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Posts Tagged ‘Justiz’

Es gibt keine korrekte Gewaltenteilung in Deutschland

Dass in unserem Staate mächtig was schief läuft, besonders auch an unseren Gerichten, sehen wir mit jedem weiteren Tag mehr. Da werden Kinder den Eltern von Richtern weggenommen, die selbst keine Familie mit Kindern haben und so kaum die Reife haben, für die Kinder zuträgliche Urteile zu sprechen (siehe Artikel von Claus Plantiko). Da werden zunehmend Systemkritiker in die Psychiatrien verwiesen, um sie mundtot zu kriegen (ein Erfahrungsbericht). Und so manche milde Strafe von Sexual- und Gewaltverbrechen kommt noch dazu. Interessant, was da ein Rechtsanwalt mit kritischen Blick festzustellen weiß:

Wir haben keine Volkshoheit und keine Gewaltentrennung. Es fehlt die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die allein gewährleistet, dass der Richter dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes folgt Der Richter wird ernannt von dem Justizminister. Der Justizminister ist selber identisch als MdL, so dass er also mit der Legislative zusammenfällt.

Wir haben also hier mit Justizminister als Abgeordneter, Justizminister als Exekutive und Justizminister als oberster Boss und Richterbesteller die Vereinigung der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person.

Claus Plantiko, kalt gestellter, weil zu kritischer Rechtsanwalt

Das Zitat entstammt diesem Interview-Ausschnitt mit Herrn Plantiko, einfach mal stauen:

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„Hitlers Justiz ist nun auch Adenauers Justiz!“

Das ist das Fazit einer Analyse, wie es in Deutschland um die von den Alliierten geforderten Entnazifizierung bestellt war. Am Ende bleibt festzustellen, dass das gleiche Personal auch die Geschäfte der BRD weiterführen durfte. Dabei hatten wir Deutschen in der Schule doch einen ganz anderen Eindruck vermittelt bekommen … Aber so wird auch Vieles verständlicher …

Und in der Mediathek.

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Ist die Arbeit unserer Juristen sinnlos, da 90% unserer Gesetze rechtlos sind?

Januar 23, 2017 4 Kommentare

justiz

Justitia

Nimm das Recht weg. Und was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande?
Augustinus

Der Naturrechtler Alexander Steinweder analysiert in dem folgenden Video unser Rechtssystem und kommt an dem Ende zum Schluss, dass unsere Justitiare nicht wirklich Recht sprechen, da sie vorhandene Gesetze nicht prüfen, ob sie dem übergeordneten Naturrecht entsprechen, und dieses dann in der Regel beugen. Auf Wikipedia ist dagegen zu erfahren:

Der Rechtspositivismus vertritt die Auffassung, dass verfassungsmäßig zustande gekommenes Recht keine höhere Begründung braucht.

Was meint Ihr? Liegt Alexander mit seiner Beurteilung richtig?

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Man muss mit der Illusion aufräumen, Deutschland wäre ein vorbildlicher, demokratischer Rechtsstaat …

Oktober 30, 2015 18 Kommentare

Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556 – Wikipedia)

… und die Führer von CDU, CSU oder SPD oder FDP würden Menschenrechte wollen.
ein Anonymer Kommentierer von Hinter einer demokratischen Fassade

Ich habe den folgenden Text als Kommentar zu einer interessanten Buchbesprechung  von Klaus Peter Krause gefunden ( -> Friedrich Carl Albrecht: Was nun, Deutschland? Vom Scheitern des Parteienstaates) gefunden und möchte ihn die Reihe der Artikel zur Kritik des Parteiensystems stellen: 

***

In einem Film über die Machtergreifung Hitlers habe ich folgendes gehört, was sich mit meinen Erfahrungen deckt:

Die Menschen wollen nichts von Zuständen wissen, gegen die sie vielleicht etwas tun müssen.

Dadurch ist mir klar geworden, dass Rechtsanwender aus Bequemlichkeit Tatsachen ignorieren und damit Menschenrechte mit Füßen treten sowie wie unter Hitler kaum jemand etwas von den menschenrechtswidrigen Zuständen in unserer Gesellschaft wissen möchte.

