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Die verhinderte Demokratie

Foto: Anton Watman/Shutterstock.com

Nach der Wiedervereinigung eroberten die Sieger die Deutungshoheit und vereitelten so die historische Chance eines wirklichen Neubeginns.

Der folgende Text stammt von Rainer Mausfeld und wurde auf Rubikon unter einer Lizenz veröffentlicht, die es mir erlaubt, ihn auch hier ins Regal zu stellen. Es geht um den Zustand der Eliten!-Demokratie speziell hier in Deutschland. Nach allem, was ich bisher recherchiert habe: ziemlich gut auf den Punkt gebracht:

Eine Vereinigung — das wäre eigentlich ein Vorgang der Kompromissfindung, bei dem beide Seiten ihre Vorstellungen und Erfahrungen einfließen lassen. Aus These und Antithese könnte eine Synthese entstehen, die das Beste aus beiden Welten auf einer höheren Ebene vereinigt. Während des Wendeprozesses 1989/90 war vor allem Ostdeutschland ein Laboratorium kreativer Ideen, das Hoffnung auf die Schaffung einer wirklichen sozialen Demokratie weckte. Aber die Ostdeutschen wurden bewusst mit den Lockungen der Warenwelt eingekauft; die westdeutschen Lämmer schwiegen, eingelullt vom Versprechen des „Weiter so“. Der Endsieg des profitgetriebenen Kapitalismus erstickte alle Ansätze zu wirklich Neuem im Keim. Weder gab es eine gesamtdeutsche Verfassung noch ein Zusammenwachsen der beiden unterschiedlichen Mentalitäten. All das geschah auch, weil das Hauptwerkzeug eines sanften Totalitarismus, die West-Medien, in den Hirnen und Herzen der Deutschen ganze Arbeit geleistet hatte.

Das Schweigen der Lämmer ist kein unabwendbares Schicksal. 1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft gekündigt — und sich neue gesucht, die seine „Vertreibung ins Paradies“, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten: das Paradies der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit; das kapitalistische Paradies der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie. Keine Frage: Nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen — und mehr noch das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltungen.

Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg. Und da Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger ist. Der Sieger des historischen Augenblicks ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht.

Bleibt noch die Frage, wer oder was eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind. Über den Hauptverlierer gibt es wohl ebenfalls keinen Zweifel: Es ist der real existierende Sozialismus. Er hatte schon früh gezeigt, dass er bereit ist, seine emanzipatorischen Versprechen zu verraten und zu missbrauchen. Auch hat er in der jahrzehntelangen Systemkonkurrenz mit dem US-geführten Kapitalismus und ihren brutalen ökonomischen und militärischen Spielregeln nicht vermocht, eine Lebensrealität anzubieten, die die Bevölkerung über diesen Verrat hätte hinwegtäuschen oder sie dafür hätte entschädigen können.

1989 hat das Volk sein Veränderungsbedürfnis klar artikuliert und sich für einen besseren, demokratisch reformierten Sozialismus ausgesprochen. „Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“, schreibt Daniela Dahn in ihrer soeben erschienenen Abrechnung mit der Einheit, die den Titel trägt: Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute — eine Pflichtlektüre für alle, die die Hintergründe der sogenannten Wiedervereinigung besser verstehen wollen und zugleich mehr erfahren wollen über die Persönlichkeit des Wiedervereinigers, also die Bundesrepublik.

Nach einem zunächst verheißungsvollen Aufbruch oppositioneller Gruppen in der DDR, die einen Demokratisierungsdruck aufzubauen suchten, der auch auf den Westen übergreifen sollte, wurde jedoch die „friedliche Revolution“, die keine Revolution war, regelrecht aufgekauft — der Kapitalismus hat bekanntlich einen großen Magen.

Wie die Geschichte ausging, ist bekannt: Die historische Chance auf eine gesamtdeutsche Verfassung, die, wie es in Paragraf 146 des Grundgesetzes heißt, „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, also die Chance einer wirklichen Demokratisierung in beiden Teilen wurde in rigoroser Siegermentalität blockiert. Und damit auch die Chance, sozialen Grundrechten Verfassungsrang zu geben.

In diesen Siegesstunden bewies der Kapitalismus noch einmal, dass ihm kein ideologisches System an illusionserzeugender Kraft gleichkommt. Keine andere autoritäre Herrschaftsform verfügt über so ausgefeilte Mittel, Menschen zu ihrer freiwilligen Knechtschaft zu verführen. Dazu gehören insbesondere Mittel zur Spaltung der Gesellschaft und zur Zersetzung von Dissens. All diese Mittel konnten 1989 höchst wirksam zur Anwendung gebracht werden, dazu noch mit singulären Renditen für die Kapitalbesitzer. Die Stimmen einer demokratischen Revolution verhallten und der kapitalistische Weg war frei zu einer, in Daniela Dahns prägnanter Formulierung, „feindlichen Übernahme der DDR auf Wunsch der Übernommenen“. Auch das war Demokratie, nur eben „kapitalistische Demokratie“, über die noch zu sprechen sein wird.

