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„Besetztes“ Deutschland – warum Deutschlands Souveränität immer noch eingeschränkt ist …

In Deutschland herrscht aktuell eine heftige Kontroverse darüber, ob Deutschland ein souveräner Staat ist und inwiefern seine Außenpolitik auch heute noch von den USA diktiert ist (siehe u.a. Kanzlerakte). Wegen der bis heute andauernden ausländischen Militärpräsenz heißt es oft, Deutschland sei faktisch „noch immer besetzt“. In dem folgenden Video erfahren wir im Detail, was genau unsere Regierung behindert, frei zu entscheiden. Zum Video ist zu lesen:

Zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 war Deutschland von Millionen Soldaten der Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion besetzt. In einem „Besatzungsstatut“ vom 10. April 1949 wurden die rechtlichen Schranken festgelegt, die der staatlichen Souveränität der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland gesetzt waren. Die Pariser Verträge von 1954, die 1955 in Kraft traten, beendeten das Besatzungsstatut und verliehen der Bundesrepublik die sogenannte „innere Souveränität“, die durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt war. Neben dem Recht auf die Stationierung von Streitkräften existierten aber noch weitere Vorbehalte.
Der am 15. März 1991 in Kraft getretene Zwei-plus-Vier-Vertrag machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei. Der als Souveränitätsvertrag bezeichnete Vertrag regelt die außenpolitischen Aspekte wie auch die sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sollte die vollständige Souveränität Deutschlands regeln, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde. Der Vertrag wurde zwar hinsichtlich seiner Wirkung als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges behandelt, jedoch ausdrücklich nicht als Friedensvertrag bezeichnet.

Obwohl der Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschlands herstellen sollte, blieb die ausländische Militärpräsenz bis auf den heutigen Tag bestehen. Warum das so ist, erfahren wir in dem folgenden Interview:

Da dürfen wir uns wohl nicht wundern, wenn unsere Regierungen sich brav Schritt für Schritt mehr in die Kriege der USA/NATO hineinziehen lassen. Und unsere Jungs und Mädels stehen auch schon wieder vor den Türen der Russen … (siehe). Wie hörten wir von dem einen oder anderen alten, deutschen Politiker

Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.

Das waren noch Zeiten …

Kosten unserer fortdauernden Besatzung

Nun kann man auch sagen „Schwamm drüber“, ist doch eigentlich egal, von welcher Regierung wir verführt (siehe) und drangsaliert (siehe) werden. Wenn es nicht so wäre, dass wir, die Nachkriegsgeborenen, noch immer reichlich für unsere Besatzung zahlen müssen. Und zwar ganz legal, da es so noch immer im Grundgesetz steht (siehe GG Artikel 120 (1) „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. …“). Und das steht noch immer dort, weil wir von unseren Politikern bei der Wiedervereinigung (wohl eher Annexion?) nicht darauf aufmerksam gemacht wurden, dass uns mit dem Artikel 146 die Möglichkeit bestand, uns eine eigene Verfassung (Grundgesetz ist für und nicht vom deutschen Volk) geben zu können.

Also sind wir noch besetzt, und das kostet uns jährlich sage und schreibe geschätzte 30 Milliarden Euro pro Jahr. Wir erinnern uns, dass unser Bundeshaushalt bei bei etwa 320 Millarden liegen, also fast jeder 10 Steuereuro wird dazu verwendet, dass sich unsere Besatzer hier aufhalten. Und das sind noch immer fast 100.000 Soldaten mit reichlich Material (siehe für 2014, allerdings wird in 2015 von nur 30.000 US-Soldaten gesprochen). Da könnte man so manche Straße mit pflastern und auch das hässliche Hartz IV (siehe) beerdigen. Übrigens werden die Kosten seit 1955 nicht mehr als Besatzungkosten ausgewiesen sonder als Kosten für die NATO-Partner. Das ist sich auf Wikipedia dann so:

2013 wurden im Bundeshaushaltsplan für Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften noch 56,1 Mio. Euro ausgewiesen.

