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Die EU – Gesichter einer Dikatur

Netzfund, ein Text von Thomas V. Weiss:

Europa Verwaltung in Brüssel – Foto: Wikipedia

In Kürze werden sich europaweit Millionen Menschen an den EU-Wahlen beteiligen, in der Hoffnung, mit ihrer Stimme etwas zu verändern. Viele werden EU-affine Parteien wählen, hauptsächlich in der Hoffnung, dadurch einen weiteren „Rechtsruck“ zu verhindern. Sie sehen in der EU eine zwar verbesserungswürdige, jedoch einzig legitime Instanz für ein gemeinsames und friedliches Europa. Andere hingegen setzen auf nationalistisch gesinnte Parteien, ebenfalls in der Hoffnung, dass diese Veränderungen bringen werden. Beide Seiten täuschen sich jedoch gewaltig.

Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Betrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum unsere Politiker über Demokratie, Werte und Verantwortung sprechen, während sie gleichzeitig Kriege führen und Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im Jemen Menschen – so auch Kinder – massakriert. Wie ist all dies möglich?

Die Wähler sind sich in der Regel nicht bewusst, welcher gigantischen Konditionierung sie tagtäglich ausgesetzt sind. In welchem Ausmaß diese Konditionierung angewandt wird, zeigt unter anderem der Fall Elisabeth Wehling. Die Dame – eine Expertin für Framing, das heißt einer seit Jahrzehnten angewendeten Technik, die Menschen gedanklich in bestimmten „Rahmen“ zu halten – hatte von der ARD 120.000 Euro für die Ausarbeitung eines Framing-Programms erhalten. Es war ein ziemlicher Skandal, zumindest für jene, die nicht gerade mit Germanys next top model oder Voice of Germany beschäftigt waren. Spätestens seit Edward Bernays ist die gedankliche „Erziehung“ der jeweiligen Bevölkerung fixer Bestandteil der meisten Regierungen dieser Erde. Mit Framing-Techniken wird der Hochzuchtkonsument geistig konditioniert, während er durch billige Unterhaltung und Konsum bei Laune gehalten wird. Tiefere politische Inhalte werden kaum wahrgenommen, stattdessen wird ein Personenkult installiert und auf diesen fokussiert. Der einzelne, von der Plakatwand grinsende Politiker ist das Ausschlaggebende, nicht das Parteiprogramm.

Doch was genau macht jetzt eine EU so gefährlich? Warum sollte sie nicht weiter gelebt und unterstützt werden? Präsentiert sie sich doch ständig als ein die Nationalstaaten und damit die Gefahr von weiteren Konflikten hinter sich lassendes Demokratieprojekt allererster Güte. Die Wahrheit ist: Die EU ist absolut antidemokratisch. Sie ist ein autoritärer Suprastaat, und das war von Anfang an so geplant.

Als Ende der 1940er Jahre von Leuten wie Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman die Mont Pelerin Society – ein gigantisches Netzwerk – ins Leben gerufen wurde, war der Grundstein für das, was wir heute fälschlich als friedlichen, sozialen Binnenmarkt betrachten, gelegt. Die Wirtschaft wurde zum heiligen Gral allen Strebens erhoben und der Mensch quasi zum Homo Oeconomicus, also zum einzig der Wirtschaft und damit wenigen Kapitaleignern dienenden Objekt, degradiert. In den darauffolgenden Jahrzehnten nahm diese Ideologie eine Eigendynamik an, und als Margaret Thatcher sich 1975 mit Hayek traf, waren dessen Ideen bereits fest in ihren politischen Willen eingebrannt. Auch Ronald Reagan und andere fühlten sich dieser Ideologie verpflichtet. Der Neoliberalismus, um ihm beim Namen zu nennen, trat fast unbemerkt seinen Siegeszug an.

Die Neoliberalen taten in weiterer Folge alles, um Europa ihren endgültigen Stempel aufzudrücken. Als die EU konkret Formen annahm, waren sie es, die maßgeblich über die Strukturierung dieses Staatenbundes wachten. Sie diktierten ihre Vorstellungen und schafften es, dass die EU nach ihren Richtlinien Gestalt annahm. Konzernchefs wie Pehr Gyllenhammar (Volvo) oder Wisse Dekker (Philips) diktierten der EU ihren Willen und drohten dabei sogar, einen Abzug von Konzernen zu organisieren, sollte die EU nicht auf ihre „Vorschläge“ eingehen. Wisse Dekker tat dies bereits 1985. Gemeinsam mit Gyllenhammar und Jerome Monod verfasste er später das Papier „Reshaping Europe“ – ein Plan mit dem Ziel, den Lobbys und Konzernen innerhalb der EU noch mehr Macht zu überlassen. Getroffen hat man sich unter anderem im „European Roundtable of Industrialists“, einer von vielen Lobbyorganisationen.

Der „ERT“ (abgekürzt) ist dabei bei weitem nicht die einzige Organisation seiner Art. Eine weitere, sehr einflussreiche Lobbyvereinigung ist die „Association for the monetary Union“, kurz „AMUE“. Aber es geht noch weiter. Insgesamt sind es tausende (!) Thinktanks, Stiftungen, Beratungsunternehmen, Wirtschaftsunternehmen und Lobbyistenverbände, die enormen Einfluss auf die alltägliche Politik Brüssels ausüben. Man kann sogar soweit gehen, ihnen die wahre Macht in der EU zu attestieren. Der Einfluss dieser Einrichtungen ist mittlerweile so stark, dass sogar eine WHO zu 80% von privaten Stiftungen finanziert wird. Allen voran von der Bill und Melinda Gates Stiftung. Daran wäre ja grundsätzlich nicht allzu viel auszusetzen, wenn das Geld nicht zu einem guten Teil aus Gewinnen durch die Beteiligung an Konzernen wie Coca Cola, Pepsi Co, Unilever, Mondelez, Tyson Foods, Anheuser Busch, Pernod, Novartis oder Pfizer stammen würde, und das tut es aber. Nun kann sich jeder ausrechnen, dass sich die WHO den eigenen Geldhahn abdrehen würde, wenn sie die Konzerne und deren zum Teil sehr ungesunde Lebensmittel kritisieren würde.

Aber auch Präsidenten lassen ihre Politik gerne von Lobbyistenverbänden, Konzernen, Think Tanks und Privatpersonen lenken. So geschehen etwa 2008, als die Wallstreet quasi das gesamte Kabinett Obamas zusammenstellte. Wikileaks hatte die entsprechende Email veröffentlicht. Was bei Obama Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup, UBS, Google und Microsoft erledigten, übernahm bei Trump die „Heritage Foundation“, ein weiterer Think Tank, der für seine mehr als bedenklichen Ansichten bekannt ist. Doch nun zurück nach Europa.

Schrittweise wurden in den vergangen Jahrzehnten totalitäre Mechanismen installiert und den marktradikalen Protagonisten wurde weitere Macht übergeben: 1993 – Maastrichtvertrag; 2007 – Vertrag von Lissabon (in dem unter anderem klar geregelt ist, dass die EU-Regierungen bei Aufruhr auch die Todesstrafe anwenden dürfen); 2012 – Fiskalpakt. Sozialreformen, wie etwa in Griechenland oder Italien, werden von der EU nicht geduldet. Die Regierungen werden mit Strafzahlungen belegt und unter Druck gesetzt. Demonstrationen, wie beispielsweise in Spanien oder Frankreich, werden mit großer Brutalität regelrecht nieder geprügelt.