Sieger und Verlierer lassen sich also leicht identifizieren, wenn man nur bereit ist, die Perspektive auf die historische bipolare Systemkonkurrenz von real existierendem US-Kapitalismus und real existierendem Kommunismus zu verengen. Doch genau eine solche Perspektivenverengung blockiert ein tiefer gehendes Verständnis, denn tatsächlich geht es um sehr viel mehr als um eine solche Alternative.

Wir sollten daher bei der Suche nach den Verlierern nicht an der Oberfläche der offiziellen Rahmengeschichte bleiben. Denn die Sieger stehen hier berechtigterweise in dem Ruf, in globalem Maßstab Verlierer zu produzieren. Auf materieller Ebene ist der Kapitalismus schon seiner Funktionslogik nach darauf angelegt, Verlierer geradezu im Überfluss zu produzieren. Wie dies ganz konkret funktioniert, hat die ostdeutsche Bevölkerung nach 1990 in einem von den westdeutschen Eliten veranstalteten Crashkurs lernen können. Zu den verordneten Lerneinheiten gehörte die systematische Zerstörung der ostdeutschen Volkswirtschaft, die Privatisierung ihres Volkseigentums, bei der 80 Prozent des von der Treuhandanstalt verwalteten ehemals ostdeutschen Produktionsvermögens an Westdeutsche und nur sechs Prozent an DDR-Bürger fielen sowie der Verlust von mindestens 2,5 Millionen Jobs.

Aus Sicht der Sieger haben diese gesellschaftlichen Verwüstungen übrigens rein gar nichts mit der Funktionslogik des Kapitalismus zu tun, sondern sind — wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, jüngst feststellte — schlicht eine Konsequenz daraus, „dass die Ostdeutschen das Pech hatten, 40 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben.“

Ein erfolgreiches Verbrechen zeichnet sich bekanntlich gerade dadurch aus, dass es dem Täter gelingt, den Opfern die Überzeugung zu vermitteln, dass sie ihr Schicksal verdient hätten.

Zu den traumatischen Lehreinheiten gehört auch die Erfahrung, dass Korruption nicht einfach zu den Auswüchsen des Kapitalismus zu zählen ist, sondern dass sie Teil seiner natürlichen Funktionsweise ist. — Es waren wahrlich paradiesische Zeiten für westdeutsches Kapital, in denen sich die Funktionslogik des Kapitalismus ungehemmt offenbaren konnte.

Dennoch müssen wir bei der Suche nach den Verlierern von 1989 noch tiefer unter die Oberfläche dringen, denn es geht um mehr: Es geht um den Verlust an mühsam errungener zivilisatorischer Substanz. Der folgenschwerste Verlust betrifft die zivilisatorische Leitidee von Demokratie — einen der bedeutendsten zivilisatorischen Schutzbalken gegen das rohe Recht des Stärkeren.

Nachdem die Bemühungen um eine wirkliche Demokratisierung innerhalb der DDR an den machtpolitischen Realitäten zerschellt waren, erhielten die Neubürger einen weiteren Crashkurs im Fach „kapitalistische Demokratie“. Dabei konnten nun diejenigen, die sich das Wort „Demokratie“ nicht durch eine pervertierte Verwendung enteignen lassen wollten, selbst erfahren, wie weit das demokratische Leitideal und die Realität der „kapitalistischen Demokratie“ auseinander liegen. Diese Diskrepanz ist eigentlich nicht überraschend, denn es gehört gerade zum Wesensmerkmal einer „kapitalistischen Demokratie“, dass sie keine ist. Der Widerspruch ist so offenkundig, dass er sich nur mit ausgefeilten Techniken der Indoktrination unsichtbar und undenkbar machen lässt.

In ihrem Wesenskern und in ihrer Funktionslogik sind Demokratie und real existierender Kapitalismus in fundamentaler Weise unverträglich miteinander. Die kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, die über kein eigenes Kapital verfügen, für fremdes Eigentum zu arbeiten, und überführt damit Arbeit in Lohnarbeit. Arbeit im Kapitalismus bedeutet also Unterwerfung unter die Verwertungsbedingungen des Akkumulationsprozesses und damit unter die Machtverhältnisse, die eine Minderheit von Besitzenden über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt. Der Kapitalismus ist also darauf angewiesen, die Minderheit der Besitzenden strikt vor den Veränderungswünschen der Mehrheit zu schützen. Daher kann er auch aus sich heraus sich niemals eine demokratische Legitimation verschaffen. Das ist eine Binsenwahrheit der politischen Wissenschaften. Schon Aristoteles lehnte die Demokratie ab, weil sie die Möglichkeit beinhaltet, dass „die Armen, weil sie die Mehrheit bildeten, das Vermögen der Reichen unter sich teilten“, was Aristoteles als Unrecht ansah.

Dass Kapitalismus und Demokratie in fundamentaler Weise unverträglich miteinander sind, ist also seit ihren historischen Anfängen bekannt, sodass es danach nur noch darum ging, wie sich geeignete Mittel finden lassen, mit denen sich dieses Spannungsverhältnis so lindern oder verdecken lässt, dass eine Herrschaft der Besitzenden nicht gefährdet ist.

Seit je haben also die Besitzenden großen Aufwand betrieben, solche Mittel zu schaffen. — Ohne eine massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch geeignete Formen der Indoktrination würde in einer „kapitalistischen Demokratie“ rasch offenkundig, dass es sich in Wahrheit gar nicht um eine Demokratie handelt. Historisch gingen daher die Entwicklung „kapitalistischer Demokratien“ und die Entwicklung immer wirksamerer Techniken der Indoktrination Hand in Hand.

Seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts wurde und wird in den USA mit hohem finanziellem Aufwand und unter massiver Beteiligung der Sozialwissenschaften und der Psychologie ein breites Arsenal von Techniken der Meinungs- und Affektmanipulation entwickelt. Die riesigen Fortschritte, die in hundert Jahren intensiver systematischer Erforschung von Manipulationstechniken erreicht wurden, lassen sich besser ermessen, wenn man sich die Fortschritte vor Augen führt, die in diesem Zeitraum in der Entwicklung der Unterhaltungstechnologie erreicht wurden. Der Entwicklungsabstand vom alten Stummfilmkino über den 3D-Digitalfilm bis zu einem Virtual Reality-Setting lässt vielleicht erahnen, wie groß der Entwicklungsabstand von traditioneller Propaganda zu modernen Indoktrinationstechniken ist.

Zu den Verfeinerungen von Propaganda gehört nicht zuletzt, dass sie sich heute nicht mehr als Propaganda bezeichnet — sie trägt heute Namen wie Perception Management oder Soft Power — und dass sie Formen annimmt, die für die Bevölkerung immer weniger sichtbar und erkennbar geworden sind. Wie wirksam mittlerweile moderne Propagandatechniken geworden sind, lässt sich daran erkennen, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung dem Trugbild erlegen ist, in einer Gesellschaft zu leben, die frei von Propaganda sei.

Zu diesen Indoktrinationsmethoden gehört es auch, dem Wort „Demokratie“ in Orwellscher Weise neue Bedeutung zu verleihen, die geradezu das Gegenteil von dem bedeutet, was mit Demokratie ursprünglich gemeint ist. In der von George Orwell in seinem Roman „1984“ beschriebenen Gesellschaft werden zentrale politische Begriff ihres Sinnes entleert und zur Stabilisierung von Machtverhältnissen mit einem neuen Sinn belegt: „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.“

Wer die Sprache beherrscht, beherrscht die Gehirne — und damit auch uns.

Was bei Orwell für den Leser noch leicht durchschaubar ist, wurde mittlerweile so perfektioniert, dass es uns gar nicht mehr auffällt. Denken Sie etwa an all die Begriffe aus dem großen neoliberalen Falschwörterbuch, wie „Reformen“ oder „Bürokratieabbau“, die für die Bevölkerung positiv und sinnvoll klingen sollen, tatsächlich jedoch bedeuten, Konzerne und Reiche vor einer demokratischen Verantwortung und Kontrolle zu schützen und eine Umverteilung von unten nach oben und von der öffentlichen in die private Hand voranzutreiben.

Auch das Wort „Freiheit“ wurde im Neoliberalismus umdefiniert. Heute bedeutet es vor allem die Freiheit der ökonomisch Mächtigen. Für den Rest der Bevölkerung besteht Freiheit darin, sich als Konsument und als flexibel fremdverwertbares Humankapital den Bedingungen des „freien Marktes“ — ein weiteres Beispiel aus dem Falschwörterbuch — zu unterwerfen. Freiheit im Neoliberalismus bedeutet also, sich dem Markt unterwerfen zu müssen, um die eigene Fremdverwertbarkeit zu optimieren. Heute ist das Orwellsche Freiheit ist Unterwerfung — nicht nur für diejenigen, die in dem großen Niedriglohnsektor arbeiten — längst alltägliche Realität geworden.

In gleicher Weise wurde auch die Bedeutung des Wortes „Demokratie“ geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurde in Orwellscher Weise „Demokratie“ in systematischer und ganz expliziter Weise so umdefiniert, dass sie nun nicht mehr Volksherrschaft, sondern Elitenherrschaft bedeutet. Man spricht seitdem von „Elitendemokratie“. In einer Elitendemokratie ist das demokratische Element im Wesentlichen darauf reduziert, dass das Volk in periodischen Abständen Vertreter aus einem vorgegebenen Elitenspektrum wählen darf. Dadurch sollte der Einfluss des Volkes im Wesentlichen auf seine Rolle als Zuschauer begrenzt werden. Im Kapitalismus könne, so Walter Lippmann, einer der einflussreichsten politischen US-Intellektuellen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, Demokratie nur „Zuschauerdemokratie“ bedeuten. Von einer wirklichen politischen Partizipation müsse das Volk ausgeschlossen sein.

Diese Auffassung fand begeisterte Zustimmung in den relevanten Kreisen und wurde, in unterschiedlichen Varianten, in allen kapitalistischen Demokratien umgesetzt. Daher hat Wolfgang Schäuble deskriptiv recht, als er 2015 bemerkte: „Es darf nicht zugelassen werden, dass Wahlen etwas an der Wirtschaftspolitik ändern.“ Das gilt freilich nicht nur für die Wirtschaftspolitik. Groß angelegte empirische Studien renommierter US-Politologen haben gezeigt, dass der Einfluss der unteren 70 Prozent auf der Einkommensskala mit einem Gewicht von Null in politische Entscheidungen eingeht. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung ist damit politisch schlicht irrelevant.

