Startseite > Gesellschaft > Sitzen die Verfassungsfeinde im Bundestag?

Sitzen die Verfassungsfeinde im Bundestag?

Wenn ich auf die Politik des Jahres 2015 zurückschaue, so kommt mir Vieles surreal vor. Es geht eine große Reihe an neuen Gesetzen aus dem Bundestag, die gegen Verfassung oder Völkerrecht gehen, dass ich immer wieder ungläubig mit dem Kopf schütteln musste. Beim ESM-Vertrag und dem zuletzt beim Syrien-Einsatz der Bundeswehr dachte ich gar an einen Putsch durch unsere gewählten Vertreter.

Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer meint in einem Interview: „Wir verlassen im Moment den Rechtsstaat … Die wirkliche Verfassungsfeinde sitzen mittlerweile im Bundestag.“

Oliver Jannich hat sich die Mühe gemacht, das Interview wie folgt zusammen zu fassen:

In einem nur als spektakulär zu bezeichnenden Interview mit Michael Vogt geht der ehemalige Präsident der Verfassungsschutzes in Thüringen, Helmut Roewer, mit der politischen Klasse Deutschlands hart ins Gericht. „Schwätzer und Taugenichtse“ sind Begriffe, die er für die Politiker von heute als Begriffe parat hat. Seinen früheren Amtskollegen wirft er Strafvereitelung im Amt vor. Er selbst stellt das System als ganzes (noch) nicht in Frage, berscheibt aber in Wirklichkeit seinen Niedergang. Demokratie, so immerhin seine Erkenntnis, funktioniere nur in kleinsten Einheiten. Unbedingt komplett anschauen!

Einige Highlights mit ungefähren Minutenangaben, wörtliche Zitate in Anführungszeichen, sonst sinngemäß:

Minute 2-5: Zitat Roewer: „Die überwiegende Mehrzahl (in den Behörden) derjenigen mit denen ich gesprochen habe, sagen: „Wir verlassen im Moment den Rechtsstaat und zwar mit beiden Füßen, weil wir genötigt werden oder angewiesen werden, Dinge zu tun, die bis vorgestern noch Straftaten waren.““

Seit 70 Jahren habe es solche massiven Rechtsbrüche nicht gegeben. Auch wenn er das nicht ausspricht, sagt er damit: Seit dem Dritten Reich hat es keine so massiven Rechtsbrüche mehr gegeben.
Min 5: Beamte machen sich massenhaft der Strafvereitelung im Amt strafbar.

14:  Wir haben ein „massives Sicherheitsproblem“

15: Über die mehr als 300.000 abgetauchten Einwanderer: Man kann fast zu 100% sicher sagen: „Wer in diesem Land abtaucht, begeht Straftaten“

19: Zu Diebstählen in Supermärkten: Unternehmen wollen nicht als ausländerfeindlich dastehen und verhängen Schweigeklauseln. Die Rechnung wird über die Preise präsentiert

20: „Wenn dieser Staat, den wir teuer bezahlen, uns nicht schützt, dann machen wir das selber.“ Roewer sagt das Enstehen von Bürgerwehren voraus.

21: Bürger werden sich bewaffnen, auch illegal.

23: Politiker mauern sich ein. Ein Kennzeichen von Systemen im Verfall.

25: Die Politker stellen sich hin und beschimpfen das Volk.

25:50: „Der ist wohl ganz dicht“ Über den Politgauner, der den Deutschen das Auswandern empfohlen hat.

27: Zu den Gegendemos gegen Pegida & Co: Sie schleppen dort stadt- oder landesbekannte Gewalttäter mit öffentlichen Gelder dorthin.

29: „Taugenichtse und Schwätzer!“ über eine Großteil der politischen Klasse in Deutschland.

33: Wenn niemand mehr zur Wahl geht, ist dieses System am Ende.

34: Demokratie im eigentlichen Sinne ist nur in kleinen Einheiten möglich.

