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Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung

In welcher Verfassung sind wir eigentlich? Die Einen meinen, dass wir in einer der besten Staatsverfassungen seien, die es je gab und geben kann, andere sehen aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen unserer Volksvertreter inklusive Lobbyismus inzwischen eher eine Demokratur zum Wohle und Nutzen der Reichen (siehe auch  Amtseid als Geschäftseid entlarvt?) als zum Gemeinwohl Aller. Also eher in keiner guten Verfassung, wie wir im Detail zudem noch weiter feststellen dürfen. Eine Analyse des Rechtsanwalts Dominik Storr (siehe auch: Ich könnte kotzen: so korrupt sind unsere gewählten Repräsentanten inzwischen …):

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz) – Quelle)

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung1. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht2 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, dass erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann. Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Nein, die Politikerkaste wird sich davor hüten. Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte nämlich die heutige Parteiendiktatur jäh beenden3.

Die Bundesregierung vertritt daher die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene (rein opportunistische) Rechtsauffassung, dass eine Anwendung des Art. 146 Grundgesetz zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambelaussage „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk“ die Beendigung des transitorischen Charakters des Grundgesetzes klarstelle4.

Für Grundgesetzkenner ist diese Rechtsauffassung eine Farce. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, „denen mitzuwirken versagt war“. Dieser Mangel konnte auch nicht durch den Staatsvertrag behoben werden, der den Beitritt der ehemaligen DDR zum Grundgesetz vorsieht. Dies folgt allein daraus, dass die ehemalige DDR als politische Vertretung der dortigen Bevölkerung keinen Einfluss auf das Grundgesetz nehmen konnte5.

Der immer lauter werdende Ruf nach einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ist demnach rechtens und darüber hinaus auch dringend erforderlich. Nur so kann die Parteiendiktatur beendet, die in Art. 20 Grundgesetz garantierten rechtsstaatlichen und sozialen Prinzipien wieder hergestellt und die Demokratie vom Bund auf die Kommunen und Regionen relegiert werden (Stichwort Regionalisierung).

Wichtiger Exkurs: Form und Inhalt der endgültigen Verfassungsgebung6

Art. 146 Grundgesetz enthält keine Bestimmungen darüber, in welcher Form die neue Verfassung von dem gesamten deutschen Volk zu beschließen ist. In Betracht käme die Verabschiedung durch Volksentscheid oder der Beschluss durch eine volksgewählte verfassungsgebende Nationalversammlung oder eine Verbindung beider Elemente. Zur Verabschiedung bedarf es entgegen einer von der Regierung in oben angesprochener Denkschrift zum Einigungsvertrag verbreitenden Mär nur einfacher Mehrheiten. Ein Verfahren in Bundestag und Bundesrat mit qualifizierten Mehrheiten im Sinne des Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz ist nicht nur keineswegs erforderlich, es würde obendrein auch nicht genügen, da nach dem Bundesverfassungsgericht7 nur eine speziell zur Verfassungsgebung gewählte Versammlung für das Deutsche Volk verbindlich beschließen könnte8.

Wichtig zu wissen ist schließlich, dass Art. 146 Grundgesetz das Außerkrafttreten des Grundgesetzes durch eine vom Volk gemeinsam verabschiedete Verfassung an keine inhaltlichen Bedingungen knüpft. Er geht vielmehr von den Grundgedanken aus, dass die verfassungsgebende Gewalt des Volkes rechtlich nicht zu binden ist.

Lesen Sie weiter: Gesetze – Warum sind sie der Parteien liebstes Kind

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1 In einer Rede bezeichnete der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung. Lesen Sie einen Auszug aus seiner Rede hier (aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996).

2 BVerfGE 5, 127

3 siehe „parteienfreie Demokratie“

4 siehe Seifert u. Hömig, „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, Taschenkommentar, 4. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, S. 608 ff.

5 siehe Seifert u. Hömig, a.a.O.

6 siehe auch hierzu Seifert u. Hömig, a.a.O.

7 BVerfG, NJW 1990, 3003

8 In einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, beschloss die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben seien. Wie das BVerfG bereits im Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 entschieden hatte, begründe Art. 146 GG kein beschwerdefähiges Individualrecht (BVerfGE 89, 155 [180]). Der Beschwerdeführer könne allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergebe sich dafür ein Anhaltspunkt, so das Bundesverfassungsgericht. Art. 146 GG habe danach nur einen rein deklaratorischen Charakter. Keine überraschende Entscheidung, wenn bedacht wird, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nach Parteienproporz gewählt und ernannt werden.

  1. April 5, 2016 um 7:03 pm

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

  2. April 5, 2016 um 7:08 pm

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:

    Da Deutschland weder eine REgierung noch ein Staat ist, gibt es keine Verfassung! Selbst das
    Grundsgesetz, von den Alliierten erlassen, wird
    untergraben.

