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Legal heißt ja nur „nach Gesetz“

Wenn die Bundesregierung gegen den Drohnenkrieg nichts macht, gehört sie eigentlich vor den internationalen Gerichtshof. Und wenn sie wirklich nichts davon weiß, dann gehört sie abgesetzt mangels Intelligenz.

Diesen Kommentar schrieb Peter Coler auf Facebook, nach dem er sich die Antworten der Regierung zur Frage, was sie denn über den von Ramstein organisierten Drohnenkrieg wisse (siehe auch: „Ohne Ramstein wäre das unmöglich„) angehört hatte:

Die Antwort von Juergen Korthof mit Blick auf unsere Gesetzgebung möchte ich Euch nicht vorenthalten, zeigt sie doch, dass unsere Politiker nach Belieben schalten und walten können, ohne belangt zu werden …:

Legal heißt ja nur „nach Gesetz“

Wenn Kriminelle (StGB §129 Bildung krimineller Vereinigungen beachten:  (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, …) „Gesetze“ machen, dann ist in den Gesetzen höchstens mal aus versehen „Recht“ enthalten und nur dann, wenn sich die Kriminellen damit weitere Vorteile verschaffen. Wo die Gesetzgeber nachgewiesen gegen das Wahlrecht verstoßen, ist so ein Gesetz allerdings nur ein AGB-Vorschlag – aber wir alle wurden hinter die Fichte geführt und den AGB durch Rummaulen aber ohne Zurückweisung bisher zugestimmt. So lange wird die Zustimmung als geltendes Gesetz mit Gewalt angewendet, bis wir diese Gesetze wegen „Täuschung im Rechtsverkehr“ als von Anfang an nichtig erklären.

Institutionen können das Paradoxon nicht lösen. Wir müssen die Gefängnisgitter loslassen, die wir selber festhalten! Niemand anderes als wir selber sperren uns ein und ziehen von Mitmensch zu Mitmensch und verbreiten Existenzangst und plündern uns gegenseitig zu Gunsten der höhnisch lachenden Finanzelite. Geben wir ihnen doch endlich alles Geld und verkaufen wir uns nicht weiter selber für dumm. Menschen müssen aufgeklärt werden.

Institutionen sind überflüssig. Keine Weiterlesen …

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