Politische Präferenzen, die vom überwiegenden Teil der Bevölkerung geteilt werden, jedoch zu sehr von denen des herrschenden Elitenspektrums abweichen — etwa eine stärkere Besteuerung großer Einkommen oder ein Privatisierungsverbot für sozialstaatliche Einrichtungen — können durchaus artikuliert werden, bleiben jedoch bei der Wahl politisch wirkungslos. Auch ist, wie der große Demokratietheoretiker Sheldon Wolin treffend feststellte, in unseren kapitalistischen Demokratien jede Form von Dissens erlaubt und als Revolutionsprophylaxe sogar erwünscht, solange der Dissens politisch unwirksam bleibt. So viel also zur politischen Realität in kapitalistischen Demokratien.

Wenn wir den Orwellschen Umdeutungen politischer Begriffe entgehen wollen, müssen wir uns zunächst daran erinnern, was diese Begriffe eigentlich bedeuten. Im Fall des Demokratiebegriffs ist nach jahrzehntelanger Indoktrination die eigentliche Bedeutung von „Demokratie“ schon fast aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden. Versuchen wir also, uns zu erinnern.

Die in einem mühevollen Prozess der zivilisatorischen Einhegung von Gewalt gewonnene Leitidee der Demokratie bedeutet eine Vergesellschaftung von Herrschaft. In der Aufklärung wurde dies präzisiert als eine ungeteilte gesetzgeberische Souveränität des Volkes zusammen mit einer strikten Gewaltenteilung. Der Wesenskern von Demokratie ist die Volkssouveränität. Diese bedeutet das Recht des Volkes, sich jederzeit eine Verfassung nach seinen eigenen Vorstellungen geben zu können. Zudem bedeutet es eine Unterwerfung aller Staatsapparate unter das demokratische Gesetz. Konkret heißt das: Alle Machtstrukturen, die nicht demokratisch — also von unten — legitimiert sind, sind illegitim und müssen beseitigt werden.

In der Volkssouveränität drückt sich also das Recht auf eine politische Selbstbestimmung aus. Diese Selbstbestimmung soll gerade sicherstellen, dass jeder Bürger einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen haben kann, die das eigene gesellschaftliche Leben betreffen. Zentrale Bereiche einer Gesellschaft dürfen nicht von einer demokratischen Legitimation und Kontrolle ausgeklammert werden. Da die Wirtschaft zweifellos hierzu gehört, sind — wie schon vor fast hundert Jahren der einflussreiche politische Philosoph John Dewey bemerkte — die Kriterien einer Demokratie so lange nicht erfüllt, wie die Wirtschaft autoritär organisiert und einer demokratischen Kontrolle entzogen ist. Das beantwortet noch einmal die Frage, ob es eine kapitalistische Demokratie geben kann.

Schauen wir uns nun unsere Verfassungswirklichkeit an. Im Grundgesetz findet sich in der floskelhaften Bestimmung des Paragrafen 20, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, die Idee der Volkssouveränität zwar wieder, doch wird sie sogleich durch den extrem repräsentativen Charakter des Grundgesetzes wieder unterlaufen. Das Grundgesetz ist durch tiefes Misstrauen gegenüber dem Volk gekennzeichnet. Dieser konstitutionelle Schutz vor dem Volk genügt indes den anti-demokratischen Bedürfnissen der Machteliten nicht. Schon seit den Anfängen sind sie daher bemüht, die in der Verfassung enthaltenen demokratischen Elemente zu schwächen, zu unterlaufen oder zu beseitigen. Dabei bediente und bedient man sich einer systematische Angsterzeugung durch wechselnde Feindbildern und Bedrohungskulissen, um die Duldung der Öffentlichkeit für immer weiterreichende autoritäre Maßnahmen und für einen Abbau von Grundrechten zu erreichen.

Erst war es die vorgebliche Gefahr durch Kommunisten — denken wir an den Radikalenerlass und die Berufsverbote der 1970er-Jahre —, dann in den 1980er-Jahren die vorgebliche Gefahr durch terroristische Kräfte aus dem Umfeld außerparlamentarischer Bewegungen, dann die vorgebliche Bedrohung durch, so Wolfgang Schäuble 1991, die „Asylantenflut“ — eine Bedrohungskulisse, die mit einer bis dahin beispiellosen Hetzkampagne aus den bürgerlichen Parteien einherging, der dann zahlreiche rassistische Ausschreitungen folgten.

Seit 2001 schließlich ist die Verfassungsrealität durch eine geradezu hemmungslose Selbstversorgung der Exekutive mit Sicherheitsgesetzen gekennzeichnet.

All diese Bedrohungskulissen werden aufgebaut, um Polizei und Geheimdienste autoritär zu ermächtigen und von demokratischer Kontrolle zu entbinden. Stück für Stück wird auf diese Weise eine Transformation zu einem Überwachungs- und Sicherheitsstaat betrieben. Der Bürger als solcher wird als Sicherheitsrisiko für die doch eigentlich von ihm auszugehende Staatsgewalt angesehen. Mit einer Flut von präventiven Sicherheitsgesetzen emanzipiert sich die Exekutive endgültig vom Souverän. Die zunehmend mit autoritären Elementen durchsetzte Verfassung wird genau mit diesen autoritären Elementen vor dem Volk geschützt, und der rechtliche Ausnahmezustand wird zu einem Dauerzustand. Diese Entwicklungen zeigen, dass es keine mächtigeren Verfassungsfeinde gibt, als in den Apparaten der Exekutive — wie es ja auch in konkreten Fällen das Bundesverfassungsgericht immer wieder festgestellt hat. Prominente Beispiele sind der Große Lauschangriff von 1998 und das Luftsicherheitsgesetz von 2005.

