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Posts Tagged ‘direkte Demokratie’

Wie viel Bürgerbeteiligung steckt eigentlich im Getriebe unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie?

Oktober 25, 2018 10 Kommentare

Geht das nur mir so, dass ich den Eindruck haben, dass sich die kritischen Stimmen zu unserer Demokratie häufen? Den Spruch Kurt Tucholsky zugeschriebenen Spruch dürfte wohl jeder kennen:

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

Aus der jüngeren Zeit möchte ich Hagen Rether zitieren:

Das ist Demokratie… wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht!

Von einem Meisterschüler des Künstler Jospeh Beuys erfahren wir in einem Interview, das auf der Web-Seite des Vereins Mehr Demokratie veröffentlicht wurde:

Frage: Wie sehen Sie die jetzige Demokratie?
Das ist keine Demokratie. Sie nennt sich nur so. Was wir jetzt haben ist eine Parteiendiktatur. Und die Parteien wiederum stehen unter der Fuchtel mächtiger Hintergrundszusammenhänge wie der Finanzdiktatur und solcher Dinge.

Frage: Haben Abgeordnete nicht den Anspruch, jede Stimme zu repräsentieren?
Aber ja, deswegen wollen sie sich ja von mir wählen lassen. Aber sie können es nicht. Denn wenn ich Parteivertreter bin, muss ich die Interessen der Partei vertreten, weil ich ansonsten nicht mehr auf die Liste komme. Das System, in dem wir hier leben, ist undemokratisch.“

Die Wenigsten wissen, dass Jospeh Beuys sich intensivst mit unserer repräsentativen Demokratie auseinandergesetzt. Sein resultierendes Kunstwerk war eine Plastikeinkaufstasche, bedruckt mit einer Gegenüberstellung unserer auf Parteien fußenden Demokratie und der, wie er findet, wirklichen Demokratie: Weiterlesen …

Degradieren sich Viele selbst, wenn sie sich hinstellen und rufen: „Wir sind das Volk“?

September 4, 2018 33 Kommentare

Blick von Glessen auf Brauweiler vor Regenguss – Foto: Martin Bartonitz 2018

Ich möchte gerne einen Artikel hier nochmals bringen, der auf dem Blog What you read is what I’ve felt veröffentlicht wurde und eine interessante Perspektive auf den Begriff ‚Volk‘ wirft. Aber zuvor schauen wir auch noch, woher denn dieses Wort kommt und welche Bedeutung diesem früher zukam:

Der Ausdruck Volk (über mittelhochdeutsch volc aus althochdeutsch folc, dies aus urgermanisch fulka „die Kriegsschar“) ist erstmals im 8. Jahrhundert belegt und bedeutet „viele“. Zu Grunde liegt dieselbe indogermanische Wortwurzel, von der auch die Wörter „voll“ und „viele“ abgeleitet werden können; auf die ursprüngliche Bedeutung „Kriegsschar“, „Kriegerhaufen“ weist auch die slawische Wortwurzel pulk- hin, die allgemein als frühe Entlehnung aus dem Germanischen gilt, und später ins Deutsche mit spezieller Bedeutung als Pulk zurückentlehnt worden ist.

Der Begriff tönt bei mir ambivalent an. Einerseits ist eine Kriegsschar streitbar, eben nicht wehrlos. Auf der anderen Seiten ist das der Haufen, der zu gehorchen hatte. Und wenn wir schauen, dass ab dem 9. Jahrhundert die Leibeigenschaft = Sklaverei in Europa Einzug hielt und für 1.000 Jahre dafür sorgte, dass die Landesherrn ein Volk voller ‚folg-ender‘ Untertanen besaßen, dann hat das ein wenig gutes Geschmäckle. Und nun schauen wir uns mal an, wie der Kollege auf diesem Begriff herumkaut:

„Volk“ und „Bürger“ – Eine Unterscheidung (Quelle)

Ein „Volk“ ist ein Haufen von Menschen, die auf einem Platz herumstehen oder herumsitzen, während vorne ein Einzelner irgendwelche Sachen brüllt.

„Bürger“ sind die gleichen Menschen, wenn sie sich in ständig neu durchmischenden Kleingruppen wechselseitig austauschen, beraten, einander zuhören und dann gemeinsam Entscheidungen treffen, die besser sind als die, die irgendein Einzelner jemals hätte treffen können.

Ein Volk besteht niemals aus Bürgern.

Bürger bilden niemals ein Volk.

Man könnte den „Bürger“ geradezu auf folgende Weise definieren:

Ein „Bürger“ ist das Individuum, das einer Gemeinschaft angehört, die allen anderen Gemeinschaften übergeordnet ist, das aber zugleich als Teil dieser übergeordneten Gemeinschaft nicht in einer Masse untergeht, sondern das vielmehr mit seiner ganz speziellen Stimme gut hörbar bleibt und dessen aktiver Beitrag für das Zustandekommen und den Erhalt dieser Gemeinschaft als unerlässlich und unersetzbar gehalten wird.

„Volk“ und „Bürger“ sind keine Weiterlesen …

Das Parteiendilemma

Egal, was Parteien heute tun: Ob sie sich staatstragend geben oder ob sie vorspielen, sie seien „gegen das Establishment“ (um selbst ein Stückchen Establishment zu werden, aber eben nur ein Stückchen), sie können unter heutigen Bedingungen nur noch ein Stückchen vom Wahlkuchen gewinnen.

Dass wir daher „italienische Verhältnisse“ bekommen: Ein Parteiensystem mit immer noch mehr Parteien und keinerlei „Staatsparteien“ mehr „in der Mitte“, erscheint mir daher ausgemacht.

Ich mag ihn einfach, den Betreiber des Blogs What you read is what I’ve felt – Fallen philosopher’s writing, oder besser, die Analysen, die er macht, und seine Meinung, die er ob diesen kundtut. Also ab mit einem weiteren Artikel, der mir so richtig aus der Seele geschrieben ist:

Das Parteiendilemma (Quelle)

Viele glauben ja derzeit, die „konservativen“ Parteien in Europa müssten sich nur wieder beruhigen und einfach seriöse Politik machen, um Wählerstimmen zurückzugewinnen. Umfrageergebnisse wie zuletzt in Deutschland bestärken in dieser Annahme:

Thorsten Benner

@thorstenbenner

CDU/CSU at 29%: worst ever result in ARD Deutschlandtrend.
AfD at all time high: 17%.
„Grand coalition“ with worst ever combined CDU/CSU/SPD value: just 47%.

Thank you, Dobrindt/Seehofer/Söder.
Really, really well played.

Ich glaube das nicht. Ich halte es für realistischer anzunehmen, dass alle politischen Parteien mittlerweile in einer Dilemma-Situation feststecken, die dafür sorgt, dass sie, ganz gleich, was sie tun, Wählerstimmen verlieren und das Parteienspektrum immer mehr zersplittert, zerstückelt und zerfasert. Dass also die Zeit der „Volksparteien“ unweigerlich vorbei ist und auch nicht mehr zurückkehren wird.

Den Mechanismus hinter dieser Entwicklung stelle ich mir folgendermaßen vor:

Wenn Parteien extreme Meinungen vertreten, die eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit garantieren, werden sie unwählbar für den gemäßigten Teil der Bevölkerung, der die Masse der Wähler ausmacht.

Wenn Parteien aber gemäßigte Meinungen vertreten, die keine Grenzüberschreitungen beinhalten, kein Skandalpotential, verlieren sie ihren Markenkern. Die unmittelbare Frage, die sich damit verbindet ist: „Wofür genau brauchen wir diese Partei nochmal genau? Wofür steht sie?“

Letzteres ist in Deutschland der SPD passiert. Die Annahme, konservative Parteien müssten einfach nur cool bleiben und seriöse Politik machen (was auch immer das unter heutigen Bedingungen genau heißen soll) ist daher insofern unzutreffend, als sich die Mechanismen der Öffentlichkeit verschoben haben: Wer auf „Staatspartei“ macht, indem er tendenziell kompromissfähige oder gemeinwohlorientierte Politik vertritt, marginalisiert sich genauso selbst, wie es eine Partei tut, die mit Extrempositionen und gezielten Tabubrüchen Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Das Neue unserer Situation liegt darin, dass man mit solchen Weiterlesen …

Kann Demokratie auf Basis von Parteien funktionieren?

September 19, 2017 8 Kommentare

Leo Tolstoy – Portrait von Ilya Efimovich Repin (Bild: Wikipedia)

Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären. Aber das ist nicht der Fall, und kann es nie sein. Es herrschen häufig die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen und dass dem so ist, ist kein Zufall.
Lew Nikolajewitsch Graf Tolstoi (1828-1910)

Emanuel Kristof fragte auf Facebook:

Ich vergleiche unser Land mal mit einem Patienten, der am offenen Herzen operiert werden muss. Zur Zeit gibt es da ein paar OP-Pfuscher, die sich schon seit Jahren durch Inkompetenz und stetig ansteigende Opferzahlen auszeichnen. Ein paar Jungärzte, von denen Niemand weiß, was sie wirklich können, bieten sich an und ein Haufen medizinischer Laien sollen darüber befinden, wer die Operation durchführen soll. Aber, selbst wenn die besten Spezialisten auch unter den Wählern sind, werden diese nicht um Rat gefragt, wie die Operation durchgeführt werden soll.
Na, möchtest Du die Person auf dem OP Tisch sein ?
Also, warum sollte dann eine Wahlteilnahme eine angebliche Verbesserung in Aussicht stellen können?

Andrea Tosi gab noch einen drauf:

In diesen Kontext passen Prof. Mausfeld’s Bemerkungen zu den eigentlich Herrschenden hinter der demokratischen Fassade:
„Die Machtstrukturen haben ganz zentrale Eigenschaften:
1. Sie sind nicht demokratisch legitimiert und sind nicht abwählbar (sie sind dem einzelnen Wähler nicht zugänglich)
2. Sie sind jeder öffentlicher Rechenschaftspflicht entzogen.
3. Sie sind im öffentlichen Diskussionsraum unsichtbar.
4. Sie sind mit staatlichen Organisationen verschmolzen und die Verschmelzung ist verrechtlicht.
Die unsichtbare Machtstrukturen haben sich durch den Neoliberalismus den Staat zur Beute gemacht, das war ihr Ziel. Dies ist ihnen in einem erschreckend großem Masse gelungen. “
Jeder kann weiterhin wählen und auf ein Wunder hoffen, und die, die sich neue Formen der Direkten Demokratie und der Ermächtigung, der Identifikation, suchen, müssen sie sich eben selber schaffen, wie es http://repeace.de versucht.

Und nochmals der Hinweis auf die Analyse, warum das mit dem Parteiensystem nicht funktionieren kann:
Über unser Parteiensystem, Gleichgültigkeit und das Führenlassen – eine Kritik

Und immer wieder gut aus wissendem Mund die Bestätigung zu erfahren:

Die globale Stammesgesellschaft

Oktober 26, 2015 66 Kommentare
Sippenhaus der Minangkabau auf Sumatra / Indonesien

Sippenhaus der Minangkabau auf Sumatra / Indonesien

Den folgenden Text hat Zeitzeuge_ww3 am Artikel Gaddafis Libyen war Afrikas reichste Demokratie hinterlassen und ich möchte ihn an dieser Stelle nochmals als eigenständigen Artikel zur Diskussion stellen, geht er doch auf ein Abstimmungsverfahren ein, dass die Machtpyramide „auf den Kopf stellt“. Das zahlenmäßig mit 5 Millionen Menschen größte noch nach den folgenden Prinzipien lebende Volk sind die Minangkabau auf Sumatra (siehe hier und hier):

Die globale Stammesgesellschaft

Ideen sind gefragt, wie wir unser Zusammenleben nach dem Zusammenbruch gestalten wollen, ohne in die Fallsticke zu geraten, die uns den fatalen Zustand unserer Gegenwart gebracht haben.
bedeutet: ich halte mich nur an Regeln, die ich akzeptiere. Kann ich am Zustandekommen einer Regel nichts beitragen, so sinkt die Chance, dass ich dieser Regel folge. Ergo muss ein jeder Mensch bei der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Aber wie soll das gehen, bei Millionen von Menschen, funktioniert doch diese Form der vollendeten Demokratie nur im kleinen Masstab. Hier die Idee:

Einer von hundert.

Die Drunbar-Zahl ist eine physiologische Grenze unseres Verstandes, wonach uns es nur möglich ist, mit 100-150 Person direkte soziale Kontakte aufzubauen, darüber hinaus versagt unsere biologische Bauweise. Dementsprechend muss das soziale Miteinander an dieser Erkenntnis ausgerichtet sein.

Die Menschen organisieren sich basisdemokratisch in kleinen Gruppen zu 100 Personen und entscheiden über ein Problem. Ist die Entscheidung getroffen, so wird Weiterlesen …

Über die komische(?) Arbeit eines Bundestagsabgeordneten …

Oktober 18, 2015 1 Kommentar

Auf diesem Blog hatten wird das Thema einer repäsentativen Demokratie als einer nicht wirklich dem Volke dienenden Regierungsfrom erörtert. Dabei sahen wir ganz im Gegenteil via Lobbyismus für die Hintertanen wirkende Bundestagsmitglieder. Rainer von Ammon hat heute über seine Erfahrungen und Eindrücke während der Simulation eines Bundesttagsabgeordneten veröffentlicht, der ein wenig Licht in ihre Arbeit bringt. Er hat mir erlaubt, ihn auch hier nochmals zu bringen, also macht Euch selbst ein Bild:

Rainer von Ammon

Rainer von Ammon

Bundestagsabgeodneter  (Quelle)

Ich spiele jetzt öfter Bundestagsabgeordneter. Ich nehme live per Internet an den Plenarsitzungen teil, nicht an allen, aber hin und wieder, wie ein richtiger Bundestagsabgeordneter.

Dabei bekomme ich einen Eindruck vom Leben eines Bundestagsabgeordneten, außer dem, was zusätzlich außerhalb des Plenums-Saals hinter den Kulissen stattfindet, meine Geheimtreffen mit meinen Lobbyisten zum Beispiel oder wenn mich eine Touristengruppe aus der Heimat besucht, was ich dann immer auf meiner Facebook-Seite poste, zusammen mit einem Gruppen-Selfie.

Wenn ich den Rednern zuhöre, frage ich mich, ob ich etwas erfahre, was ich nicht schon weiß, schon lange sogar. Ich habe es schon x-mal gelesen und die Politiker haben ihre Meinung auch schon x-mal vorgetragen, sogar wörtlich im immer gleichen Wortlaut, damit es sich einprägt bei den Wählern oder auch bei dem restlichen Volk, das nicht mehr wählt.

Am Freitag wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Alle Argumente sind eigentlich schon seit Jahren bekannt und ausgetauscht. Ich habe nichts Weiterlesen …

Steuern sind Diebstahl – wo ist die Partei der Nicht-Steuern?

Steuern sind Diebstahl – auch in einer Demokratie

Murray N.Rothbard um 1955 (Foto: Wikipedia)

… Es stimmt, daß Staatsapologeten behaupten, die Besteuerung sei „in Wirklichkeit“ freiwillig. Eine einfache und doch lehrreiche Widerlegung dieser Behauptung besteht darin, sich zu überlegen, was geschehen würde, wenn die Regierung die Besteuerung abschaffen und sich auf die bloße Bitte um freiwillige Beiträge beschränken würde. Glaubt irgend jemand wirklich daran, daß dem Staat irgendein Einkommen zufließen würde, das seinem jetzigen, riesigen Einkommen vergleichbar wäre?Wahrscheinlich würden sich selbst diejenigen Theoretiker, die behaupten, daß Strafen niemals abschrecken, gegen eine solche Behauptung sträuben. Der große Ökonom Joseph Schumpeter hatte recht, als er bissig schrieb, daß „jene Theorie, welche Steuern in Analogie zu Vereinsbeiträgen oder etwa zum Kauf der Dienste eines Arztes konstruiert, lediglich zeigt, wie weit sich dieser Teil der Gesellschaftswissenschaften von wissenschaftlichen Denkweisen entfernt hat.“ … (Fundstelle)

Murray N. Rothbard (Wikipedia)

Fingerphilosoph hat gerade einen Kommentar zu einem anderen Artikel geschrieben und eine These zur Diskussion gestellt, weshalb ich ihn als neuen Artikel hier einstelle:

Der verantwortungslose Bürger

Es gibt keine Partei, die in ihrem Wahlprogramm hat, es den Bürgern zu überlassen, wie viel der Bürger wofür bezahlt. Ob und wie viel man Steuern zahlt oder nicht, steht nicht zur Wahl.

Der Geldfluss und damit die Finanzierung des Staates ist damit vollständig aus der Verantwortung des Bürgers herausgelöst. Steuererleichterungen sind Wahlversprechen, die hinterher nicht gehalten werden oder die bloß der Vernebelung dienen.

Der Bürger hat keinen Einfluss darauf, wann und wie Weiterlesen …

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