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„Besetztes“ Deutschland – warum Deutschlands Souveränität immer noch eingeschränkt ist …

In Deutschland herrscht aktuell eine heftige Kontroverse darüber, ob Deutschland ein souveräner Staat ist und inwiefern seine Außenpolitik auch heute noch von den USA diktiert ist (siehe u.a. Kanzlerakte). Wegen der bis heute andauernden ausländischen Militärpräsenz heißt es oft, Deutschland sei faktisch „noch immer besetzt“. In dem folgenden Video erfahren wir im Detail, was genau unsere Regierung behindert, frei zu entscheiden. Zum Video ist zu lesen:

Zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 war Deutschland von Millionen Soldaten der Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion besetzt. In einem „Besatzungsstatut“ vom 10. April 1949 wurden die rechtlichen Schranken festgelegt, die der staatlichen Souveränität der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland gesetzt waren. Die Pariser Verträge von 1954, die 1955 in Kraft traten, beendeten das Besatzungsstatut und verliehen der Bundesrepublik die sogenannte „innere Souveränität“, die durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt war. Neben dem Recht auf die Stationierung von Streitkräften existierten aber noch weitere Vorbehalte.
Der am 15. März 1991 in Kraft getretene Zwei-plus-Vier-Vertrag machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei. Der als Souveränitätsvertrag bezeichnete Vertrag regelt die außenpolitischen Aspekte wie auch die sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sollte die vollständige Souveränität Deutschlands regeln, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde. Der Vertrag wurde zwar hinsichtlich seiner Wirkung als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges behandelt, jedoch ausdrücklich nicht als Friedensvertrag bezeichnet.

Obwohl der Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschlands herstellen sollte, blieb die ausländische Militärpräsenz bis auf den heutigen Tag bestehen. Warum das so ist, erfahren wir in dem folgenden Interview:

Da dürfen wir uns wohl nicht wundern, wenn unsere Regierungen sich brav Schritt für Schritt mehr in die Kriege der USA/NATO hineinziehen lassen. Und unsere Jungs und Mädels stehen auch schon wieder vor den Türen der Russen … (siehe). Wie hörten wir von dem einen oder anderen alten, deutschen Politiker

Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.

Das waren noch Zeiten …

Kosten unserer fortdauernden Besatzung

Nun kann man auch sagen „Schwamm drüber“, ist doch eigentlich egal, von welcher Regierung wir verführt (siehe) und drangsaliert (siehe) werden. Wenn es nicht so wäre, dass wir, die Nachkriegsgeborenen, noch immer reichlich für unsere Besatzung zahlen müssen. Und zwar ganz legal, da es so noch immer im Grundgesetz steht (siehe GG Artikel 120 (1) „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. …“). Und das steht noch immer dort, weil wir von unseren Politikern bei der Wiedervereinigung (wohl eher Annexion?) nicht darauf aufmerksam gemacht wurden, dass uns mit dem Artikel 146 die Möglichkeit bestand, uns eine eigene Verfassung (Grundgesetz ist für und nicht vom deutschen Volk) geben zu können.

Also sind wir noch besetzt, und das kostet uns jährlich sage und schreibe geschätzte 30 Milliarden Euro pro Jahr. Wir erinnern uns, dass unser Bundeshaushalt bei bei etwa 320 Millarden liegen, also fast jeder 10 Steuereuro wird dazu verwendet, dass sich unsere Besatzer hier aufhalten. Und das sind noch immer fast 100.000 Soldaten mit reichlich Material (siehe für 2014, allerdings wird in 2015 von nur 30.000 US-Soldaten gesprochen). Da könnte man so manche Straße mit pflastern und auch das hässliche Hartz IV (siehe) beerdigen. Übrigens werden die Kosten seit 1955 nicht mehr als Besatzungkosten ausgewiesen sonder als Kosten für die NATO-Partner. Das ist sich auf Wikipedia dann so:

2013 wurden im Bundeshaushaltsplan für Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften noch 56,1 Mio. Euro ausgewiesen.

Aktuell beteiligen wir uns an einem neuen US-Militär-Krankenhaus mit 127 Millionen Euro:

Mit einer neuen Kampagne fordern Aktivisten der Friedensbewegung die Schließung der US-Airbase Ramstein, dem größten US-Militärstützpunkt auf europäischen Boden und dem zentralen Drehkreuz für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der US-Amerikaner. Derweil baut die US-Armee im nahe gelegenen Weilerbach für 1,2 Milliarden Euro ein neues Krankenhaus. Rund 127 Millionen Euro übernimmt der deutsche Steuerzahler. Bereiten sich die USA mit dem Krankenhaus auf einen militärischen Großkonflikt vor? (Quelle)

Und so schnell werden wir wohl unsere Besatzer nicht los. Obama soll 2009 vor den US-Soldaten in Ramstein gesagt haben „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch immer bleiben“, leider habe noch keine valide Quelle gefunden. Vielleicht kann mich da Jemand unterstützen. Es gibt allerdings reichlich andere Stimmen, die diese These unterstützen:

Und zur oben erwähnten Kanzlerakte:

kanzlerakte

Nachtrag vom 17.02.2017: Der Vollständigkeit-halber möchte ich noch auf die offizielle Beurteilung unserer Souveränität durch unsere Regierung hinweisen:

Die Souveränitität der Bundesrepublik Deutschland

  1. Martin Bartonitz
    Juli 31, 2016 um 9:08 pm

    Hören wir uns mal an, was einer, der an der Flüchlintgsfront kämpft, zu sagen hat:

  2. Martin Bartonitz
    August 1, 2016 um 3:59 pm

    „Ein Staatenloser bekommt ein Personalausweis …“

  3. Katarina Freitag
    Februar 17, 2017 um 10:11 am

    Ich Wusste schon immer, dass Deutschland immer noch besetzt wird und das bleibt es bis 2099. Also braucht man auch nicht wählen zu gehen.

  4. Martin Bartonitz
    Februar 17, 2017 um 12:44 pm

    Auch „Die Anstalt“ hatte unsere Souveränität schon in genialer Art und Weise analysiert:

  5. Gerd Zimmermann
    Februar 17, 2017 um 6:16 pm

    „Auch „Die Anstalt“ hatte unsere Souveränität schon in genialer Art und Weise analysiert:“

    Wie souverän ist ein Universum?
    Mal einen kleinen Schritt weitergedacht,
    Nicht quergedacht.

  6. Gerd Zimmermann
    Februar 17, 2017 um 7:36 pm

    „Ich Wusste schon immer, dass Deutschland immer noch besetzt wird und das bleibt es bis 2099“

    Ohne Erklärung?
    Warum erklärst Du das nicht?
    Ich bin ein wenig von den Langsamen.
    Wie kommst Du auf 2099?

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