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Keine Reaktion ohne Aktion! – Treiben die Antifa-Aktivisten die Mitte nach Rechts?

Offizielles Logo der Antifaschistischen Aktion , leicht geändert zu jener aus 1932 (Quelle: Wikipedia)

Der neue Faschismus wird nicht sagen:
Ich bin der Faschismus. Er wird sagen:
Ich bin der Antifaschismus.
Ignazio Silone – Sozialist und Schriftsteller,
u.a. schrieb er das Buch Der Faschismus
– seine Entstehung und Entwicklung

Der Blogger Hadmut Danisch wunderte sich stark über die Verteidigung von Merkel durch Antifaschisten auf einer Demo ‚Merkel muss weg‘ in Hamburg (siehe z.B. hier) und nahm das zum Anlass, sich in die Geschichte der Antifaschisten einzuarbeiten. Als Ergebnis seiner Recherchen stellt er über seine beiden Artikeln 80 Jahre Antifa und Merkel, Antifa und Mussolini eine für mich schlüssige These auf und vergleicht die Trends von heute mit denen um 1933:

Die äußerst ruppigen Aktionen der Antifaschistischen Aktion und ihr Wille zur Schaffung einer Mischrasse in einer global regierten Welt treiben die verstörten Menschen, die der Mittelschicht zugerechnet werden, hin zu dem, was als Rechts bezeichnet wird: eine populistische Bewegung zur Sicherung der aktuell gelebten und gewohnten, eben nicht fremden Kultur in einer Nation.

Für mich ein weiteres Aha war die Erkenntnis, dass Faschismus von dem italienischen Bündel von Reisig abgeleitet wird. Jeder kennt das Bild, dass ein einzelnes Ästchen leicht geknickt werden kann. Aber mehrere lassen sich nur schwer beugen. Dieses Bild inspirierte die italienischen Sozialisten vor 80 Jahren zur   Benennung ihrer Kampfverbände. Und am Ende ist der Kampf von Faschisten und Anti-Faschisten ein Kampf unter sozialistischen Brüdern, wobei eigentlich gemeint ist, ein Kampf zwischen Kapitalisten und Anti-Kapitalisten. Und gleichzeitig der Kampf für Anti-Rassismus (Aktion) versus den für den Anti-Anti-Rassismus (Reaktion).

Ich finden die Schlüsse, die Hadmut zieht, bedenkenswert, und ich mag seinen ruhigen, unaufgeregten Schreibstil. Also stelle ich die beiden beiden Artikel 80 Jahre Antifa und Merkel, Antifa und Mussolini  auch hier mal ins Regal.

p.s.: Ich habe ihn angeschrieben und hoffe, seinen Artikel zur Antifa hier direkt anhängen zu dürfen.

Frontreihe einer Antifademonstration in Bern, August 2006 (Bild: Wikipedia)

 

  1. Martin Bartonitz
    Februar 17, 2018 um 11:16 am

    Eine weitere Reaktion auf Antifa-Aktionismus:

    Der Bürgerrechtler Walter Ehret aus Ludwigshafen am Rhein ruft auf Facebook seine „Bikerfreunde“ und alle anderen Männer auf, morgen am Frauenmarsch teilzunehmen und sich im Ernstfall schützend vor die Frauen zu stellen.

    In dem Aufruf heißt es u.a.: „Bro’s, wir brauchen euch am 17. Februar in Berlin. Unsere Frauen demonstieren am Samstag gegen die Vergewaltigungen und die Gewalt der Migranten. Sie sind den angreifenden Antifahorden schutzlos ausgeliefert, die zur Gegegendemo: „Für Gewalt gegen Frauen“ aufrufen. Damit das kein blutiges Schlachtfest an unseren Langhaarigen wird, sollte jeder der kann vor Ort sein.“

    Fundstelle: Antifa-Drohungen: „Biker“ wollen sich morgen schützend vor Frauen stellen

  2. Martin Bartonitz
    Februar 17, 2018 um 4:45 pm

    Ich hatte mich schon länger gewundert, dass die so armen Mitglieder der Antifaschistischen Aktion an so vielen Demos teilnehmen. Keine wunder, da sie es von berufliche machen? Sogar gewerkschaftlich organisiert?

    Demo-Sold erhöhen – Demokratie stärken

    Die Jusos unterstützen die Arbeit der „Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten“.

    Um der zunehmenden Belastung entgegen zu wirken und um dem Gesetz des freien Marktes nach Angebot und Nachfrage angemessen Folge zu leisten, fordern wir eine Erhöhung des „Demo-Sold“ auf 45 Euro pro Stunde um auch weiterhin eine permanente Bereitstellung von 48 Bussen mit willigen Berufsdemonstranten zu garantieren. Die Sicherheitskontrollen an den Antifa-Geldausgabestellen der lokalen SPD-Gliederungen müssen entsprechend verstärkt werden.

    Zusätzlich zu dieser Erhöhung regen wir Jusos eine Erhöhung der Verpflegungs- sowie der Übernachtungspauschale an um auch hier den gestiegenen Anforderungen an unsere Mitglieder gerecht zu werden.

    Begründung:
    Die besagte Lohnerhöhung für akkreditierte DemonstrantInnen wurde vom alliierten Kontrollrat auf seiner 2342. Sitzung empfohlen um einen reibungsintensiven Ablauf bei Protestveranstaltungen aller Art zu gewährleisten. Die Abgaben in den DemonstrationsVeteranen-Fond und Zuschläge für Feiertage (z.B. 1.Mai) bleiben hierbei unberührt.

    Fundstelle: Antragsbuch – Jusos in der SPD – Bundeskongress 2015

  3. Martin Bartonitz
    Februar 17, 2018 um 6:45 pm

    Scheinheiliges Drecksblatt. Hier gab es keinen „möglichen“ Angriff. Hier wurde ein Schaden in 5stelliger Höhe verursacht. Es wurden Menschen gefährdet und es wurde Terror ausgeübt. Terror, den man angesichts der Geldströme, die die Antifa am Leben halten, durchaus als Staatsterror bezeichnen kann.

    Hier waren auch keine Rechtsextremen am Werk, sondern ein Querschnitt der Hamburger Bevölkerung, die sich ganz friedlich verhalten haben. Ganz im Gegensatz zu den Krawallmachern drum herum. Dass die Polizei niemand zur Demo vorgelassen hat, spricht auch eine eigene Sprache. Wir sind schon wieder mitten drin im Faschismus.

    Ist die Beurteilung von Stephan Erich zu dem Hamburger Abendblatt Artikel Türsteherszene soll hinter Anti-Merkel-Demo stecken

  4. Martin Bartonitz
    Februar 17, 2018 um 7:09 pm

    Und dann hören wir mal in den O-Ton dieser Aktivisten, hier am Beispiel der heutige Demo Marsch der Frauen in Berlin, bei der Frauen für die Sicherung ihrer Rechte eintreten:

    Für uns ist völlig klar, dass ein rassistischer Aufmarsch dieser Größenordnung in Berlin mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Die Bullen werden wie immer mit einem Großaufgebot versuchen, den Marsch der Nazis durchzuprügeln. Der Aufmarschort am Halleschen Tor und Teile der Friedrichstraße sichern die Bullen mit Gittern ab. Gegen diese Taktik können nur Massenblockaden und dezentrale Aktionen erfolgreich sein. Klar ist aber auch, dass sich die touristischen Attraktionen wie der Checkpoint Charlie und das Brandenburger Tor nicht hermetisch abriegeln lassen. Wir fordern daher alle Antifaschistinnen und Feministinnen auf, sich kreativ und entschlossen an den Aktionen gegen den rechtsextremen Frauenmarsch zu beteiligen. Es gibt kein Recht auf Nazis in den Straßen.

    Fundstelle bei RAF Berlin: Update: Aktuelle Infos zum AfD-Frauenmarsch am 17.02. in Berlin

    Das Ergebnis war, dass der Zug der Frauen nicht begonnen werden konnte, weil die Blockaden funktionierten. Ob das im Sinne des demokratischen Verständnisses freier Meinungsäußerung ist?

  5. Martin Bartonitz
    Februar 17, 2018 um 7:31 pm

    Interessant auch, was auf in der TAZ zu lesen ist:

    Staatliche Finanzierung
    Doch woher kommt das Geld, das die Antifa-Struktur mit vollen Händen verteilt, um andere in ihrer freien Meinungsäußerung zu unterdrücken? Der von deutschen Medien als Propagandasender diffamierte russische TV-Kanal RT hat die Hintergründe recherchiert.

    In einem Organigramm werden die Verbindungen zwischen Verein, Antifa GmbH und Antifa Gewerkschaft auf der einen, sowie Bundesregierung, Parteien und Verbände auf der anderen Seite aufgezeigt. Demnach profitiere die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus SPD, CDU und Grünen.

    Die Sytemmedien ignorierten diese Erkenntnisse, womöglich weil sie selbst involviert sind, doch eine Verbreitung über die sozialen Netzwerke konnten sie nicht aufhalten. Auf interne Nachfrage dementierte taz-Chefredakteuer Andreas Rüttenauer jede Verbindung mit „Antifa e.V.“: „Unsere Mitgliedschaft bei Black Block e.V. verbietet eine Doppelmitgliedschaft“, sagte er. …

    Fundstelle: Demogeld für Antifas
    Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund.

  6. Februar 17, 2018 um 10:47 pm

    bei alle meiner Distanz zu Kommunisten, aber alles, was Recht ist: Die Antifa der CIA-Merkel hat mit den antifaschistischen Idealen der damaligen (als so 1900 bis 1933-
    danach wurden sie ja von Hitler beseitigt) Sozialisten/Kommunisten gar nichts zu tun.

  7. Martin Bartonitz
    Februar 17, 2018 um 11:38 pm

    Wie kann es sein, dass, wenn Jemand meint, dass Frau Merkels Politik Deutschland zugrunde richtet, weil sie das Christentum durch den Islam zu verdrängen scheinen will, diesen als Faschistisch zu bezeichnen?

    Laut Definition bedeutet faschistisch = Nazi:

    Der Faschismus zeichnet sich vor allem durch folgende Merkmale aus: Er ist in hohem Maße antidemokratisch (gegen die Demokratie) und antikommunistisch (gegen den Kommunismus). An der Spitze einer faschistischen Bewegung steht immer ein Führer, der von „seinem” Volk verehrt oder sogar verklärt wird (Führerkult). Der einzelne Mensch im Volk aber zählt nichts; im Mittelpunkt der Politik steht vielmehr das vermeintliche Wohl der so genannten Volksgemeinschaft, hinter der alle Rechte, Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen zurückstehen. Eine faschistische Partei oder Bewegung herrscht alleine und diktatorisch (Einparteienstaat) und versucht, alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft vollständig zu durchdringen. Auch ein übersteigerter Nationalismus, die Hervorhebung des eigenen Volkes als etwas ganz Besonderes, gehört zu den Merkmalen des Faschismus. Außerdem schließt der Begriff Faschismus immer auch eine hohe Gewaltbereitschaft ein. Und schließlich zeichnen sich faschistische Bewegungen zumeist durch einen starken Willen zur Macht aus und scheuen nicht davor zurück, diese Macht mit Gewalt zu erringen. Als faschistisch wird nicht nur Mussolinis Diktatur in Italien bezeichnet, sondern auch alle nationalistischen Diktaturen und Einparteienstaaten, die in der Zeit zwischen den Weltkriegen entstanden. (Quelle)

    Nach dieser Definition kann ich nicht erkennen, dass zu den genannten Demonstration Nazis unterwegs sind, da sie sich nicht für eine Diktatur einsetzen sondern sich nur vor einer Zukunft schützen wollen, in der sie wie vor 2015 sich zumindest als Frau frei bewegen können. Hmmm

    • Martin Bartonitz
      Februar 17, 2018 um 11:43 pm

      Ich möchte noch eine Eingabe von Martin Sigl ergänzen:

      Ein Fascis (lateinisch fascis (Bündel), Plural Fasces) ist ein Rutenbündel, in dem ein Beil steckt. Fasces waren das Amtssymbol der höchsten Machthaber des Römischen Reichs und wurden diesen von ihren Amtsdienern (Liktoren) vorangetragen, weshalb sie auch Liktorenbündel genannt werden. In neuerer Zeit wurde das Symbol in Staaten verwendet, die sich auf das alte Rom berufen, etwa von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem republikanischen Frankreich sowie dem faschistischen Italien. https://de.wikipedia.org/wiki/Fascis im Übrigen wird die Metaphorik des starken Bündels einzelner schwacher Zweige auch von Prärieindianern in Nordamerika – definitiv keine Faschisten – benutzt. Die zentralen Merkmale von Faschismus sind Gottgläubigkeit, psychologischer wie gewaltamer Zwang, der Einsatz von Massendemagogie oder Massenmanipulation, Krieg zur Expansion wie gegen die inneren „Feinde“, also all jene, die sich nicht beherrschen lassen wollen, also die Inquisition (Netzdurchsetzungsgesetz, etc.) Grundsätzlich ist der Faschismus immer ein Werkzeug in den Händen der Besitzer des Geldsystems , also des alten feudalen Hochadels – Insofern Leute wie Stalin und Mao oder auch Castro von Reaktionären als den Faschisten gleichgestellt hingestellt werden, wäre das letzte Merkmal ein Ausweis dafür, dass sie dieses definitiv nicht waren, denn sie haben ja die Besitzer des Geldsystems ihr Leben lang bekämpft. Über die Methoden (etwa auch Zwangskollektivierung) kann man ja streiten. Insofern ist die Debatte über Faschismus derart verseucht wie die Holocaust-Problematik insgesamt.