Die EU ist auch unter anderem deshalb kein demokratisches Projekt, weil sie die Gewaltenteilung nicht einhält: Auf EU-Ebene korrelieren Exekutive und Legislative. Die Politik der EU ist in bester neoliberaler Manier gekennzeichnet von Deregulierung der Märkte, Marktkonformität, Privatisierung, Verringerung der Staatsquote und privater Renditeerwartung. Wie bereits erwähnt, werden die Menschen, aber auch die Tiere sowie die gesamte Umwelt nur noch an ihrem Marktwert gemessen. Weiterhin werden Schulden in die marode Wirtschaft gepumpt, um das fast heilige Wirtschaftswachstum noch irgendwie, wenn schon nicht aufrecht, so wenigstens am Leben, erhalten zu können. Der zum Egoisten erzogene Mensch soll im Wettbewerb das einzig legitime Organisationsprinzip menschlichen Handels sehen. Die Überwachung nimmt zu, und ganz langsam, schrittweise, werden totalitäre Maßnahmen ausprobiert, ohne von den Massen als solche erkannt zu werden. Am Ende führt diese Art Politik entgegen allen demokratisch – menschlichen Versprechen direkt in einen Autoritarismus, den niemand haben wollen kann, außer natürlich die paar wenigen, die davon profitieren. Wer nun aber die nationalistisch gesinnten Parteien und Strömungen als Ausweg oder gar Rettung sieht, geht ebenfalls einer Täuschung auf den Leim.

Parteien wie die FPÖ oder die AfD sind genauso Diener des Großkapitals und arbeiten unter marktradikalen Gesichtspunkten und Prämissen. So unterstützt etwa ein August von Finck (8,6 Milliarden US-Dollar Privatvermögen) seit langem ultrakonservative Parteien, zuletzt auch massiv die AfD, einhergehend mit Beteiligungen an Konzernen wie Shell, Allianz oder Nestlé. Mehrere AfD-Politiker sind Mitglieder bei der Friedrich August von Hayek – Gesellschaft und der gleichnamigen Stiftung. Hier schließt sich der Kreis. Der große Unterschied und gleichzeitig der Grund für die Kontroversen ist der, dass die sogenannten „Rechtspopulisten“, trotz Verwendung des gleichen spätkapitalistischen Betriebssystems, der Globalisierung trotzen und gewisse neoliberale Agenden, wie zum Beispiel Gender Mainstreaming, nicht mitmachen wollen. Mit ihrem Rückgriff auf die vermeintliche Sicherheit innerhalb der Nationalstaaten stehen sie den Globalisierern in Brüssel im Weg. Die Wähler werden getäuscht und die Zuwanderung als großes Problem präsentiert, dessen „Lösung“ angeblich wieder mehr Wohlstand bringen soll. Die Rechnung kann aber nicht aufgehen, und so sehen wir uns abschließend mit der Wahl zwischen Globalismus und Nationalismus, zwischen autoritaristischen und faschistischen Tendenzen, oder kurz, zwischen Pest und Cholera, konfrontiert. Wer beides nicht haben möchte, sollte vielleicht andere Wege gehen, zumal der Einfluss des Wählers auf die EU-Politik ohnehin gleich null ist, da andere entscheiden, wie ich anschaulich gezeigt habe. Die EU ist, genauso wie der Nationalismus, keine Lösung. Die EU hat mit ihrer neoliberalen Ausbeutepolitik letzteren überhaupt erst möglich gemacht. Es wird daher nichts bringen, sie nur verbessern zu wollen. Sie gehört ersetzt durch ein Konzept, welches dem Neoliberalismus als Ganzes den Kampf ansagt. Die Werkzeuge dazu finden wir in uns selbst: Friedfertigkeit, Dialogbereitschaft, ein verändertes Konsumverhalten, die Unterstützung von Postwachstumskonzepten sowie das aktive Leben von Subsistenz, Suffizienz und Gemeinschaftsprojekten könnten eine wahre Alternative darstellen. Und nicht zuletzt sollte man seine Stimme auf der Straße erheben. Denn es heißt nicht umsonst: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Teil 2: Das Dogma der Macht – Oder, was wir selbst zum Besseren tun können

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