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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als fundamentalste Grundnorm des Völkerrechts

Krieg OrwellSeit einigen Jahren verfolgen wir, wie die „westliche Gemeinschaft“ ihren NATO-Ring immer weiter an die Grenzen Russlands schiebt (siehe) und dabei unsere Medien immer lauter und offensichtlicher Russland als den zu bändigenden Buhman hinstellen. Es riecht immer stärker nach Krieg, sogar die präventive Verwendung von Atombomben ist nun weider denkbarer (siehe die Aussage der neue britische Premierministerin). Aufhänger der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Rußland ist die angebliche Annexion der Krim gewesen. Die Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki hat nun einen Artikel veröffentlicht, der uns die rechtliche Lage gut darstellt und erkennen lässt, wer der wahre Aggressor ist. Besser wir erkennen diese und lassen uns nicht in den nächsten Krieg mit Russland ziehen. Das wäre dann vermutlich der letzte für uns Europäer. Der USA würde es womöglich gefallen, ist der Krieg doch wieder einmal nicht in ihrem Land …

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als fundamentalste Grundnorm des Völkerrechts (Quelle)

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundrecht jeder demokratischen und gerechten internationalen Ordnung hat immer als Naturrecht gegolten. Es ist als universelles Recht die Voraussetzung für alle anderen Rechte, sowohl des einzelnen als auch jeder Gemeinschaft. Ohne Selbstbestimmung gibt es keine politische Freiheit, ohne Freiheit keine Demokratie und keine gerechte internationale Ordnung. Und ohne gerechte internationale Ordnung keinen Frieden. Alle lokalen Konflikte haben ihren tieferen Grund in der Verweigerung der Selbstbestimmung. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist daher die wichtigste Voraussetzung für Frieden und das friedliche Zusammenleben der Völker und Nationen.

Als politisches Postulat wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker erstmals vonPräsident Woodrow Wilson in seinem 14-Punkte-Programm zur Beendigung des 1. Weltkrieges aufgestellt, welches nicht nur Motiv für den Waffenstillstand war, sondern auch als Grundlage für die Friedensverhandlungen dienen sollte. Infolge Missachtung der Selbstbestimmung haben diese keinen Frieden gebracht, sondern den Grundstein für neue Konflikte gelegt, die bis zum heutigen Tage nicht gelöst und auch bereits aufgebrochen sind (siehe Naher Osten).

Im 2. Weltkrieg haben Präsident Franklin Roosevelt und der englische Premier Winston Churchill in der Atlantik Charta 1941 die Grundsätze einer zukünftigen Friedensordnung mit dem wichtigstes Ziel der Selbstbestimmung der Völker festgelegt. Auch dies blieben leere Worte, in Jalta herrschte bereits eine andere Sprache. So wie nach dem 1. Weltkrieg wurde auch nunmehr den Völkern der europäischen Mitte die Selbstbestimmung verwehrt und die Hälfte des Kontinents unter Fremdherrschaft gestellt.

Infolge dessen wurde das in den Artikeln 1 und 55 der Charta der Vereinten Nationen als Ziel und Grundlage für friedliche Beziehungen zwischen den Nationen aufgenommene Selbstbestimmungsrecht der Völker lediglich als politisches Konzept für Kolonialvölker betrachtet, für Europa sah man keinen Bedarf.

UN-Menschenrechtspakte vom 16.12.1966

Seit den beiden UN-Menschenrechtspakten vom 16.12.1966, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist das Selbstbestimmungsrecht nunmehr nicht nur eine politische Zielvorstellung, es wird nicht nur wie in der UN-Charta als Prinzip umschrieben, sondern begründet ein

Recht der Völker und eine bindende Wirkung der Vertragsstaaten

In beiden Menschenrechtspakten, die individuelle Menschenrechte beinhalten, wird in Artikel 1 das Kollektivrecht der Völker als Grundlage der Menschenrechte normiert. In Artikel 1 der beiden Pakte heißt es gleichlautend:
„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Demgemäß wird auch im Menschenrechtlichen Kommentar des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, dem die Überwachung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte obliegt, ausgeführt, dass das Selbstbestimmungsrecht die grundlegende Vorbedingung für den Genuss aller Menschenrechte ist. Viele Wissenschafter vertreten daher die Auffassung, dass das Selbstbestimmungsrecht über das Kollektivrecht eines Volkes hinaus auch als individuelles Menschenrecht der Einzelpersonen zu verstehen ist.

Das Selbstbestimmungsrecht ist zwingendes Recht (ius cogens)

Es ist einhellige Meinung, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker zwingendes Recht –ius cogens – ist. Dies bedeutet, dass von dieser Norm in keinem Fall, auch nicht durch Vertrag, abgewichen werden darf.

Gemäß Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) sind Verträge, die im Widerspruch zu einer zwingenden Norm stehen, nichtig.

Die Bedeutung einer zwingenden Norm im Völkerrecht kann daran ermessen werden, dass sie sogar eine rückwirkende Wirkung entfaltet (ius cogens superveniens). Gemäß Artikel 64 der WVK wird jeder Vertrag nichtig und erlischt, wenn nachträglich eine zwingende völkerrechtliche Norm entsteht. Ein solcher Vertrag erlischt demnach unabhängig vom Willen der Parteien. Das Erlöschen des Vertrages hat gemäß Artikel 71 WVK die Wirkung, dass sie die Vertragsparteien von der Verpflichtung befreit, den Vertrag weiter zu erfüllen und darf die durch den Vertrag geschaffene Rechtslage nur insoweit aufrecht erhalten werden, als sie nicht im Widerspruch zur zwingenden Norm steht.