Aktuell beteiligen wir uns an einem neuen US-Militär-Krankenhaus mit 127 Millionen Euro:

Mit einer neuen Kampagne fordern Aktivisten der Friedensbewegung die Schließung der US-Airbase Ramstein, dem größten US-Militärstützpunkt auf europäischen Boden und dem zentralen Drehkreuz für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der US-Amerikaner. Derweil baut die US-Armee im nahe gelegenen Weilerbach für 1,2 Milliarden Euro ein neues Krankenhaus. Rund 127 Millionen Euro übernimmt der deutsche Steuerzahler. Bereiten sich die USA mit dem Krankenhaus auf einen militärischen Großkonflikt vor? (Quelle)

Und so schnell werden wir wohl unsere Besatzer nicht los. Obama soll 2009 vor den US-Soldaten in Ramstein gesagt haben „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch immer bleiben“, leider habe noch keine valide Quelle gefunden. Vielleicht kann mich da Jemand unterstützen. Es gibt allerdings reichlich andere Stimmen, die diese These unterstützen:

Und zur oben erwähnten Kanzlerakte:

kanzlerakte

Nachtrag vom 17.02.2017: Der Vollständigkeit-halber möchte ich noch auf die offizielle Beurteilung unserer Souveränität durch unsere Regierung hinweisen:

Die Souveränitität der Bundesrepublik Deutschland

  1. Martin Bartonitz
    September 6, 2017 um 8:27 pm

    Angela Merkel gibt ungeschickt zu, wie es ‚eigentlich‘ um unsere Souveränität bestellt ist:

  2. Martin Bartonitz
    August 7, 2017 um 7:44 am

    Ein interessanter Blick auf die Deutschland als Beuteland:

    • Oktober 18, 2017 um 11:11 pm

      Das Video ist überaus interessant. Die Verhältnisse in Deutschland sind arg, weil der Deutsche an sich naiv ist. Er denkt: „Ich bin ehrlich, ergo ist die ganze Welt ehrlich. Kann es sein, dass es nicht ganz dem Denken des deutschen Menschen entspricht? Nun haben wir uns das Video angesehen. Schön! Welche Erkenntnis ziehen wir daraus. Da ist eine Doppel-Weltmacht, wenn Sie wollen „The Commonwealth“, ich meine die Anglo-Amerikanische Weltmacht. Können wir nicht nachvollziehen, dass diese Anglo-Amerikanische Weltmacht kampfhaft diese Macht behalten will? Was könnt Ihr jetzt mit den Erkenntnissen Eurer Recherche anfangen? Um dem Ganzem einen Anstrich zu geben, werfe ich jetzt in diesem Moment die Frage auf: Wer beherrscht wirklich die Welt? Daniel erklärte eine Vision des König von Babylon. Das Bild, das groß und dessen Glanz außerordentlich war, seine Füße waren teils aus Eisen und teils aus geformtem Ton.+ Du schautest weiter, bis ein Stein* herausgehauen* wurde, nicht mit Händen,+ und er schlug das Bild an seine Füße aus Eisen und geformtem Ton und zermalmte sie.+ (…) Dies ist der Traum, und seine Deutung werden wir vor dem König von Babylon ansagen. Und daß du die Füße und die Zehen teils aus geformtem Töpferton und teils aus Eisen bestehend sahst:+ Das Königreich selbst wird sich als geteilt erweisen,+ aber etwas von der Härte des Eisens wird offenbar in ihm sein, da du ja das Eisen mit feuchtem Ton vermischt erblickt hast.+  Und was die Fußzehen betrifft, die teils aus Eisen und teils aus geformtem Ton waren: Das Königreich wird sich teils als stark erweisen und wird sich teils als zerbrechlich erweisen. Daß du Eisen mit feuchtem Ton vermischt erblickt hast: Sie werden schließlich mit der Nachkommenschaft* der Menschen vermischt sein; aber sie werden sicherlich nicht aneinanderhaften, dieses an jenem, so wie sich Eisen nicht mit geformtem Ton vermischt. Liebe Leute groß und klein, da habe ich Euch fazinierende Gedanken gesendet.

      Was haben wir zu tun, wenn auch wir die Deutung dieses Traums erkannt haben?

      Macht Euren Tag!

      http://ingomar.ilp24.com/index.php?actId=52146&lang=de

  3. Martin Bartonitz
    Mai 1, 2017 um 10:12 am

    Aufgeschnappt:

    2+4 Vertrag aus Russischer Sicht — Andre Uebele 2016-12-14 08:21

    Moskau, Mai 2016 – Alexei Fenenko über 2 + 4 Abkommen.
    Lend-Lease Act = Leih + Pachtgesetz. Deutschland + Japan haben immer noch keine Staatssouveränität. Sie sind abhängig von den USA siehe Kanzlerakte.

    Was sind Gerüchte und was ist Wahrheit. Die Souveränität bleibt eingeschränkt, einen Friedensver­trag gibt es immer noch nicht. Auf der Potsdamer Konferenz 1945 haben sich die Alliierten auf ein­heitliche Lösungsformeln in Bezug auf das besiegte Deutschland geeinigt. Es sind die vier „D“ – Demilitarisierung, Demokratisierung, Denazifizierung und Demonopolisierung. Diese Vereinbarun­gen sollte die Grundlage des zukünftigen Friedensvertrages werden.

