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Stakeholder-Demokratie

In heutigen Gesellschaften (leider in fast allen Gesellschaften des 21.Jahrhunderts) mag es zutreffen, dass „Die Völker und die Menschheit mit Sicherheit keine Führer, Chefs, Leiter sowie Regierungen brauchen.
Was sie aber sicherlich brauchen, sind nicht machtlose, apolitische und finanziell desinteressierte Begleiter, sondern eine Bürger-freundliche Demokratie, in welcher es durchaus politisch fähige Menschen braucht, welche den Bürger darin unterstützen, seine eigenen gesellschaftspolitischen Interessen bestmöglich wahrzunehmen.

Ich habe mit Blick auf diese Anforderungen ein möglichst gut funktionierendes und akzeptiertes gesellschaftliches Betriebssystem Demokratie ein Konzept entwickelt, welches ich als Stakeholder-Demokratie bezeichne und das die Stärken der direkten Demokratie und der deliberativen Demokratie nutzt.
Dieses Konzept möchte ich Gleichgesinnten sowie Kritikern der Demokratie (die ich hier in diesem Forum zu finden hoffe) zur Diskussion stellen.

Stakeholder Demokratie : Bessere Entscheidungsrechte der Bürger

Grundsatz:
Jedes Mitglied einer Gemeinschaft hat ein Recht auf bestmögliche Vertretung seiner Interessen (in der Gemeinschaft) mit genau 1 Stimme (der eigenen) bei allen Entscheidung, welche das Mitglied selbst und die Gemeinschaft betreffen.

Für politische Gemeinschaften (z.B. Staaten) gilt daher:
Jeder Bürger hat das Recht auf bestmögliche Vertretung seiner Interessen durch ein Mitentscheidungsrecht mit genau einer (1) Stimme (zum Beispiel seiner eigenen) bei allen „staatlichen Entscheiden“ (welche durch staatliche Instanzen im Namen des Volkes getroffen werden), von denen er betroffen ist. Dieses Mitentscheidungsrecht nimmt der Bürger wahr bei staatlichen Entscheiden

  • mittels eigener Stimme bei Sach-Abstimmungen sowie fakultativem oder fallweise obligatorischem Referendums-Recht (in der heutigen direkten Demokratie), wenn Entscheidungen getroffen worden sind durch die Legislative (Parlamente) bei der Gesetzgebung
  • mittels Einsprache, wenn Entscheidungen getroffen worden sind durch die Exekutive (Regierung und Behörden)
  • mittels Rekurs-Recht bei Entscheiden der Judikative (Richter).

Dabei soll er neu ausdrücklich das Recht haben, zwecks besserer Interessen-Wahrnehmung sich von einem Fachmann vertreten und dadurch unterstützen zu lassen. Das Konzept der getrennten 3 Staatsgewalten zwecks breiter Verteilung der Staatsgewalt ist durch die gegenseitige Kontrolle dieser staatsmonopolistischen Gewalten unter Ausschluss einer demokratischen Kontrolle durch die Bürger unbefriedigend. Daher ist eine Ergänzung durch eine übergeordnete Staatsgewalt (die als Resolutive bezeichnet wird) notwendig, welche im Auftrag aller Bürger alle letztendlich gültigen Entscheidungen treffen kann. Mitglieder dieser Resolutiven (als Polit-Anwälte oder als Rechts-Anwälte bezeichnet) werden persönlich vom Bürger mandatiert, wobei dieses Mandat rechtlich als Auftrag zu betrachten und daher jederzeit aufkündbar ist. Die Anwälte informieren ihre Mandanten über anstehende politische bzw. rechtliche Entscheidungen, teilen ihm die nach ihrer Meinung für den Mandanten (!) bestmögliche Entscheidung mit und stimmen dann ab in seinem Auftrag und Namen.
Selbstverständlich steht es dem Bürger frei, vom Anwalt entgegen der anwältlichen Empfehlung eine andere Stimme in seinem Namen zu verlangen. Er kann auch entscheiden, generell oder fallweise auf eine Anwaltsmandatierung zu verzichten und sein Stimmrecht selber wahrzunehmen. Der Bürger, der sein Entscheidungsrecht selber ausübt (also selber „stimmen geht“), ist dann ebenfalls Teil der Resolutiven – denn er hat damit das Mandat zur Vertretung der politischen bzw. rechtlichen Interessen sich selber übertragen und ist sein eigener Polit- bzw. Rechts-Anwalt.