Ich habe besonders in Bayern gegen (strafrechtlich milde verurteilte) Rechtsbrecher in größeren Rechtsstreitigkeiten (Hausbau, Geldanlagen) keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör, Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Die Menge der Rechtsmittel half nicht. Von den hoch gepriesenen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden, was auch von den Verfassungsgerichten und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte billigend in Kauf genommen wurde. Verfassungsgerichte sind in der Praxis abgeschafft, denn die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt z.B. bei 0,2 bis 0,3 % (vgl.Das Recht der Verfassungsbeschwerde (NJW-Praxis, Band 15) ). Rechtsmittel dienen eher der Beschäftigung der Rechtsanwender, die dafür Geld bekommen und der Abkassierung der Rechtsuntergebenen. Eine langwierige Geschichte wird von den Rechtsanwendern gemacht.

Um den Rechtssuchenden unnötige Arbeit einzusparen und weil Verfassungen sowieso nur auf dem Papier stehen, könnten bei derzeitigen Verhältnissen viele Gerichte nebst Verfassungsgerichten Weiterlesen …

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Gesetz und Recht – Dasselbe oder Gegensätze?

Dezember 29, 2014 2 Kommentare

In Ergänzung zum Artikel Das Konzept der Nation als Ideologie …

Recht: Es entsteht freiwillig durch Rechtsüberzeugung und Übung in der Gemeinschaft, die Individuen geben sich dieses Recht selbst durch Vereinbarung oder freiwillige Unterwerfung. Man kann einem nicht genehmen Recht entgehen durch den Wegzug in einen anderen Rechtskreis mit anderem Gewohnheitsrecht. Das Recht entsteht und besteht im Interesse der Angehörigen der Gemeinschaft und der Ordnung ihres Zusammenlebens; es findet eine echte Mitwirkung des Einzelnen bei der Schaffung und Ausübung des Rechts statt. Jeder ist ohne Ansehen seiner Person oder seiner Funktion in der Gemeinschaft dem Recht unterworfen. Recht ordnet das Zusammenleben und schafft Frieden; ihm wohnen Friedensfunktion, Ordnungsfunktion, Integrationsfunktion und Freiheitsfunktion inne.

Gesetz: Der diametrale Gegensatz zum Recht ist das Gesetz. Es entsteht nicht freiwillig, sondern willkürlich nach Interessenlage durch staatliche Machtausübung, Gewalt und Zwang; es wird von oben aufgezwungen. Staatlichen Gesetzen kann man nicht entgehen, da die Erde mit Staaten zugepflastert ist und ausnahmslos alle Staaten ihre Herrschaft mittels Gesetzen sichern. Gesetze entstehen und bestehen im Interesse der Machterhaltung und Machtsicherung des Staates und der Förderung seiner Günstlinge. Eine wirkliche Mitwirkung des Einzelnen bei der Schaffung und Anwendung der Gesetze findet nicht statt, nur eine täuschende Schein-Mitwirkung (Wahl des Abgeordneten, Gesetzgebung der Abgeordneten, Gesetzesanwendung durch den Staat). Der Staat und seine Freunde sind dem Gesetz nicht unterworfen. Gesetze bringen Unordnung in das Zusammenleben der Individuen und zerstören es. Gesetze haben aufgrund der gewaltsamen Durchsetzung von Partikularinteressen eine eingebaute Konfliktfunktion. Die daraus sich ergebenden Streitigkeiten werden dann natürlich vom Staat und seiner Bürokratie zwecks Bestätigung ihrer Daseinsberechtigung mit Gewalt “gelöst”. Gesetzen wohnt eine Chaosfunktion inne, da sie die sich natürlich ergebende Ordnung in der Gesellschaft durch gewaltsame Eingriffe stören oder sogar auflösen. Gesetze üben eine Desintegrationsfunktion aus, da sie Zwietracht säen und willkürlich Bevölkerungsgruppen aus der Gemeinschaft ausschließen, in Begünstigte und Benachteiligte trennen. Und Gesetzen ist eine starke freiheitseinschränkende Funktion zu eigen, sie entziehen die natürlichen Freiheiten des Einzelnen am eigenen Körper und Eigentum zum Zwecke der Erlangung von Vorteilen für Bürokratie und Günstlinge des Staates und besserer Kontrolle durch den Staat.

