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Posts Tagged ‘Bundestag’

Novum: Meine gestrige Buchrezension bei Amazon wurde zensiert: „Gebt Eure Stimme nicht ab!“

Spannend: noch nie wurde einer meiner Beitrage in welchem Medium auch immer, zensiert. Nun hat es mich gestern auch erwischt. Ich schrieb eine Rezension zum sehr empfehlenswerten Buch Gebt eure Stimme nicht ab! – Warum unser Land unregierbar geworden ist. Das neue wegweisende Gesellschaftsbuch jenseits von ‚Wutbürgern‘ und ‚Gutmenschen‘ auf Amazon und erhielt schon kurz danach die folgende Nachricht:

Vielen Dank für die Übermittlung einer Kundenrezension auf Amazon. Nach einer sorgfältigen Prüfung kann Ihre Rezension in dieser Form nicht auf der Website veröffentlicht werden. Wir wissen Ihre Zeit und Ihr Feedback zu schätzen. Bei Rezensionen müssen jedoch die folgenden Richtlinien beachtet werden:

Es folgte zuerst der Text meiner Rezension:

Mehr direkte Demokratie wagen …
Ich habe schon einige Bücher von Herrn Vollmer mit Genuss lesen dürfen, gab er mir doch immer wieder überraschende Denkanstöße. Als er ankündigte, dass er an diesem Buch schreibt, war ich sehr gespannt, denn ich hatte ich auch live in einigen Veranstaltung des Think Tanks intrinsify!me kennenlernen dürfen, und weiß auch um seine Sicht auch unser gesellschaftliches Betriebssystem.
Ich selbst recherchiere seit der Eskalation der Finanzkrise in 2008, was denn die Webfehler in diesem Betriebssystem sind und habe tief hinter die Kulissen des Bühnenbilds geschaut, dass uns Jene aufgestellt haben, die aufgrund ihres Reichtums via Lobbyismus für ihr eigenes Wohl sorgen, während der Rest es immer schwieriger hat, durch das Leben zu kommen.
Nun schreibt Herr Vollmer nicht so krass über diese Situation, die so manchen ohnmächtige machen kann, doch macht er sehr deutlich, dass die meisten Entscheidungen im Bundestag nicht nachvollziehbar im Sinne eine Gemeinwohls sind. Was ihm gut gelungen ist, darzustellen, dass das, was in den Unternehmen seit einigen Jahren an Anpassungen an den immer schneller ablaufenden Wandel von Technik und gesellschaftliche Rahmenbedingungen erfolgt, sprich der Art und Weise von Führung und Mitwirkung, diese auf die politische Ebene zu transferieren.
Und ja, lasst und nicht mehr nur einfach unsere Stimme alle 4 Jahre in ein Urne, einem Symbol des Todes, reinwerfen und damit unsere Verantwortung an Menschen zu übertragen, die wir nicht wirklich kennen. Lasst und Politik deutlich mehr mitgestalten. Immer steht es ja auch so im Grundgesetz: Die Macht geht vom Volke aus, durch Wahlen und Mitbestimmung. Vor Letzterem hat sich der Politik-Apparat bisher bewahrt, hat die hier Wirkenden so wie ihre im Hintergrund ‚Unterstützenden‘ reichlich Angst, dass das dumme Volk Entscheidungen treffen könnten, die nicht wirklich zuträglich für das Gemeinwohl wären.
Nun ist Lars kein Revolutionär, was mir persönlich auch sehr sympathisch ist. Ich mag wie er keine Gewalt, und außerdem haben alle Revolutionen gezeigt, dass am Ende nur ein Wechsel der Bestimmenden erfolgte. Mir gefällt seit evolutionärer Ansatz aus dem New Work / agilen Miteinanderarbeitens: Lasst und gemeinsam beratschlagen, kurz ausprobieren und nach einer Retrospektive auf das, was lief, Optimierungen vornehmen. Und das möglichst dort entscheiden, wo die Menschen in ihrer Umgebung leben und die Rahmenbedingungen am besten kennen. Im Grundgesetz wird die Subsidiarität angesprochen: Lasst dort entscheiden, wo das Leben stattfindet!
Ich kann das Buch nur empfehlen, auch wenn ich nicht alle Analysen des ist teile. Aber den vorgeschlagenen Weg, sich an Prinzipien zu orientieren, und als Bürger mitzuentscheiden, kann ich nur unterstützen. Ich muss immer wieder an Goethe erinnern, der schon in etwas feststellte: behandle Menschen so, wie sie sein könnten, dann werden sie auch dort hin gelangen.

Und zum Schluss wurde es ein wenig konkreter, was zu beachten sei:

Hier sind einige allgemeine Punkte, die beachtet werden sollten:

Ihre Rezension sollte sich auf die spezifischen Eigenschaften des Produkts und Ihre Erfahrungen mit dem Produkt konzentrieren. Feedback zum Verkäufer oder über Ihre Liefererfahrung sollte bei www.amazon.de/feedback hinterlassen werden.
Vulgäre oder obszöne Inhalte sind unzulässig. Dies gilt auch für nicht jugendfreie Produkte.
Anzeigen, Werbematerial oder übermäßig wiederholte Beiträge zum selben Thema gelten als Spam.
Bitte erwähnen Sie in Ihrer Rezension keine URLs, die nicht von Amazon stammen oder Inhalte, die Sie persönlich identifizieren.
Jeder Versuch, die Inhalte oder Funktionen der Community zu manipulieren, einschließlich Beiträgen mit falschen, irreführenden und unechten Inhalten, ist strengstens untersagt.

Und nun grübele ich, was genau ich wohl falsch gemacht haben könnte … Ich fragte auf Facebook nach Meinungen und erhielt folgenden Hinweis:

Think Tanks – Finanzkrise 2008 – Lobbyismus – Entscheidungen im Bundestag – Urne, Symbol des Todes – Grundgesetz – die Macht geht vom Volke aus – Gemeinwohl – Revolution 

Weitere Ideen?

Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag

Der Eifelphilosoph hat mir wieder aus der Seele geschrieben. Er schreibt aus der Perspektive des Arbeitgebers unserer Politiker, so wie es das Grundgesetz im Prinzip erklärt. Dass am Ende doch ganz anders seitens der gewählten Volksvertreter agiert wird, zeigt auf, dass da entweder ein völlig anderes Verständnis vorliegt, oder aber das Grundgesetz nur geduldiges Papier ist, und sich die Herrschenden ins Fäustchen lachen, weil kaum einer Versteht, dass der Amtseid nicht dem Volke gilt, sondern den eigentlichen Profiteuren, so dass für sie der Nutzen des Volkes gemehrt werde. Aber lest selbst, welche bewegende Botschaft der Eifelphilosoph an den Deutschen Bundestag gesendet hat:

Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag (Quelle)

Dienstag, 15.5.2018, Eifel. Sehr geehrter Deutscher Bundestag. Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich so spontan bei Ihnen melde, aber ich denke, es ist Zeit für ein paar klare Worte. Ich hoffe, Sie kennen mich noch? Ja – ich bin´s, der Souverän. Der Boss. Ihr König. Schauen Sie bitte mal genau nach: irgendwo in Ihren Büros müsste noch eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen – das ist so eine Art Gesellschaftsvertrag, aufgrund deren ich Sie vor langer Zeit eingestellt habe. Falls Sie es nicht finden: Ihr Kollege von der SPD kann Ihnen dabei helfen (siehe Zeit):

 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet: Das Volk selbst ist Träger der staatlichen Gewalt; und es geht dabei nicht um ein Volk, das der Führung durch „die da oben“ bedarf. Es handelt sich im Gegenteil um ein Volk von freien Staatsbürgern.

An dieses klare Bekenntnis des Grundgesetzes zur Demokratie schließt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung an – festgelegt im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist das entscheidende Organisationsprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Ich habe mich ja lange Zeit zurückgehalten. Ich beschäftige mich gerne mit anderen Dingen als der Verwaltung von Parkgebühren, der Ausbildung von Soldaten und Lehrern oder der Abfallgebührenordnung des Kreises Soest: immerhin ist es weise, so zu tun, als hätte man nur ein Leben – und deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich Menschen gefunden habe, die gegen Bargeld die Themen bearbeiten, die mir zuwider sind. Ich kümmere mich lieber um andere Dinge – zum Beispiel darum, dass Boris Becker … unser Vorzeigeboris, der einer ganzen Generation Vorbild sein sollte … einen gefakten Wimbledontennisschläger verkauft hat (siehe Focus). Oder um die inzwischen möglicherweise nachgewiesene Existenz von Paralelluniversen (siehe Chip.de).

