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Posts Tagged ‘Gesetzgebung’

Legal heißt ja nur „nach Gesetz“

Wenn die Bundesregierung gegen den Drohnenkrieg nichts macht, gehört sie eigentlich vor den internationalen Gerichtshof. Und wenn sie wirklich nichts davon weiß, dann gehört sie abgesetzt mangels Intelligenz.

Diesen Kommentar schrieb Peter Coler auf Facebook, nach dem er sich die Antworten der Regierung zur Frage, was sie denn über den von Ramstein organisierten Drohnenkrieg wisse (siehe auch: „Ohne Ramstein wäre das unmöglich„) angehört hatte:

Die Antwort von Juergen Korthof mit Blick auf unsere Gesetzgebung möchte ich Euch nicht vorenthalten, zeigt sie doch, dass unsere Politiker nach Belieben schalten und walten können, ohne belangt zu werden …:

Legal heißt ja nur „nach Gesetz“

Wenn Kriminelle (StGB §129 Bildung krimineller Vereinigungen beachten:  (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, …) „Gesetze“ machen, dann ist in den Gesetzen höchstens mal aus versehen „Recht“ enthalten und nur dann, wenn sich die Kriminellen damit weitere Vorteile verschaffen. Wo die Gesetzgeber nachgewiesen gegen das Wahlrecht verstoßen, ist so ein Gesetz allerdings nur ein AGB-Vorschlag – aber wir alle wurden hinter die Fichte geführt und den AGB durch Rummaulen aber ohne Zurückweisung bisher zugestimmt. So lange wird die Zustimmung als geltendes Gesetz mit Gewalt angewendet, bis wir diese Gesetze wegen „Täuschung im Rechtsverkehr“ als von Anfang an nichtig erklären.

Institutionen können das Paradoxon nicht lösen. Wir müssen die Gefängnisgitter loslassen, die wir selber festhalten! Niemand anderes als wir selber sperren uns ein und ziehen von Mitmensch zu Mitmensch und verbreiten Existenzangst und plündern uns gegenseitig zu Gunsten der höhnisch lachenden Finanzelite. Geben wir ihnen doch endlich alles Geld und verkaufen wir uns nicht weiter selber für dumm. Menschen müssen aufgeklärt werden.

Institutionen sind überflüssig. Keine Weiterlesen …

Es lebe der Staat, es lebe das Verbot? Oder …

November 28, 2014 17 Kommentare

verbiete nicht

Passend zu dem Kontrakte kritisierenden Artikel möchte ich den Kommentar von Rudolf Engemann (siehe seine Artikel zu Open Space) zu dieser Liste von Empfehlungen vorstellen mit erneut kritischem Blick auf das „Wesen“ des Staates:

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Dies wäre doch mal eine Alternative, anstatt ständig nach irgendwelchen Verboten zu rufen und damit letztlich den Staat zu bestätigen. Respektiere die Freiheit der anderen, solange sie dir und niemandem anderen etwas zu Leide tun. Verlange genau diese Freiheit auch für dich. Rufe nicht nach der Staatsgewalt, wenn dir etwas nicht passt. Du unterstützt damit nur die Ideologen, wie die Grüne Pest oder Kollektivisten, wie die Roten. Wir Menschen sind fähig zu einer Form des Umgangs miteinander, welches auf dem Respekt der Andersartigkeit des Anderen aufbaut. Niemand muss so sein wie du und du musst nicht sein wie die anderen. Du hast ein Recht darauf, du selbst zu sein. Es ist dein Leben! Nur du allein hast das Recht zu entscheiden, was du damit anfangen willst. Lass dir von Niemandem mehr einreden, dass du einen Staat bräuchtest, um auf dich aufzupassen. Der Staat sorgt NUR für sich selbst. Niemand braucht Leute wie Merkel oder Schäuble oder Obama oder all die anderen jämmerlichen Gestalten, die sich aufspielen, als seien sie Gott und stünden über Leben und Tod. Sie sind nicht besser als du. Sie sind nicht mehr wert als du. Sie können es auch nicht besser als du. Es sind ganz normale Menschen, die leider dem Wahn verfallen sind, bestimmt zu sein, über dich zu herrschen. DAS IST EINE LÜGE! Niemand ist bestimmt, über Irgendjemanden zu herrschen. Sie werden nicht aufhören, über dich zu herrschen, solange du anerkennst, dass sie deine Herrscher sind. In dem Moment, wo du dich dazu entscheidest, frei zu sein, bist du es.

Die Regel ist so einfach: Weiterlesen …

An die Stelle einer sozialmoralischen Selbststeuerung tritt die soziale Fremdsteuerung durch Vermehrung von Vorschriften und Gesetzen

Februar 1, 2013 4 Kommentare

Ich hatte auf dem SAPERION-Blog Mitte 2010 den folgenden, noch immer aktuellen Artikel geschrieben, den ich der Vollständigkeit-halber hier auch nochmals bringen möchte:

Seit meinem ersten Post zum Thema Compliance, Warum man sich um die Einhaltung von Regeln kümmern sollte und nicht wegschauen, entwickelte sich in mir mehr und mehr das Gefühl, dass da frei nach Shakespeares Hamlet “was faul im Staate <irgendeinstaatsname> ist” (O-Ton: “something is rotten in the state of denmark”).

Schon bei meinen Kindern hatte ich festgestellt, dass bei zu strikten und zu vielen Regeln, die sie einhalten sollten, sie weniger kreativ waren, d.h. weniger ausprobierten. Heute morgen bin ich über den Artikel G20: Regulierungs-Chaos nach der Weltfinanzkrise von Prof. Uhlig im online Handelsblatt gestolpert, dessen Inhalt mich den ganzen Tag (heute ist Sonnntag) über gefangen hielt. Er stellt die These auf, dass erst die zuvor festgelegten Regularien die aktuelle Finanzkrise verursachte. Und seine abschließende These ist, dass aufgrund der immensen, komplexen Zusammenhänge ein Regularium nie eine weitere Krisen verhindern können wird.

Quergedacht

Stellt sich mir die Frage, warum wir dann überhaupt nach jeder Krise nach noch mehr Regeln und Steuerung rufen, wenn die nächste Krise doch sowie nicht abzuwenden ist?  Sollten wir nicht die Krise als Teil unseres Lebens begreifen und den Mut haben, aus dieser kreativ und gestärkt wieder hervor zugehen? Wenn wir auf die Überregulierungen verzichten würden, wären sämtliche Weiterlesen …

War die religiöse Drohkulisse der Hölle stärker als unsere heutige Gesetzgebung?

September 1, 2012 1 Kommentar
Wilhelm von Humboldt

Wilhelm von Humboldt

Das Bild der Hölle hatte vor der 2. Aufkärung noch die Mächtigen in Schach gehalten, sprich sie angehalten, „anständig“ zu sein. Heute soll das unsere Gesetzgebung inkl. Strafandrohung gewährleisten. Da aber jedes Gesetz wieder ein Schlupfloch hat, sehen wir in unserer auf Konkurrenz aufgebauten Gesellschaft regelmäßig neue Übertretungen (u.a. Korruption). Dann den Schrei nach weiterer Regulierung. Und am Ende eine Überregulierung, wo an die Stelle einer sozialmoralischen Selbststeuerung die soziale Fremdsteuerung durch Vermehrung von Vorschriften und Gesetzen tritt.

Quergedacht (vor 2 Jahren erstmals hier)

Der Jurist Wieland Kurzka weist in seiner Abhandlung zur Überregulierung in Deutschland darauf hin, dass allein der Büger 80.000 Bestimmungen beachten muss. Kannest Du das? Ich nicht. Dass er von einer “gesetzgeberischen Inkontinenz“ spricht, scheint mir doch sehr einleuchtend. Der Rezensor Michael v. Prollius fasst zum Buch entsprechend zusammen:

Auf jeden Fall gilt es gegen die Sozialingenieure eine Selbststeuerung in einer offenen Gesellschaft durchzusetzen (213f.) und den zur Beute der Interessengruppen gewordenen Staat, so umzubauen, dass das „Netz der Gesetzesregulierung [nicht länger, MvP] .. die Freiheit des Bürgers [tötet]“

Prof. Pompey erkennt in seiner oben schon erwähnten Schrift den Beginn des Werteverfalls wie folgt: Weiterlesen …

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