Startseite > Gesellschaft, Politik > Stärkung der Demokratie : Bessere Entscheidungsrechte der Bürger

Stärkung der Demokratie : Bessere Entscheidungsrechte der Bürger

regierungen

Im Grunde wurde das Staatswesen von einer intelligenten Mafia entwickelt, um ihre Machenschaften zu legalisieren und zudem via Gesetz unliebsame Konkurrenz vom Hals zu schaffen …
Heute wird es immer offensichtlicher wie genau das via Marionetten (auch Könige gehören dazu) funktioniert ohne selbst in die Schusslinie zu geraten …
Kommentar von Martin Bartonitz zu dem auf Google+ geposteten Bild links

Werner Klee hat uns einen Kommentar am Artikel Demokratie – in der Masse abgewählt hinterlassen, den ich gerne wieder als eigenständigen Artikel zur Diskussion stellen möchte. Beschreibt er, wie Demokratie wirklich funktionieren kann?

Herr Bartonitz, Sie fragen : Wer will eigentlich noch Demokratie und Rechtsstaat? Wer will mehr als die Freiheit der eigenen „Bedürfnisbefriedigung“ und „Anspruchsberechtigung?

Meine Antwort: Ich will Demokratie, und ich weiß mich damit in guter Gesellschaft vieler Gleichgesinnter.

Ich will gar nicht bestreiten, dass auch die (direkte oder indirekte) Demokratie wiewohl die beste, so doch eine unvollkommene Staatsform ist (Zitat Churchill: „.., aber ich kenne trotzdem keine bessere“). Ich verstehe auch durchaus, dass die Demokratie aufgrund ihrer Unvollkommenheit Defizite bezüglich Wahrnehmung der Bürgerrechte hat, deshalb manchmal ein gewünschter Erfolg (eine Entscheidung im Interesse der Bürger) ausbleibt und daher die Bürger das Interesse an der Demokratie verlieren.

Um diesem Interessen-Verlust zu stoppen, habe ich mir Gedanken gemacht darüber, wie in einer Demokratie die Entscheidungsrechte der Bürger verbessert werden können.
Her mein Vorschlag :

Stärkung der Demokratie : Bessere Entscheidungsrechte der Bürger – (Quelle)

Grundsatz:

Jeder Bürger hat das Recht auf bestmögliche Vertretung seiner Interessen durch ein Mitentscheidungsrecht mit genau 1 Stimme (seiner eigenen) bei allen „staatlichen Entscheiden“ (welche durch staatliche Instanzen im Namen des Volkes getroffen werden), von denen er betroffen ist. Dieses Mitentscheidungsrecht nimmt der Bürger wahr bei staatlichen Entscheiden, welche getroffen worden sind durch

  • die Legislative (Parlamente) bei der Gesetzgebung mittels eines fakultativen oder fallweise obligatorischen Referendums-Rechts sowie durch Sach-Abstimmungen
  • die Exekutive (Regierung und Behörden) mittels Einsprache
  • und die Judikative mittels eines Rekurs-Rechts.

Dabei soll er neu ausdrücklich das Recht haben, zwecks besserer Interessen-Wahrnehmung sich von einem Fachmann vertreten und dadurch unterstützen zu lassen.Das Konzept der getrennten 3 Staatsgewalten zwecks breiter Verteilung der Staatsgewalt ist durch die gegenseitige Kontrolle dieser staatsmonopolistischen Gewalten unter Ausschluss einer demokratischen Kontrolle durch die Bürger unbefriedigend. Daher ist eine Ergänzung durch eine übergeordnete Staatsgewalt (die ich als Resolutive bezeichne) notwendig, welche im Auftrag aller Bürger die letztendlich gültige Entscheidung trifft. Mitglieder dieser Resolutiven (als Polit-Anwälte oder als Rechts-Anwälte bezeichnet) werden persönlich vom Bürger mandatiert, wobei dieses Mandat rechtlich als Auftrag zu betrachten und daher jederzeit widerrufbar ist. Die Anwälte informieren ihre Mandanten über anstehende politische bzw. rechtliche Entscheidungen, teilen ihm die nach ihrer Meinung für den Mandanten (!) bestmögliche Entscheidung mit und stimmen dann ab in seinem Auftrag und Namen.
Selbstverständlich steht es dem Bürger frei, vom Anwalt entgegen der anwältlichen Empfehlung eine andere Stimme in seinem Namen zu verlangen. Er kann auch entscheiden, auf eine Anwaltsmandatierung zu verzichten und sein Stimmrecht selber wahrzunehmen. Der Bürger, der sein Entscheidungsrecht selber ausübt (also selber „stimmen geht“), ist dann ebenfalls Teil der Resolutiven – er hat dann das Mandat zur Vertretung der politischen bzw.rechtlichen Interessen sich selber übertragen und ist sein eigener Polit- bzw. Rechts-Anwalt.

Umsetzung:

  • Bei allen staatlichen Entscheiden ist die Resolutive die höchste und letzte Entscheidungsinstanz.
  • Den bereits bestehenden Staatsgewalten wird die Resolutive übergeordnet.
  • Das Stellvertretungsverbot bei Abstimmungen und Wahlen ist zu ersetzen durch eine geeignetere Bestimmung, welche Stellvertretung im Interesse des Bürgers zulässt und trotzdem Missbräuche verhindert (durch Bedingungen zur Zulassung als Entscheidungs/Stell-Vertreter mittels Kompetenz-Nachweis und Anwaltskammer).

Erläuterung:

In der repräsentativen Demokratie werden bei Entscheidungen die Interessen eines einzelnen Bürgers vertreten (oder eben nicht vertreten) durch eine von einer Mehrheit, aber möglicherweise nicht vom betroffenen Bürger selber gewählten Person. Demgegenüber ist die direkte Demokratie geeignet, diese vom Bürger als gerecht empfundene Mitentscheidungs-Kompetenz grundsätzlich zu ermöglichen. Eine echte und nachhaltige Interessen-Wahrnehmung setzt jedoch voraus, dass der Bürger zur Wahrnehmung seiner legitimen Interessen die für ihn bestmögliche Entscheidung trifft, was aufgrund der (zum Teil in eigennütziger Absicht von Politikern geheim gehaltenen oder „angepassten“) Informationen sowie möglicherweise mangelndem Sachwissen erschwert wird. Hier verhilft der persönlich mandatierte Anwalt dem Bürger zu einer für ihn besseren Interessenvertretung, so wie ein Rechtsanwalt in Rechtsfragen meistens eine bessere Interessenvertretung für den vertretenen Bürger erzielt.
Ein weiterer Unterschied liegt in der Dauer von Funktion und Mandat : Parlamentarier, Exekutiv-Mitglieder sowie Richter üben ihre Funktion über eine längere Frist (meistens zumindest 3-4 Jahre) aus, was im Sinne der Kontinuität dieser Funktion durchaus sinnvoll ist, auch dann, wenn der Bürger punktuell mit deren Funktions-Ausübung nicht zufrieden ist. Polit- oder Rechts-Anwälten hingegen kann der Bürger bei Unzufriedenheit mit den Konsequenzen aus deren Empfehlung oder Entscheidungs-Vertretung das Mandat jederzeit entziehen.

Das vorgeschlagene Konzept verspricht eine erhebliche Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung sowie des Vertrauens in die Politik und den Staat, weil ein Mandat immer auch ein Vertrauens-Verhältnis begründet, und es hat das Potential, eine neue Berufsgattung (den Polit-Anwalt) zu schaffen.

Kategorien:Gesellschaft, Politik Schlagwörter: , ,
  1. November 23, 2016 um 8:15 pm

    Vielen herzlichen Dank!!! Gruss, Gerhard

  2. kristallklar56
    November 25, 2016 um 7:35 pm

    Also das mit den Polit-Anwälten klingt zumindest insofern besser, dass die Bürger auch im Zeitraum zwischen den Wahlen Einfluss auf die Entscheidungen der gewählten Politiker nehmen könnten.

    Der Nachteil scheint mir aber zu sein, dass die Polit-Anwälte ja auch von jemandem bezahlt werden müssen. Und dann können wir uns ausrechnen, dass die besseren auch die teureren sind und von reicheren Leuten bezahlt werden.