  3. Ernst Duberr
    April 5, 2016 um 9:36 pm

    Das Deutsche Reich besteht nach wie vor . Und deshalb auch die Verfassung des Kaiserreiches . Alles was danach kam , auch Weimar , war nicht vom Deutschen Volk veranlasst und ist daher ungültig . Das Grundgesetz ist ein Siegerprovisorium zur Verwaltung des Deutschen Reiches .Nach Haager Landkriegsordnung verlieren alle Besatzungskonstrukte nach 60 !!! Jahren ihre Gültigkeit . Wir leben Gott sei Dank immer noch im Deutschen REICH und sollten langsam Ordnung in diese Dinge bringen . Von den Politfiguren in Berlin ist nichts zu erwarten , weil es allesamt Landesverräter sind . Nur unsere Nachbarn erkennen uns , das Deutsche Reiche immer noch als Völkerrechtssubjekt an . Deutscher kann nur sein wer nach RuStaG 1913 seine Deutsche Staatsbürgerschaft nachweisen kann . Alle zugereisten Ausländer sind staatenlos . Ordnung ist das halbe Leben .

    • Martin Bartonitz
      April 5, 2016 um 10:14 pm

      Und wer hat das Kaiserreich erschaffen? Das Volk? Oder doch eher die „hergezogenen“ Fürsten, die sich im 15. Jahrhundert das Volk zu Leibeigenen machte? Und wie wir lernen durften, hatte schon vorher der heilige Stuhl sich die Menschen der europäischen Ländereien zu ihrem Eigen gemacht.

    • Der kleine Hunger
      April 5, 2016 um 10:31 pm

      Ernst Duber,

      dazu auch wie folgt:

      lt. Bundesverfassungsgericht (Hans-Jürgen Papier und Christoph Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht, Band 1, S. 88.) wird/wurde die Ergänzung der Bundesrepublik durch die fünf Länder der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht als Neugliederung des Bundesgebiets angesehen.

      (Hintergrund war die Thematik „Plebiszit“ (Abstimmung/en)

      Sie geschah daher ohne eine entsprechende Abstimmung. Für die alltägliche Bundespolitik ist das Plebiszit in Deutschland damit praktisch bedeutungslos.

      Das heißt allerdings das die BRD dejure existiert, de facto aber eher einem Regime ähnelt lach dem als staatsähnliches Gebilde beschränkte Völkerrechtsfähigkeit zugesprochen wird. (Es wird dadurch zu einem partiellen Völkerrechtssubjekt erhoben und steht insoweit unter dem Schutz des gewohnheitsrechtlich geltenden Gewaltverbots, hat sich aber auch seinerseits an das Interventionsverbot zu halten.)

      Und nu, was schlagen Sie, der Ordnunghalber vor? Auf diese Verjährung wollen Sie sich wie berufen? Vor der UNO? Wolle Sie mal hinfahren? Wenn Helen Clark´s ( frühere neuseeländische Premierministerin) Bewerbung als Uno-Generalsekretärin angenommen wird, wäre sie die erste Frau auf dem höchsten Posten der Vereinten Nationen. Das lässt doch hoffen oder was meine Sie… 😉

  4. Ernst Duberr
    April 6, 2016 um 1:54 am

    Kleiner Hunger

    Auch die Uno ist ein krimineller Laden . Man sehe sich nur den Verwaltungsapparat dieser Einrichtung an und wer ihn mehrheitlich beherrscht . Die Deutschen können von der UNO überhaupt nichts erwarten .Die Deutschen haben bis heute nicht begriffen , daß die Feindstaatenklauseln , die sich gegen Deutschland wenden, bis heute nicht aufgehoben worden sind , (§ 51,51 ?). Dafür aber nehmen sie die unverhältnismäßig hohen Beiträge der geplünderten Deutschen gerne an . Deutschland sollte dieses kriminelle Gebilde sofort verlassen . Um dann wieder sofort überfallen zu werden (Feindstaatenklauseln) ? . Für die Deutschen wird es höchste Zeit , daß sie anfangen , die völkerrechtlich unhaltbaren Zustände in denen sie leben , zu verstehen und dann zu überwinden .

  5. Ernst Duberr
    April 6, 2016 um 2:15 am

    Herr Bartonitz
    Natürlich war das Kaiserreich nicht vom Deutschen Volk geschaffen . Aber es war immerhin das letzte völkerrechtlich wirksame und anerkannte Verfassungssystem auf dem Gebiet des Deutschen Reiches. Das ist insofern wichtig , weil alle danach geschlossenen Verträge mit unseren Nachbarn ungültig sind .Ungültig ( z.B. Versailles) weil sie unter ZWANG geschlossen worden sind. Wichtig für die Zukunft ist ein Alldeutscher Kongress , in dem Vertreter aus allen Bereichen des DV sich auf eine Neue Verfassung einigen . Eine Verfassung die aus dem DV kommt und nicht von irgendwelchen hergelaufenen Figuren aus dem Ausland beeinflußt und aufoktruiert wird .Vertreter müssen ihre Deutsche Abstammung vor RuStG. 1913 nachweisen . Alle fremden Einflüsse sind mit allen Mitteln abzuwehren und auszuschalten ..

  6. Luther
    April 7, 2016 um 7:32 pm

    Hat dies auf pinocchioblog rebloggt.

  7. Heinrich Schmitt
    April 9, 2016 um 1:40 pm

    Aber es gibt doch die Landesverfassungen der Bundeslaender. Genuegt das nicht? Im uebrigen sollte man sich um eine einheitlich gueltige Europaeische Verfassung bemuehen !Der nationalstaatliche Unsinn muss aufhoeren. Er hat zu viel Leid ueber die Menschen gebracht.

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