      • Fluß
        Februar 18, 2018 um 6:38 pm

        Washington sieht sich als ST.Germain 33-Reden-Bruderschaft, frauenfeindlich und geheim. Saint Germain lädt sich in den Hallen von Amenti auf, energetisch.
        Die Schwerkraft gibt es auf der Erdoberfläche, im Innern isses ganz anders. Die Erde ist als Planet genauso in verschiedenen Körpern wie der Mensch selber auch.

        Die Franzosen sind die Freimaurer. Und in China/Tibet gibts noch Gruppen.

        Wird alles Bruderschaft genannt. Als Buch kann ich da empfehlen: Die Legende von Atlantis. Prophezeiungen von Elias. Als ich da damals zum Bücherschrank ging (am Tag wo ich abends ins KH wollte) kam eine Frau mit mehreren Büchern. Ich nahm alle. Eines war von Holey, über die Innererde. ).

        Das ganze Schauspiel ist eines, wo viele sagen, daß es schon lange vorbei ist. Diese Überwachungsmonitore gibts nicht mehr, da das Zeitalter rum ist. BZW. jeder sieht die Frequenz, wo er/sie/es selber steht.

        Wie gesagt, Jura ist ZA der Dinosuarier. Ist kein Beruf und Berufen wurde das Maasmännchen da bestimmt nicht.

  8. E. Duberr
    Februar 18, 2018 um 12:00 pm

    Herr Bartonitz ,

    ich bin von Ihnen enttäuscht . Sie glauben doch nicht etwa , daß es einen Gegensatz zwischen der Hochfinanz und den sog, Revolutionären je gegeben hat. Lenin und Stalin wurden aus der CITY von London gesteuert und finanziert . Alle Gegensätze waren Scheinkonflikte und die Menschen wurden in ihnen zerrieben . Russland war immer der Knüppel, mit dem Amerika drohte . Möglicherweise bis heute ?
    Auch der Kommunismus war nur ein Experiment der Hochfinanz . Die dummen Marxisten haben es bis heute nicht begriffen . Karl Marx ein Vetter der Rothschilds . Blut ist dicker als Wasser . Der deutsche Geheimdienstchef , der Lenin durch Deutschland geleitet hat , war auch ein Warburg/Rothschild . Totale VERARSCHE auf allen Ebenen .
    Das dämlichste Gesindel , daß man sich vorstellen kann , findet man in der deutschen ANTIFA . Sie merken nicht , wie sie mißbraucht werden .
    SIe kennen doch das RAKOWSKY-PROTOKOLL ! Also lassen Sie sich nicht von JENEN auf den Arm nehmen .Es wäre schade !

    • Martin Bartonitz
      Februar 18, 2018 um 3:36 pm

      Das müssen wir uns missverstanden haben. Ja, alles, was hier abläuft, läuft nach Plan.

      Ich fand gerade die Namen der obersten Familien, die hier seit Jahrhunderten/-tausenden ihr Spielchen spielen:

      Haus der Borja (Borgia)
      Haus der Breakspeare
      Haus der Somaglia
      Haus der Orsini
      Haus der Conti
      Haus der Chigi
      Haus der Colonna
      Haus der Farnese
      Haus der Medici
      Haus der Gaetani
      Haus der Pamphili
      Haus der Este
      Haus der Aldobrandini

      Fundstelle, wo ich zum ersten Mal was vom grauen Papst lese …

      Original: http://vaticannewworldorder.blogspot.de/2011/12/ptolemaic-papal-bloodlines-orsini_21.html

      Interessant sich auch die vielen Kommentare unter dem Artikel

      Gerne auch vorgelesen:

  9. Gerd Zimmermann
    Februar 18, 2018 um 4:49 pm

    „Herr Bartonitz ,

    ich bin von Ihnen enttäuscht “

    Seit Gründungszeiten waren wir in Martin Blog, beim DU.

    Wofür diese Distanz?

  10. Gerd Zimmermann
    Februar 18, 2018 um 4:54 pm

    Ernst,

    bist Du etwas zu eingeklemmt, in Raum und Zeit, leidest an Atemnot?

    Ernst, dass ist doch alles nicht so Bierernst gemeint.

    Sei doch mal locker und sterbe nicht jedesmal.

    Was Du ohnhin nicht kannst.

  11. Martin Bartonitz
    Februar 18, 2018 um 5:22 pm

    Einige Verflechtungen von staatlichen Stellen mit der Antifa aufgedeckt:

  12. Fluß
    Februar 18, 2018 um 6:06 pm

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/831-maas

    Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden
    17.05.2017 |

    In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsgrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.

    Heiko Maas ist Volljurist. Trotzdem will er einem Konzern in Silicon Valley die Aufgabe zuweisen, zu entscheiden, was nach deutschem Recht unter Meinungsfreiheit fällt, und was eine Verleumdung oder andere strafbare Äußerung ist. Nicht nur das: er erwähnt mit keinem Satz die Möglichkeit, dass Anschuldigungen falsch sein könnten oder die sich daraus ergebende Gefahr dass vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen zu Unrecht zensiert werden könnten. Obwohl ihm diese Möglichkeit nach einem Jurastudium durchaus bekannt sein müsste, schreibt er ohne weitere Erläuterungen Sätze wie: „Weil Apelle nicht ausreichen, will ich Unternehmen wie Facebook dazu zwingen, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.“ Dass das nötig ist, schließt er daraus, dass die Unternehmen bisher nicht genug „strafbare“ Inhalte gelöscht haben. Das mag stimmen, aber Sätze, wie er sie formuliert, darf ein Jurist, der das Recht achtet, einfach nicht schreiben und schon gar nicht in ein Gesetz gießen.

    Gelöscht werden soll, wenn „sprachlich und juristisch qualifizierte Teams“ beanstandete Äußerungen geprüft haben, und diese „rechtswidrig sind“. Nicht „diese für offenkundig rechtswidrig halten“, sondern „rechtswidrig sind“. Und dann kommt der Knaller:

    Meldeten normale Nutzer strafbare Inhalte, dann löschte oder sperrte Facebook davon nur 46 Prozent. Bei Youtube führte nur eine von zehn Meldungen zur Löschung und Twitter handelte sogar nur bei einer von hundert Meldungen.

