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Posts Tagged ‘direkte Demokratie’

Wie Demokratie wirklich gelingen könnte …

Wenn die einen Experten Etwas behaupten, gibt es andere Experten, die etwas Anderes behaupten und weitere Experten, die einen ganz anderen Ansatz zur Lösung einer Aufgabe parat haben.

Ich wünschte, wir kämen möglichst bald zu einer im Ergebnis offenen, öffentlichen und auch für Laien nachvollziehbar geführten Debatte, an deren Ende ein sachlich fundiertes Ergebnis für den besten Weg stünde, dem die Gemeinschaft dann mit Herz und Hand folgen kann.

Wir bräuchten endlich eine öffentliche Arena jenseits der ausgetretenen Pfade von Bundestags – und Landtagsdebatten und den ewig gestrigen Talk Shows …. 

Die digitalen Medien böten potentiell erheblich weitere und differenziertere Räume für sachbezogene und mit Fakten belegbare Auseinandersetzungen über den besten Weg zu Einigkeit und Recht und Freiheit, wonach wir doch brüderlich mit Herz und Hand zu streben angehalten sind.

Doch mir scheint, dass die großen Akteure auf den etablierten Bühnen von Politik und Gesellschaft an einer völlig transparenten Entwicklung von Entscheidungen unter direkter Einbeziehung der Bevölkerung keinerlei Interesse haben …. weil sie dann alle Masken fallen lassen müssten.“

Kommentierte Udo Rohner auf Facebook, und ich stimme 100% zu.

Dass das mit dem Parteiensystem hinten und vorne nicht aufgehen kann, das hatten wir in vielen Beiträgen, aber besonders in diesem Artikel gut dargestellt bekommen: Über unser Parteiensystem, Gleichgültigkeit und das Führenlassen – eine Kritik. Wie das ohne Parteiensystem sehr gut funktionierte, was uns unsere Medien so nie erzähl haben, das konnte man sich im Libyen vor der Zerbombung anschauen, siehe: Können wir von Libyens ehemaliger Basisdemokratie lernen?

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Der Abbau des Staates

Januar 25, 2019 2 Kommentare

Leider können wir den Politikzirkus in Berlin, Brüssel, London, Paris, Washington… nicht mehr ernst nehmen. Wir sind zu der traurigen Erkenntnis gelangt, dass offensichtlich Komiker die Macht übernommen haben. Anders ist das lächerliche und absolut weltfremde Theater nicht mehr zu erklären.

Matthias Weik und Marc Friedrich (Quelle)

Dass das mit dem Staat nicht wirklich gut für das gemeine Volk ausgeht, sondern dabei die Konzerne über ihren Lobbyismus dafür sorgen können, dass das Geld von Fleißig nach Reich fließt, durften wir in der letzten Zeit inzwischen an so vielen Entscheidungen des Bundestages abzählen, dass es, um mal eine mittelalterliche Redewendung zu bemühen, kaum noch auf eine Kuhhaut geht.

Nun rufen die Einen, dass wir noch mehr regulieren sollten, noch mehr Staat benötigen, damit diese Korruption aufhöre. Andere meinen dagegen, dass ausgerechnet diese staatlichen Regulierungen dafür sorgten, dass es den Reichen immer besser gehen als den Armen, sprich sich die Schere zwischen beiden immer weiter ausdehne.

Ich möchte zu Letzteren nochmals einen Text der Freiwirtschaftler bringen, der mit für mich nachvollziehbaren Argumenten aufzeigt, dass wir den Staat besser verschlanken sollten, damit es wieder mit dem Gemeinwohl klappen möge. Also das wieder ab ins Regal zum kräftig daraufrumkauen

Der Abbau des Staates

Der folgende Artikel beruht im Wesentlichen auf „Der Abbau des Staates nach Einführung der Volksherrschaft“ von Silvio Gesell, der heute aktueller ist denn je. Ich habe einige Formulierungen geändert, um Missverständnisse auszuschließen, sowie den Text auf das Wesentliche gekürzt und auf die heutige Zeit angepasst:

