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Kreativer Bürgerprotest: Lasst uns den Politikern unsere Thesen ‚ans Knie‘ nageln!

Ich habe gerade eine Mail mit dem Hinweis auf eine kreative Aktion erhalten, die den Politikern deutlich machen sollen, was wir von ihnen erwarten. Hier ist die Aktion im Detail:

Grundgesetzstele und Tafelrunde
Crowdfunding für eine politische Kunstaktion – um unsere Politiker wieder zur Besinnung zu bringen

Liebe Freunde

habt auch Ihr das Gefühl, dass die demokratischen Grundstrukturen in Deutschland immer mehr ausgehebelt werden?

  • mit TTIP, Ceta usf.,
  • mit Hartz IV, Waffenhandel und der Niederlegung der Entspannungspolitik,
  • mit der Privatisierung der Autobahnen, der drohenden Abschaffung des Bargeldes, der Einführung  des Staatstrojaners und der damit verbundenen Totalüberwachung der Bevölkerung
  • Wege gegangen werden, die immer mehr recht zweifelhaft sind?

Wege, die mit dem ursprünglichen Willen der Bundesrepublik

  • an der Würde des Menschen und seinen Freiheitsrechten orientiert
  • und ein durch und durch soziales und demokratisches Gemeinwesen zu sein,

absolut nicht mehr im Einklang sind?

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus …“ (Artikel 20 GG)

Wir wollen unseren Politikern ein DENK-MAL präsentieren, das sie an ihre Grundsätze erinnert, die sie längst vergessen haben!

Und dies in unmittelbarer Nähe zum Bundestag!

Der Ansatzpunkt

Stelen am Bundestag

Die Glasstelen am Bundesstag:

Wer schon das Bundestagsgebäude umrundet hat, der ist ihnen vielleicht schon begegnet: den Glasstelen mit den ersten Artikeln des Grundgesetzes, die zwischen den Gebäuden der Abgeordneten und der Uferpromenade stehen und so gewissermaßen zwischen dem internen Arbeitsbereich des Bundestages und dem öffentlichen Raum vermitteln.

Der fehlende Artikel:

Die Präsentation des Grundgesetzes auf diesen Stelen ist beeindruckend schön –
umfasst aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 20, der unbedingt dazugehört, der fehlt.

Was das heißt, ergibt sich, wenn man weiß, dass die Artikel 1 bis 19 „nur“ die sog. „Grundrechte“ enthalten und damit „nur“ reine, universell gültige Menschenrechte umfassen –
dass aber erst der Artikel 20 die sog. „Staatsstrukturprinzipien“: die demokratische Grundordnung der BRD und ihre unbedingte Anbindung an die Menschen- und ihre Freiheitsrechte, enthält.Artikel 20 GG, s. https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Gewissermaßen bildet erst Artikel 20 GG den Grundstein der BRD. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die „Verfassung im Kleinen“ bezeichnet,

s. Bundeszentrale für politische Bildung: https://goo.gl/xSHa2Y

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (…)

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand (…)

Unser Ansatzpunkt:

Dass dieser Artikel in der Reihe am Reichstagsufer fehlt und der Staat an diesem symbolischen Ort seinen eigentlichen Gründungsimpuls verschweigt, ist erstaunlich – in gewisser Weise aber auch „sprechend“ für die derzeitige Lage – und gibt für uns den Ansatzpunkt für unsere Aktion:

Wir wollen unseren Politikern die fehlende Stele schenken!
Als Aufforderung gewissermaßen, sich danach zu richten!

Aufruf

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus:

Vor 500 Jahren hat Martin Luther mit dem Anschlag seiner Thesen in der katholischen Kirche das Christentum eingefordert.

Heute fordern wir, indem wir die Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik in eine Buchenstele einhämmern und sie am Bundestag aufstellen, von unseren Politikern die Beachtung des Grundgesetzes: die Beachtung der unbedingten Gültigkeit der individuellen Menschenrechte und die Beachtung der in ihm für das Staatswesen zugrunde gelegten sozialen und demokratischen Strukturen, ein.

Lasst uns ein schönes Bürger-Event daraus machen!
Dazu brauchen wir Eure Hilfe!

Weiter zur Tafelrunde, dort gibt es auch die Information, wie sich Mensch beteiligen kann, vielleicht hilft es ja ein wenig …

Kategorien:Gesellschaft, Politik Schlagwörter: ,

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