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Posts Tagged ‘Lobbyismus’

Armes Deutschland – nochmal …

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

wenn man DAS so liest, was dieser Duberr so schreibt, gewinnt der Titel dieses Threads, nämlich „Armes Deutschland! Was ist nur daraus geworden?“, wieder an Bedeutung.

Auch wenn ich weit weg bin von Deutschland, so bin ich nicht aus der Welt. Ich bekomme auch von Ferne her sehr wohl mit, dass viele Deutsche hasserfüllt auf Fremde herabschauen und protestieren.

Woher kommen diese ängstlichen Gefühle, jemand könne ihnen etwas wegnehmen? Und dann ausgerechnet solche armen Leute? Die wollen doch nur ein Dach über dem Kopf haben und Essen zum Leben. Mehr nicht.

Widerstand ist geboten

Da müsste man als abhängig arbeitender Mensch doch viel mehr Widerstand den kapitalistischen Unternehmen entgegenbringen, die es durch Erpressung – „entweder weniger Lohn oder wir gehen nach Fernost“ – geschafft haben, ein einst blühendes und wohlhabendes Hochlohnland derart in den Ruin zu treiben, dass viele Familien nicht mehr ein noch aus wissen. Auch das Finanzwesen räumt ab und treibt das Land in den Ruin. Nach wie vor übrigens – nichts hat sich geändert nach der Finanzkrise.
Gewinner sind Manager, Investoren, Spekulanten und Aktionäre. Die können den Rand nicht voll genug kriegen. Gegen die sollte man sich auflehnen – aber doch nicht gegen arme Menschen, die nichts als ihr Leben retten wollen.

Warum riskieren Leute wie dieser Duberr hier so eine große Lippe, lassen es aber zu, dass man ihnen ständig den Lohn weiter kürzt und ihnen immer wieder kümmerliche Inflationsraten vorrechnet, indem Dinge in den berühmten Einkaufswagen wandern, die kein Mensch mehr braucht und deshalb auch nicht kauft und inzwischen spottbillig sind, wie etwa ein Videorekorder für Kassetten. Ja, der und viele andere unsinnige Dinge liegen im monatlichen Einkaufswagen. Klar, was kostet denn so ein Videorekorder heute noch? Wenige Euros nur. Senkt erfolgreich die Inflationsrate.

Die ist im Jahresdurchschnitt für 2016 mit 0,38 angegeben. Was für ein grandioser Betrug!

Schon Medikamente schlagen mit einer Teuerungsrate von mehr als Weiterlesen …

Beruht der Reiz der #Bürokratie auf unserer Angst vor dem Spielen, das auch zu Willkür und Destruktivität führen könne?

Wo die Politik zum Dienstleister der Wirtschaft wird,
gerät die vermeintlich neutrale Bürokratie zur Interessenpolitik.
David Gräber

Bürokratie gilt zumeist als kalt und unpersönlich  (Quelle)

Doch insgeheim lieben wir die Bürokratie, zeigt der Ethnologe David Graeber in seiner Analyse: Ihr Reiz beruhe auf unserer Angst vor dem Spielen, das auch zu Willkür und Destruktivität führen könne.

In den Hochzeiten sozialer Gärung, also den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, blühte die Kritik der bürokratischen Reglementierung unserer Lebenswelt. Mittlerweile sei das Thema weitgehend aus dem zeitgenössischen Diskurs verschwunden, klagt der US-amerikanische Ethnologe David Graeber, vermutlich wegen der unheiligen Allianz von Politik und Ökonomie.

Wir hätten die neoliberale Propaganda verinnerlicht, die angeblich Deregulierung fordere, aber nur wirtschaftsfreundlichere Regeln meine. Tatsächlich sei die Bürokratie seit den Tagen von Reagan und Thatcher nicht etwa geschrumpft, sondern kräftig gewachsen.

Die Linke aber – und das enttäuscht den bekennenden Anarchisten Graeber (siehe) zutiefst – habe keine Bürokratiekritik mehr im Programm, nicht mal die einst so fruchtbare These von der „strukturelle[n] Gewalt, unter der ich tiefgreifende Formen der Ungleichheit verstehe, die durch Gewaltandrohung aufrechterhalten werden“. Jeder Zwang, auch bürokratischer, sei schließlich eine Form von Gewalt. Dass er von legalen Institutionen ausgeübt werde, mache ihn nicht besser oder auch nur legitimer.

„Kultur der Komplizenschaft“ von öffentlicher und privater Macht

Denn längst bildeten, so Graeber, öffentliche und private Macht eine „Kultur der Komplizenschaft“: Sie versuchen, statt eines Demokratie-konformen Marktes eine Markt-konforme Demokratie zu etablieren. Zu wessen Gunsten dann die Regeln, die Gesetze und die zu ihrer Durchsetzung nötigen Bürokratien geschaffen werden, liege auf der Hand.

Das gelte auch für Begriffe wie „Freihandel“ oder „freie Märkte“, die in Wirklichkeit „den Aufbau globaler administrativer Strukturen“ bezeichneten. Und selbst die neuen Kommunikationstechnologien, die angeblich Regeln spontan unterlaufen und umgestalten können, seien nichts anderes als eine weltweit verwaltete Kommunikation – also auch eine Form von Bürokratie.

Bürokratie verspricht Effizienz und Gleichheit Weiterlesen …

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung

In welcher Verfassung sind wir eigentlich? Die Einen meinen, dass wir in einer der besten Staatsverfassungen seien, die es je gab und geben kann, andere sehen aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen unserer Volksvertreter inklusive Lobbyismus inzwischen eher eine Demokratur zum Wohle und Nutzen der Reichen (siehe auch  Amtseid als Geschäftseid entlarvt?) als zum Gemeinwohl Aller. Also eher in keiner guten Verfassung, wie wir im Detail zudem noch weiter feststellen dürfen. Eine Analyse des Rechtsanwalts Dominik Storr (siehe auch: Ich könnte kotzen: so korrupt sind unsere gewählten Repräsentanten inzwischen …):

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz) – Quelle)

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung1. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht2 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, dass erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann. Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Nein, die Politikerkaste wird sich davor hüten. Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte nämlich die heutige Parteiendiktatur jäh beenden3. Weiterlesen …

Die EU als weitergeführtes diktatorisches Konstrukt des Dritten Reichs mit den gleichen Machern …

Foto: pixelio.de

Foto: pixelio.de

Die Europäische Union ist von Grund auf ein bislang ziemlich erfolgreicher Versuch der Eliten aus europäischen National­staaten, zusammen­zu­arbeiten, um Macht an sich zu reißen, und zwar am demokratischen System vorbei und eventuell sogar durch Abschaffung des demokratischen Systems. Es ist ein Staatsstreich in Zeitlupe.
Fjordman

Ich möchte einen weiteren meiner ersten Artikel auf diesem Blog nochmals nach vorne holen, ist er doch ein Zeitzeuge der Entwicklung der letzten 4 Jahre. Es dreht sich um das diktatorische Konstrukt der EU zum Nutzen der Konzerne – TTIP, CETA und TISA lassen auch grüßen – und um das damals schon zu verspürende Schürens des 3. Weltkriegs, aber schaut selbst:

Liebe Eltern, warum habt Ihr damals nicht hingeschaut?

Hatte ich vorgestern schon getitelt Ich könnte kotzen: so korrupt sind unsere gewählten Repräsentaten inzwischen …, so wird das nächste noch viel schlimmer:

Der polarisierende Dr. Mathias Rath hat Dokumentationen zu den Nürnberger Prozessen aufbereitet, die wie ein Drehbuch zum 2. Weltkrieg zu „lesen“ sind. Daraus wird klar, dass der Konzern IG Farben, in dem u.A. Bayer und BASF zusammen gefasst waren. die NSDAP dafür bezahlt hat, Alles dafür zu unternehmen, um Europa unter ein einheitliches Patentrecht zu bringen, so dass der Profit gesteigert und gesichert werden kann. Was dann passiert ist, ist bekannt. Weniger aber, wie stark die IG Farben von den KZs profitiert hat.

Dr. Rath meint, wenn damals unsere Eltern davon gewusst hätten, hätte der 2. Weltkrieg nie stattgefunden. So weit so gut. Aber es geht weiter. Die Aktien der IG Farben ging an die Rockfellers und Rothschilds, die die in den Nürnberger Prozessen verurteilten Weiterlesen …

Wie sich die Konzerne gegen die Kennzeichnung von genetisch veränderten Nahrungsmitteln wehren …

Zahlungen der Großkonzerne zur Verhinderung von Porp 37 in Kalifornien

Zahlungen der Großkonzerne zur Verhinderung von Prop 37 in Kalifornien

Gesellschaften glauben so lange,
dass reine Intelligenzbeförderung ausreiche,
bis sie am Mangel an gesunder Urteilskraft
einzugehen beginnen
(Armin Rütten, Wissensaktivierung)

Hier ist ein ungutes Beispiel, wie die Konzerne ihre Geldmacht einsetzen, um die Kennzeichnung unserer Lebensmittel, ob sie genetisch veränderte Organismen enthalten, zu verhindern. In Kalifornien hat sich die Bewegung 37 gegründet, um die Gegenmittel für den Streit um das Recht auf das Wissen um „natürliche“ Lebensmittel zu erkämpfen:

We Have the Right to Know What We Eat.

In der EU gibt es eine Kennzeichnungsprlicht seit 2004, zumindest für Lebensmittel, die selbst kein Fleisch sind. Ob aber entsprechend gen-manipuliertes Futter dem Tier verfüttert wurde, dessen Fleisch zum Verkauf angeboten wird, das entfällt in der Kennzeichnungspflicht. Immerhin können die Produzenten, die natürliche Nahrung verfüttern, eine Kennzeichnung vornehmen, aber da gibt es noch entsprechende Hürden (siehe: Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel).

Bisher sieht es nicht gut aus für die Kalifornier. Hier gibt es eine Aufstellung, wie viel Geld Weiterlesen …

Wer regiert Deutschland wirklich? Lobbyismus für Dummies

Februar 28, 2011 2 Kommentare

Ein Clip von Alexander Lehmann mit dem Titel „Lobbyismus für Dummies“ beleuchtet den Einfluss der Wirtschaftslobbys in unserem Land. Wer da dann wohl wirklich regiert?

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