Vorwort

Die Anhänger des Staatsgedankens, des Gegenwarts- wie des Zukunftsstaates, erleben zurzeit herbe Enttäuschungen. Eine natürliche Folge davon ist, dass vielen, die sich nie Gedanken über den Inhalt des Staatsbegriffes gemacht hatten, der Staat nun zu einer Frage geworden ist. Und auf der Suche nach einer Antwort beginnen sie den Staat in seinen einzelnen Funktionen zu zerlegen und zu untersuchen. Das Ergebnis solcher Arbeit wirkt dann immer recht ernüchternd, indem der Staat sich dann als eine einfache Organisation zur Sicherung gesellschaftlicher Gewaltzustände entpuppt, genetisch hervorgegangen aus Schwächegefühlen der herrschenden Gesellschaft. Nichts Großes findet man im Staatsgedanken, nichts, was moralische Kräfte ruft, dafür aber vieles, was solche Kräfte abstößt und zerstört. Und nach solchem Einblick hat man gewöhnlich genug und lässt den oft lange, liebevoll gepflegten Staatsgedanken fallen, um dann vor der neuen Frage zu stehen: Ist Akratie möglich?

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Von der deutschen Kläranlage

Januar 23, 2019 2 Kommentare

Der Spruch entwickelte sich heute in einigen Kommentaren zu meinen folgenden Gedanken, die ich ins Netzwerk warf:

Mal Hand auf´s Herz: Ist es in Europa allein der EU zu verdanken, dass die Menschen in den Ländern in Freundschaft aufeinander zugegangen sind, oder haben wir selbst aus eigenem Antrieb dafür gesorgt, dass wir uns die Hand reichen?
Ich frage, weil ich sehe, dass viele der Meinung sind, dass es wieder Krieg zwischen den Ländern geben würde, wenn es keine EU gäbe. Dabei übersehen die Befürworter der EU, dass dieses Instrument der Reichen allein für den Nutzen ihrer Konzerne steht, also eben nicht für das Wohl der Bürger …

Ein wenig später kam in die Runde der Diskussion dazu:

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Wie viel Bürgerbeteiligung steckt eigentlich im Getriebe unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie?

Oktober 25, 2018 10 Kommentare

Geht das nur mir so, dass ich den Eindruck haben, dass sich die kritischen Stimmen zu unserer Demokratie häufen? Den Spruch Kurt Tucholsky zugeschriebenen Spruch dürfte wohl jeder kennen:

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

Aus der jüngeren Zeit möchte ich Hagen Rether zitieren:

Das ist Demokratie… wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht!

Von einem Meisterschüler des Künstler Jospeh Beuys erfahren wir in einem Interview, das auf der Web-Seite des Vereins Mehr Demokratie veröffentlicht wurde:

Frage: Wie sehen Sie die jetzige Demokratie?
Das ist keine Demokratie. Sie nennt sich nur so. Was wir jetzt haben ist eine Parteiendiktatur. Und die Parteien wiederum stehen unter der Fuchtel mächtiger Hintergrundszusammenhänge wie der Finanzdiktatur und solcher Dinge.

Frage: Haben Abgeordnete nicht den Anspruch, jede Stimme zu repräsentieren?
Aber ja, deswegen wollen sie sich ja von mir wählen lassen. Aber sie können es nicht. Denn wenn ich Parteivertreter bin, muss ich die Interessen der Partei vertreten, weil ich ansonsten nicht mehr auf die Liste komme. Das System, in dem wir hier leben, ist undemokratisch.“

Die Wenigsten wissen, dass Jospeh Beuys sich intensivst mit unserer repräsentativen Demokratie auseinandergesetzt. Sein resultierendes Kunstwerk war eine Plastikeinkaufstasche, bedruckt mit einer Gegenüberstellung unserer auf Parteien fußenden Demokratie und der, wie er findet, wirklichen Demokratie: Weiterlesen …

Degradieren sich Viele selbst, wenn sie sich hinstellen und rufen: „Wir sind das Volk“?

September 4, 2018 33 Kommentare

Blick von Glessen auf Brauweiler vor Regenguss – Foto: Martin Bartonitz 2018

Ich möchte gerne einen Artikel hier nochmals bringen, der auf dem Blog What you read is what I’ve felt veröffentlicht wurde und eine interessante Perspektive auf den Begriff ‚Volk‘ wirft. Aber zuvor schauen wir auch noch, woher denn dieses Wort kommt und welche Bedeutung diesem früher zukam:

Der Ausdruck Volk (über mittelhochdeutsch volc aus althochdeutsch folc, dies aus urgermanisch fulka „die Kriegsschar“) ist erstmals im 8. Jahrhundert belegt und bedeutet „viele“. Zu Grunde liegt dieselbe indogermanische Wortwurzel, von der auch die Wörter „voll“ und „viele“ abgeleitet werden können; auf die ursprüngliche Bedeutung „Kriegsschar“, „Kriegerhaufen“ weist auch die slawische Wortwurzel pulk- hin, die allgemein als frühe Entlehnung aus dem Germanischen gilt, und später ins Deutsche mit spezieller Bedeutung als Pulk zurückentlehnt worden ist.

Der Begriff tönt bei mir ambivalent an. Einerseits ist eine Kriegsschar streitbar, eben nicht wehrlos. Auf der anderen Seiten ist das der Haufen, der zu gehorchen hatte. Und wenn wir schauen, dass ab dem 9. Jahrhundert die Leibeigenschaft = Sklaverei in Europa Einzug hielt und für 1.000 Jahre dafür sorgte, dass die Landesherrn ein Volk voller ‚folg-ender‘ Untertanen besaßen, dann hat das ein wenig gutes Geschmäckle. Und nun schauen wir uns mal an, wie der Kollege auf diesem Begriff herumkaut:

„Volk“ und „Bürger“ – Eine Unterscheidung (Quelle)

Ein „Volk“ ist ein Haufen von Menschen, die auf einem Platz herumstehen oder herumsitzen, während vorne ein Einzelner irgendwelche Sachen brüllt.

„Bürger“ sind die gleichen Menschen, wenn sie sich in ständig neu durchmischenden Kleingruppen wechselseitig austauschen, beraten, einander zuhören und dann gemeinsam Entscheidungen treffen, die besser sind als die, die irgendein Einzelner jemals hätte treffen können.

Ein Volk besteht niemals aus Bürgern.

Bürger bilden niemals ein Volk.

Man könnte den „Bürger“ geradezu auf folgende Weise definieren:

Ein „Bürger“ ist das Individuum, das einer Gemeinschaft angehört, die allen anderen Gemeinschaften übergeordnet ist, das aber zugleich als Teil dieser übergeordneten Gemeinschaft nicht in einer Masse untergeht, sondern das vielmehr mit seiner ganz speziellen Stimme gut hörbar bleibt und dessen aktiver Beitrag für das Zustandekommen und den Erhalt dieser Gemeinschaft als unerlässlich und unersetzbar gehalten wird.

„Volk“ und „Bürger“ sind keine Weiterlesen …

Das Parteiendilemma

Egal, was Parteien heute tun: Ob sie sich staatstragend geben oder ob sie vorspielen, sie seien „gegen das Establishment“ (um selbst ein Stückchen Establishment zu werden, aber eben nur ein Stückchen), sie können unter heutigen Bedingungen nur noch ein Stückchen vom Wahlkuchen gewinnen.

Dass wir daher „italienische Verhältnisse“ bekommen: Ein Parteiensystem mit immer noch mehr Parteien und keinerlei „Staatsparteien“ mehr „in der Mitte“, erscheint mir daher ausgemacht.

Ich mag ihn einfach, den Betreiber des Blogs What you read is what I’ve felt – Fallen philosopher’s writing, oder besser, die Analysen, die er macht, und seine Meinung, die er ob diesen kundtut. Also ab mit einem weiteren Artikel, der mir so richtig aus der Seele geschrieben ist:

Das Parteiendilemma (Quelle)

Viele glauben ja derzeit, die „konservativen“ Parteien in Europa müssten sich nur wieder beruhigen und einfach seriöse Politik machen, um Wählerstimmen zurückzugewinnen. Umfrageergebnisse wie zuletzt in Deutschland bestärken in dieser Annahme:

Thorsten Benner

@thorstenbenner

CDU/CSU at 29%: worst ever result in ARD Deutschlandtrend.
AfD at all time high: 17%.
„Grand coalition“ with worst ever combined CDU/CSU/SPD value: just 47%.

Thank you, Dobrindt/Seehofer/Söder.
Really, really well played.