    Hier entscheidet also nicht einmal Facebook sondern schon der Nutzer, was rechtswidrig ist. Es mag in der Tat unwahrscheinlich sein, dass nur eine von 100 Youtube gemeldeten Veröffentlichungen so offenkundig rechtswidrig ist, dass sie sofort gelöscht werden müsste. Aber wie kann ein Jurist nur Sätze schreiben, die davon ausgehen, dass Anklage und Feststellung der Schuld ein und dasselbe sind, dass jede Beschwerde berechtigt ist und zur Verurteilung führen muss. Mit der gleichen Berechtigung könnte Maas aus der Tatsache, dass nur ein relativ kleiner Teil der Vergewaltigungsanzeigen zu einer Verurteilung führt, die Notwendigkeit für ein Gesetz herleiten, das Staatsanwälten vorschreibt, Vergewaltiger (definiert als Angezeigte) sofort zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen.

    Gerade hat ein Gericht entschieden, dass ein Kabarettist die Spitzenkandidatin der AfD in einem ganz bestimmten satirischen Kontext eine „Nazi-Schlampe“ nennen durfte. Wie hätte wohl Facebook entschieden?

    Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: manchmal sind Rechtsbrüche offensichtlich und müssen nach Möglichkeit unterbunden werden. Wer etwas sieht, was er für eine Vergewaltigung hält, darf oder muss sogar eingreifen und dem vermeintlichen Vergewaltiger notfalls eins über die Rübe ziehen, auch ohne vorher einen Gerichtsbeschluss oder das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Ebenso kann man von Facebook erwarten, einen offenkundig rechtswidrigen Inhalt, auf den das Unternehmen von einem Geschädigten hingewiesen wird, in vertretbarer Zeit zu löschen.

    Daraus ergeben sich schwierige Abwägungen. Aber ein Justizminister, der sich entscheidet, die eine Seite der Abwägung einfach zu ignorieren, der davon ausgeht, dass man grundsätzlich keine Richter braucht, um im konkreten Fall zu entscheiden, wo die Meinungsfreiheit aufhört, der ist für sein Amt denkbar ungeeignet.

    Allein schon das Zitat, das die Kollegen von der Zeit in den Untertitel hoben, sagt alles:

    Wer sich für die Geltung von Recht und Gesetz im Internet einsetzt, betreibt keine Zensur, sondern verteidigt unseren Rechtsstaat gegen Gesetzesbrecher.

    Doch Herr Maas. Leute, die an Richters Statt selbst entscheiden wollen, wer ein Straftäter ist, verteidigen nicht den Rechtsstaat, sie untergraben ihn.

    Quelle: „Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen“, von Heiko Maas, Die Zeit, Nr. 21, S.6.

    Zum gleichen Thema:

    TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden

    Postfaktisches aus demWahrheitsministerium °

  13. Fluß
    Februar 18, 2018 um 6:15 pm

    Man muß sich alles abspeichern in der MEIN-ungs-Frei-heit:

    http://schaebel.de/was-mich-aergert/steuern/heiko-maas-lueftet-geheimes-steuer-mysterium-spd/008104/

    Heiko Maas Lüftet geheimes Steuer Mysterium SPD

    Nun, sollte langsam mal zu denken geben. Ich sehe menschlich ein, das jeder Geld in einen Topf schmeisst, um etwas für die Gemeinschaft zu tun. inzwischen sind wir bei eiber Steuerlast bei über 80%.
    Gelder in Form von Scheinzungen zu bezahlen, damit Firmen, Eliten etc die Kontrolle über alles haben ist sicher nicht das, was alle wollen.
    Wir sind doch Exportweltmeister, wo sind dienn die Gelder hin? Wir haben doch jedes Jahr Rekord-Steuereinnahmen… wieso eigentlich?
    Auf der anderen Seite kommen gerne um 6 Uhr morgens vermummte SEK Menschen und beschlagnahmen ohne unterschriebenen richterlichen Beschluß Gegenstände… nur weil man das Finanzamt nach Rechtmässigkeit fragt.

    2 Gedanken zu „Heiko Maas : Lüftet geheimes Steuer Mysterium – SPD“

    hst38
    September 2017 um 11:01

    Geistiger Durchfall ohne rechtliche Begründung.
    Was oder wen wird der Delinquent wohl wählen, etc., nach solch einem geistigen Überflug einer „Behörde bei 26 –jähriger Zugehörigkeit zu einem SV ohne geringste Vorkommnisse?
    Ein Teil Ihrer OHNMACHT liegt darin begründet, anderen wie im Kindergarten, Spielzeug weg zu nehmen. Die Judikative und Exekutive verschwendet massig Energie und massig Steuergelder darauf, Unschuldige zu verfolgen, so dass für die echte Verbrechensbekämpfung kaum noch etwas übrig bleibt.
    Moral aus dieser Geschicht? Vergiss die Wahrheit nicht!
    Geht ein senden von Anhängen nicht?

    Houdini
    September 2017 um 16:35

    Ja wo bleibt die Differenz von immer höheren Steuereinnahmen und immer geringeren Ausgaben für das Volkswohl?
    Würde man das über dem Volk ausschütten, müsste ja keiner mehr arbeiten.
    Ach darum geht es, die Menschen mit Dingen zu beschäftigen, die sie sonst nicht tun würden? Was, nein, ja, oh… „

  14. Fluß
    Februar 18, 2018 um 6:25 pm

    http://www.danisch.de/blog/2017/08/23/heiko-maas-und-die-meinungsfreiheit/#more-19101

    ° Heiko Maas und die Meinungsfreiheit
    Hadmut
    23.8.2017 21:58
    Wie kann man mit solchen Auffassungen überhaupt Jurist, sogar aber Bundesjustizminister werden? [Nachtrag]
    Manche Leser werden sich erinnern, dass ich im Juni bei der Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche war und dabei u.a. den für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zuständigen Staatssekretär am Bundesjustizministerium Gerd Billen gefragt habe, welchen Rechtsweg man eigentlich seiner Vorstellung nach haben soll, wenn einem ein Facebook-Beitrag zu Unrecht gesperrt wird und er nicht strafbar ist, man etwa freigesprochen wird oder die Staatsanwaltschaft erst gar kein Verfahren eröffnet.
    Die Antwort war: Gar keinen. Das liefe alles über die AGB von Facebook, wonach man gar keinen Anspruch auf Veröffentlichung habe, und Facebook sowieso willkürlich alles löschen kann. Das ist so richtig staatskriminell: Man macht ein Zensurgesetz und begibt sich auf die „Flucht ins Privatrecht“, worüber ich mich auch schon mit deren Pressesprecher gestritten habe. Es ist dem Staat nämlich verboten, sich verfassungsrechtlichen Pflichten und Verboten durch Flucht in das Privatrecht zu entziehen.
    Beachten sollte man dabei aber nicht einfach nur diese unglaubliche Mischung aus Frechheit, Dummheit und Verfassungsverachtung – warum sollte sich ein Feministischer SPD-Minister noch an eine Verfassung halten, wenn wenn die radikalfeministische Gender-Verfassungsrichterin Susanne Baer in der zuständigen Kammer sitzt? Da ist der Verfassungsbruch schon so gut wie genehmigt.
    Man sollte sich auch klarmachen, dass ich das mitten im Gebäude des Norddeutschen Rundfunks mitten in einem Haufen von Journalisten gefragt habe, die sich alle brüsten, investigativ zu sein, für Pressefreiheit einzutreten und so weiter. Mir wäre nicht bekannt, dass auch nur ein einziger Mainstream-Journalist darüber berichtet hat, dass es hier eine Zensur ohne Rechtsweg gibt. Sowas teilt man den Lesern nicht mit, das soll man nicht erfahren.
    Die Freie Welt berichtet nun, dass in einer Hochschuldiskussion eine Studentin die gleiche Frage gestellt hat:
    In einer Diskussion mit Hochschülern fragt eine Studentin Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), ob es für den Fall, wenn von ihr ein Kommentar auf Facebook gelöscht wird, auch eine Stelle gebe, wo sie sich dann beschweren könne.
    Maas entgegnet, dass es im Gesetz nur die Möglichkeit gebe, strafbare Inhalte zu löschen, nicht aber etwas dagegen zu tun, wenn Facebook etwas gelöscht habe, es man so aber nicht akzeptieren wolle. Die Studentin gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden, keinerlei Rechte zu haben, da sie ja dann letztlich zensiert werde.
    Maas holt dann weit aus und stellt in dem Raum, ob man denn auch ein Recht habe, auf Facebook zu veröffentlichen. Der Justizninister stellt dem entgegen, dass Facebook ein privates Unternehmen sei und selber entscheiden könne, wen es im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Zugang biete.
    Facebook könne so auch jeden rausschmeißen. Deswegen gebe es auch keine Verpflichtung für Facebook etwas im Netz stehen lassen zu müssen.
    Das gibt es auch als Video auf Vimeo.
    Das ist noch schlimmer, was Maas da sagt (ab 0:55), als die Studentin nachhakt:
    „Letztlich führt die Frage ja darauf hin, ob man ein Recht hat, bei Facebook veröffentlichen zu können. Also ob, sozusagen, Facebook mittlerweile für unsere Meinungsfreiheit so konstitutiv ist, dass ich ein irgendwie verbrieftes Recht habe, mich auf dieser Plattform äußern zu können.
    Facebook ist – also so weit sind wir noch nicht, aber das ist eine Debatte, die ist auch im Umfeld dieses Gesetzes mal geführt worden, weil das, was Sie gesagt haben, auch von anderen mal diskutiert worden ist – Facebook ist aber ein privates Unternehmen. Und jeder der sich mit Facebook in eine Geschäftsbeziehung begiebt, die wenigsten glauben ja, dass es eine Geschäftsbeziehung ist, natürlich, man nutzt die Dienste von Facebook und man bezahlt sie durch seine Daten, die man zur Verfügung stellt, aber das ist ein privates Unternehmen. Facebook kann auch jeden rausschmeißen. Keiner hat das Recht irgendwie, dass Facebook ein Konto führt bei Facebook. Das ist ein privates Unternehmen. Es gibt aber tatsächlich mittlerweile Leute, die sagen, die Existenz auf sozialen Plattformen ist in der digitalen Gesellschaft so konstitutiv, konstitutiv auch für die Meinungsfreiheit, dass man irgendwann auch über sowas nachdenken muss. Das ist dann aber so ein großes Rad, also da muss man glaub ich alles nochmal neu denken, aber im Moment ist es nicht so, keiner hat das Recht, dass Facebook ein Konto bei sich eröffnet, also wenn man das beantragt, und die sagen wir machen kein Konto, solange das kein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz ist, aber die sind ein privates Unternehmen, die bieten eine Dienstleistung an, die haben keine Verpflichtung eine Dienstleistung anzubieten, wenn man das will oder beantragt, und deshalb gibt es auch keine Verpflichtung, Facebook zu zwingen, etwas im Netz stehen zu lassen.
    Das muss man sich wirklich mal klarmachen, wie der da argumentiert. Das ist nicht einfach nur verfassungswidrig, das ist richtig verfassungskriminell, auf Abschaffung der Grundrechte ausgelegt.
    1. Grundrechte wie Meinungsfreiheit sind Abwehrrechte gegen staatliches Handeln, und staatliches Handeln liegt hier in Form des Gesetzes vor. Maas tut so, als hätte der Staat damit überhaupt nichts zu tun, als sei das eine Privatangelegenheit mit Facebook.
    Da werden der staatliche Eingriff, der Löschzwang, die Strafen völlig übergangen und hinter Privatrecht versteckt.
    2. Maas behauptet, es falle nicht unter Ausübung der Meinungsfreiheit, wenn man sich eines privaten Dienstanbieters bedient.