Heute sieht die Verfassungsrealität so aus, dass weder von Volkssouveränität noch von strikter Gewaltenteilung noch von angemessenen Partizipationschancen die Rede sein kann. Das Parlament als Repräsentant des Souveräns ist heute zu einem ein Hilfsorgan der Exekutive degeneriert — sozusagen ihr Demokratie-Inszenierungs-Organ; auch die Sicherheitsapparate des Staates haben sich einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Militär und Medien ohnehin. Zentrale Bereiche der Gesellschaft sind also längst autoritär organisiert. Auch das mit der Leitidee von Demokratie eng verbundene Völkerrecht ist heute an seinen Wurzeln zerfressen worden.

Demokratie entstand nämlich aus den zivilisatorischen Bemühungen, den Frieden innerhalb der Gesellschaft und den Frieden zwischen den Völkern zu sichern. Auch dies findet seinen Widerhall im Wortlaut des Grundgesetzes, insbesondere in dem in Paragraf 26 festgelegten strafbewehrten Verbot eines Angriffskrieges. Seit dem völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf Jugoslawien, ein Angriffskrieg, an dem die Bundeswehr beteiligt war, ist der Krieg wieder als Mittel der Politik legitimiert worden — wenig überraschend, denn der Kapitalismus ist auf Kriege angewiesen und trägt bekanntlich „den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“.

Kurz: Die Verfassungsrealität sieht so aus, dass das Volk — so die große Verfassungstheoretikerin Ingeborg Maus — „realiter von den bloß Ermächtigten übermächtigt“ wird.

Der Souverän hat ausgedient. Nun muss er nur noch so gelenkt werden, dass er bei Wahlen so will, wie er wollen soll, und er muss so überwacht werden, dass er die Stabilität herrschender Machtverhältnisse nicht gefährdet.

Wenn man angesichts dieser schleichenden Entdemokratisierung den Blick auf unsere gesellschaftliche Verantwortung richtet, kann und muss man auch sagen, dass sich das Volk durch seine Duldung dieser Entwicklungen und durch sein Schweigen selbst entmächtigt hat.

Der Umbau der demokratisch angelegten Verfassung zu einem zunehmend autoritären Überwachungs- und Sicherheitsstaat ist keine zufällige Folge irgendwelcher historischen Konstellationen. Er ist eine geradezu zwangsläufige Folge der Tatsache, dass Demokratie und real existierender Kapitalismus grundlegend unverträglich miteinander sind. Daran ändert auch die kurzzeitige Symbiose nichts, die Demokratie und Kapitalismus in der Nachkriegszeit eingegangen sind.

Nun könnte man versucht sein, diese massiven demokratischen Defizite gerade zu Tugenden zu erklären, indem man argumentiert, dass eine Demokratie den Komplexitätsanforderungen moderner Gesellschaften nicht mehr gewachsen sei und das Gemeinwohl bei den rationalen und vernünftigen Eliten besser aufgehoben sei. Das ist ein beliebter und überaus geschickter Schachzug der Machteliten. Die sich darin zeigende anti-demokratische Haltung der selbstdeklarierten Eliten führt uns wieder zurück zum Schweigen der Lämmer und zu der Metapher von Herde und Hirte. So verführerisch plausibel diese Metapher, die die politische Philosophie des Abendlandes durchzieht, auf den ersten Blick erscheinen mag, so spiegelt sie tatsächlich nur das ideologische Bemühen wider, Herrschaft über Menschen zu rechtfertigen.

Denn natürlich ist der Hirte nicht dem Wohl der Schafherde verpflichtet, sondern dem Wohl des Herdenbesitzers.

Der jedoch kommt in dieser Metapher bezeichnenderweise gar nicht vor.
Die Hirtenmetapher dient, wie die Geschichte zeigt, vor allem der Rechtfertigung von Herrschaft. Erst mit dieser Metapher wird das Volk gedanklich zu einer Herde gemacht. Diese Metapher schafft die ideologische Idee eines unmündigen und launischen Volkes und verschleiert zugleich den Eigennutz derjenigen, die sich als Führer anbieten. Sie schafft erst die ideologische Unterscheidung von irrationalem „Volk“ und rationaler „Führungselite“, die das Fundament der gegenwärtig herrschenden Vorstellungen von kapitalistischer Elitendemokratie bildet.

In kapitalistischen Demokratien ist Politik, wie John Dewey lakonisch bemerkte, nicht mehr als der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. In der neoliberalen Extremform des Kapitalismus ist dieser Spielraum nur noch ein Schrumpfraum, in dem die Bevölkerung als eigenständiger politischer Akteur gar nicht mehr vorkommt. Kapitalistische Demokratie bedeutet also, dass das Staatsvolk de facto von einer gesellschaftlichen Mitgestaltung ausgeschlossen ist. Nur auf der Basis einer Aushöhlung demokratischer Strukturen konnte seit den 1990er-Jahren der Neoliberalismus, also der globalisierte Finanzkapitalismus, seinen Siegeszug durchführen.