Die Grundlage von Recht ist Moral. Der Zweck des Rechts ist das friedliche Zusammenleben der Individuen. Die Grundlage von Gesetzen ist Gewalt. Der Zweck der Gesetze ist die Sicherung und Ausübung der Macht des Staates. Da Gewalt niemals moralisch ist (Ausnahme: Handeln in Notwehr, jedoch werden Gesetze nicht in Notwehr geschaffen), können Gesetz und Recht nicht dasselbe sein, sondern sind vielmehr diametrale Gegensätze. Gesetze sind unabhängig von ihrem Inhalt immer amoralisch, weil sie auf Gewalt und nur auf Gewalt beruhen.

Wir brauchen keine Gesetze, wir brauchen Recht!

Akademie Integra

von Ferdinand A. Hoischen aus „FreiwilligFrei“
recht-und-gesetzUm das Ergebnis vorweg zu nehmen: Gesetz und Recht sind nicht dasselbe. Gesetz kommt zwar als Recht verkleidet daher, kann es aber in Wirklichkeit niemals sein, soll es seitens der gesetzgebenden Organe auch gar nicht sein und ist tatsächlich immer das genaue Gegenteil davon. Schon die Römer kannten den Unterschied und bezeichneten das Gesetz als lex (von lat. legere = lesen, auslesen, sammeln) und das Recht als ius. Lex wurde verstanden als eine Regel oder ein Gebot der souveränen Macht eines Staates, die sich, schriftlich publiziert, mit Rechten oder Pflichten an die Angehörigen dieses Staates richtet, mit der Staatsmacht als Quelle des Gesetzes. Das Recht wurde hingegen aufgefasst als menschlich-moralische Ordnung. Man sieht, schon “die alten Römer” wussten, dass sich hinter “Gesetz” und “Recht” völlig unterschiedliche Wertvorstellungen verbergen.
1. Gesetz
Gesetze sind Willensäußerungen des Staates, die in der im öffentlichen Recht für den Erlass…

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Das Konzept der Nation als Ideologie …

Dezember 26, 2014 8 Kommentare

Dr. Peter Decker

Dr. Peter Decker

Der Staat ist die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft.
Peter Decker

Ich habe mich in den letzten Monaten immer mal wieder mit dem Staat, unserer Verfassung, und speziell den Definitionen von Freiheit und Gleichheit im Kontext von Eigentum beschäftigt, da ich hier den Webfehler in unserer Gesellschaft vermute. Nun habe ich einen Vortrag von Peter Decker gefunden, der mir die Zusammenhänge recht gut zu erklären scheint und ich hier gerne in einer Zusammenfassung bringen möchte.

Anfangs stellt Herr Decker fest, dass der Staat die einzig legitime Gewalt sei. Polizei und Justiz haben die Staatsgesetze mit Gewalt durchzusetzen. Eine gewählte Obrigkeit zwingt die Menschen in einem Herrschaftsverhältnis zu etwas, was sie von sich in der Regel nicht wollen würden.

Wenn man sie aber fragt, so stellt Herr Decker fest, dann wollen die Menschen diesen Staat, was sie u.A. durch ihr Wählengehen ausdrücken. Die gewählten Verwalter des Staates würden dafür sorgen, dass sich die Menschen in diesem Staat vertragen, weil man annimmt, dass sie es sonst nicht täten. Der Staatsmensch denkt damit, dass sein gesellschaftliches Leben nur so zu schützen sei. Er muss halt nur auch selbst den Gesetzen gehorchen, egal wie sie ausfallen. Es ist damit eine Herrschaft, die Freiheit verordnet, durchsetzt und schützt, und so von den Untertanen akzeptiert und gewollt ist, und sorgt so für Stabilität. Wer diesen Staat ändern wollte, hat nicht nur die Obertanen sondern auch die Untertanen gegen sich. Die Menschen müssen ja schon frei sein, wenn sie diesen Staat so wollen.

Frei zu sein heißt: ich kann tun und lassen, was ich will.

Das kann ein Mensch gut dort, wo kein anderer stört. In Gesellschaft geht das nicht mehr. Hier kann man in der Regel tun, was erlaubt ist. Es braucht also eine Weiterlesen …

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