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Posts Tagged ‘Grundgesetz’

Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag

Der Eifelphilosoph hat mir wieder aus der Seele geschrieben. Er schreibt aus der Perspektive des Arbeitgebers unserer Politiker, so wie es das Grundgesetz im Prinzip erklärt. Dass am Ende doch ganz anders seitens der gewählten Volksvertreter agiert wird, zeigt auf, dass da entweder ein völlig anderes Verständnis vorliegt, oder aber das Grundgesetz nur geduldiges Papier ist, und sich die Herrschenden ins Fäustchen lachen, weil kaum einer Versteht, dass der Amtseid nicht dem Volke gilt, sondern den eigentlichen Profiteuren, so dass für sie der Nutzen des Volkes gemehrt werde. Aber lest selbst, welche bewegende Botschaft der Eifelphilosoph an den Deutschen Bundestag gesendet hat:

Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag (Quelle)

Dienstag, 15.5.2018, Eifel. Sehr geehrter Deutscher Bundestag. Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich so spontan bei Ihnen melde, aber ich denke, es ist Zeit für ein paar klare Worte. Ich hoffe, Sie kennen mich noch? Ja – ich bin´s, der Souverän. Der Boss. Ihr König. Schauen Sie bitte mal genau nach: irgendwo in Ihren Büros müsste noch eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen – das ist so eine Art Gesellschaftsvertrag, aufgrund deren ich Sie vor langer Zeit eingestellt habe. Falls Sie es nicht finden: Ihr Kollege von der SPD kann Ihnen dabei helfen (siehe Zeit):

 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet: Das Volk selbst ist Träger der staatlichen Gewalt; und es geht dabei nicht um ein Volk, das der Führung durch „die da oben“ bedarf. Es handelt sich im Gegenteil um ein Volk von freien Staatsbürgern.

An dieses klare Bekenntnis des Grundgesetzes zur Demokratie schließt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung an – festgelegt im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist das entscheidende Organisationsprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Ich habe mich ja lange Zeit zurückgehalten. Ich beschäftige mich gerne mit anderen Dingen als der Verwaltung von Parkgebühren, der Ausbildung von Soldaten und Lehrern oder der Abfallgebührenordnung des Kreises Soest: immerhin ist es weise, so zu tun, als hätte man nur ein Leben – und deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich Menschen gefunden habe, die gegen Bargeld die Themen bearbeiten, die mir zuwider sind. Ich kümmere mich lieber um andere Dinge – zum Beispiel darum, dass Boris Becker … unser Vorzeigeboris, der einer ganzen Generation Vorbild sein sollte … einen gefakten Wimbledontennisschläger verkauft hat (siehe Focus). Oder um die inzwischen möglicherweise nachgewiesene Existenz von Paralelluniversen (siehe Chip.de).

Sie, meine Damen und Herren, gehören zu diesen Verwaltungsmenschen, die stupideste Tätigkeiten im Weiterlesen …

Kreativer Bürgerprotest: Lasst uns den Politikern unsere Thesen ‚ans Knie‘ nageln!

März 14, 2018 1 Kommentar

Ich habe gerade eine Mail mit dem Hinweis auf eine kreative Aktion erhalten, die den Politikern deutlich machen sollen, was wir von ihnen erwarten. Hier ist die Aktion im Detail:

Grundgesetzstele und Tafelrunde
Crowdfunding für eine politische Kunstaktion – um unsere Politiker wieder zur Besinnung zu bringen

Liebe Freunde

habt auch Ihr das Gefühl, dass die demokratischen Grundstrukturen in Deutschland immer mehr ausgehebelt werden?

  • mit TTIP, Ceta usf.,
  • mit Hartz IV, Waffenhandel und der Niederlegung der Entspannungspolitik,
  • mit der Privatisierung der Autobahnen, der drohenden Abschaffung des Bargeldes, der Einführung  des Staatstrojaners und der damit verbundenen Totalüberwachung der Bevölkerung
  • Wege gegangen werden, die immer mehr recht zweifelhaft sind?

Wege, die mit dem ursprünglichen Willen der Bundesrepublik

  • an der Würde des Menschen und seinen Freiheitsrechten orientiert
  • und ein durch und durch soziales und demokratisches Gemeinwesen zu sein,

absolut nicht mehr im Einklang sind?

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus …“ (Artikel 20 GG)

Wir wollen unseren Politikern ein DENK-MAL präsentieren, das sie an ihre Grundsätze erinnert, die sie längst vergessen haben!

Und dies in unmittelbarer Nähe zum Bundestag!

Der Ansatzpunkt Weiterlesen …

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Die Irrelevanz von „Recht und Gesetz“ [im Kapitalismus]

September 10, 2017 20 Kommentare

In letzter Konsequenz macht die Natürliche Wirtschaftsordnung wiederum das Grundgesetz obsolet, weil es nicht mehr zur Anwendung kommt. Die Grundrechte brauchen nicht mehr „garantiert“ zu werden, sie sind faktisch vorhanden, sobald eine konstruktive Verbindung von Individual- und Sozialprinzip besteht, indem durch die selbstregulative Eliminierung leistungsloser Kapitaleinkommen es prinzipiell das Beste für alle bedeutet, wenn jeder Einzelne nur das Beste für sich anstrebt, was jeder gesunde Mensch ohnehin tut.
Stefan Wehmeier – Verfechter der natürliche Wirtschaftsordnung – Webseite Opium des Volks

An anderer Stelle hatten wir schon einmal erfahren, dass die uns bekannte Staatsfrom mit all seinen Gesetzen im Wesentlichen zum Schutz von Eigentum erschaffen worden wäre (siehe Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements). Stefan Wehmeier meint, dass auch das Grundgesetz nicht mehr benötigt würde, wäre unsere Wirtschaft natürlich frei. Im Folgenden ist er her gegangen und interpretiert einzelne wichtige Artikel des Grundgesetztes FÜR die Deutschen aus dem Blickwinkel einer natürlichen Wirtschaft (fett und kursiv Geschriebenes sind die Gesetzestexte):

Die Irrelevanz von „Recht und Gesetz“ (Quelle)

Die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschriebenen Grundrechte werden prinzipiell durch ein gesetzliches Zwischentauschmittel mit  Wertaufbewahrungsfunktion (Zinsgeld) und ein privates Bodeneigentumsrecht ad absurdum geführt.

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die Würde des Menschen wird immer mehr angetastet, solange eine fehlerhafte Geld- und Bodenordnung zu leistungslosen Kapitaleinkommen führt, welche zwangsläufig die Bevölkerung mit exponentiell steigender Tendenz in eine immer ärmere Mehrheit von Zinsverlierern (Proletarisierung) und eine immer reichere Minderheit von Zinsprofiteuren (Dekadenz) aufspaltet.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Der allgemeine Frieden setzt absolute ökonomische Gerechtigkeit voraus. Ökonomische Gerechtigkeit ist nicht gegeben, solange die Proportionalität von marktwirtschaftlich erbrachter Leistung und Gegenleistung (Bezahlung) mit exponentiell steigender Tendenz durch leistungslose Kapitaleinkommen gestört wird. Die Summe leistungsloser Kapitaleinkommen beträgt gegenwärtig (2009) etwa 550 Milliarden € pro Jahr, was einem durchschnittlichen Nettolohnverzicht von 1200 € pro Monat für alle Zinsverlierer entspricht.
Der Zusammenbruch der Volkswirtschaft (Liquiditätsfalle) steht somit kurz bevor. Danach kann es keinen Frieden mehr geben. Weiterlesen …

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung

In welcher Verfassung sind wir eigentlich? Die Einen meinen, dass wir in einer der besten Staatsverfassungen seien, die es je gab und geben kann, andere sehen aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen unserer Volksvertreter inklusive Lobbyismus inzwischen eher eine Demokratur zum Wohle und Nutzen der Reichen (siehe auch  Amtseid als Geschäftseid entlarvt?) als zum Gemeinwohl Aller. Also eher in keiner guten Verfassung, wie wir im Detail zudem noch weiter feststellen dürfen. Eine Analyse des Rechtsanwalts Dominik Storr (siehe auch: Ich könnte kotzen: so korrupt sind unsere gewählten Repräsentanten inzwischen …):

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz) – Quelle)

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung1. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht2 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, dass erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann. Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Nein, die Politikerkaste wird sich davor hüten. Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte nämlich die heutige Parteiendiktatur jäh beenden3. Weiterlesen …

Die gefährlichste aller Religionen

Dezember 5, 2015 14 Kommentare

Gestern haben unsere Volksvertreter wider alle Vernunft und gegen das Grundgesetz für den Einsatz unserer Bundeswehr im Kampf gegen eine von westen gemachte Terrorgruppe in Syrien zu schicken.