Sie, meine Damen und Herren, gehören zu diesen Verwaltungsmenschen, die stupideste Tätigkeiten im Weiterlesen …

Über die komische(?) Arbeit eines Bundestagsabgeordneten …

Oktober 18, 2015 1 Kommentar

Auf diesem Blog hatten wird das Thema einer repäsentativen Demokratie als einer nicht wirklich dem Volke dienenden Regierungsfrom erörtert. Dabei sahen wir ganz im Gegenteil via Lobbyismus für die Hintertanen wirkende Bundestagsmitglieder. Rainer von Ammon hat heute über seine Erfahrungen und Eindrücke während der Simulation eines Bundesttagsabgeordneten veröffentlicht, der ein wenig Licht in ihre Arbeit bringt. Er hat mir erlaubt, ihn auch hier nochmals zu bringen, also macht Euch selbst ein Bild:

Rainer von Ammon

Rainer von Ammon

Bundestagsabgeodneter  (Quelle)

Ich spiele jetzt öfter Bundestagsabgeordneter. Ich nehme live per Internet an den Plenarsitzungen teil, nicht an allen, aber hin und wieder, wie ein richtiger Bundestagsabgeordneter.

Dabei bekomme ich einen Eindruck vom Leben eines Bundestagsabgeordneten, außer dem, was zusätzlich außerhalb des Plenums-Saals hinter den Kulissen stattfindet, meine Geheimtreffen mit meinen Lobbyisten zum Beispiel oder wenn mich eine Touristengruppe aus der Heimat besucht, was ich dann immer auf meiner Facebook-Seite poste, zusammen mit einem Gruppen-Selfie.

Wenn ich den Rednern zuhöre, frage ich mich, ob ich etwas erfahre, was ich nicht schon weiß, schon lange sogar. Ich habe es schon x-mal gelesen und die Politiker haben ihre Meinung auch schon x-mal vorgetragen, sogar wörtlich im immer gleichen Wortlaut, damit es sich einprägt bei den Wählern oder auch bei dem restlichen Volk, das nicht mehr wählt.

Am Freitag wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Alle Argumente sind eigentlich schon seit Jahren bekannt und ausgetauscht. Ich habe nichts Weiterlesen …

Legal heißt ja nur „nach Gesetz“

Wenn die Bundesregierung gegen den Drohnenkrieg nichts macht, gehört sie eigentlich vor den internationalen Gerichtshof. Und wenn sie wirklich nichts davon weiß, dann gehört sie abgesetzt mangels Intelligenz.

Diesen Kommentar schrieb Peter Coler auf Facebook, nach dem er sich die Antworten der Regierung zur Frage, was sie denn über den von Ramstein organisierten Drohnenkrieg wisse (siehe auch: „Ohne Ramstein wäre das unmöglich„) angehört hatte:

Die Antwort von Juergen Korthof mit Blick auf unsere Gesetzgebung möchte ich Euch nicht vorenthalten, zeigt sie doch, dass unsere Politiker nach Belieben schalten und walten können, ohne belangt zu werden …:

Legal heißt ja nur „nach Gesetz“

Wenn Kriminelle (StGB §129 Bildung krimineller Vereinigungen beachten:  (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, …) „Gesetze“ machen, dann ist in den Gesetzen höchstens mal aus versehen „Recht“ enthalten und nur dann, wenn sich die Kriminellen damit weitere Vorteile verschaffen. Wo die Gesetzgeber nachgewiesen gegen das Wahlrecht verstoßen, ist so ein Gesetz allerdings nur ein AGB-Vorschlag – aber wir alle wurden hinter die Fichte geführt und den AGB durch Rummaulen aber ohne Zurückweisung bisher zugestimmt. So lange wird die Zustimmung als geltendes Gesetz mit Gewalt angewendet, bis wir diese Gesetze wegen „Täuschung im Rechtsverkehr“ als von Anfang an nichtig erklären.

Institutionen können das Paradoxon nicht lösen. Wir müssen die Gefängnisgitter loslassen, die wir selber festhalten! Niemand anderes als wir selber sperren uns ein und ziehen von Mitmensch zu Mitmensch und verbreiten Existenzangst und plündern uns gegenseitig zu Gunsten der höhnisch lachenden Finanzelite. Geben wir ihnen doch endlich alles Geld und verkaufen wir uns nicht weiter selber für dumm. Menschen müssen aufgeklärt werden.

Institutionen sind überflüssig. Keine Weiterlesen …

Offener Brief: An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – GenMais & #TTIP

Betrifft: Genmais 1507 und Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: +49(0)30 227-32319
Fax: +49(0)30 227-36749
E-Mail: vorzimmer.id2@bundestag.de

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages!

Mit großer Entrüstung und noch größerem Entsetzen muss ich leider feststellen, dass sich die EU in Brüssel taub und stumm stellt gegenüber den Forderungen von über 80 % der Bevölkerung in Deutschland und ganz Europa.