    Ich fürchte, indirekt würde dieses System für starke Interessengemeinschaften stehen und genau das v e r h i n d e r n , was es eigentlich bewirken sollte, nämlich die Stärkung der Stimme eines jeden Einzelnen, der von einem Gesetz betroffen ist.

    Vielleicht wäre das Ziel, das mit dem Polit-Anwalt erreicht werden soll, doch auch durch eine Verbesserung der Methoden beim Volksentscheid zu erreichen? Man könnte ja manchmal die abstimmungsberechtigten Leute begrenzen auf die wirklich Betroffenen bei einem Gesetz und die Mindestzahl der Stimmen in so einem Fall herabsetzen?

    Ich beschäftige mich ja nun schon ein paar Jahrzehnte lang mit dem leidigen Thema Politik. Und ich habe den Eindruck, dass ich momentan keine besseren Ideen kenne als die vom Venus-Projekt, bei dem ja sogar die Geldwirtschaft abgeschafft werden soll. Die ressourcen-basierte Wirtschaftsform scheint mir wirklich die gerechteste, was die ständige Neuverschuldung ad absurdum führen würde.

    Was mir nicht gefällt, ist die Idee von der Abschaffung der Familie. Ich kann mir vorstellen, was für Gründe der Erfinder für diese Idee hatte. Aber ich persönlich glaube, dass der Instinkt, eine Familie zu gründen, wirklich angeboren ist und dieser nicht durch Erziehung und Gewohnheit entsteht.

    Ich sehe ein, dass es ein Unding ist, Menschen gleichsam als Besitz zu betrachten, wie es manchmal zum Ausdruck kommt in Formulierungen wie „mein Kind“. Aber wir sagen auch „mein Gott“ und „mein Vaterland“ meinen damit nicht, dass sie uns „gehören“ wie unsere Jacke oder Hose. Es ist oft damit eine Art innere Widmung gemeint. Aber es gibt eben auch Verwechslungen, denn sonst kämen Leute nicht auf den Gedanken, ihre Kinder bei einem Selbstmord ebenfalls mit umzubringen.

    Was Jacque Fresco meiner Meinung nach klar erkannt hat, ist die Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass wir in „Entwicklungsländern“ billig Rohstoffe einkaufen, um bei uns ein preiswertes Taschenradio zu bauen, das wir dann den Leuten aus den Entwicklungsländern teuer wieder verkaufen. Die Leute dort haben auch nichts von ihren Rohstoffen, weil die Minen ja irgendwelchen reichen Leuten gehören, die nicht einmal Landsleute sein müssen.

    Und wenn irgendwelche Wasserquellen an Firmen verkauft werden, ist das erst recht nicht rechtmäßig, weil die Leute dort dann nicht mehr zur Quelle gehen können, um sich mit Trinkwasser zu versorgen, sondern das trinkbare Wasser teuer von einem Lastwagen kaufen müssen. Und wie kann eine gewählte Regierung überhaupt Land von „ihrem“ Land verkaufen? Dafür ist sie ja nicht gewählt worden…

    Ich finde auch den Gedanken von Jacque Fresco gut, der davon ausgeht, dass es ein Unding ist, Menschen Arbeit verrichten zu lassen, die längst von Maschinen erledigt werden kann. Er meint nämlich, dass durch Maschinen sehr viel menschliches Potential freigesetzt werden würde. Und ich denke, das können wir alle bestätigen, denn wir müssen nur anschauen, was die Bürger unseres Landes ehrenamtlich und in Vereinen so alles leisten. Wie viele Künstler müssen sich die Zeit abknapsen von ihrem kurzen Feierabend? Und wie viele Erfinder schlafen vor Übermüdung ein, weil sie nach der Arbeit forschen müssen?

    Fresco meint, dass jeder ein Recht auf Anteil an den weltweiten Ressourcen hat. Jeder sollte versorgt werden, o h n e dafür arbeiten zu müssen. Aber er vertraut auch darauf, dass dann die Menschen von sich aus Freude daran haben, ihre Fähigkeiten für ein Projekt zur Verfügung zu stellen, das der Allgemeinheit dient. Weil es eben Dinge gibt, die Maschinen nicht können, nämlich neue Dinge erfinden und Wertmaßstäbe setzen beispielsweise.