GG § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Es würde davon ausgegangen, dass dieser Waffengang ca. 10 Jahre benötigen wird. Mit Blick auf Afghanistan ist uns doch inzwischen klar geworden, dass auch dies nicht gut gehen wird. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass der Terror nun erst recht auch in unser Land gebombt wird. Geschichten, wie schlecht um unsere heimkehrenden Soldaten steht, gibt es zudem reichlich.

Mit Blick auf diese Abstimmung, einem I-Tüpfelchen auf all die anderen Erkenntnisse der letzten Jahre, wird immer klarer, wie wenig zivilisiert unsere Gesellschaftsform STAAT wirklich ist. Diese Aufstellung fand ich gestern auf Facebook passend dazu:

Wie kann es sein, dass 2015 in einer angeblich hochzivilisierten und hochtechnisierten Welt…

  • 38 Kriege gleichzeitig wüten?
  • Terrorismus den ganzen Erdball bedroht
  • die globale Armut durch Landraub und Ressourcenausbeutung
  • auf ein ungeheuerliches Maß ansteigt?
  • die Weltwährung kurz vor dem Kollaps stehen?
  • die soziale Ungleichheit dafür sorgt, das 1% der Weltbevölkerung die Hälfte des Weltvermögens besitzt?
  • Klima und Umwelt rigoros dem Profitstreben geopfert werden
  • die ozialen SicherunsyWemezu zerbersten drohen?
  • die lobale Schuldenlst die Weltwirtschah paralysiert?

Eine Gesellschaft, die das zulässt, kann per Definition nicht als zivilísiert bezeichnet werden, geschweige denn intelligent…lll

Ich hatte vor einiger Zeit schon einmal die Frage nach dem Sinn des Staates gestellt: Mit einfacher Logik zur Erkenntnis, warum die Institution Staat keinen Sinn macht. Und weil es immer offensichtlicher wird, dass wir mit immer größeren Schritten in den nächsten Faschismus laufen, möchte ich das folgende ins Deutsche übersetzte Video von Larken Rose als weiteren Denkanstoß bringen. Zu dem Video wird noch folgender Begleittext gebracht: Weiterlesen …

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Wurde Art. 102 GG – „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ – in HartzIV ausgesetzt?

November 8, 2015 11 Kommentare

Person
(lat. persona = die Maske, Rolle und Stellung des Schauspielers)
Person ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Natürliche Person ist der Mensch und zwar von der Vollendung seiner Geburt bis zu seinem Tod.

Mensch
Der Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner Geburt bis zum Tod. Der Mensch steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechts. Er hat bestimmte grundlegende Rechte „gegenüber“ dem Staat.

Quelle: Vahlen Studienreihe Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

Ich möchte nochmals einen Artikel von Jürgen Korthof, der sich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzt, bringen (zur Erinnerung der 1. Artikel von ihm: ΑtoΩ – Weg ins Leben – Das Merkaba-Prinzip). Er deutet an, dass wir Menschen einen großen Fehlern machen, wenn wir uns als Person an Verwaltungsverfahren beteiligen. Wir wären dann nur noch eine Sache, die selbst kein Recht auf Leben hat. In Erinnerung an meine Scheidung stand am Gerichtssaal: Scheidungsverhandlung in Sachen -Bartonitz-/-Bartonitz-. „Was geht da ab?“, um mal einen Spruch unserer Jugend zu bemühen?