35: Absurd: Was früher Majestätbeleidigung war, ist heute Volksverhetzung: Der Souverän beleidigt sich selbst.

41: „Man redet ja mit dem Bürger wie mit einem Zweijährigen.“ Der Bürger wird ehrlos gestellt.

48: Über die Massenmedien: „Es wird gefälscht, dass sich die Balken biegen“ Über ein Pegida-Opfer von Antifaschlägern: „Die Täter offensichtlich staatlich bezahlte anreisende Kriminelle“

52: WDR-Mitarbeiter sagten einmal zu Roewer: „Wir sind alle in der DKP“. Was meine Thesen aus dem„Kapitalismus-Komplott“ und „Die Vereinigten Staaten von Europa“ belegt.

59: Die Bundeswehr bezeichnet Roewer als einen „Witz“.

1:04: Über das Denken der politischen Klasse: „Das ist wie eine Geisteskrankheit“ und „Der Welteinheitsmensch, den wird es nie geben“

1:08: „Dann gibt es einen Umsturz.“ „Die Bruchlinie ist die: Das Vorgehen gegen das eigene Volk.“

Roewer erwartet also eine revolutionäre Umsturzsituation, obgleich er sie nicht herbeisehnt und auch meint: „Die, die er kenne, würden das nicht mitmachen. Es ist wie mit der NVA, die 1989 auch nicht gegen das eigene Volk vorgehen wollte.“

Das Interview eignet sich auch sehr gut zum Verteilen an Jene, die noch unkritisch mit der laufend Politik sind. Denn hier spricht einer, der tief im System verankert war und sich auskennt. Noch dazu ein Jurist. Man merkt an den Schnitten, dass das Interview im Nachinein noch entschärft wurde, aber was übrig blieb, ist hart genug.

Quelle

Kategorien:Gesellschaft
  1. Sandra
    Dezember 30, 2015 um 9:48 pm

    knowledge is not the key
    relationship is the key

    • Sandra
      Dezember 31, 2015 um 10:06 am

      Was für ein Schlüssel ist gemeint?
      The key to law and order.

  2. Dezember 30, 2015 um 9:50 pm

    Helmut Krause fragte sich, wenn wir nun erkennen müssen, dass der Feind im Inneren sitzt, welche legalen Möglichkeiten hat dann das Volk (Quelle):

    Widerstandsrecht – Was bedeutet die „Beseitigung dieser Ordnung“ in Artikel 20 IV GG?
    Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir uns zunächst einmal darüber klar werden, woraus diese Ordnung besteht.

    Folgende 12 Ordnungs-Elemente lassen sich Artikel 20 GG entnehmen:

    1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat.
    2) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Staat.
    3) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat.
    4) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
    5) Die Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen ausgeübt.
    6) Die Staatsgewalt wird vom Volke in Abstimmungen ausgeübt.
    7) Die Staatsgewalt wird durch besondere Organe derGesetzgebung ausgeübt.
    8) Die Staatsgewalt wird durch besondere Organe der vollziehendenGewalt ausgeübt.
    9) Die Staatsgewalt wird durch besondere Organe der Rechtsprechung ausgeübt.
    10) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
    11) Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden.
    12) Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden.

    Wenn einer der folgenden Fälle zuträfe, wäre diese Ordnung somit als beseitigt anzusehen:

    1) Die Bundesrepublik Deutschland ist kein demokratischer Staat (mehr, sondern ein Staat, in dem z.B. nur noch bzw. im Wesentlichen die etablierten politischen Parteien bestimmen, was Gesetz wird.)

    2) Die Bundesrepublik Deutschland ist kein sozialer Staat (mehr, sondern ein unsozialer Staat.)

    3) Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Bundesstaat (mehr, sondern ein zentralistischer Staat.)

    4) Alle Staatsgewalt geht nicht (mehr) vom Volke aus, (sondern von den verschiedensten Geldgebern und Lobbyverbänden).