Die neoliberale Politik einer radikalen Umverteilung von unten nach oben und von der öffentlichen in die private Hand hat dazu geführt, dass immer breitere Bevölkerungsschichten verarmen und zugleich die Reichen mehr und mehr von Beiträgen zur Gemeinschaft „entlastet“ werden. Die katastrophalen Folgen der neoliberalen Zerstörung von Gemeinschaft werden, trotz massivster Indoktrinationsbemühungen, für immer breitere Teile der Bevölkerung spürbar und erkennbar — und erzeugen ein wachsendes Empörungspotenzial und Veränderungsbedürfnis. Diese Veränderungsbedürfnisse der Bevölkerung haben jedoch durch die neoliberale Entleerung des politischen Raumes keine Adressaten in der Politik mehr und gehen somit ins Leere.

Die Folgen sind ein drastisches Ansteigen von Gefühlen der politischen Ohnmacht, von Apathie, Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung. Diese Affekte müssen nun irgendwie bewältigt werden. Die traditionellen sozialstaatlichen Institutionen, die Gemeinschaft fördern und dadurch Identität stiften, die gesellschaftliche Sicherheit vermitteln und angstreduzierend wirken, sind im Zuge der neoliberalen Politik massiv beschädigt oder zerstört worden. Ein wachsender Teil der Bevölkerung erleidet also schwere Verlusterfahrungen: einen Verlust an Anerkennung, einen Verlust an gesellschaftlicher Wirksamkeit, einen Verlust an kollektiver Identität, einen Verlust an materieller Sicherheit, einen Verlust an gemeinschaftlichen Normen und Werten und einen Verlust an Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen.

Wenn über ein Fünftel der Gesellschaft in unsicheren und nicht mehr existenzsichernden Arbeitsverhältnissen arbeitet, wenn ein wachsender Teil der Gesellschaft keine politische Stimme hat, keine Organisationsform, keine mediale Repräsentanz, keine Lobbyisten für eine Vertretung ihrer Interessen, in weiten Teilen hochgradig überwacht und diszipliniert ist, kann die Bevölkerung die Bezeichnung „Demokratie“ nur noch als Hohn erleben.

Es ist daher wenig überraschend, dass sich die systematisch erzeugten Ohnmachtserfahrungen andere Wege einer Bewältigung suchen. Denn die gegenwärtige radikal anti-egalitäre und anti-pluralistische Politik von oben erzeugt zwangsläufig affektive Gegenreaktionen von unten. Diese Gegenreaktionen — die als Populismus bezeichnet werden — teilen oftmals die anti-egalitären und anti-pluralistischen Haltungen des Neoliberalismus, nur eben zugunsten anderer sozialer Gruppen. Populismus lässt sich also verstehen als eine anti-pluralistische Reaktion von unten auf eine anti-pluralistische Politik von oben. Im Rechtspopulismus verbindet sich dies darüber hinaus mit einer anti-egalitären Haltung zugunsten eines ethnisch aufgeladenen Volksbegriffs.

Die neoliberale Ideologie führt zu einer sozialen Fragmentierung der Gesellschaft und zu einer Zerstörung sozialer Identitäten. Sie führte in allen Bereichen zu radikalen Spaltungen der Gesellschaft. Diese reichen bis in die Psyche des Individuums, das, um im kapitalistischen Verwertungsprozess „erfolgreich“ zu sein, seine Fremdverwertbarkeit optimieren und sich „Flexibilisierungsanforderungen“ unterwerfen muss, die es nur durch psychische Spaltungen erfüllen kann. Auf diese Weise macht die neoliberale Ideologie das Individuum selbst für sein gesellschaftliches Scheitern verantwortlich.

Die dadurch erzeugten Spaltungen und Verluste an kollektiver Identität müssen nun psychisch bewältigt werden. Der Rechtspopulismus bietet zur Bewältigung eine Form der Re-Kollektivierung des Scheiterns an. Er entlastet gleichsam die Individuen vom Gefühl eines individuellen Versagens, indem er eine systematische Benachteiligung der eigenen Gruppe gegenüber einer anderen, oft ethnisch bestimmten Gruppe für das soziale Scheitern verantwortlich macht — eine gesellschaftlich fehlgeleitete und gefährliche, doch psychologisch erklärbare Gegenreaktion auf die Zerstörung von Gemeinschaft durch den Neoliberalismus.

Das Aufblühen des Rechtspopulismus ist also — wie vielfach in der Fachliteratur aufgezeigt wurde — eine direkte und wenig überraschende Folge der vorhergegangenen Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie der Alternativlosigkeit und der damit verbundenen Entleerung des politischen Raumes und der Zerstörung kollektiver Identitäten. Es ist also heuchlerisch, wenn nun die Parteien der neoliberalen Phantom-„Mitte“ zum Kampf gegen den Rechtspopulismus aufrufen, für dessen Aufblühen sie selbst verantwortlich sind.

