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Posts Tagged ‘Demokratie’

Das Parteiendilemma

Egal, was Parteien heute tun: Ob sie sich staatstragend geben oder ob sie vorspielen, sie seien „gegen das Establishment“ (um selbst ein Stückchen Establishment zu werden, aber eben nur ein Stückchen), sie können unter heutigen Bedingungen nur noch ein Stückchen vom Wahlkuchen gewinnen.

Dass wir daher „italienische Verhältnisse“ bekommen: Ein Parteiensystem mit immer noch mehr Parteien und keinerlei „Staatsparteien“ mehr „in der Mitte“, erscheint mir daher ausgemacht.

Ich mag ihn einfach, den Betreiber des Blogs What you read is what I’ve felt – Fallen philosopher’s writing, oder besser, die Analysen, die er macht, und seine Meinung, die er ob diesen kundtut. Also ab mit einem weiteren Artikel, der mir so richtig aus der Seele geschrieben ist:

Das Parteiendilemma (Quelle)

Viele glauben ja derzeit, die „konservativen“ Parteien in Europa müssten sich nur wieder beruhigen und einfach seriöse Politik machen, um Wählerstimmen zurückzugewinnen. Umfrageergebnisse wie zuletzt in Deutschland bestärken in dieser Annahme:

Thorsten Benner

@thorstenbenner

CDU/CSU at 29%: worst ever result in ARD Deutschlandtrend.
AfD at all time high: 17%.
„Grand coalition“ with worst ever combined CDU/CSU/SPD value: just 47%.

Thank you, Dobrindt/Seehofer/Söder.
Really, really well played.

Ich glaube das nicht. Ich halte es für realistischer anzunehmen, dass alle politischen Parteien mittlerweile in einer Dilemma-Situation feststecken, die dafür sorgt, dass sie, ganz gleich, was sie tun, Wählerstimmen verlieren und das Parteienspektrum immer mehr zersplittert, zerstückelt und zerfasert. Dass also die Zeit der „Volksparteien“ unweigerlich vorbei ist und auch nicht mehr zurückkehren wird.

Den Mechanismus hinter dieser Entwicklung stelle ich mir folgendermaßen vor:

Wenn Parteien extreme Meinungen vertreten, die eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit garantieren, werden sie unwählbar für den gemäßigten Teil der Bevölkerung, der die Masse der Wähler ausmacht.

Wenn Parteien aber gemäßigte Meinungen vertreten, die keine Grenzüberschreitungen beinhalten, kein Skandalpotential, verlieren sie ihren Markenkern. Die unmittelbare Frage, die sich damit verbindet ist: „Wofür genau brauchen wir diese Partei nochmal genau? Wofür steht sie?“

Letzteres ist in Deutschland der SPD passiert. Die Annahme, konservative Parteien müssten einfach nur cool bleiben und seriöse Politik machen (was auch immer das unter heutigen Bedingungen genau heißen soll) ist daher insofern unzutreffend, als sich die Mechanismen der Öffentlichkeit verschoben haben: Wer auf „Staatspartei“ macht, indem er tendenziell kompromissfähige oder gemeinwohlorientierte Politik vertritt, marginalisiert sich genauso selbst, wie es eine Partei tut, die mit Extrempositionen und gezielten Tabubrüchen Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Das Neue unserer Situation liegt darin, dass man mit solchen Weiterlesen …

Mit der neoliberalen Revolution ist der öffentliche Debattenraum kollabiert und damit die politische Intelligenz geschrumpft …

Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Während der neoliberalen Revolution wurden die Reichen durch die Sozialdemokraten systematisch von Beiträgen für die Gemeinschaft entlastet. Wir sprechen über 55 Milliarden € pro Jahr.“
Bild: entnommen aus seinem Vortrag, via Klick auf das Bild erreichebar

Das Gerechte ist nichts anderes als das für den Stärkeren Zuträgliche!
Platon, in der Staat

Wir hatten Herrn Mausfeld schon einige Mal hier hören können, immer wieder zum Thema, wie es  um unsere Demokratie steht, und warum das so ist, speziell das Meinungsmanagement ansprechend, das die wahren Mächte hinter unserem politischen Bühnenbild über ihre Medien befeuert (1, 2). In dem folgenden Beitrag geht Herr Mausfeld auf die aktuelle öffentliche Debattenkultur ein, die derzeit so im Argen liegt, dass von den Ideen der Demokratie als Schaffung einer Welt von Freien und Gleichen nichts mehr zu sehen sei.