Aussetzung des Art. 102 GG(die Todesstrafe ist abgeschafft) in HartzIV? (Quelle)

Jürgen Korthoff - Gründer des Instituts für Rechtssicherheit

Jürgen Korthoff – Gründer des Instituts für Rechtssicherheit

Antwort Jurist: „Nein.“

Antwort Mensch: leider „Tod im Verwaltungsakt“. 😦

Diese Möglichkeit der Tötung ist nicht im Strafrecht angesiedelt und der Hartz-IVler bekommt auch kein Strafverfahren.

Ihm wird lediglich im Verwaltungsakt das Recht auf körperliche Unversehrtheit genommen, was ihn aber auch nicht direkt beruhigen kann.

Art. 2., Abs.2 und sein Grundrechtsschutz Art. 102 wird nicht angetastet, weil dieser Schutz nicht für Verwaltungsverfahren gilt.

Für Nichtjuristen Griffiges muss man für Juristen klar und differenziert ausdrücken. Aber tut man das, dann wollen sie es nicht beachten.

Resümee:

Der Sinn, den die Grundrechte erfüllen sollen, geht verloren, sobald der „Mensch“ zur „Sache“ gemacht wird und er sich als Person in Verwaltungsverfahren, „gezwungenerweise freiwillig“ entmenschlicht.

Menschen dürfen die Menschenrechte nicht entzogen werden – aber „Menschen“, die für die Verkörperung einer „Person“ als Rolle in der Inszenierung unterschreiben, sind nicht mehr vom Menschenrecht geschützt.

Was aber tun in dieser Rechtssituation Juristen?

Sie haben lieber im Rechts- Weiterlesen …

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10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

rundfunkbeitragsklage-infosIch hatte vor einiger Zeit schon einmal einen Beitrag zu den GEZ-Gebühren gebracht und möchte nun einen weiteren anschließen, da sich der Bürgerprotest, organisiert von der Grundrechtepartei,  weiter formiert. 

Auch der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kommt in einem Gutachten auf den Punkt: Die GEZ-Gebühren seien keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz (siehe).

Auch Wolfgang Schäubles Berater plädieren für einen Kahlschlag in Deutschlands TV- und Radiolandschaft.

Die Hamburger Morgenpost berichtete:

ARD und ZDF sind in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß, und die Privaten können den Job besser: Zu diesem Urteil kommt eine Studie aus dem Bundesfinanzministerium. … Denkbare Alternativen für die TV-Maut seien entweder eine Steuer – oder auch der komplette Stopp einer verpflichtenden Zahlung. Trickreich schlagen die Schäuble-Mitarbeiter stattdessen eine „moderne Nutzungsgebühr“ vor. … Für ARD und ZDF zahlt künftig nur , wer deren Angebot nutzt … Es wäre das Ende der öffentlich-rechtlichen Sender.

Also los, oder?

10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

Diese Seite dient der Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Klage von Grundrechtsträgern gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag. Diese wird entweder als Verbandsklage oder im Rahmen einerStreitgenossenschaft erhoben.

MITMACHEN UND REGISTRIEREN!

  1. Wir klagen erst dann, wenn 10.000 Mitstreiter sich verbindlich mit Namen und Adresse registriert haben. Kommentare können nur mit Registrierung hinterlassen werden.
  2. Wenn wir gemeinsam klagen, dann bitten wir um Spenden in maximaler Höhe von 10 Euro pro Mitstreiter.

Grundsatzerklärung zur Rundfunkbeitragsklage

Die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wird durch die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und der dort als unmittelbar geltendes Recht garantierten Grundrechte gebildet. Einschränkungen dieser Grundrechte dürfen als ultima ratio ausschliesslich unter restriktiven Bedingungen zugelassen und vollzogen werden, während ihr Wesensgehalt nicht angetastet werden darf.

Entsprechend geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird durch dieses in Wahlen und Abstimmungen sowie im Wege der Beleihung durch besondere Organe der öffentlichen Gewalt ausgeübt. Die öffentliche Gewalt ist dementsprechend an diese freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und an die Grundrechte gebunden und hat in erster Linie diese zu garantieren, zu verteidigen und zu schützen.

Diese Grundlagen unterliegen dem besonderen Schutz vor jeder negativen Änderung durch den Gesetzgeber.

Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch ein Problem und zwar ein Weiterlesen …

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