Umsetzung:

  • Bei allen staatlichen Entscheiden ist die Resolutive die höchste und letzte Entscheidungsinstanz.
  • Den bereits bestehenden Staatsgewalten wird die Resolutive übergeordnet.
  • Das Stellvertretungsverbot bei Abstimmungen und Wahlen ist zu ersetzen durch eine geeignetere Bestimmung, welche Stellvertretung im Interesse des Bürgers zulässt und trotzdem Missbräuche verhindert durch Bedingungen zur Zulassung als Stell-Vertreter (bei der Entscheidungsfindung) mittels Kompetenz-Nachweis sowie Anwaltskammer.

Erläuterung:
In der repräsentativen Demokratie werden bei Entscheidungen die Interessen eines einzelnen Bürgers vertreten (oder eben leider nicht vertreten) durch eine von einer Mehrheit, aber möglicherweise nicht vom betroffenen Bürger selber gewählten Person. Die repräsentative Demokratie verfehlt daher das Ziel, dass jeder Bürger die eigenen Interessen bei allen ihn betreffenden Entscheidungen selber mit der eigenen Stimme vertreten kann oder sich zumindest durch einen von ihm selber bestimmten Mandatsträger vertreten zu lassen. Demgegenüber ist die direkte Demokratie geeignet, diese vom Bürger als gerecht empfundene Mitentscheidungs-Kompetenz grundsätzlich zu ermöglichen.
Eine echte und nachhaltige Interessen-Wahrnehmung setzt jedoch voraus, dass der Bürger zur Wahrnehmung seiner legitimen Interessen die für ihn bestmögliche Entscheidung trifft, was aufgrund der (zum Teil in eigennütziger Absicht von Politikern geheim gehaltenen oder „angepassten“) Informationen sowie möglicherweise mangelndem Sachwissen erschwert wird. Hier verhilft der persönlich mandatierte Anwalt dem Bürger zu einer besseren Interessenvertretung, so wie ein Rechtsanwalt in Rechtsfragen meistens eine bessere Interessenvertretung für den vertretenen Bürger erzielt.

Ein weiterer Unterschied liegt in der Dauer von Funktion und Mandat : Parlamentarier, Exekutiv-Mitglieder sowie Richter üben ihre Funktion über eine längere Frist (meistens zumindest 3-4 Jahre) aus, was im Sinne der Kontinuität dieser Funktion durchaus sinnvoll ist, auch dann, wenn ein Teil der Bürger punktuell mit deren Funktions-Ausübung nicht zufrieden ist. Hingegen kann der Bürger seinem Polit- oder Rechts-Anwalt bei Unzufriedenheit mit den Konsequenzen aus dessen Empfehlung oder Entscheidungs-Vertretung das Entscheidungs-Mandat jederzeit entziehen.

Das vorgeschlagene Konzept verspricht eine erhebliche Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung sowie des Vertrauens in die Politik und den Staat : es beinhaltet den wertvollen Ansatz der deliberativen Demokratie, in welcher gesellschaftspolitische Entscheidungen durch sachbezogene öffentliche Diskussion gefördert werden ( Wikipedia :
https://de.wikipedia.org/wiki/Deliberative_Demokratie ). Ein Mandat begründet immer auch ein Vertrauens-Verhältnis (zum Polit-Anwalt und damit zu einer wesentlichen Instanz der Entscheidungsfindung), und es hat das Potential, eine neue Berufsgattung (den Polit-Anwalt) zu schaffen.

Eine weitergehende Aktualisierung dieses Konzepts ist vorgesehen durch folgende Ergänzungen:

Bedürfnis Mitentscheidung in gesellschaftspolitischen Entscheidungen, von denen man (der Bürger) betroffen ist.
Konsequenz aus der Maslow‘schen Bedürfnis- und Motivationstheorie: die Befriedigung der beiden stärksten Bedürfnisse (Existenzielle Bedürfnisse und Sicherung) haben uns nicht nur die Fähigkeiten für ein egozentrisches Verhalten antrainiert, sondern auch eine unbewusste und daher automatische Bevorzugung eines solchen Verhaltens bewirkt.
Legitimation der Mitentscheidungskompetenz durch das Spiel TUN (Teilen und Nehmen) und die daraus abgeleitete Anwendung der Spieltheorie TOPP (Theory of Partitioning and Participating).
Eine Entscheidung, in welcher jeder Entscheidungsträger die Bedürfnisse aller anderen Entscheidungsträger kennt (weil sie kommuniziert werden) und bewusst angemessen berücksichtigt, bringt höhere Nutzen für die gesamte von der Entscheidung betroffenen Gemeinschaft UND für jedes einzelne Mitglied der Gemeinschaft.
Angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse von Minderheiten durch
Fuzzy Logic bei demokratischen Entscheidungen („Verfeinerung“ der Entscheidung je nach Anteil Gegenstimmen)
Sukzessive Approximation bei demokratischen Entscheidungen.
(Verfeinerte Vorlagen auf Grund von Minderheiten-Bedürfnissen sowie Praxiserfahrungen bei der Umsetzung der Abstimmung/Entscheidung, weil vielleicht die Frage zuwenig Problem- und Zielorientiert war).
Die Schwarz/Weiss-Lösung einer ersten demokratischen Entscheidung ist in der Regel nicht der Weisheit letzter Schluss einer bestmöglichen politischen Lösung !

Werner Klee

Kategorien:Gesellschaft Schlagwörter: ,
  1. Januar 28, 2019 um 8:58 pm

    Hat dies auf haluise rebloggt.

  2. Januar 30, 2019 um 10:18 am

    Also steht die Tugend und ebenso auch das Laster in unserer Gewalt. Denn wo das Tun in unserer Gewalt ist, da ist es auch das Lassen, und wo das Nein, da auch das Ja. Wenn also das Tun des Guten in unserer Gewalt steht, dann auch das Unterlassen des Bösen; und wenn das Unterlassen des Guten in unserer Gewalt steht, dann auch das Tun des Bösen.

    Aristoteles

    • Werner Klee
      Januar 31, 2019 um 2:29 pm

      @tulacelinastonebridge
      Das ist ein interessanter Hinweis auf die Dualität des Tun und Lassen, welche in engem Zusammenhang steht mit der Dualität von Bewahren und Verändern :
      Auch Gutes sowie Schlechtes können bewahrt, aber auch verändert werden.
      Menschen können individuell selber entscheiden, ob sie Gutes bewahren (also nicht verändern) und Schlechtes für sich selber verändern (also nicht bewahren) wollen – und damit die vor allem die eigene Lebensqualität steuern.
      Und Menschliche Gemeinschaften sollen deshalb auch gemeinsam entscheiden, ob Gutes bewahrt und Schlechtes verändert werden soll, zum Wohl aller Individuen dieser Gemeinschaft, das auch das Wohl der Gemeinschaft bedeutet. Und bei dieser Entscheidung soll jedes Mitglied einer Gemeinschaft mit seiner Stimme be-urteilen, ob er dieses Gemeinwohl als persönliches individuelles Wohl wahrnimmt.
      Dies ist der Grundgedanke der Stakeholder-Demokratie aus der Perspektive des Allgemeinwohles und des individuellen Wohles.

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