Ich spreche hier vom Durchpeitschen der Beschlüsse, den Genmais 1507 betreffend, mit dem man jetzt ganz schnell vollendete Tatsachen schaffen will und dem Freihandelsabkommen! Beides wollen die Bürger in Deutschland und Europa mehrheitlich nicht. Ich wende mich jetzt als letzte Instanz an Sie alle, an Sie als Politiker, die dem Volk verpflichtet sind und an Sie als Menschen – als Kinder von Eltern, als Mütter und Väter – beenden Sie diesen Albtraum, ehe es zu spät ist.

Geben Sie als Deutscher Bundestag geschlossen Frau Merkel den Auftrag, in beiden Fällen mit einem klaren „Nein“ zu stimmen!

23 Jahre nach dem Niedergang der Regierung der DDR, sind Sie die erste deutsche Regierung, die so strikt gegen die Interessen von Deutschland und ganz Europa handelt.

Wollen Sie wirklich die Menschen den nicht vorhersehbaren Risiken genmanipulierter Pflanzen und Tieren in Umwelt und Nahrungsmitteln aussetzen?

Wollen Sie das Schicksal von Millionen von Bürgern wirklich in die Hände von macht- und profitgierigen Konzernen wie Monsanto und Pioneer und in die Hände von Banken, Spekulanten und Lobbyisten legen?

Diese haben niemals das Wohl der Weiterlesen …

Umfrage: 87 Prozent für Volksabstimmungen

Ob sie nun reagieren, unsere geliebten Volksvertreter?

Eine überwältigende Mehrheit von 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sprechen sich laut einer Emnid-Umfrage für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus.

Ganz oben auf der Wunschliste der Abstimmungsthemen stehen mit 81 Prozent der Atomausstieg bzw. die Energiewende. Direkte Mitsprache beim Thema Einführung eines Mindestlohns wollen 79 Prozent, bei der Begrenzung von Managergehältern sind es 77 Prozent. Es folgen die Studiengebühren mit 69 Prozent und die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit 68 Prozent. Beim Thema EU-Erweiterung sind es 67 Prozent. Beim Thema Erhöhung bzw. Kürzung der Renten 66 Prozent. Über Rettungsmaßnahmen für kriselnde Euro-Staaten wollen 65 Prozent abstimmen, über ein Tempolimit auf Autobahnen Weiterlesen …

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Aus gegebenem Anlass: Petition zu Wahl und Wahlverfahren des Bundespräsidenten

Januar 10, 2012 6 Kommentare

Ich unterstütze:

Die Affäre “Wulff” war der letzte Auslöser, am 5. Januer 2012 eine öffentliche Petition beim Bundestag einzustellen; stellvertretend für die Redaktion von TV-Orange und viele andere engagierte Leser, Mitstreiter und Freunde im Wunsch auf eine demokratische Veränderung.

Sie beabsichtigt eine Änderung der Artikel 54 (1) und 55 (1/2). Die Petition hat sowohl die Wahl als auch das Wahlverfahren des Bundespräsidenten zum Inhalt. Sämtliche Petitionen, die nur das Thema „Direktwahl durch das Volk“ betrafen, wurden bisher von der Petitionsstelle als „gleichgeartet“ abgelehnt. Da unsere Petition das gesamte Wahlverfahren zum Inhalt hat, kann es rein formal nicht abgelehnt werden. Die als Online-Petition abgegebene Kurzfassung – es sind dort nur ein paar hundert Buchstaben erlaubt – verweist auf die ausführliche Fassung im Internet: http://tv-orange.de/wp-content/uploads/PET-WAHL-BP.pdf

Petitionen an den Bundestag (BT) benötigen eine sehr lange Bearbeitungszeit, bis sie der Öffentlichkeit auf der Petitionsplattform des BT zur Diskussion und Unterzeichnung zugänglich gemacht werden.

Um möglichst viele Menschen zu diesem Thema frühzeitig zu sensibilisieren, gibt es zwei Stellen, an denen schon jetzt die Zustimmung und Unterstützung, aber auch die Diskussion geführt werden kann.

In der Facebook Gruppe „ Petition zu Wahl und Wahlverfahren des Bundespräsidenten“ http://www.facebook.com/groups/334418206576662/

Und unter http://www.tv-orange.de/petition/ eine Unterstützerliste der Petition zum Eintragen.

Beide Plattformen bieten die Möglichkeit, sich mit vielen anderen Menschen über das Thema auszutauschen.“

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