Denn damit bieten sich die Täter den Opfern als Retter an. Tatsächlich jedoch nutzt die neoliberale Phantom-„Mitte“ den Rechtspopulismus für eine weitere systematische Angsterzeugung, um sich durch eine solche Bedrohungskulisse bei Wahlen zu stabilisieren. Da ihr dies immer schwerer fällt, bedient sich die Politik zunehmend autoritärer Maßnahmen, für die sie sich bereits präventiv rechtliche Legitimationen verschafft.

Kurz: Die Dinge stehen nicht gut für die Demokratie. Damit wird die Frage immer drängender: Was tun?

Die bequemste und daher beliebteste Option ist, ein paar Dinge, die uns stören, zu ändern und ansonsten im Großen und Ganzen so weiterzumachen wie bisher. Konkret bedeutet dies, auf eine Demokratisierung der Gesellschaft zu verzichten und immer wieder die Parteien zu wählen, die für die gegenwärtige Situation verantwortlich sind. Wer sich für eine solche Option entscheiden möchte, könnte zu seiner Rechtfertigung vielleicht darauf verweisen, dass die Dinge ja eigentlich gar nicht so schlecht stehen.

Denn zweifellos leben wir an bevorzugten Orten und in Zeiten, deren zivilisatorische Qualitäten weit herausragen in einer langen und gewaltreichen Zivilisationsgeschichte. Wir leben an einem Ort, an dem es seit mehr als 70 Jahren weder Krieg noch Hungersnot gibt und der den meisten einen Lebensstandard ermöglicht, der sehr viel höher ist als der ihrer Eltern und Großeltern. Das kapitalistische Wirtschaftssystem hat breite Bevölkerungsschichten von Hunger und Elend befreit. Eigentlich gibt es also Grund genug, mit der Entwicklung unserer Gesellschaft und mit dem, was wir erreicht haben, zufrieden zu sein, denn wir können uns zu den Gewinnern und Nutznießern der gegenwärtigen Weltordnung zählen.

Nun waren zu allen Zeiten die Nutznießer der gesellschaftlichen Ordnung mit ihrer Situation überwiegend zufrieden — auch zu Zeiten des Kolonialismus und der Sklaverei. Heute jedoch müsste sich unser Bild von der Welt grundlegend ändern, wenn wir den Blick weiteten und aus der Perspektive eines anderen geografischen oder sozialen Ortes, oft nur ein paar Straßenzüge oder aber einen Kontinent entfernt, oder aus einer anderen Zeit, nur wenige Jahre oder eine Generation entfernt, auf die Gesellschaft blickten. Wir müssten dann zugestehen, dass die mehr als 40 Millionen Menschen, die gegenwärtig Opfer moderner Formen der Sklaverei sind — etwa in Textilfabriken in Südostasien, auf Baumwoll- oder Kakaoplantagen, 300.000 Kinder allein auf Kakaofarmen der Elfenbeinküste; Zehntausende Kinder im Kongo, die mit bloßen Händen in engen Erdlöchern, bis zu 50 Metern tief, Coltan für unsere Handys schürfen —, dass sich all diese Menschen in einer weniger glücklichen Lage befinden und dass ihre Lage und die unsere irgendwie zusammenhängen.

Gleiches gilt für die im Jemen von deutschen Waffen getöteten Zivilisten oder für die afrikanischen Fischer, denen — zu unserem Nutzen — die EU-Politik ihre Lebens- und Arbeitsgrundlage entzieht. Diese Liste der Verlierer und Opfer unserer Lebensform ist so lang, dass irgendwann auch bei dem hartnäckigsten Verteidiger der gegenwärtigen Weltgewaltordnung die Erkenntnis aufkeimen sollte, dass sich die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der anderen nicht einfach dadurch rechtfertigen lassen, dass diese nun einmal auf der falschen Seite der Geschichte stünden.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Warum sind wir so blind für die zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Weltgewaltordnung?

Das Erfolgsrezept des Kapitalismus ist seit je, dass er uns zu einem Teufelspakt verführen will. Er verspricht uns immerwährenden Fortschritt und eine kontinuierliche Verbesserung unseres Lebensstandards und sorgt zugleich dafür, dass wir unfähig sind, den dafür zu entrichtenden Preis überhaupt erkennen zu können.

Die Funktionslogik des Kapitalismus beruht auf einer zur Kapitalverwertung gehörenden radikalen Externalisierungslogik — zu der auch die gesamte staatliche Bereitstellung von Rahmenbedingungen wie Infrastruktur, Schulen, Gesundheits- und Sozialwesen gehört — und damit auf Substanzverzehr und Schädigung von Gemeingütern. Die Plünderung von Ressourcen und die Zerstörung unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen ist also kein vermeidbares Nebenprodukt des Kapitalismus, sondern gerade Kern seiner Funktionslogik.

