl, Lebensmitteln und Waffen zu unterbinden, den der „Islamische Staat“ z. B. mit Partnern in der Türkei betreibt. Geldströme aus dem Ausland, die in Gebiete des „Islamischen Staates“ fließen, sind zu kappen, Rekrutierungsbüros des„Islamischen Staates“ zu schließen.

Für die Konflikte in Syrien und dem Irak kann es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben.

Forderungen an die Bundesregierung / den Bundestag

  • Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
  • Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
  • Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
  • Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi-Arabien und Katar Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
  • Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Mit freundlichen und friedlichen Grüßen

– MUSTERBRIEF / Ende –

Und wer mag, der kann auch gleich noch was im Sinne eines Zaunpfahls zuschicken: Ich habe eine große Bitte !

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Offener Brief: Ich zahle nicht für Kriegshetze! Frau Prof. Dr. Karola Wille

In Forsetzung zum meinem letzten Artikel Muss uns unser #Zinsgeldsystem am Ende immer in den großen #Krieg führen? möchte ich noch Bezug nehmen, auf die derzeit unübersehbare Kriegstreiberei in unseren Medien als auch unsere Politikern. Wenn ich die Wahl hätte, zahlte ich nicht für diese Hetze, aber auch nicht für die Einsätze unserer Militärs/Nachrichtendienste in der Ukraine.

Gerne möchte ich einen offenen Brief bringen, der gut zum Ausdruck bringt, was auch ich denke.
Wer den Brief lieber vorgelesen mag, inklusive einiger Filmsequenzen, für den gibt es ein Video am Ende.


Mitteldeutscher Rundfunk
Anstalt des Öffentlichen Rechts
Intendanz
Frau Prof. Dr. Karola Wille
– persönlich / aber nicht vertraulich –
04360 Leipzig

Ich zahle nicht für Ihre Kriegshetze!
Kein Rundfunkbeitrag von … … …

Sehr geehrte Frau Prof. Wille,

ich hatte Ihnen bereits einmal geschrieben wegen über den MDR verbreiteter Hetze. Sie hatten mir damals nicht geantwortet. Nun, ich hatte nichts anderes erwartet. Irgendein Mensch, der Ihnen da auf die Nerven geht mit der Forderung ehrlicher, neutraler Berichterstattung. Wozu sollten Sie da Zeit investieren?

Heute schreibe ich Ihnen trotzdem wieder. Es ist diesmal noch ernster. Es geht diesmal um die NATO-Kriegshetze, die auch Ihre Sender unkommentiert ausstrahlen. Nun, wie Sie als ausgebildete Juristin sicher wissen, ist das nicht nur eine Verletzung des Grundgesetzes, sondern auch eine Straftat. Und da Sie alles verantworten, was in Ihrem Aufgabenbereich als Intendantin liegt, sind Sie persönlich verantwortlich zu machen auch für Aussagen verschiedener Personen auf Ihren Sendern (egal ob Angestellte, freischaffend Beauftragte oder Interviewpartner) mit Aussagen, die geeignet sind, einen Angriffskrieg vorzubereiten oder dazu aufzustacheln, wenn Sie diese nicht entsprechend kommentieren.

Wie Ihnen ganz bestimmt bekannt ist, stirbt die Wahrheit vor dem Krieg. Warum ist das so? Zum einen, weil der künftige Weiterlesen …

Offener Brief: An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – GenMais & #TTIP

Betrifft: Genmais 1507 und Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: +49(0)30 227-32319
Fax: +49(0)30 227-36749
E-Mail: vorzimmer.id2@bundestag.de

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages!

Mit großer Entrüstung und noch größerem Entsetzen muss ich leider feststellen, dass sich die EU in Brüssel taub und stumm stellt gegenüber den Forderungen von über 80 % der Bevölkerung in Deutschland und ganz Europa.

Ich spreche hier vom Durchpeitschen der Beschlüsse, den Genmais 1507 betreffend, mit dem man jetzt ganz schnell vollendete Tatsachen schaffen will und dem Freihandelsabkommen! Beides wollen die Bürger in Deutschland und Europa mehrheitlich nicht. Ich wende mich jetzt als letzte Instanz an Sie alle, an Sie als Politiker, die dem Volk verpflichtet sind und an Sie als Menschen – als Kinder von Eltern, als Mütter und Väter – beenden Sie diesen Albtraum, ehe es zu spät ist.

Geben Sie als Deutscher Bundestag geschlossen Frau Merkel den Auftrag, in beiden Fällen mit einem klaren „Nein“ zu stimmen!

23 Jahre nach dem Niedergang der Regierung der DDR, sind Sie die erste deutsche Regierung, die so strikt gegen die Interessen von Deutschland und ganz Europa handelt.

Wollen Sie wirklich die Menschen den nicht vorhersehbaren Risiken genmanipulierter Pflanzen und Tieren in Umwelt und Nahrungsmitteln aussetzen?

Wollen Sie das Schicksal von Millionen von Bürgern wirklich in die Hände von macht- und profitgierigen Konzernen wie Monsanto und Pioneer und in die Hände von Banken, Spekulanten und Lobbyisten legen?

Diese haben niemals das Wohl der Weiterlesen …

offener Brief an die Bundeskanzlerin, unsere Sparpolitik betreffend

Ich möchte mal wieder einen offenen Brief veröffentlichen, dessen Inhalt ich genauso unterstützen möchte. Er wurde vom ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin geschickt. Grund war Merkels Aussage bzgl. der Sparpolitik der Bundesregierung:

Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt.

Stephan Ueberbach

Stephan Ueberbach, ARD-Korrespondent

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?

Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe.

Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer.

Und „Freibier für alle“ habe ich auch noch nie verlangt.

Wer war wirklich maßlos?

Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Weiterlesen …

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