    5) Die Staatsgewalt wird nicht (mehr) vom Volke in Wahlen ausgeübt(, sondern liegt im Wesentlichen in den Händen der etablierten politischen Parteien und der Verwaltung).

    6) Die Staatsgewalt wird nicht vom Volke in Abstimmungen ausgeübt(, sondern im Wesentlichen bzw. ausschließlich von den etablierten politischen Parteien).

    7) Die Staatsgewalt wird nicht durch besondere Organe der Gesetzgebung ausgeübt(, sondern – nur mühsam kaschiert – von den Spitzenfunktionären der etablierten politischen Parteien).

    8) Die Staatsgewalt wird nicht durch besondere Organe der vollziehenden Gewalt ausgeübt(, sondern – nur mühsam kaschiert – von den Spitzenfunktionären der etablierten politischen Parteien).

    9) Die Staatsgewalt wird nicht durch besondere Organe der Rechtsprechung ausgeübt(, sondern – nur mühsam kaschiert – von den Spitzenfunktionären der etablierten politischen Parteien).

    10) DieGesetzgebung ist nicht (mehr) an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden(, sondern fühlt sich nur noch den etablierten Parteien und ihren geldgierigen „Hintermännern“ verpflichtet).

    11) Die vollziehende Gewalt ist nicht (mehr) an Gesetz und Recht gebunden(, sondern fühlt sich nur noch den etablierten Parteien und ihren geldgierigen „Hintermännern“ verpflichtet).

    12) Die Rechtsprechung ist nicht (mehr) an Gesetz und Recht gebunden(, sondern fühltsich nur noch den etablierten Parteien und ihren geldgierigen „Hintermännern“ verpflichtet).

    Bei den Ziffern 1 bis 5 und 7 bis 12 kann man insbesondere mit den offiziellen Vertretern eines korrupten, verlogenen und/oder kriminellen Systems lange darüber streiten, ob die verfassungsgemäße Ordnung bereits beseitigt ist, oder nicht.

    Bei Ziffer 6 ist dieser Befund unter Fachleuten unstreitig:

    Das deutsche Volk hat noch nie als Ganzes in einer Abstimmung Staatsgewalt ausgeübt.

    Recht zum Widerstand?

    Die spannende Frage lautet jetzt: Was muss passieren, dass die Ziffer 6 nicht mehr „leerläuft“?

    Kann das deutsche Volk sich einfach zu einem bestimmten Termin auf einem „großen Acker“ oder auf den Autobahnen versammeln und z.B. eine neuen Verfassung oder zumindest ein Verfassungsreferendums-Durchführungsgesetz beschließen?

    Sollte diese Frage verneint und ein vom Bundestag beschlossenes Volksabstimmungsgesetz für notwendig und verfassungsgemäß angesehen werden, lautet die nächste Frage:

    Kann, darf oder muss das deutsche Volk bzw. müssen die Deutschen unter Berufung auf Artikel 20 Abs. 4 GG zur (Wieder-)Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustands so lange „nackte Gewalt“ anwenden bis der Bundestag sich endlich bequemt, die einfachgesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung von Staatsgewalt in Form von Volksabstimmungen durch das deutsche Volk zuschaffen?

    Welche Formen des Widerstands im Sinne von Artikel 20 Abs. 4 GG wären denkbar und sinnvoll?

    Welche Maßnahmen hätten Aussicht auf Anerkennung als Widerstandshandlungen zur Erzwingung eines Gesetzes, das es dem deutschen Volk ermöglicht, Staatsgewalt in Form von bundesweiten Abstimmungen auszuüben?

    Falschparken?

    Nichtwählen, Ungültigwählen, „Falschwählen“

    Keine GEZ-Gebühren, Kammerbeiträge und/oder Steuern mehr bezahlen?

    Parteifunktionäre und Spitzenpolitiker der etablierten Parteien so lange mit faulen Eiern bewerfen bis sie einem Gesetz über den bundesweiten Volksentscheid im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG zustimmen?