Die für uns bequemste Handlungsoption — nur ein paar Dinge, die uns stören, zu ändern und ansonsten im Großen und Ganzen so weiterzumachen wie bisher — muss geradezu zwangsläufig ins Verderben führen. Auch die Hoffnung, die Probleme, vor denen wir stehen, gleichsam im Dialog mit den Zentren der Macht zu bewältigen, muss als illusionär angesehen werden. Das zeigt bereits die Geschichte, denn alle großen emanzipatorischen Fortschritte wurden nicht im Dialog mit den ökonomisch Mächtigen erreicht — sie wurden den Mächtigen durch lange, mühevolle und oft verlustreiche soziale Kämpfe abgetrotzt. Warum auch sollten die Mächtigen in einer Situation überwältigender Macht in einem ernsthaften Umfang Macht an die Machtunterworfenen abtreten? Ein Dialog ist nur erfolgversprechend, wenn die Machtunterschiede nicht zu groß sind. Emanzipatorischer Fortschritt in Richtung einer Gesellschaft von Freien und Gleichen muss also stets erkämpft werden.

Diese Grundeinsicht in die Natur von Machtbeziehungen wurde schon in der Antike klar formuliert. Vor zweieinhalbtausend Jahren hat sie der griechische Dichter Aesop in die Form einer Fabel gefasst, also einer kurzen und schlichten Erzählung, die uns in belehrender Absicht den Witz einer Sache vermitteln soll. In dieser Fabel taucht auch das uns schon vertraute Lamm wieder auf: Es ist die Fabel vom Wolf und dem Lamm. Sie offenbart in wenigen Sätzen eine tiefe Grundwahrheit gesellschaftlicher Beziehungen. Daher wurde sie, vor allem in der Aufklärung, immer wieder aufgegriffen. Hier ist sie:

Zu demselben Fluss waren Wolf und Lamm gekommen; der Wolf stand weiter oben und viel weiter unten das Lamm. Dann von gewaltigem Hunger angetrieben, suchte das Raubtier einen Grund für Streit. „Warum trübst du mir das Wasser, sodass ich nicht trinken kann?“ Das Lamm antwortete: „Wie kann ich dir das Wasser trüben? Du trinkst doch weiter oben.“ Da der Wolf dies nicht bestreiten konnte, antwortete er: „Vor sechs Monaten hast du mich beschimpft.“ Das Lamm entgegnete: „Da war ich noch gar nicht geboren.“ Da antwortete der Wolf: „Welche Entschuldigungen du auch hast, soll ich dich deshalb nicht auffressen?“ Und er packte das Lamm und zerfleischte es.

Die Fabel zeige, so der Dichter, dass bei denen, die fest vorhaben, andere zu unterdrücken und zu schädigen, Argumente nicht zählen und letztlich das Recht des Stärkeren gelte.

In unserem Kontext möchte ich die Fabel noch einmal in moderner, weniger allegorischer Form erzählen, wobei Wolf und Lamm wohl keiner Übersetzung bedürfen: Beide begegnen sich an einem Fluss, also an etwas, das zum Gemeineigentum gehört. Der Wolf, der den Fluss als sein Eigentum betrachtet, behauptet, das Lamm stünde auf der falschen Seite der Geschichte und damit seinem Appetit entgegen. Das Lamm weist diesen Vorwurf stichhaltig zurück. Daher lässt sich der Angreifer einen zweiten Vorwand einfallen und bezichtigt das Lamm der üblen Nachrede über den Aggressor. Auch dies kann das Lamm zurückweisen. Nun macht der Wolf, ohne sich um einen weiteren Vorwand zu bemühen, klar, dass es nun einmal schlicht in seiner Natur liege, andere zu schädigen und zu fressen. –

Als Moral von der Geschichte folgt, dass selbst ein rücksichtsloser Aggressor nach Vorwänden sucht, um seine Aggressionen zu rechtfertigen — heute ist dafür ja der Kampf für „Demokratie und Menschenrechte“ sehr beliebt —, dass er letztlich jedoch schlicht das Recht des Stärkeren für sich in Anspruch nimmt. Womit schon vor zweieinhalb Jahrtausenden das Prinzip der Realpolitik, die heute die Weltgewaltordnung bestimmt, allegorisch prägnant formuliert wurde. Und damit natürlich auch die zivilisatorische Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, wenn wir nicht in einer Weltgewaltordnung leben wollen.

Wenn wir also illegitime Macht einhegen wollen, so kann dies nicht in einem Dialog mit den Mächtigen gelingen. Wir benötigen dazu andere zivilisatorische Mittel, die wir uns erst kollektiv in entschlossenen sozialen Kämpfen schaffen müssen.

Damit bleiben uns nur zwei Möglichkeiten:

Entweder wir nehmen den Kampf auf — denn die Nutznießer einer Machtordnung haben keinen Grund, diese zu ändern — und kämpfen solidarisch in einer demokratischen Selbstermächtigung für eine wirkliche Demokratisierung der Gesellschaft. Hierfür — und für eine Delegitimierung nicht-demokratischer Machtstrukturen — kann es natürlich keine allgemeinen Rezepte geben, nur Lehren aus der Vergangenheit. Doch für eine demokratische Selbstermächtigung haben wir viele Wege, viele Möglichkeiten und viele Anlässe, wie gegenwärtig auch die Klimabewegungen zeigen.

Oder wir finden uns mit den gegebenen Machtverhältnissen ab, machen weiter wie bisher, schweigen und überlassen es den nachfolgenden Generationen, die die Folgen unseres Schweigens zu tragen haben, über die Gründe unseres Nichthandelns und über die Gründe unseres Schweigens nachzudenken.

Die Entscheidung liegt bei uns.

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