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Offener Brief an den Bundespräsidenten, den ungesicherten Kohleausstieg und die gefährdende Windkraft betreffend

Dr. René Sternke setzt sich seit Jahren auf seinem Blog für den Umweltschutz ein, besonders auch für den Schutz der bedrohten Bestände unserer Greifvögel. Gerne möchte ich einen offenen Brief, den er an unseren Bundespräsidenten schrieb, hier ins Regal stellen, greift er doch zwei Punkte auf, die dunkle Schatten auf unsere alternative Energiewirtschaft wirft:

*** Offener Brief (Quelle) ***

Bild: Wikipedia

Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Engelke,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe auf der Seite „Energierecht“ des Juristen Norbert Große Hündfeld einen interessanten Beitrag gefunden und darüber in meinem Artikel Der Bundespräsident wird das Kohleausstiegsgesetz nicht gem. Artikel 82 GG ausfertigen können berichtet.

Ich selbst gehöre zu der großen Anzahl von Bürgern, die an der Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit wie der Privilegierung der Windkraft im strenggeschützten Außenbereich starke Zweifel hegen. Ich erlebe es in Vorpommern, wie der Planungsverband Vorpommern eine Reihe von Windeignungsgebieten in den Brut- und Nahrungshabitaten der letzten Schreiadler und der Rotmilane ausgewiesen hat, weil Gebiete ohne „Konflikte“, wie es euphemistisch heißt, nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Rückgang des Rotmilanbestands im Nordosten und der Zusammenhang mit dem Windkraftausbau sind  durch die Studien von Christoph Grüneberg und Johanna Karthäuser („Die Vogelwelt“, 2019, Heft 2) und Jakob Katzenberger und Christoph Sudfeldt („Der Falke“, 2019, Heft 11) wissenschaftlich belegt.

Ich mache mir wie zahlreiche andere Bürger Sorgen um den Fortbestand der bedrohten Arten und Sorgen um den Fortbestand unseres Rechtsstaats, da der Artikel 20a des Grundgesetzes offenbar nicht mehr geachtet wird, zumal die Umweltministerkonferenz weitere Maßnahmen, die die Errichtung von Windkraftanlagen in den Vorkommensgebieten geschützter Arten erleichtern sollen, zu beschließen im Begriff ist, obwohl diese Gebiete laut Europäischer Vogelschutzrichtlinie ohne Wenn und Aber als Schutzgebiete auszuweisen sind.

Ich bitte Sie höflich, mir auf folgende Anfrage zu antworten:

1. Wird der Bundespräsident weiter ruhig zusehen, wie der Zustand der Umwelt durch den Windkraftausbau verschlechtert wird und der Artikel 20a des Grundgesetzes nicht geachtet wird? (Selbst wenn es – was nicht der Fall ist – erwiesen wäre, dass das Klima durch Naturzerstörung – was ich bezweifle – verbessert würde, wäre der Grundgesetzverstoß nicht gerechtfertigt. Hier in Vorpommern werden übrigens CO2-Speicher (Moore, Waldstreifen, Grünland) für SF6-emittierende Windkraftanlagen vernichtet, obwohl die Hälfte aller Räder bei Wind angehalten wird, weil die erzeugbare Energie keinem Nutzer zugeführt werden kann. Der „Klimaschutz“ der Bundesregierung ist unglaubwürdig.)

2. Wird der Bundespräsident das Kohleaustiegsgesetz ausfertigen, obwohl dieses Gesetz es offen lässt, wie die Energieversorgung unseres Landes danach gewährleistet werden kann? (Diese Frage stellt sich sowohl hinsichtlich des Verfassungsverstoßes durch den Windkraftbetrieb als auch hinsichtlich des Problems der Energiespeicherung, dessen Lösung  2011 als Voraussetzung der Energiewende benannt wurde und das beinahe ein Jahrzehnt später immer noch nicht gelöst ist.)

Der Umgang des Bundestages und der Bundesregierung mit der Natur und mit dem Grundgesetz verunsichert mich und unzählige andere Bürger. Auf welche Weise sollen wir unseren Widerstand gegen diese naturzerstörerische und verfassungswidrige Energiepolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen?

Ich bitte Sie um eine schnelle Antwort, da diese Fragen mich und viele andere Bürger stark bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

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