Ich glaube das nicht. Ich halte es für realistischer anzunehmen, dass alle politischen Parteien mittlerweile in einer Dilemma-Situation feststecken, die dafür sorgt, dass sie, ganz gleich, was sie tun, Wählerstimmen verlieren und das Parteienspektrum immer mehr zersplittert, zerstückelt und zerfasert. Dass also die Zeit der „Volksparteien“ unweigerlich vorbei ist und auch nicht mehr zurückkehren wird.

Den Mechanismus hinter dieser Entwicklung stelle ich mir folgendermaßen vor:

Wenn Parteien extreme Meinungen vertreten, die eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit garantieren, werden sie unwählbar für den gemäßigten Teil der Bevölkerung, der die Masse der Wähler ausmacht.

Wenn Parteien aber gemäßigte Meinungen vertreten, die keine Grenzüberschreitungen beinhalten, kein Skandalpotential, verlieren sie ihren Markenkern. Die unmittelbare Frage, die sich damit verbindet ist: „Wofür genau brauchen wir diese Partei nochmal genau? Wofür steht sie?“

Letzteres ist in Deutschland der SPD passiert. Die Annahme, konservative Parteien müssten einfach nur cool bleiben und seriöse Politik machen (was auch immer das unter heutigen Bedingungen genau heißen soll) ist daher insofern unzutreffend, als sich die Mechanismen der Öffentlichkeit verschoben haben: Wer auf „Staatspartei“ macht, indem er tendenziell kompromissfähige oder gemeinwohlorientierte Politik vertritt, marginalisiert sich genauso selbst, wie es eine Partei tut, die mit Extrempositionen und gezielten Tabubrüchen Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Das Neue unserer Situation liegt darin, dass man mit solchen Weiterlesen …

Kann Demokratie auf Basis von Parteien funktionieren?

September 19, 2017 8 Kommentare

Leo Tolstoy – Portrait von Ilya Efimovich Repin (Bild: Wikipedia)

Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären. Aber das ist nicht der Fall, und kann es nie sein. Es herrschen häufig die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen und dass dem so ist, ist kein Zufall.
Lew Nikolajewitsch Graf Tolstoi (1828-1910)

Emanuel Kristof fragte auf Facebook:

Ich vergleiche unser Land mal mit einem Patienten, der am offenen Herzen operiert werden muss. Zur Zeit gibt es da ein paar OP-Pfuscher, die sich schon seit Jahren durch Inkompetenz und stetig ansteigende Opferzahlen auszeichnen. Ein paar Jungärzte, von denen Niemand weiß, was sie wirklich können, bieten sich an und ein Haufen medizinischer Laien sollen darüber befinden, wer die Operation durchführen soll. Aber, selbst wenn die besten Spezialisten auch unter den Wählern sind, werden diese nicht um Rat gefragt, wie die Operation durchgeführt werden soll.
Na, möchtest Du die Person auf dem OP Tisch sein ?
Also, warum sollte dann eine Wahlteilnahme eine angebliche Verbesserung in Aussicht stellen können?

Andrea Tosi gab noch einen drauf:

In diesen Kontext passen Prof. Mausfeld’s Bemerkungen zu den eigentlich Herrschenden hinter der demokratischen Fassade:
„Die Machtstrukturen haben ganz zentrale Eigenschaften:
1. Sie sind nicht demokratisch legitimiert und sind nicht abwählbar (sie sind dem einzelnen Wähler nicht zugänglich)
2. Sie sind jeder öffentlicher Rechenschaftspflicht entzogen.
3. Sie sind im öffentlichen Diskussionsraum unsichtbar.
4. Sie sind mit staatlichen Organisationen verschmolzen und die Verschmelzung ist verrechtlicht.
Die unsichtbare Machtstrukturen haben sich durch den Neoliberalismus den Staat zur Beute gemacht, das war ihr Ziel. Dies ist ihnen in einem erschreckend großem Masse gelungen. “
Jeder kann weiterhin wählen und auf ein Wunder hoffen, und die, die sich neue Formen der Direkten Demokratie und der Ermächtigung, der Identifikation, suchen, müssen sie sich eben selber schaffen, wie es http://repeace.de versucht.

Und nochmals der Hinweis auf die Analyse, warum das mit dem Parteiensystem nicht funktionieren kann:
Über unser Parteiensystem, Gleichgültigkeit und das Führenlassen – eine Kritik

Und immer wieder gut aus wissendem Mund die Bestätigung zu erfahren:

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