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Posts Tagged ‘Grundgesetz’

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung

In welcher Verfassung sind wir eigentlich? Die Einen meinen, dass wir in einer der besten Staatsverfassungen seien, die es je gab und geben kann, andere sehen aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen unserer Volksvertreter inklusive Lobbyismus inzwischen eher eine Demokratur zum Wohle und Nutzen der Reichen (siehe auch  Amtseid als Geschäftseid entlarvt?) als zum Gemeinwohl Aller. Also eher in keiner guten Verfassung, wie wir im Detail zudem noch weiter feststellen dürfen. Eine Analyse des Rechtsanwalts Dominik Storr (siehe auch: Ich könnte kotzen: so korrupt sind unsere gewählten Repräsentanten inzwischen …):

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz) – Quelle)

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung1. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht2 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, dass erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann. Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Nein, die Politikerkaste wird sich davor hüten. Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte nämlich die heutige Parteiendiktatur jäh beenden3. Weiterlesen …

Die gefährlichste aller Religionen

Dezember 5, 2015 14 Kommentare

Gestern haben unsere Volksvertreter wider alle Vernunft und gegen das Grundgesetz für den Einsatz unserer Bundeswehr im Kampf gegen eine von westen gemachte Terrorgruppe in Syrien zu schicken.

GG § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Es würde davon ausgegangen, dass dieser Waffengang ca. 10 Jahre benötigen wird. Mit Blick auf Afghanistan ist uns doch inzwischen klar geworden, dass auch dies nicht gut gehen wird. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass der Terror nun erst recht auch in unser Land gebombt wird. Geschichten, wie schlecht um unsere heimkehrenden Soldaten steht, gibt es zudem reichlich.

Mit Blick auf diese Abstimmung, einem I-Tüpfelchen auf all die anderen Erkenntnisse der letzten Jahre, wird immer klarer, wie wenig zivilisiert unsere Gesellschaftsform STAAT wirklich ist. Diese Aufstellung fand ich gestern auf Facebook passend dazu:

Wie kann es sein, dass 2015 in einer angeblich hochzivilisierten und hochtechnisierten Welt…

  • 38 Kriege gleichzeitig wüten?
  • Terrorismus den ganzen Erdball bedroht
  • die globale Armut durch Landraub und Ressourcenausbeutung
  • auf ein ungeheuerliches Maß ansteigt?
  • die Weltwährung kurz vor dem Kollaps stehen?
  • die soziale Ungleichheit dafür sorgt, das 1% der Weltbevölkerung die Hälfte des Weltvermögens besitzt?
  • Klima und Umwelt rigoros dem Profitstreben geopfert werden
  • die ozialen SicherunsyWemezu zerbersten drohen?
  • die lobale Schuldenlst die Weltwirtschah paralysiert?

Eine Gesellschaft, die das zulässt, kann per Definition nicht als zivilísiert bezeichnet werden, geschweige denn intelligent…lll

Ich hatte vor einiger Zeit schon einmal die Frage nach dem Sinn des Staates gestellt: Mit einfacher Logik zur Erkenntnis, warum die Institution Staat keinen Sinn macht. Und weil es immer offensichtlicher wird, dass wir mit immer größeren Schritten in den nächsten Faschismus laufen, möchte ich das folgende ins Deutsche übersetzte Video von Larken Rose als weiteren Denkanstoß bringen. Zu dem Video wird noch folgender Begleittext gebracht: Weiterlesen …

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Wurde Art. 102 GG – „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ – in HartzIV ausgesetzt?

November 8, 2015 11 Kommentare

Person
(lat. persona = die Maske, Rolle und Stellung des Schauspielers)
Person ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Natürliche Person ist der Mensch und zwar von der Vollendung seiner Geburt bis zu seinem Tod.

Mensch
Der Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner Geburt bis zum Tod. Der Mensch steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechts. Er hat bestimmte grundlegende Rechte „gegenüber“ dem Staat.

Quelle: Vahlen Studienreihe Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

Ich möchte nochmals einen Artikel von Jürgen Korthof, der sich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzt, bringen (zur Erinnerung der 1. Artikel von ihm: ΑtoΩ – Weg ins Leben – Das Merkaba-Prinzip). Er deutet an, dass wir Menschen einen großen Fehlern machen, wenn wir uns als Person an Verwaltungsverfahren beteiligen. Wir wären dann nur noch eine Sache, die selbst kein Recht auf Leben hat. In Erinnerung an meine Scheidung stand am Gerichtssaal: Scheidungsverhandlung in Sachen -Bartonitz-/-Bartonitz-. „Was geht da ab?“, um mal einen Spruch unserer Jugend zu bemühen?

Aussetzung des Art. 102 GG(die Todesstrafe ist abgeschafft) in HartzIV? (Quelle)

Jürgen Korthoff - Gründer des Instituts für Rechtssicherheit

Jürgen Korthoff – Gründer des Instituts für Rechtssicherheit

Antwort Jurist: „Nein.“

Antwort Mensch: leider „Tod im Verwaltungsakt“. 😦

Diese Möglichkeit der Tötung ist nicht im Strafrecht angesiedelt und der Hartz-IVler bekommt auch kein Strafverfahren.

Ihm wird lediglich im Verwaltungsakt das Recht auf körperliche Unversehrtheit genommen, was ihn aber auch nicht direkt beruhigen kann.

Art. 2., Abs.2 und sein Grundrechtsschutz Art. 102 wird nicht angetastet, weil dieser Schutz nicht für Verwaltungsverfahren gilt.

Für Nichtjuristen Griffiges muss man für Juristen klar und differenziert ausdrücken. Aber tut man das, dann wollen sie es nicht beachten.

Resümee:

Der Sinn, den die Grundrechte erfüllen sollen, geht verloren, sobald der „Mensch“ zur „Sache“ gemacht wird und er sich als Person in Verwaltungsverfahren, „gezwungenerweise freiwillig“ entmenschlicht.

Menschen dürfen die Menschenrechte nicht entzogen werden – aber „Menschen“, die für die Verkörperung einer „Person“ als Rolle in der Inszenierung unterschreiben, sind nicht mehr vom Menschenrecht geschützt.

Was aber tun in dieser Rechtssituation Juristen?

Sie haben lieber im Rechts- Weiterlesen …

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10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

rundfunkbeitragsklage-infosIch hatte vor einiger Zeit schon einmal einen Beitrag zu den GEZ-Gebühren gebracht und möchte nun einen weiteren anschließen, da sich der Bürgerprotest, organisiert von der Grundrechtepartei,  weiter formiert. 

Auch der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kommt in einem Gutachten auf den Punkt: Die GEZ-Gebühren seien keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz (siehe).

Auch Wolfgang Schäubles Berater plädieren für einen Kahlschlag in Deutschlands TV- und Radiolandschaft.

Die Hamburger Morgenpost berichtete:

ARD und ZDF sind in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß, und die Privaten können den Job besser: Zu diesem Urteil kommt eine Studie aus dem Bundesfinanzministerium. … Denkbare Alternativen für die TV-Maut seien entweder eine Steuer – oder auch der komplette Stopp einer verpflichtenden Zahlung. Trickreich schlagen die Schäuble-Mitarbeiter stattdessen eine „moderne Nutzungsgebühr“ vor. … Für ARD und ZDF zahlt künftig nur , wer deren Angebot nutzt … Es wäre das Ende der öffentlich-rechtlichen Sender.

Also los, oder?

10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

Diese Seite dient der Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Klage von Grundrechtsträgern gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag. Diese wird entweder als Verbandsklage oder im Rahmen einerStreitgenossenschaft erhoben.

MITMACHEN UND REGISTRIEREN!

  1. Wir klagen erst dann, wenn 10.000 Mitstreiter sich verbindlich mit Namen und Adresse registriert haben. Kommentare können nur mit Registrierung hinterlassen werden.
  2. Wenn wir gemeinsam klagen, dann bitten wir um Spenden in maximaler Höhe von 10 Euro pro Mitstreiter.

Grundsatzerklärung zur Rundfunkbeitragsklage

Die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wird durch die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und der dort als unmittelbar geltendes Recht garantierten Grundrechte gebildet. Einschränkungen dieser Grundrechte dürfen als ultima ratio ausschliesslich unter restriktiven Bedingungen zugelassen und vollzogen werden, während ihr Wesensgehalt nicht angetastet werden darf.

Entsprechend geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird durch dieses in Wahlen und Abstimmungen sowie im Wege der Beleihung durch besondere Organe der öffentlichen Gewalt ausgeübt. Die öffentliche Gewalt ist dementsprechend an diese freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und an die Grundrechte gebunden und hat in erster Linie diese zu garantieren, zu verteidigen und zu schützen.

Diese Grundlagen unterliegen dem besonderen Schutz vor jeder negativen Änderung durch den Gesetzgeber.

Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch ein Problem und zwar ein Weiterlesen …

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Amtseid als Geschäftseid entlarvt?

Einer der letzten Präsidenten, der etwas für und nicht gegen "sein" Volk tun wollte und ... (Foto: ebay.de)

Beim Eidspruch der letzte Präsident westlicher Prägung, der etwas für und nicht gegen „sein“ Volk tun wollte und … (Foto: ebay.de)

Die Menschen auf den Demonstrationen der #Montagsmahnwachen als auch von #PEGIDA kritisieren das Handeln unserer Politiker stark, sehe sie doch das Wohl des Volker eher reduziert als gemehrt besonders seit der „Übernahme“ der DDR in die BRD. Wer allerdings genau den Wortlaut des Amtseids unserer höchsten Regierenden anschaut, der weiß, dass das so sein muss, den der Handlungsschwerpunkt ist ein anderer als allgemein erwartet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Hier kommt nun die Auflösung, denn was genau bedeutet es, „seinen Nutzen zu mehren„: http://www.youtube.com/watch?v=hg8uy7MaqNA Also: es zeigt klar auf, wem die Obertanen (Regierung) als auch Untertanen (Lohnarbeiter = Zinssklaven) der BRD zu Diensten sein müssen, nämlich den Hintertanen (Eliten), zur Mehrung ihres Reichtums … Zudem ist zu wissen:

Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden. (Wikipedia)

Aber warum soll es nur in unserer Staatssimulation so sein. Auch der Präsident der USA schwört nicht auf seinen Staat sondern auf die Firma mit dem Namen „United States“? Sind die Vereinigten Staaten noch immer eine britische Kolonie?

Ist die Schulpflicht wider unser Grundgesetz, das Selbstbestimmung sichern soll?

Dezember 13, 2014 10 Kommentare
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Artikel 2 des Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland stehend für Selbstbestimmung?

Hinweis: aufgrund eines aktuellen Firefox-Problems werden die Links auf die Videos nicht sauber umgesetzt. Chrome und IE funktionieren einwandfrei …

Was nützt einem ein Grundgesetzt, das nach der Feststellung der unverletzlichen Freiheit sogleich seine Einschränkung vorausnimmt? Dass uns unsere Freiheit schon früh genommen wird, wird mir erst mit zunehmendem Alter immer klarer, spätestes nach dem Zuhören der Kritiken eines Vaters, der in dem folgenden Viodeo argumentiert, warum er seinen achtjährigen Soh Jakob nicht zur Schule schickt. Gefragt wird er anfangs:

Du schickst dein Kind nicht in die Schule? Aber was ist mit der Schulpflicht?

Ihm ist bewusst, dass es diese Schulpflicht gibt, sieht in ihr allerdings eine Verletzung des Grundgesetzes. Er stellt fest, dass sein Sohn die Schule nicht vermisst und er dennoch genauso gut lesen, schreiben und rechnen kann, wie seine Freude. Er lernt nicht angeleitet sondern völlig frei. Dabei ist er sehr motiviert, da er sich mit dem beschäftigen kann, was gerade in seinem Interesse liegt. Dagegen sieht er die Schule als eher demotivierend. Auch sei es nicht weit her mit den Möglichkeiten der Sozialisierung, denn Kommunikation ist gerade untersagt, wenn der überwiegend frontale Unterricht läuft. Und von dem öden Stoff ist das Meiste schon nach 2 Jahren wieder vergessen. Ich empfehle, mal selbst in das Video reinzuhören:

Inzwischen bin ich gegenüber unserem Schulsystem auch mehr als kritisch eingestellt, und kann auch die Feststellung des folgenen Videos unterstreichen, dass die Schule im Wesentlichen die Aufgabe hat, unseren Kindern die Kritikfähig Weiterlesen …

Ich halte die Kriegstreiberei unserer Medien und Regierungen für verbrecherisch …

Dezember 7, 2014 60 Kommentare

John_Bull_-_World_War_I_recruiting_posterDie gefährlichsten Massenvernichtungswaffen
sind die Massenmedien
M.A. Verick.

Und wieder hilft die Frage „Wem nützt es?“ sich klar zu machen, dass nur die Wenigsten am Krieg auf Kosten des vielfachen Leids der Verlierer auf beiden Seiten verdienen. Wenn aber so wenige vom Krieg profitieren, warum schreien die zukünftig Leidtragenden am Ende doch nach dem Führen des Krieges?

Schon gestern habe ich einen Arikel von Caillea gebracht, nun möchte ich auf einen weiteren, äußerst wichtigen verlinken, zeigt er doch am Beispiel der Presse im Kontext des 1. und 2. Weltkriegs auf, wie die Hintertanen die Untertanen über die von ihnen gelenkten Obertanen mit nach-ihnen-gerichteten Informationen diese kriegsreif predigen.

Spätestens mit Blick auf unser Grundgesetz wird klar, dass auch aktuell Verbrechen seitens unserer Medien und Regierungen begangen werden, was das Geschmäckle des 3. Weltkriegs befördert:

GG Artikel 26 (1):  Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Das Strafgesetzbuch im § 80 Abs. 1 dazu: Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Und wieder einmal wird klar, dass dieses Weiterlesen …

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