Er führt dies auf eine schleichend stattgefundene Revolution der neoliberalen Ideologie zurück, bei der sogar die Sozialisten kräftigst mitgemischt haben. Er stellt dabei fest, dass dennoch viele ihrer Stammwähler noch immer meinten, dass sie ihnen wohlgesonnen seien. An dem folgenden Bild macht er klar, wie aus einem gesunden möglichen Debattenraum nur noch ein minimaler Teil des alternativlosen Denkens übriggeblieben ist:

Herr Mausfeld stellt dazu fest, dass ein großer Teil der Intellektuellen der Meinung ist, dass man das Volk nicht an wichtigen Entscheidungen beteiligen müsse: Weiterlesen …

Der Besitzstandsbewahrungsstaat: Ein Staat, den kein Mensch braucht

Skulptur auf der Museumsinsel Hombroich – Foto: Martin Bartonitz 2018

Ich habe gerade einen Blog gefunden, dessen Betreiber leider unbekannt bleibt, da ohne Impressum, der allerdings ein Schatz an Demokratieverständnis zu sein scheint. Gerne möchte ich den folgenden Artikel von dort auch hier nochmals veröffentlichen, stellt der doch nochmals klar, dass wir hier in Deutschland keine Politik und Demokratie in ihrem wirklichen Sinne vor uns haben, und aber einen Ausblick gibt, was es braucht, damit es so wäre:

Der Besitzstandsbewahrungsstaat: Ein Staat, den kein Mensch braucht

Immer wieder mal verweise ich gern auf die Studie zum Verhältnis von Vermögen und Einfluss in unserem derzeitigen politischen System, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und 2016 veröffentlicht wurde.

Verkürzend gesprochen darf es durch diese Studie als wissenschaftlich erwiesen gelten, dass vermögende Menschen einen beträchtlichen Einfluss auf die politischen Entscheidungen in unserem Staat haben, während Menschen ohne Vermögen keinerlei Einfluss auf diese Entscheidungen haben – und dass unabhängig davon, welche Parteien wir wählen und welche davon eine Regierung bilden.

Das ist ein Armutszeugnis für unseren Staat, den wir zwar „Demokratie“ nennen, bei dem wir uns aber auf der Grundlage dieser Ergebnisse ernsthaft Gedanken machen müssen, ob er auch tatsächlich eine Demokratie ist. Denn wenn nur vermögende Menschen die faktischen politischen Entscheidungen bestimmen bzw. nur ihre Einstellungen und Erwartungen sich in ihnen wiederfinden, muss man von einer Plutokratie oder Oligarchie sprechen.

Zudem könnte man an dieser Stelle dafür argumentieren, dass kein Mensch, kein Bürger einen solchen Staat überhaupt braucht.

Denn Menschen mit großem Vermögen brauchen den Staat tatsächlich nicht: Sie können alle ihre Bedürfnisse sehr leicht mittels ihrem Vermögen befriedigen, oft besser als durch staatliche Institutionen und Mittel.

Die Menschen dagegen, die den Staat bräuchten, haben keinerlei Einfluss auf sein Handeln, seine Entscheidungen, seine Gesetzgebung.

Aber das ist natürlich arg schnell geschossen. Denn unser Staat leistet ja auch in seinem jetzigen Zustand sehr viel: Den Reichen unter uns garantiert er ihr Eigentum und legitimiert es, so dass sie nicht um ihr Leben und ihren Besitz fürchten müssen, während andere, die mit ihnen im gleichen Gemeinwesen zusammenleben, so viel weniger haben. Er sorgt dafür, dass sie sich nicht hinter hohen Mauern mit Stacheldraht verschanzen müssen. Und er sorgt dafür, dass sie sich keine Privatarmeen aufbauen müssen. Okay: Keine so großen Privatarmeen wie nötig wären, wenn es den Staat in seiner heutigen Form nicht gäbe.

Und den Armen gibt der Staat ein Weiterlesen …

Kategorien:Gesellschaft Schlagwörter: ,

Declaration of Dependence, Depravity, and Degradation

Juli 6, 2018 6 Kommentare
Here are  words to make you think…
Words not to confound and confuse…
Words written to provoke,
to arouse and enrage
to agitate and annoy…
Words of wanton wickedness…
Words of inhumanity and immorality…
Words for the moment when unjustly coerced
you can rightfully stand to resist and refuse…
Words to cause profound concern…
Words to read and reasonably to reflect upon…
Words to dissect, top sort, select, and discern…
Words to challenge, to confront, and engage…
Words to deny, to denounce, to condemn, to defy…
Words to resist, to resent, to reject…
Words no right-minded,  right-thinking,
honest and honorable, sane. sober, or sensible,
really humane person would wish
to subscribe to and to make their own…
to accept, to keep, to protect, or defend…
Words with which to confront
the arrogant and ignorant with their rodent rants…
Words of implied purposeful protest
to be able to resist those with a crass creed of crudeness,
of moral corruption, callousness, and cunning…
Words of contentiousness and contempt…
Words as valid verbal weapons of war
in the daily battles and struggles
against dictators, demagogues, and tyrants…
Whenever confronted and coerced by commands
based on deception, deviousness, dishonesty and dishonor
based on felonious, totalitarian fraud, and absolute inhumanity,
there is no compelling, justified force to comply…
Instead, you are within your legitimate human rights,
in fact, it is a profound inner drive and moral demand,
to reason, to reflect, to think for yourself,
and whenever needed and necessary
to stand, to resist, and passionately to defy!
Use the means provided by constitutional law…
Resist with passionately peaceful means…
Resist without violence….
However, do not just stand still…
to absorb the callous kicks,
the bullying, belligerent blows…
to take it without commentary…
and in utter resignation…
directly on the jaw.
Stand for humanity.
Stand for decency.
Stand for morality.
Stand for equality.
Stand for justice.
Stand for equity.
Stand to resist.
Stand to deny.
Stand to defy.
Stand with courage!
Stand without fear!
Stand and deliver!

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„Ich kann mich nicht daran gewöhnen!“

Wer werden wir gewesen sein? Die, die zugeschaut haben, wie schon so oft? Werden wir die gewesen sein, die einfach weiter gemacht haben, weil es so bequem war? Oder werden wir die gewesen sein, die gerade nochmal rechtzeitig die Kurve bekommen habe und die die Reißleine gezogen haben, als es noch nicht zu spät war?

Zum Draufrumkauen mal wieder was von von Christoph Sieber, ergänzt mit links auf untermauernde Artikel:

„Ich will mich nicht gewöhnen, dass Deutschland Teil einer Kriegsmaschinerie ist. Ich will mich nicht gewöhnen, wenn der SPIEGEL schreibt, dass Deutschland endlich in der Normalität angekommen ist, wenn es sich an internationalen Kriegseinsätzen beteiligt.

Die Beteiligung an Kriegen darf nie Realität werden.

Ich kann es nicht glauben, dass Verteidigungsministerin von der Leyen, auf die Frage eines Journalisten, ob denn eine Fußball-WM 2018 in Russland tatsächlich denkbar wäre, antwortet:

Deutschland wird auf jeden Fall schießendes Personal schicken (hier).

Das ist nichts anderes als die Verharmlosung des Krieges.

Ich will mich nicht gewöhnen, dass in Europa das Recht des Stärkeren gilt, wenn Hunderttausenden der Zugang zu Gesundheit, Bildung und einem würdevollen Leben einfach verwehrt wird (siehe z.B. Butterwege).

Ich will mich nicht daran gewöhnen, dass die Würde des Menschen antastbar ist, denn die Würde des Menschen steht tagtäglich zu Zehntausenden bei der Tafel an, um unsere Reste zu essen (Die Tafeln betreffend: Weil mein Gewissen es mir befiehlt – offener Brief).

Die Würde des Menschen krepiert vor Lampedusa und die Würde des Menschen stirbt im Krieg und zwar in jedem Krieg, weil der Krieg keine Würde kennt, nicht die der Täter und nicht die der Opfer (An den Soldat: Bedenke, warum der großartige Ali nicht in den Krieg wollte …).

Ich will mich nicht an die Barbareien der globalisierten Welt gewöhnen, die Ausplünderung armer Länder, die Waffenlieferungen, die Unterstützung brutalster Despoten und Diktatoren, ich will mich nicht flüchten in den Zynismus derer die sagen: „Da kannst’e nichts machen, das war schon immer so“ (Auch der IWF ist ein Werkzeug für die Umverteilung von Arm nach Reich ….

Ich möchte mich nicht abfinden, dass es so etwas wie Alternativlosigkeit gibt, weil es immer Alternativen gibt, weil es das Wesen der Weiterlesen …

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„Wenn wir Demokratie schützen wollen, müssen wir über Eigentum reden“

Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.
Louis Brandeis, einflussreichster Juristen der USA und Richter am Obersten Gerichtshof.

In vielen Beiträgen habe ich herausgearbeitet, dass unsere Demokratie nur noch den Schein einer Beteiligung des Volkes darstellt (zuletzt hier und hier). Ich habe mir gerade Gespräch angeschaut, das Ken Jebsen mit Paul Schreyer geführt hat, dem Auto des Buchs Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie? Nach der Lektüre bleibt die Erkenntnis:

Wir haben keine Demokratie, wir werden von reichen Schnöseln regiert. Wie lange noch?

Ich habe hier wieder viel dazu gelernt, u.a. dass es in der Weimarer Republik Elemente der direkten Demokratie gab, als das Volk über wichtige Themen wie z.B. die Enteignung der Fürsten oder die Beschaffung von Kriegsschiffen befragt wurde, und wie es dazu kam, dass dieses Element doch noch aus dem Grundgesetz verschwand.

Paul arbeitet für mich sehr gut heraus, woran wir festmachen können, dass die gewählten Vertreter nicht für die Vielen sondern im Wesentlichen für die wenigen sehr Reichen entscheiden, und warum das so ist. Als friedliches Mittel zum Umsteuern sieht er die Mittel der direkten Demokratie (siehe dazu den Verein Mehr Demokratie, deren Mitglied ich schon länger bin) , also die Bürgerentscheide, wie sie in der Schweiz stattfinden und wie sie noch in der Weimarer Republik auch hier üblich waren, und wie sie auch im Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2 verankert sind, allerdings gut verklausuliert.

Auf youtube ist der folgende Text zum Gespräch veröffentlicht: Weiterlesen …

„Der ‚Deep State‘ hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im ‚Großraum‘ zusammen.“

Die Unten-Haltung der Wahlbürger … (nach Platons Höhlengleichnis)

Allerspätestens seit dem ‚Verfall‘ des alten kalten Krieges und dem Mauerfall in Berlin spürt Mensch zunehmend: In der Demokratie geht es weniger um das Wohl der Bürger als seinen Nutzen für Profiteure, die wir nicht wirklich sehen. Da tanzen Puppen auf dem Parkett der Politik, die nicht wirklich was Eigenes zu sagen haben, denn hinter ihnen stehen Ungewählte, die die Richtung vorgeben, die ihre Regeln durch uns sichtbare Lobbyisten in Gesetze diktieren.

Ich möchte zu diesem Thema nun einen weitere Vortrag hier ins Regal stellen, der sich gut an Prof. Rainer Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“ anschließt. Zu dem Vortrag von Dirk Pohlmann, einem Dokumentarfilmer, ist auf youtube der folgenden Text eingestellt worden:

„Der Staat – das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantwortlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.

Weiterlesen …

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