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Das Problem ist nicht die Demokratie sondern das System dahinter …

Roland Dürre, den ich als Mit-Blogger auf dem Blog der Initiative Wirtschaftsdemokratie kenne, hat vor Tagen einen Artikel veröffentlicht, den er mir erlaubt hat, hier auch nochmals zu veröffentlichen, passt er doch gut in die Erörterungen, was unserem Demokratie-System falsch läuft und was es bräuchte, um sicherzustellen, dass es wirklich dem Wohle des Volkes dient und nicht sein Nutzen für einige Wenige gesteigert wird (siehe: Amtseid). Hier ist er:

Das Problem ist nicht die Demokratie sondern das System dahinter (Quelle)
Zu diesem Thema habe ich vor kurzem auf Facebook mit meinem geschätzten Freund Detlev Six diskutiert. Weil ich an Demokratie glaube. Aber meine, dass das System dahinter nicht mehr taugt. So brauchen wir dringend eine strukturelle Reform.

Denn die Zeiten haben sich geändert. Was zur Zeit der industriellen Zeitalters „normal“ war, ist es heute nicht mehr. Das gilt für den Arbeitsplatz (#newwork), für Unternehmen und das gilt auch für die Politik.

Wir brauchen keine Gewinner und Sieger mehr. Herrscher, „Big Boss“ und „zentral entscheidende Offiziere“ (CEO) sind „out“. Wie auch eine Partei, die die „Macht übernimmt“ oder ein System, das „an die Macht kommt“! Weil die Macht beim Souverän, den Menschen im Staat, bleiben muss. Und von niemand sonst übernommen werden darf.

Aber zuerst zu unserem Dialog. Detlev ist ein Meister des Wortes, er hatte eine großartige These gepostet:

Die liberale Demokratie ist das empfindlichste Wesen der Welt. Pflegt das Baby!

Roland:
Das Problem ist nicht die Demokratie sondern das System dahinter. Ich möchte nicht mehr Parteien wählen, sondern mich zwischen Varianten zu wichtigen Themen entscheiden, die verantwortet im Sinne eines gesellschaftlichen Konsens vorbereitet worden sind. Ohne jeden Einfluss von Lobbyisten. Und möchte Menschen wählen, die dann  die Reform umsetzen. Als verantwortliche „Koordinatoren“.
Das Ziel in den „demokratischen Systemen“ der Vergangenheit war, einen Menschen zu wählen, der das „Sagen“ hat. Gleich ob das ein Kanzler (BRD) oder ein Präsident (USA) ist.
Wir brauchen aber keine „Führer“ mehr! Die Zeit des „zentral entscheidenden Offiziers“ (CEO) geht in der Wirtschaft zu Ende, so sollten wir uns auch bei der Organisation unseres Staates (Politik) davon verabschieden.

Detlev: „Frankreich! Mache dich frei von Persönlichkeiten.“
Das waren die Worte von Anarchsis Cloots in seinem „Aufruf an das Menschengeschlecht.“
Jules Michelet gab dann die Anweisung zur Regierungsbildung:
„Die Massen vollbringen alles, die großen Namen wenig, die vermeintlichen Götter, Giganten, Titanen täuschen uns über ihre Größe nur, weil sie arglistig auf die Schultern des gutmütigen Riesen, des Volkes, steigen.“
Das war nach der napoleonischen Katastrophe. Was folgte, war die Regierungsform der Versammlungsregierung. Und heute? Frankreich hat wieder ein präsidiales System.
Roland, wieso glaubst Du, dass es dieses Mal gut geht? Nur, weil wir Internet haben? Oder glaubst Du, der Mensch hat sich geändert? Ich würde es mir wünschen.

Roland: Ich betreue eine Reihe von jungen Menschen und Start-Ups. Dabei stelle ich immer wieder fest, dass diese tatsächlich ein Stück weiter sind. Ja, die Menschen ändern sich!

Detlev: Gut, dann lass uns versuchen, präsidiale Systeme zu verhindern, vor allem die der streng autoritären Richtung. Wie fangen wir an?

Roland: Ich schreibe erst Mal einen Artikel, in dem ich Deine Aussagen integrieren werde. Allein Deine Formulierung und Forderung „präsidiale Systeme verhindern!“ ist schon ein bemerkenswerter gedanklicher Fortschritt.