Für die Krim bedeutet dies, dass die 1954 von Chruschtschow erfolge Schenkung an die Ukraine, die zweifellos das Selbstbestimmungsrecht verletzte, mit Inkrafttreten der oberwähnten Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte erloschen ist und die Zugehörigkeit zur Ukraine auch aus diesem Grund nicht aufrechterhalten werden darf. Putin hatte daher Recht, wenn er sich auch auf die Wiederherstellung der Gerechtigkeit berufen hat.

Zur Klarstellung: Es gibt im Völkerrecht neben der Verletzung grundlegender Menschenrechte nur drei Normen, die zwingendes Recht sind: das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Gewaltverbot und das Verbot des Völkermordes. Die Verletzung der territorialen Integrität bzw. der staatlichen Souveränität gehört nicht dazu!

Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2625 (XXV) vom 24.10 1970 „Friendly Relations Declaration“

Neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die Prinzipienerklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24.10.1970, die Friendly Relations Declaration, die im Konsens-Verfahren – das heißt ohne
Gegenstimme – beschlossen wurde, der zweifellos bedeutendste Beschluss der UN-Generalversammlung. Wenngleich keine formelle Rechtsverbindlichkeit besteht, so beinhaltet die Deklaration – wie sich aus den Schlussbemerkungen ergibt – die Wiedergabe des geltenden Völkergewohnheitsrechtes.

In dieser Deklaration wird das Sezessionsrecht ausdrücklich anerkannt, und zwar entweder durch Gründung eines eigenen souveränen Staates, oder die freie Assoziation mit einem anderen Staat oder die Eingliederung in einen anderen Staat.

Die Deklaration enthält nicht nur das Recht der Völker über ihren politischen Status frei zu entscheiden, sondern auch das Recht, im Falle eines Widerstandes beim Bemühen um die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes um Unterstützung zu suchen und zu erhalten.

In Ergänzung hiezu enthält die Deklaration die Pflicht jedes Staates, jede Gewaltmaßnahme zu unterlassen, welche ein Volk seines Rechtes auf Selbstbestimmung beraubt, sowie ausdrücklich auch die Pflicht jedes Staates, die Verwirklichung der Selbstbestimmung zu unterstützen.

Eine Einschränkung der äußeren Selbstbestimmung ist nur dann gegeben, wenn ein Staat die innere Selbstbestimmung gewährleistet, das heißt die gesamte Bevölkerung unter Wahrung der inneren Selbstbestimmung vertritt.

Auch unter Zugrundelegung der Friendly Relations Declaration hatte die Krim das Recht zur Sezession, das Recht die Russische Föderation um Hilfe zu ersuchen und hatte die Russische Föderation sogar die Pflicht diese Hilfe zu leisten.

Staatliche Souveränität und territoriale Integrität

Als Argumente gegen die Sezession und für die Begründung einer Annexion werden die Grundsätze der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität gebraucht.

Zunächst ist auffallend, dass insbesondere jene auf die Achtung der staatlichen Souveränität verweisen, die ansonsten die staatliche Souveränität als obsolet betrachten und die Auflösung des Nationalstaates betreiben.

Staatliche Souveränität beinhaltet das Recht, die Verfassungs- und Rechtsordnung unabhängig vom Einfluss äußerer Mächte zu gestalten. Sie bezieht sich auf das Verhältnis der Staaten bzw. Völkerrechtssubjekte zueinander und nicht auf die Rechte eines Volkes gegenüber dem Staat. Wenn es auch ein Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung des Volkes und Souveränitätsanspruch des Staates gibt, so hat jedenfalls dasSelbstbestimmungsrecht Vorrang. Die staatliche Souveränität hat ihre Grenzen im Völkerrecht. Kein völkerrechtlicher Vertrag, aber auch keine innerstaatliche Verfassung kann das Selbstbestimmungsrecht verbieten (siehe ius cogens).

Der Schutz der territorialen Integrität ist in Artikel 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen enthalten und bezieht sich ebenfalls ausschließlich auf die Beziehungen zwischen den Staaten und nicht auf die Völker. Es verpflichtet die Staaten und nicht die Völker, Gewaltanwendungen oder Drohungen, die gegen die territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit eines Staates gerichtet sind, zu unterlassen.

Völker haben gemäß der Resolution der UN-Generalversammlung vom 7.12.1987 A/RES/42/259 unter ausdrücklichem Hinweis auf die Friendly Relations Declaration das Recht für Selbstbestimmung zu kämpfen („to struggle“), wobei auch Gewalt gerechtfertigt ist (Punkt 14. Der Resolution).

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Wenn ich mir so manche Dikussion rund um Rußland un Putin anschaue, dann lässt sich erkennen, wie gut die Propaganda auf beiden Seiten dazu führt, dass das Teile und Herrschen wunderbar funktioniert. Warum? Darum?

wissen

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