    Danach fand die Pariser Konferenz 1947 statt, wo jedoch der Friedensvertrag mit Deutschland von den Alliierten nicht unterzeichnet wurde. In dieser Konferenz haben die Alliierten die Friedensver­träge mit den ehemaligen Verbündeten Deutschlands unterzeichnet, mit Finnland, Italien, Rumäni­en, Bulgarien und Ungarn. Die Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Deutschland ist damals 1947 fehlgeschlagen. Seit diesem Moment waren die Alliierten in Bezug auf Deutschland unter ein­ander nicht mehr einig. Das heißt, im Grunde genommen war damit die Potsdamer Vereinbarung von 1945 außer Kraft gesetzt bzw. gebrochen.

    1952 unterzeichneten die Westalliierten in Bonn den sogenannten „Deutschlandvertrag“, womit die Souveränität der BRD nur teilweise wiederhergestellt wurde, mit einer Reihe von Einschränkungen bzw. Vorbehalten. Danach am 12. September 1990 in Moskau wurde der 2+4-Vertrag unterzeich­net, der die Einzelheiten der Wiedervereinigung der DDR und der BRD regelte. Der 2+4-Vertrag heißt so, weil der Vertrag zwischen der BRD+DDR und den 4 Hauptalliierten geschlossen wurde. Im einzelnen waren das die die UDSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich.

    Die Regelungen des 2+4-Vertrages waren folgende: 1. Deutschlands Souveränität wird vollständig hergestellt, damit wird Deutschland zum eigenständigen Subjekt auf der internationalen Bühne, 2. die Vollmachten und die Verantwortung der vier Hauptalliierten in Bezug auf ganz Deutschland werden damit vertraglich beendet und die Reste des Besatzungsstatutes werden hiermit beseitigt. Aber es bleiben weiterhin die vier Einschränkungen der deutschen Souveränität in Kraft, die noch
    im „Deutschlandvertrag“ von 1952 durch die Westalliierten festgelegt wurden.

    Erste Einschränkung: Verbot der Volksentscheide über militärpolitische Fragen des Landes. Deut­sche haben kein Recht zu entscheiden, eine US-Militärbasis im Land zu haben oder nicht zu haben. Zweite Einschränkung: Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, strategische Luftwaffe zu haben oder die eigene Armee zu vergrößern, dazu hat Deutschland kein Recht. Dieser Punkt unterliegt der zweiten Einschränkung der deutschen Souveränität, nämlich nach 2+4-Vertrag hat Deutschland kein Recht den Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland zu verlangen bzw. zu fordern.

    Die Sowjetunion hat ihre Truppen aus der DDR freiwillig abgezogen, so haben wir entschieden, diese Entscheidung lag allein in unserer Macht, wir wollten das. Deutschland hat bis heute kein Recht, den Abzug der Westalliierten Truppen zu fordern, laut 2+4-Vertrag. Übrigens, bis 1998 hat­ten die Westalliierten das Recht, die deutsche Regierung über Bewegungen der alliierten Truppen innerhalb Deutschlands nicht zu informieren. Wenn die US-Amerikaner ihre Truppen und Panzer z.B. von Garmisch nach Ramstein verlegen zu wollen, brauchten sie die deutsche Regierung darüber nicht einmal zu informieren. Nur 1998 haben die US-Amerikaner die Zustimmung erteilt, über die Bewegungen ihrer Truppen in Deutschland die BRD-Regierung zu informieren, mittels der Na­to-Strukturen.

    Die dritte Einschränkung der deutschen Souveränität: Deutschland wird verboten, außenpolitische Entscheidungen zu treffen ohne sie zuvor mit den Siegermächten abzusprechen. Übrigens, als Frau Dr. Merkel im letzten Jahr 2015 anlässlich des 09. Mai Feiertages Russland kritisierte, könnte Putin erwidern: „Frau Dr. Merkel, der 2+4-Vertrag verbietet ihnen, die außenpolitischen Handlungen der Siegermächte zu bewerten, oder gar zu kommentieren, vergessen sie das nicht.“ Aber Ministerpräsi­dent Putin hat das nicht getan, weil wie ich glaube, Putin immer noch hofft, Deutschland irgend­wann auf die russische Seite ziehen zu können, wenigstens teilweise. Und die letzte vierte Ein­schränkung der deutsche Souveränität durch den 2+4-Vertrag verlangt, die Truppenstärke der Bun­deswehr höchstens auf 370.000 Soldaten (Söldner) zu beschränken. (Vor 1990 – 500.000 Mann) Auch bestimmte Arten der Militärtechnik bleiben durch den 2+4-Vertrag wei­terhin verboten.Die US-Amerikaner haben sofort kapiert, was die Deutschen mit dem Abzug der US-Atomwaffen beabsich­tigen würden. Denn hätten die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland entfernt, hätten die Deut­schen dann gesagt, es gibt keinen Atomschutz seitens der USA und deshalb brauchen die Deutschen eine eigene vollwertige Armee. Und die eigene vollwertige Armee der Deutschen wäre dann nur einen kleinen Schritt von dem Friedensvertrag entfernt. Die USA haben die Absichten der Deut­schen erkannt und sofort die Polen und Engländer mobilisiert.

    Und die polnische und die englische Regierungen haben erklärt, der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist für sie nicht hinnehmbar. Also als Ergebnis haben die USA ihre Kontrolle über Deutschland noch weiter verstärkt. Am 22. April 2010 fand der Natogipfel in Tallin statt, auf dem beschlossen wurde, dass ab sofort, ab 2010, der Abzug der US-Atomwaffen aus einem beliebigen Nato-Mitglied, nur einstimmig zu erfolgen ist, das heißt; nur wenn alle Nato-Staaten das einstimmig bewilligen.

    Das heißt die Deutschen dürfen nicht verlangen, die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen. Das müssen alle Nato-Länder einstimmig genehmigen. Es ist klar, dass weder die Polen noch die Tschechen das niemals zulassen werden. Das heißt ab 2010 haben die Deutschen keine Möglichkeit mehr, den Abzug der US-Atomwaffen legal rechtlich zu bewerten. Das wäre eine wei­tere (fünfte) Einschränkung der Deutschen Souveränität. Nur wenn man den Inhalt des 2+4-Vertra­ges versteht, kann man auch das Wesen der gegenwärtigen Außenpolitik Deutschlands verstehen. Aus meiner Sicht ist in Deutschland ein permanenter Kampf zwischen zwei Strömungen oder Parteien zu beobachten.

    Fundstelle: Kommentar zum Artikel „Friedliche Evolution“

  4. Martin Bartonitz
    April 12, 2017 um 9:03 pm

    Der Ex-Chef des Österreichischen Verfassungschutzes Gerd R. Polli über die Hintergründe zur Überwachung der USA in Deutschland und Österreich.

  5. März 4, 2017 um 7:12 pm

    Hat dies auf Behindert Vertrieben und Rentner – Grundsicherung geklaut Nachteilsausgleich geklaut rebloggt und kommentierte:

    Wer ist denn nun Botschafter der Deutschen in der Türkei, siehe Besetztes DEUTSCHE REICH und keinen Rechts-Nachfolger, weil nur NWO und Besatzer-Kolonie, Reservat, beschlagnahmtes Deutsches Reiche, bei denen Germany!

  6. Gerd Zimmermann
    Februar 17, 2017 um 7:36 pm

    „Ich Wusste schon immer, dass Deutschland immer noch besetzt wird und das bleibt es bis 2099“

    Ohne Erklärung?
    Warum erklärst Du das nicht?
    Ich bin ein wenig von den Langsamen.
    Wie kommst Du auf 2099?

  7. Gerd Zimmermann
    Februar 17, 2017 um 6:16 pm

    „Auch „Die Anstalt“ hatte unsere Souveränität schon in genialer Art und Weise analysiert:“

    Wie souverän ist ein Universum?
    Mal einen kleinen Schritt weitergedacht,
    Nicht quergedacht.

  8. Martin Bartonitz
    Februar 17, 2017 um 12:44 pm

    Auch „Die Anstalt“ hatte unsere Souveränität schon in genialer Art und Weise analysiert:

  9. Katarina Freitag
    Februar 17, 2017 um 10:11 am

    Ich Wusste schon immer, dass Deutschland immer noch besetzt wird und das bleibt es bis 2099. Also braucht man auch nicht wählen zu gehen.

  10. Martin Bartonitz
    August 1, 2016 um 3:59 pm

    „Ein Staatenloser bekommt ein Personalausweis …“

  11. Martin Bartonitz
    Juli 31, 2016 um 9:08 pm

    Hören wir uns mal an, was einer, der an der Flüchlintgsfront kämpft, zu sagen hat:

Comment pages
  1. Mai 11, 2017 um 6:35 pm

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