Mein Resümée:

Pflegen heißt auch Reformierung. So könnte ich mir vorstellen, dass die Aufgabe von demokratischen Wahlen nicht mehr darin besteht, einen Herrscher und/oder eine Partei an die Macht zu bringen. Sondern Aufgaben zu verteilen.

So könnte man Menschen wählen, die die Aufgabe bekommen, konsensfähige Varianten zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme auszuarbeiten (Problem definiert als „Zustand, der so nicht bleiben kann“). Vielleicht ist dieses Gremium das neue Parlament. Es sollte nach Regeln des „Art of Hosting„, dem „redlichen Diskurs“ (nach Habermas) und ähnlichem arbeiten. Und uns die erarbeiteten Lösungen vorlegen.

Wir – die Menschen im Staate – stimmen ab, welche der vorgelegten Lösung die richtige ist. Und wenn uns keine gefällt, dann müssen die Herren im Parlament sich halt etwas besseres überlegen.

Selbstredend muss jede Form von Einflussnahme durch dritte Kräfte jeglicher Art (in vulgo Lobbyisten genannt) ausgeschlossen werden. Dazu zähle ich natürlich auch religiöse und ähnlichen Gruppierungen.

Eine Regierung im herkömmlichen Sinne mit Fürsten und einem Oberfürsten brauche ich dann nicht durch mehr. Viel wichtiger ist eine gute, ausgebildete Administration, die genau das macht, was das Parlament erarbeitet und das Volk beschlossen hat.Und das alle weiteren wichtigen Entscheidungen umsetzt, die von den demokratisch Abstimmung legitimiert worden sind.

Liebe Freunde:

Verhindert präsidiale Systeme!

Roland M. Dürre

P.S.: Ich wünsche mir Volksentscheide im Rahmen einer sehr direkten Demokratie. Die Schweiz ist ein gutes und erfolgreiches Beispiel für eine „bessere Demokratie“. Freilich kann auch diese noch beliebig optimiert werden.

Das oft gehörte Gegenargument zu Volksentscheiden, dass die auch ab und zu mal unverständliche Ergebnisse bringen, ist leicht zu widerlegen. Von zehn Entscheidungen konventioneller Art sind wahrscheinlich regelmäßig mehr als fünf falsch. Bei Volksabstimmungen eher nur ab und zu mal eine.
🙂Ganz ohne Fehlentscheidungen geht es halt auch in besten System nicht. Das klappt erst dann, wenn allwissende Maschinen uns regieren.

*** Ende des Artikels und eine ebenso wichtiger Kommentar dazu ***

 

Volksentscheide führen zu konservativen Entscheidungen. Ich habe das im IF-Blog bereits vor 7 Jahren anhand der Statistik der schweizerischen Volksentscheidungen beschrieben (siehe post „Der Abstand zum Wahlvolk ist die Berechtigung des Politikers„. Nebenbei: Auch schon 2010 waren 98% der Meinung, die Politiker hätten den Kontakt zur Bevölkerung verloren, viel hat sich also nicht geändert).

Gruppenentscheidungen neigen zum Konservativen, weil es sonst schwer ist, einen Konsens zu finden. Auch wenn man die Gruppe Parlament „als die Produktionsstätte von Normen begreift“ (Jacques Necker), dann regelt sie die Gesellschaft schon per Definition als konservativ.

Es gab auch schon Versuche (in, um und um die französische Revolution herum) Gesetze als sich selbst erfüllendes Regelsystem mit maximalem Ausschluss von (Macht)Personen zu definieren und zum Leben zu bringen – kein Erfolg.

Änderungen von großen Gesellschaften haben fast immer starke Persönlichkeiten herbeigeführt, leider auch viele negative, durch narzisstisch Wahnsinnige.

Aber gut, vielleicht sehe ich den Fortschritt auch falsch. Vielleicht liegt das Heil dieser Welt in der inkrementellen Innovation des deutschen Mittelstands und nicht in den Sprunginnovationen des amerikanischen Denkens. Eher also im familiären Kontext der Familienunternehmen, als im Monopolwillen des Silikon Valley. Vielleicht sollten politische Systeme aus kleinen Firmen heraus gegründet werden. Die sich dann allerdings einen notorischen Störenfried zulegen müssten, der Verkrustung verhindert. Vielleicht dich, Roland.

Nachwort:
Was die demokratische Wirkung von Demokratien betrifft, bin ich ziemlich bescheiden. Ich bin schon froh darüber, dass in diesem Staat Rechtssicherheit herrscht. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit.

Kategorien:Gesellschaft Schlagwörter: , ,
  1. Martin Bartonitz
    September 10, 2017 um 9:08 am

    Reinhold Haidinger auf Facebook ergänzend:

    Die Sehnsucht nach dem starken Führer, dem großen (All)Vater, ist leider kulturell zutiefst verankert.
    Das wird noch eine Zeit benötigen.
    Doch so wie derzeit, die Nachteile auf alle einprasseln, kann es auch schnell(er) gehen.
    Neue Strukturen wollen auch überlegt sein.
    So wie derzeit, via Social Media befeuert, dass jeder überall seinen Senf dazu gibt, ohne jegliche Eigenerfahrung, ohne irgendein Fachwissen, rein nach Tages aktuellen Stimmungen und Emotionen,
    so eine ‚Demokratie der Massen‘ wäre das reinste Chaos, und ergäbe am Ende wohl erst ‚das Recht des Stärkeren‘.
    Und es gibt keinen allgemeinen ‚Volkswillen‘, wie es z.B. Schumpeter in seinem Spätwerk ‚Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie‘ mit Bedacht und nachvollziehbar dargelegt hat.
    Wer Inspiration sucht, hierzu eine Empfehlung. Dieser Dialog hat mir sehr gut gefallen, in welche Richtungen man ‚Demokratie‘ auch entwickeln kann. Ich sähe die unterbreiteten Denk-Vorschläge als Ergänzungen. Der Titel passt leider nicht, um ‚Abschaffung‘ geht es nicht.

    Weg mit der Demokratie

    Der amerikanische Philosophieprofessor Jason Brennan findet, die meisten Menschen seien zu schlecht informiert, um kompetent abstimmen und wählen zu können. Den grössten Teil der Wählerschaft würde er gerne ausschliessen, weil sie entweder zu ungebildet oder uninteressiert seien oder zu irrational und fanatisch. Er nennt die beiden Gruppen vollmundig «Hobbits» und «Hooligans». Er meint, die Demokratie erziehe ihre Bürger nicht, sondern mache sie zu Feinden.

    In seinem Buch «Gegen Demokratie» unterbreitet er konkrete Vorschläge, wie eine sogenannte Epistokratie, eine Herrschaft der Wissenden, aussehen könnte. Yves Bossart stellt die provokativen Argumente auf den Prüfstand.

  2. März 20, 2017 um 11:50 pm

    Wie willst du denn die Meinungsmanipulation der Massen verhindern die uns täglich über Medien ins Wohnzimmer schwappt? Denkst du die Konzerne der elitären Gottmenschen hören einfach auf Filme, Zeitungen und Nachrichten zu produzieren um uns in ihrem Sinne zu beeinflussen?

    Ich geb dir dazu nur mal ein Beispiel: Die DDR ist untergegangen, weil die Medien im Westen die DDR-Bürger falsch informiert haben und die haben das alles geglaubt. Hätte man den Medien den Zugang auf den DDR-Markt versperrt, hätte eine Reform der DDR wohl zu einer besseren Demokratie geführt, denn Umfragen dieser Zeit bestätigen das. So aber wurde sie die Beute des Westens, genau wie alle anderen Ostblockstaaten einschliesslich der Russen, wo ebenfalls Medien eine zentrale Rolle spielten. Auch die ursprünglich konstruktiven Oppositionen wurden für sie zum Einfallstor um den jeweiligen Staat zu unterwandern und zur Beute des Kapitalismus zu machen. Und was ist mit Bilderbergern und ähnlichen Lobbyisten die alle nur daran arbeiten uns zu manipulieren?
    Die Idee einer echten Volksherrschaft durch direkte Wahlen ist ja nett, aber sie braucht auch Instrumente die sie vor Meinungsmanipulation schützen, z.b. vor den Kauf oder Erpressung von Regierungsmitgliedern durch Konzerne, durch die besonders positive Darstellung von gekauften Theaterpolitikern. Denn seien wir doch mal ehrlich, Menschen wählen nicht nach Verstand, sondern auch nach Sympathie und die ist durch Medien prima manipulierbar.
    Und was ist mit den NGO´s die von außen Geld beziehen, um eine bestimmte Meinung zu verbreiten. Man schaue sich doch nur mal die US-Gesteuerte „Amnesty International“ an, die keinerlei Kritik an der gegenwärtigen deutschen Politik üben, wohl aber permanent die Menschenrechte bei „US-Feinden“ anprangern und damit ein Feindbild zu fördern, das ebenfalls das Weltbild verzerrt. Nicht umsonst hat Putin gegen die Auslandsfinanzierung von NGO´s eigens Gesetze erlassen!
    Eine Volksherrschaft die sich nicht vor Manipulation schützt, ist binnen weniger Wochen eine „heimlich gesteuerte Schein-Volksherrschaft“. Es genügt eben nicht Revolution zu schreien und auf die Barrikaden zu springen, man muss auch Wege, die Manipulation der Masse lahm legen, sonst kommt da nur eine „bunte Revolution“ raus.
    Das Mauern auf Dauer nicht funktionieren, sollten wir ja eigentlich gelernt haben, doch stattdessen bauen wir nun an der Festung Europa. Und das Reförmchen ausreichen das bezweifle ich auch, denn alle Reformen der letzten 25 Jahre haben es am Ende schlechter gemacht. Schon aus diesem Grunde sind Reformen unglaubwürdig.
    Du zitierst prof. Maus und Krishnamurti, offensichtlich hast du da nicht genau hingehört, denn beide fordern RADIKALE Veränderungen und damit meinen sie auch völlig neue Gesetze. Und so war es ja übrigens auch mal in Deutschland vorgesehen. Das DDR-Gesetzbuch das den Wessis ja völlig unbekannt ist weil sie ja nur Hass eingeimpft bekommen, hätte da so einiges zu bieten.

    Aber davon mal abgesehen bin ich auch dafür Parteien abzuschaffen und nach Themen zu entscheiden, idealerweise durch direkte Befragung der Bevölkerung. Das wäre eine gute Sache.
    Und ergänzen möchte ich auch den Vorschlag die Manipulation von Regierungsvertretern (und irgendwer muss ja die Staatsbesuche machen) dadurch auszuschliessen, indem man sie unvorhersehbar einfach per Zufall aus dem Volk heraus lost, also wie eine Lotterie. Damit regieren keine „Eliten“, sondern „Normalos“. Diesen Zufall könnte man auch noch gerecht ausgleichend gestalten indem man das Parlament so zusammensetzt, wie sich auch das Volk zusammensetzt, also aus verschiedenen Ausbildungsschichten, Branchen, Besitz/Gehaltsklassen, Glauben/Unglauben, Alter und Geschlecht per Los ermitteln und auch das sollte regelmässig wechseln, sodaß der Berufspolitiker defacto nicht mehr existiert, womit er auch nicht käuflich wäre. Das wäre mal so eine Idee.

  3. Martin Bartonitz
    Februar 12, 2017 um 12:17 pm

    Er ist leider viel zu früh von uns gegangen, Roger Willemsen über den Angriff auf die Demokratie:

  4. Martin Bartonitz
    Februar 12, 2017 um 11:38 am

    Michael Gosch auf Facebook:

    Gesellschaftlicher Konsens aus einer Vielzahl an Möglichkeiten lässt sich mit Mehrheitswahlrecht nicht erreichen.
    Dazu bietet das SK-Prinzip einen Lösungsweg, der alle zu Entscheidungs-Trägern macht

  5. Martin Bartonitz
    Februar 12, 2017 um 11:32 am

    Warum Wahlen keinen Einfluss mehr darauf haben, was im Bundestag an Gesetzen abgenickt wird:

  6. Martin Bartonitz
    Februar 11, 2017 um 11:34 pm

    Ein Künstler, der sich über die Künstler wundert, dass sie politisch nur noch reagieren statt selbst vorzulegen, und der fragt, ob Demokratie versagt:

  7. Martin Bartonitz
    Februar 11, 2017 um 1:55 pm

    Ich war gestern auf unserem (ich bin Mitinitiator von Forum Agile Verwaltung) ersten Kongress und mir kamen während der Keynote von Ard Leferink von Buurtzorg über die selbstorganisierten, inzwischen über 10.000 Pflegekräfte in Holland (siehe auch) auf die Idee, dass sich doch auch nach diesem Prinzip „Alle Entscheidungsmacht in die Teams“ die Menschen politisch organisieren könnten.

    Kaum wieder Zuhause, kam mir dieses Video vorbei -> Hoppla vom 10.09.2017: inzwischen war das Video vom Netz, dafür alternativ dieses:

    Mehr dazu gibt es hier: http://www.buergerkandidaten.de

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