    Er möchte auch, dass die Menschen von Geburt auf das Abiturwissen in einem Chip gleichsam mitgeliefert bekommen, vermutlich weil er hofft, dass dann nicht jeder wieder alles von vorne lernen muss, sondern auf dem Allgemeinwissen aufbauen und in höhere Regionen vordringen kann.

    Ich wünsche uns allen eine Gesellschaft, in der es sich lohnt zu leben, und sei es nur, dass meine Kinder und Enkel das einmal erleben werden…

  3. Martin Bartonitz
    November 26, 2016 um 12:44 am

    Patrick Smith auf Facebook:

    Demokratie ist schon vom Konzept zum Scheitern verurteilt. Hat in der Geschichte dementsprechend auch noch nie funktioniert.

    „A democracy is always temporary in nature; it simply cannot exist as a permanent form of government. A democracy will continue to exist up until the time that voters discover that they can vote themselves generous gifts from the public treasury. From that moment on, the majority always votes for the candidates who promise the most benefits from the public treasury, with the result that every democracy will finally collapse due to loose fiscal policy, which is always followed by a dictatorship.

    The average age of the world’s greatest civilisations from the beginning of history has been about 200 years. During those 200 years, these nations always progressed through the following sequence: From bondage to spiritual faith; From spiritual faith to great courage; From courage to liberty; From liberty to abundance; From abundance to selfishness; From selfishness to complacency; From complacency to apathy; From apathy to dependence; From dependence back into bondage.“

    Alexander Fraser Tytler

    „The didactic method concerning facts of history, social changes, economic development, and basic principles of our Government will be used without discussion and without argument, special emphasis being given to the fact that the United States is a Republic, not a democracy. …..

    Democracy: A government of the masses.

    Authority derived through mass meeting or any other form of „direct“ expression.

    Results in mobocracy.

    Attitude toward property is communistic — negating property rights.

    Attitude toward law is that the will of the majority shall regulate, whether it be based upon deliberation or governed by passion, prejudice, and impulse, without restraint or regard to consequences.

    Results in demagogism, license, agitation, discontent, anarchy.
    ……
    Democracy is the „direct“ rule of the people and has been repeatedly tried without success. “

    Military Civil Training Manual, US – War Department 30/11/1928

    „This idea that government was beholden to the people, that it had no other source of power is still the newest, most unique idea in all the long history of man’s relation to man. This is the issue of this election: Whether we believe in our capacity for self-government or whether we abandon the American Revolution and confess that a little intellectual elite in a far-distant capital can plan our lives for us better than we can plan them ourselves.“

    Ronald Reagan’s Speech at the 1964 National Convention: A Time for Choosing

  4. Fluß
  5. muktananda13
    November 27, 2016 um 12:31 pm

    Die Stärke des Volkes liegt nicht in dessen Dichte , sondern in der Bewusstheit.Das ist die Klasse der Masse oder die Qualität der Quantität.

    Bewusstheit liegt jenseits von Gedanken.

    • Fricke
      November 27, 2016 um 1:50 pm
      • muktananda13
        November 27, 2016 um 2:32 pm

        Verehrte aufgebrachte Dummheit ,
        dein Zweck liegt einzig und allein in der Notwendigkeit deiner Überholung.🙂

        • Fricke
          November 27, 2016 um 3:29 pm

          Dicke Lippe auf den Reifen allerdings kein Profil. Runderneuern werden sie wohl kaum noch bewerkstelligen. Auf dem Abstellgleis wollen sie wen oder was überholen?

          • muktananda13
            November 27, 2016 um 6:05 pm

            Schön!!!!
            Ach, du bist ja nicht Fricke, sondern eine Ego-Clique!!!!

  6. Fricke
    November 27, 2016 um 2:15 pm

    infektiös ( im Gegensatz zu lateinisch inficere, eigentlich = hineintun) rekapitulieren in einer Endlosschleife algorithmisch

    Zwanghaft, Aufgesetzt, Verkrampft –

  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: