Archiv

Posts Tagged ‘Flucht’

Migration soll Menschenrecht werden … Die UN ruft zur Unterschrift unter den Migrations-Pakt

Logo des Global Compact for Migrationblockquote>… die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) [haben sich] auf einen „Globalen Pakt für sichere, reguläre und geordnete Migration“ geeinigt. Das wirkt in Zeiten der Abschottungspolitik von Seehofer, Salvini, Trump und Co. beinahe wie ein kleines Wunder. Befürworter des Abkommens wie UN-Generalsekretär António Guterres reden in diesem Zusammenhang schon von einer wahrhaft historischen Vereinbarung. AfD und rechtspopulistische Medien wollen dagegen im globalen Migrationspakt ein Instrument identifiziert haben, das der (hundert-)millionenfachen Einwanderung aus Afrika nach Europa Tür und Tor öffnet.

Wichtig ist aber vor allem die Botschaft, die dieses Abkommen ausstrahlt: Der Globale Migrationspakt ist sicherlich kein Türöffner für ungebremste Masseneinwanderung nach Europa oder dergleichen. Er ist vielmehr ein nüchternes Bekenntnis zu dem, was Migration eigentlich ist. Nämlich eine globale Realität, die sich nicht einfach durch Grenzschließungen oder ein paar Milliarden Euro mehr an Entwicklungshilfe unterbinden lässt. Zudem zeigt der Pakt auf, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“.

So lässt sich im Artikel WAS DER GLOBALE MIGRATIONSPAKT WIRKLICH BEDEUTET des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik lesen. Ich finde, dass ist wieder mal ein so deutliches Beispiel dafür, was passiert, wenn es eine zentrale Weltregierung ist: Du und ich haben hier nichts mehr zu sagen. Über unsere Köpfe hinweg wird bestimmt, womit wir uns abzufinden haben. In dem Zitat oben wird darauf aufmerksam gemacht, dass ‚Populisten‘ sich gegen diesen Pakt wehren. Hier ist ihre Sicht auf diesen Pakt:

Prof. Rainer Mausfeld

Zum Begriff des Populismus hat Prof. Rainer Mausfeld gerade in einem Interview zu seinem neuen Buch Warum schweigen die Lämmer?: Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören treffend Stellung bezogen: Weiterlesen …

Kategorien:Gesellschaft, Politik Schlagwörter: ,
%d Bloggern gefällt das: