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Posts Tagged ‘Ermächtigungsgesetz’

Darüber, wie sich der Bundestag selbst entmächtigt hat …

Wir hören über unsere Medien immer wieder die Sequenz von der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Das Interessante daran ist, dass diese Sequenz zwar in dem Ermächtigungsgesetz für das Gesundheitsministerium enthalten ist, es aber keine Definition sonst irgendwo gibt, und zudem kein messbares Kriterium festgelegt wurde, über das entschieden werden kann, wann diese Lage aufgehoben wird. Wir sind raus aus der Rechtsstaatlichkeit und unterliegen der Willkür der Mitarbeiter eines Ministeriums und unsere gewählten Parlamentarier bekommen das nicht mehr in den Griff. Und sie werden auch nicht von unseren Medien darin unterstützt. Ganz im Gegenteil.

Andreas Beutel erklärt in einem Gespräch mit Robert Stein, wie ein Rechtsgutachten die Corona-Gesetzgebung demaskiert. Willkommen in der Diktatur:

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