    Demnach dürfte auch kein Journalist Meinungsfreiheit haben, der in einem privatrechtlichen Verlag publiziert. Und es sind ja fast alle Verlage privatrechtlich. Verfassungsrechtlich ist längst geklärt, dass die Presse beim Schreiben nicht Presse-, sondern Meinungsfreiheit benutzt, die auch jedem anderen zusteht. Also darf sich Meinungsfreiheit auch privatrechtlicher Dienstleister bedienen.
    Was denn sonst? Soll Meinungsfreiheit nur sein, sich auf den Marktplatz zu stellen und laut zu schreien? Oder in der Kneipe mit Kumpels zu reden?
    Geht es darum, dass Meinungsfreiheit nicht mehr mit Öffentlichkeit zusammenfallen soll? Gerade die Öffentlichkeit ist aber konstituierend für Meinungsfreiheit.
    Läuft das nicht darauf hinaus, dass man zwar Meinungsfreiheit hat, aber die Regierung im Erdogan-Stil festlegt, wann, wo, wie und mit wem man sie ausüben darf?
    3. Wies sollte man denn seine Meinungsfreiheit im Internet oder in der Presse usw. wahrnehmen, wenn nicht mit privaten Dienstleistern?
    4. Und seit wann dürfte man sich zur Ausübung eines Grundrechts nicht der Hilfe gewerblicher Dritter bedienen? Gilt die Freizügigkeit nicht mehr, wenn ich meine Möbel nicht selbst schleppe, sondern ein Umzugsunternehmen beauftrage? Gilt Wissenschaftsfreiheit nicht mehr, wenn man bei einem Verlag oder auf Youtube publiziert? Ist die Berufsfreiheit ausgesetzt, wenn man seinen Beruf bei einem privatrechtlichen Ausbilder, etwa einer Pilotenschule, erlernt oder in einem privatrechtlichen Betrieb, etwa einem IT-Unternehmen oder einem Krankenhaus, ausübt?
    5. Heißt es nicht immer, das Internet sei kein rechtsfreier Raum? Dort gelte dasselbe Recht wie im normalen Leben?
    Warum gilt dann die normale Meinungsfreiheit nicht auch im Internet?
    6. Maas meint, man habe keinen Anspruch gegenüber Facebook.
    Eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Denn nicht Facebook ist der Hemmschuh. Noch vor kurzem hat er Facbook attackiert und unter Druck gesetzt, weil er meinte, die würden zuviel veröffentlichen und alles durchlassen. Der staatliche Druck kam von ihm. Jetzt tut er so, als wäre Facebook der Zensor und er könne sie nicht davon abhalten.
    „Rotzverlogen“ wäre dafür noch untertrieben. Immer dran denken: Er droht mit 50 Millionen Euro Strafe, wenn einer nicht löscht.
    7. Er behauptet, Facebook unterläge keinem Kontrahierungszwang, müsse mit niemandem ein Vertragsverhältnis eingehen.
    Daraus folgt aber noch lange nicht, dass sie beliebig steuern können, was publiziert wird und was nicht, wenn ein Vertrag zustandegekommen ist.
    Ich muss auch nicht mit jedem einen Vertrag abschließen, aber wenn ich es tue, muss ich ihn auch erfüllen. Es ist völliger Blödsinn zu behaupten, dass jemand, der keinem Kontrahierungszwang unterläge, auch bei bestehendem Vertrag tun und lassen könne, was er wolle.
    Zudem dürften die AGB von Facebook deutschem oder europäischem AGB-Recht nicht standhalten, weil sie die (wie Apple) auch bei bestehendem Vertrag immer wieder ändern und darin Inhalte stehen, die nicht AGB-fähig sind. Man würde es als Wesen und Inhaltes des Vertrags ansehen, dass sich jemand auf Facebook mit seinem Profil darstellt, und da halte ich es rechtlich schon für sehr problematisch, wenn Facebook dann meint, sich in die Eigendarstellung einmischen zu können. Das dürfte nicht nur persönlichkeitsrechtlich problematisch sein, sondern auch urheberrechtlich. Denn wie man sich auf Facebook darstellt, dürfte in den meisten Fällen als Werk im Sinne des Urheberrechts gelten, sobald sich jemand dazu etwas Mühe gibt und zusammenhängend schreibt. Meines Erachtens ist Facebook deshalb nicht befugt, das Werk zu „bearbeiten“, indem es einzelne Teile löscht.
    8. Stimmt es überhaupt, dass Facebook keinem Kontrahierungszwang unterliegt?
    Ich glaube nein.
    Facebook hat eine überragende Monopolstellung. Und sowas kann bei normalen Ladengeschäften auch schon zum Kontrahierungszwang führen.
    Bei Banken und Sparkassen hat man auch einen Konstrahierungszwang normiert, weil man sagte, dass ein Girokonto heute zum Lebensstandard gehört und vorausgesetzt wird, um am öffentlichen Leben teilzunehmen. Das gleiche sagt man aber auch über Internetzugänge und Webseiten. In der Konsequenz müsste für Facebook, Twitter usw. in gleicher Weise wie für Banken und Sparkassen ein Kontrahierungszwang herrschen.
    Maas erwähnt selbst das Gleichstellungsgesetz. Das ist doppelt problematisch. Eine Frage ist, ob Facebook damit nicht eben das AGG verletzt, wenn es jemandem die Artikel oder gleich den ganzen Account löscht, der einer geschützten Minderheit angehört. Was ist etwa, wenn jemand, dem die Artikel gelöscht werden, sagt, dass er alt und gebrechlich, behindert, krank oder gehörlos und stumm ist, seine Meinungsfreiheit also gar nicht anders als über solche Webseiten wahrnehmen kann?
    Und was ist, wenn jemand nicht unter diesen Schutz fällt? Hat er dann weniger Meinungsfreiheit? Ist nicht die Gleichheit vor dem Gesetz auch Verfassungsgebot? Müsste also nicht ein Deutschen denselben Schutz genießen wie ein Syrer, ein Mann wie eine Frau, ein Christ wie ein Muslim, ein Junger wie ein Alter, ein Gesunder wie in Kranker?
    Ich halte das für den frontalen Verfassungsbruch.
    Und ich glaube, dass Maas das nur wagt, weil er dazu kommandiert wurde und/oder weil sie ihre Verfassungsschänder längst im Bundesverfassungsgericht installiert haben.
    Die Frage ist: Ist Maas als Jurist so unfähig und komplett inkompetent, dass er das glaub, was er da sagt, oder ist er so verlogen oder fremdgesteuert, dass das nur der Vorwand ist?
    Ich bin immer noch damit beschäftigt, mich durch das schier unerträglich dumme Buch von Maas zu quälen. Nach dem Buch habe ich schon den Eindruck, dass der Mann nicht mehr steuerungsfähig ist.
    Wer wählt sowas?

    Nachtrag: Ein Leser merkt gerade an, dass man nach der Denkweise von Maas auch am Telefon seine Meinung nicht mehr sagen dürfte, weil ja auch Telefongesellschaften privatrechtliche Dienstleister sind.
    Stimmt. Auch das Telekommunikationsgeheimnis wäre als Grundrecht damit hinfällig – wenn der Gesetzgeber nicht gerade ausdrücklich erklärt hätte, auch elektronische Medien schützen zu wollen. Aber woher soll ein Justizminister Maas sowas wissen?“

  15. Fluß
    Februar 18, 2018 um 6:51 pm

    https://dieunbestechlichen.com/2017/09/die-bilanz-des-justizministers-maas-recht-und-gesetz-unrecht-zensur-und-instinktlosigkeit-video/

    ° Die Bilanz des Justizministers Maas Recht und Gesetz Unrecht Zensur und Instinktlosigkeit (Video)

    Fast schon haben es viele vergessen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird ab 01. Oktober in Kraft (NetzDG) treten, im Volk auch „Facebookgesetz“ genannt. Die schon im Sommer lautgewordene Kritik, dieses Gesetz werde möglicherweise dazu führen, dass „unliebsame“ Äußerungen in den Sozialen Medien, so genannte „Hate Speech“, massiv und voreilig gelöscht werden könnten und dadurch die Meinungsfreiheit stark gefährdet sei, erweist sich im Vorfeld des nahenden Inkrafttretens des NetzDG als offenbar richtig. Da die Plattformbetreiber solche „offensichtlich strafbaren Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen müssen – andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro – wird Hausputz gehalten und bereits jetzt kräftig gelöscht und gesperrt. Auch dieUnbestechlichen.com waren schon vorübergehend betroffen.
    Es zeigt sich bereits, dass der Geniestreich des Herrn Justizministers Heiko Maas, wie befürchtet, zu Unrecht, Schikanen, Maulkörben, Rechtswidrigkeiten und Wut führen wird. Die Betreiber von Sozialen Netzwerken sehen mit Grausen den ersten Oktober nahen und befürchten, dass sie inkriminierte Äußerungen übersehen haben. Da sind im schlimmsten Fall bei vier übersehenen oder falsch eingeschätzten „Hate Speeches“ schon 200 Millionen fällig. Erwartungsgemäß wird bereits jetzt alles aus dem Weg geräumt, was vielleicht-möglicherweise-könnte-sein ein Strafgeld auslösen könnte. Also genau das, was die warnenden Stimmen von vorneherein schon kommen sahen. Manche User wechseln jetzt schon zu der russischen Konkurrenz V-Kontakte. Geht das Facebook-Account-Schlachtefest ab 1. Oktober wirklich los, könnte sich das zu einem Massenexodus entwickeln.
    Abgesehen davon, dass dieses Gesetz hochumstritten und nach Meinung vieler Juristen auch europarechtswidrig ist, kann es nicht angehen, dass man mit der vorgehaltenen Millionen- Euro-Strafgeld-Waffe private Unternehmen dazu zwingt, als Richter und Exekutive gleichzeitig über grundgesetzlich geschützte Rechte und globale Menschenrechte ihrer Kunden zu bestimmen.
    Man stelle sich vor, es gäbe morgen ein Gesetz, das jeden Kaufhausbesitzer zu ruinösen Geldstrafen verdonnert, der nicht lückenlos sicherstellt, dass kein Kunde einen anderen blöd anredet. Oder ein Supermarkt müsste bei hoher Strafandrohung die Zettel mit den privaten Kleinanzeigen am schwarzen Brett ständig darauf überprüfen, ob das, was da drauf steht, irgendwen verletzen könnte: „Suchen saubere und freundliche Polin zur Betreuung unseres Opas“ Rassismus? Vorurteil?
    Müssen bald Zeitungen die Kontaktanzeigen auf sexistische Äußerungen überprüfen? Diskriminiert eine Anzeige „Suche gutaussehende, guterhaltene Mittfünfzigerin, gute Figur, sportlich, für gemeinsame Unternehmungen und mehr …“, weil sie alle jüngeren und älteren Frauen ausschließt und überdies die Übergewichtigen beleidigt? Und Männer schon gar nicht in Frage kommen?
    Heiko Maas ist Jurist und Bundesjustizminister. Das NetzDG ist nicht das einzige Glanzstück des Herrn Ministers. Er ist mittlerweile geradezu berühmt für seine Aktionen, über die der Rest der Welt nur noch den Kopf schütteln kann.
    Er war zum Beispiel der treibende Motor hinter der Mietpreisbremse, um die kleinen Leute vor Wucherpreisen in den von Wohnungsknappheit gebeutelten Städten zu schützen. Ein Teil davon ist auch, dass der Vermieter die Maklerkosten bezahlen muss, wenn er der Auftraggeber ist (bis dahin war das Mietersache). Ausgerechnet Heiko Maas, der mit aufrüttelnden Worten diesen Umstand kritisierte, hat seine Wohnung in Saarlouis vermietet, als er nach Berlin zog und die Maklergebühr von zwei Kaltmieten plus die Mehrwertsteuer dem Mieter aufgebrummt. Das war zwar rechtlich korrekt, weil das Gesetz noch nicht in Kraft war. Es gehört allerdings schon eine ordentliche Portion Instinktlosigkeit dazu, so etwas zu machen. Die BILD stürzte sich auf die Geschichte und brachte einen Bericht, der für den Herrn Justizminister höchst peinlich war und weitere Presseberichte nach sich zog. Maas zahlte dem Mieter die Summe zurück, was er nicht hätte tun müssen. Aber diese „Wasser predigen und Wein saufen“-Haltung eines SPD-Mannes kam gar nicht gut an, auch nicht beim Wähler.
    Diese peinliche Sache war das eine, das Scheitern der Mietpreisbremse ist der nächste Schmutzfleck, der die Aureole um des Ministers Haupt eintrübt. Dammit die Mieten nicht zu steil ansteigen, darf ein Vermieter bei einer Neuvermietung nur 10% über der ortsüblichen Miete liegen darf. Sehr schnell zeigte sich, dass die Vermieter den Mietpreis der Vormieter bei der Neuvermietung nicht angeben oder höher angeben, als er war. So eine Überraschung aber auch. Man muss auch kein Raketenwissenschaftler sein um sich ausrechnen zu können, dass interessierte Mieter angesichts des Wohnungsmangels tunlichst keine unangenehmen Fragen stellen. Der Vermieter riecht nämlich sofort Lunte und weiß, dass er sich da schwierige Leute ins Haus holt. Heiko Maas ficht das schlecht zusammengenagelte Gesetz aber nicht an und er hat schon wieder eine neue Idee, die garantiert auch nicht funktionieren wird: Vermieter müssen gesetzlich gezwungen werden, die vorherige Miete offenzulegen. Doch da gibt es längst einen Trick: Die Wohnung wird nur noch möbliert vermietet, und schon zählt der alte Mietpreis nicht mehr. Weitere Tricks werden folgen.
    Die nächste schallende Ohrfeige für einen Justizminister kam jetzt am 19. September vom Berliner Landgericht, das befand, die Mietpreisbremse sei grundgesetzwidrig. Sie führe zu einer Ungleichbehandlung von Vermietern, was dem Artikel 3 GG widerspreche. Vermieter, die vor der Mietpreisbremse die Mieten erhöht hatten, seien bevorzugt und überdies treffe das Gesetz die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich. Außerdem greife das Gesetz zu sehr in die Vertragsfreiheit der Vertragsparteien ein. Das Gesetz selbst kann allerdings nur vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden.
    Peinlich auch der Auftritt von Heiko Maas bei Anne Will. Man hört immer wieder Beifall aus dem Publikum, aber der Begeisterungssturm scheint nur einen oder zwei Zuschauer zu ergreifen und so richtig nachvollziehen kann man die einsamen Klatschanfälle auch nicht, bis Anne Will anscheinend der Kragen platzt und sie – sehr cool – das Ganze auffliegen lässt: „Begrüßen wir auch noch mal den Sprecher von Herrn Maas, der hier immer am lautesten klatscht.“
    Steffen Rülke, Heiko Maas‘ Pressesprecher gab den Jubelperser im Publikum, und klatschte einsam, aber pflichtbewusst. Ein an Peinlichkeit kaum zu überbietender Moment.
    Auch in der Inszenierung seines Privatlebens vor der Presse scheint dem Bundesjustizminister so etwas wie Taktgefühl und Diskretion fremd zu sein. Mit seiner „guten Freundin“ Natalie Wörner liefert vor der Kamera bei BILD am Sonntag sein erstes „Turtel-Interview“ und unterbietet dabei sogar das BILD-Niveau. Man beweihräuchert sich ungeniert gegenseitig, lacht ununterbrochen, Frau Wörner schwenkt aufreizend ihre langen Haare, kichert unmotiviert und das Turtelpärchen ergeht sich in langweiligen Plattitüden, bei denen der Zuschauer sich irritiert fragt, wer zum Teufel das denn wissen will. Ein hilflos-albernes Anbagger-Schauspiel.
    Ein Jahr später waren der Justizminister und die Schauspielerin ein Paar und es winkte der nächste Fettnapf – ach was, Fettwanne: Maas und Wörner waren zusammengezogen. Die Zeitung „Bunte“ brachte eine Homestory über das „Glamour-Paar“. Das ganze fand statt auf Betreiben eines Online-Möbelgeschäftes namens „Westwing“, das eine ganze Serie von Home-Stories bei Prominenten produzierte und in der Yellow Press veröffentlichte. Die Promis, über die dabei berichtet wird, loben natürlich immer die schicke Einrichtung, die sie am Ende als Belohnung für die Promotion auch behalten dürfen. Im Fall Maas und Wörner waren das Möbel im Wert von 9000 Euro. Die Reportage über das „Liebesnest“ wurde mit Fotos und einem Bild der beiden geschmückt, und Bilder davon machten in den Sozialen Medien die Runde. „Der Mann vom Leftwing wohnt in Westwing“ twitterte ein User unter Anspielung auf des Justizministers Parteizugehörigkeit. Von Möbel-Gate war schnell die Rede, und so geschmackvoll die schicke Wohnung auch sein mochte, die Netzgemeinde fand das Ganze geschmacklos. Und – puff! – verschwand die Homestory von der Westwing-Webseite.
    Die Sprecherin von Frau Wörner nannte die Homestory samt geschenkter Möbel eine „ganz normale, branchenübliche Kooperation“ und legte Wert auf die Feststellung, dass der Justizminister „in keinster Weise involviert gewesen sei“. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, man wolle sich, wie immer, „zu privaten Angelegenheiten des Ministers nicht äußern“. Die Presse aber hakte nach und stellte die Frage, wie privat Privates denn bei einem Staatsdiener sei. Schließlich handle es sich hier um eine gemeinsame Wohnung, in der auch der Herr Justizminister (der in dieser Eigenschaft auch für Verbraucherschutz und Werbung zuständig ist), lebt und wohnt und im Besitz von Möbeln ist, die für eine Werbeaktion mit seinem Namen geschenkt und benutzt wurden.
    Seine größte Blamage lieferte der Justizminister aber in der Landesverrat-Affäre um „netzpolitik.org“ ab. Im Sommer 2015 stellte die stets hervorragend informierte Recherche-Netzseite netzpolitik.org ein Dossier über die geheimen Planungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz offen ins Internet. Es ging einmal um die geplante Beobachtung sozialer Netzwerke, die netzpolitik unter dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“ veröffentlichte und zum Zweiten um Wirtschaft und Finanzen: „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten“. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, sah darin einen Landesverrat und stellte Anzeige.
    Es hagelte öffentliche Kritik, netzpolitik wehrte sich und machte Pressefreiheit geltend. Hier mischte sich Bundesjustizminister Maas ein und ließ im eigenen Hause ein Gutachten erstellen, das zu dem Schluss kam, netzpolitik.org habe keine Staatsgeheimnisse preisgegeben und daher keinen Landesverrat begangen. Gleichzeitig stoppte Maas ein Gutachten, das der damalige Generalbundesanwalt Harald Range in Auftrag gegeben hatte. Range war empört und bezeichnete dies als unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Er musste seinen Hut nehmen. Justizminister Maas hatte immer bestritten, dem Generalbundesanwalt Range eine Weisung erteilt zu haben, das Gutachten zu stoppen. Ein Jahr später, im September 2016, tauchte eine Aktennotiz eines Oberstaatsanwaltes auf. In dieser kam zum Ausdruck, dass Range in einem Telefonat mit dem Justizministerium am 03. August 2015 sehr wohl eine Weisung erhalten hatte: „Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen.“ Range habe daraufhin seine Mitarbeiterin angewiesen, den „Sachverständigen zu kontaktieren und die Gutachtenserstellung zu stoppen.“
    Justizminister Heiko Maas hatte die Unwahrheit gesagt. °

  16. Fluß
    Februar 18, 2018 um 7:17 pm

    http://www.danisch.de/blog/2017/07/15/boese-geruechte-um-den-sohn-von-heiko-maas/

    Keine Ahnung, wie alt die Söhne eines MINISTERS SEIN SOLLEN.
    Es gab eine Meldung im Internet, wo der Sohn festgenommen wurde (Maases Sohn, der Maas aus Jura, Jura ist ein Zeitalter und Maas, Heiko benutzt es als Berufs-Genre und wenn er in Berufung geht, was ist er dann? berufener Sohn/Vater?)

    Der Sohn war in Haft und er wurde einfach so freigelassen. Gabs in einer Meldung.
    In den USA gibts 7 jährige in Handschellen, aus der Schule transportiert.
    Vielleicht war ja Maas sein Sohn mal in der Psych. Alle Politiker sind gelistet.

    • Fluß
      Februar 18, 2018 um 8:13 pm

      Es gab ja mal ne Antifa-Liste. Reichsbürger auch – Reichsbürger sind doch die im Reichs-Tag – arme Seelen die sich groß darstellen = schlechter Stammhalter.
      3 Gruppen – wem dienen sie? Sie wissens nich, KRIEG en aber GELD dafür.

  17. E. Duberr
    Februar 20, 2018 um 4:09 pm

    Gerd Zimmerman,

    lieber Gerd , Du bist wirklich sehr fürsorglich . Alle Achtung . Ich beginne Dich zu begreifen .Ich trinke gleich einen Schnaps auf DEINE GESUNDHEIT .

  18. Februar 20, 2018 um 4:14 pm
    • Martin Bartonitz
      Februar 20, 2018 um 7:46 pm

      🙂

  1. Februar 17, 2018 um 10:52 am

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