  3. Dezember 30, 2015 um 9:53 pm

    Wertlos: Das Widerstandsrecht des Grundgesetzes

    In der letzten Zeit liest man immer wieder in den sozialen Netzwerken Kommentare von Leuten, die angesichts der Entwicklungen des Jahres 2015 das Widerstandsrecht des Grundgesetzes beschwören. Sie meinen, weil die Bundesregierung das Recht bricht, hätten sie das Recht auf straffreien und legalen Widerstand. Das ist nicht nur falsch, sondern ein gefährlicher Irrglaube.

    Konkret geht es um den Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes:

    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Es handelt sich dabei um ein Rechtskonstrukt, das auf dem Naturrecht beruht, wie etliche andere Artikel im Grundgesetz. So einfach, wie sich der Artikel liest, ist er aber nicht zu verstehen. Was ist mit „diese Ordnung“ gemeint? Es geht nicht um irgendwelche Gesetze, sondern um die Grundlagen der demokratischen Verfasstheit dieses Landes, also Menschenwürde, Menschenrechte, Bestand der Bundesländer, Gewaltenteilung, Volkssouveränität, Demokratieprinzip etc.

    Diese Ordnung muss der Staat beseitigen wollen. Der Bundestag müsste also z.B. die Menschenrechte abschaffen oder es wird alle Staatsgewalt auf die Bundeskanzlerin übertragen, wohlgemerkt formell und per Rechtsakt. Nicht informell und heimlich. Das wäre schwer nachzuweisen, schon gar nicht im Vorfeld, wenn es noch was nützt. Es darf auch nicht nur eine einzige Verfassungsverletzung sein, sondern es muss ein Generalangriff sein. Ein Beispiel: Bundestag und Bundesrat beschließen mit Zweidrittelmehrheit die Abschaffung der Bundesländer, die Entmachtung des Parlaments und die Übertragung der gesamten Staatsgewalt auf die Bundesregierung. Darüber hinaus werden die Menschenrechte und die freien Wahlen abgeschafft. Das wäre so ein Groß-Angriff auf die gesamte Ordnung. Kurz gesagt, es müsste ein Staatsstreich stattfinden. Dagegen könnte man dann vorgehen und zwar schon im Vorfeld, nicht erst nach dem Beschluss. Ein solches Radikalszenario ist sehr unrealistisch, kaum eine Regierung wird sich eine solche formale Blöße geben.

  4. Dezember 30, 2015 um 10:58 pm

    „In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich? Krieg macht nur noch alles schlimmer!“

  5. Sandra
    Dezember 31, 2015 um 10:44 am

    Nicht lang schnacken.
    Wer hats erfunden und warum?
    Z.B. Geld wurde erfunden, um Unabhängigkeit von der direkten Tauschbeziehung zu erlangen.

  6. Sandra
    Dezember 31, 2015 um 10:56 am

    Es gibt direkten Austausch und indirekten Austausch auf Basis der wahren Beziehungen. Dazu gibt es Werkzeuge und Mittel. Diese stehen aber nicht darüber und dienen nicht, wenn der.Zweck mißachtet wird.

  7. Ernst Duberr
    Januar 2, 2016 um 6:16 pm

    WELCHE VERFASSUNG ?. Wer glaubt , daß wir eine haben ist in schlechter Verfassung .Oder gilt die aus dem Kaiserreich ? Die will ich dann anerkennen . Ob es sich bei den Gestalten in Berlin um Verfassungsfeinde handelt, ist ganz sicher , aber eher ist es so , daß es sich um ganz gewöhnliche Verbrecher handelt. Unser Land ist in der schlechtesten aller Verfassungen und seine Menschen werden sich bald auch in sehr schlechter Verfassung befinden , damit sollte man sich befassen und erfassen , daß wir bald unter Kriegsrecht erblassen .Darauf können wir einen la…….

  1. No trackbacks yet.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: