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Man muss mit der Illusion aufräumen, Deutschland wäre ein vorbildlicher, demokratischer Rechtsstaat …

Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556 – Wikipedia)

… und die Führer von CDU, CSU oder SPD oder FDP würden Menschenrechte wollen.
ein Anonymer Kommentierer von Hinter einer demokratischen Fassade

Ich habe den folgenden Text als Kommentar zu einer interessanten Buchbesprechung  von Klaus Peter Krause gefunden ( -> Friedrich Carl Albrecht: Was nun, Deutschland? Vom Scheitern des Parteienstaates) gefunden und möchte ihn die Reihe der Artikel zur Kritik des Parteiensystems stellen: 

***

In einem Film über die Machtergreifung Hitlers habe ich folgendes gehört, was sich mit meinen Erfahrungen deckt:

Die Menschen wollen nichts von Zuständen wissen, gegen die sie vielleicht etwas tun müssen.

Dadurch ist mir klar geworden, dass Rechtsanwender aus Bequemlichkeit Tatsachen ignorieren und damit Menschenrechte mit Füßen treten sowie wie unter Hitler kaum jemand etwas von den menschenrechtswidrigen Zuständen in unserer Gesellschaft wissen möchte.

Ich habe besonders in Bayern gegen (strafrechtlich milde verurteilte) Rechtsbrecher in größeren Rechtsstreitigkeiten (Hausbau, Geldanlagen) keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör, Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Die Menge der Rechtsmittel half nicht. Von den hoch gepriesenen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden, was auch von den Verfassungsgerichten und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte billigend in Kauf genommen wurde. Verfassungsgerichte sind in der Praxis abgeschafft, denn die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt z.B. bei 0,2 bis 0,3 % (vgl.Das Recht der Verfassungsbeschwerde (NJW-Praxis, Band 15) ). Rechtsmittel dienen eher der Beschäftigung der Rechtsanwender, die dafür Geld bekommen und der Abkassierung der Rechtsuntergebenen. Eine langwierige Geschichte wird von den Rechtsanwendern gemacht.

Um den Rechtssuchenden unnötige Arbeit einzusparen und weil Verfassungen sowieso nur auf dem Papier stehen, könnten bei derzeitigen Verhältnissen viele Gerichte nebst Verfassungsgerichten abgeschafft und die Richter für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden.

Es wird so getan, als würden Rechte eingehalten, tatsächlich werden Rechtsbrüche verübt, die von weiteren Rechtsanwendern trotz vieler Rechtsmittelmöglichkeiten zum allergrößten Teil gedeckt werden, was man auch der Chronologie des Falles Mollath entnehmen kann. Durch Zwangsruhigstellungen wäre sicher der Fall Mollath nicht ans Licht gekommen. Elektroschocks und andere Nazi-Methoden sind in der Psychiatrie üblich. Der Bundestag ist inzwischen den Rufen gefolgt und hat gehorsam im Eilverfahren ein Gesetz zur Legalisierung von Zwangsbehandlungen verabschiedet. Unter Zwangspsychiatrie kann man sich genauer über die vertuschten Nazi-Methoden in unserer „Demokratie“ informieren.

Da es an wirksamen Kontrollen fehlt, können sich nachteilige Verhaltensweisen wie Justizkumpanei (vgl. Staranwalt Rolf Bossi) und die z.B. mit dem Milgram-Experiment und dem Stanford-Prison-Experiment nachgewiesenen und auch im Fall Mollath erkennbaren Unterjochungsinteressen frei entfalten.

Zeugenaussagen von Behörden- und Justiz-Erfahrenen:

Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen. Aufgrund unserer praktischen Erfahrungen als Steuerberater und Rechtsanwälte in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen müssen wir leider eine solche Meinung über die tatsächliche Qualität unseres “Rechtsstaates” vertreten. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (leider geht der Link nicht mehr: Initiative zur Rettung Unschuldiger) .

Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt nach Insidern wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode wären die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von Initiative zur Rettung Unschuldiger).

Jefferson_thumb

Angaben von ehemaligen Richtern zum nicht existenten Rechtsstaat:

Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” ( siehe auch Sachsensumpf).
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. z.B. Endlose Justizverbrechen durch Richter Aussagen namhafter Richter und Erfahrungen von Organisationen).
Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt – (siehe).
„Strukturen der Staatskriminalität“ unter der Führung der bayerischen Staatsministerin der Justiz Dr. Merk.
Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. Der Niedergang des Rechtsstaates anzeigen). Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man unter Rechtsstaat nur Fiktion: Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt “experimentellen” Nachweis nachlesen.

Da die Entscheidungsträger immer wieder Rechte verweigern, ergibt sich ein Trend in Richtung Abbau von Menschenrechten, also Richtung Diktatur.

Der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, meint der Rechtswissenschaftler Prof. Albrecht (Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat).

Die Massen scheinen (wie im Dritten Reich) durch Propaganda blind zu sein, weil sie bevorzugt die Parteien wählen, die obrigkeitsstaatliche Verhältnisse lieben und deren Regierungen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gebilligt haben und weiter billigen.

Es scheint einige kleinere Parteien zu geben, die sich für unsere Menschenrechte einsetzen und die nach meiner Meinung eher gewählt werden sollten:

Grundrechtepartei: Gegen Amtsmissbrauch
Piratenpartei: gute Idee gegen Beamtenwillkür und Amtsmissbrauch
ÖDP: Bürger schützen
DDP: Realisierung der Grundrechte
Die Linke: Grundrechte verkommen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Achtung der Grundrechte
Freie Wähler: Florian Streibl: “Der Fall Mollath ist ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes.”

Parteiensystem

Kategorien:Gesellschaft Schlagwörter: , , ,
  1. Oktober 30, 2015 um 1:25 pm

    Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.

  2. Ernst Duberr
    Oktober 30, 2015 um 1:33 pm

    Es ist der schlechteste Staat den wir je hatten. Und hier bewahrheitet sich ein Satz von O. Spengler , daß die Demokratie immer die höchste Verfallsstufe ist und die totale Diktatur einleitet . GRAUSIG , es mit ansehen zu müssen .

  3. Ernst Duberr
    Oktober 30, 2015 um 2:56 pm

    Allerdings muß man auch einsehen ,daß wir kein Staat sind, sondern ein besetztes Land .
    Besetzt und beherrscht von Fremden gegen alle Regeln des Völkerrechtes . Deshalb auch ein lächerliches Gebilde .

    • Oktober 30, 2015 um 4:03 pm

      Ich frage mich allerdings, ob die Menschen in diesem lächerlichen Gebilde dann nicht von anderen Herrschaften an der Nase herumgeführt würden …

  4. Gerd Zimmermann
    Oktober 30, 2015 um 4:22 pm

    Hilfe

    ich halte Guidos Roman
    2. mutierte Auflage in meinen Händen,
    obwohl ich eigentlich keine Hände besitze.

    Der Knabe raucht Kraut vom Feinsten.

    Martin pflegt zu sagen (ob fehlender eigener Meinung) seht doch selbst.

    Guido Vobig, Zitat, Roman, 2. Mutation
    Ich liebe meinen Tumor.

    „Alles Lebendige muss mutieren, um sich veränderten Lebensbedingungen
    weiterhin anpassen zu können. Das gilt auch für meinen Roman., der eher
    eine Metapher für die DNA allen Lebens ist, denn ein Roman an sich..

    Daher ist es nun auch für ich Liebe meinen Tumor an der Zeit sich
    zu verändern.
    Die Beweggründe für diese Mutation und nähere Beschreibungen
    selbiger finden Sie unter folgender Internetadresse:

    http://www.ichliebemeinentumor.wordpress.com


    Zitatende.

    Martin
    auch wenn Du in das Mittelalter fluechtest,
    Du wirft der Zukunft nicht entgehen.

  5. Oktober 30, 2015 um 5:12 pm

    Wenn ich an alten Gerichtssälen vorbei komme, da finde ich dort immer wieder die Ornamentik der Freimaurerei und komme ins Grübeln. Hier eine Bestätigung dessen, was zu erwarten ist, wenn Richter Mitglieder in Logen sind:

    „Es ist erstaunlich, wie die Mitglieder des Zirkels sich gegenseitig helfen und schützen. Dieses Phänomen tritt am häufigsten in Amambay auf. Es gibt viele Freimaurer in Amambay und Concepción. Sie befinden sich in leitenden Positionen der Justiz, beim Militär und der Polizei, auch Ärzte und andere hochrangige Personen im öffentlichen Leben sind Mitglieder einer Loge“, sagte der Bischof.

    Der Prälat sagte weiter, dass „es nicht falsch wäre, wenn man den Verdacht äußert, die Stärken in Amambay sind der Drogenhandel und die Freimaurerei“.

    Der Erzbischof erklärte, wenn ein Richter Freimaurer ist und der Straftäter zur gleichen Brüderlichkeit gehört, dann kann man ein faires Urteil nicht erwarten.

    Fundstelle: Freimaurer in der Justiz

    Auch eine Art der Kooperation: Der eine Bruder hilft gerne dem anderen und lässt dafür gerechtes Handeln mal Handeln sein …

  6. Oktober 30, 2015 um 5:19 pm

    und noch eine weitere Anklage, dass Justiz und Freimaurerei nicht zusammen passen:

    Die Mitglieder der geheimen Gesellschaften rekrutieren sich vor allem bei den Anwälten, Notaren und den freisinnigen Berufen. Wenn die Frei-Maurerei im Sinne ihrer Gründer positive Aspekte haben konnte, muss man feststellen, dass sie heute in ihren Rängen viele Delinquenten beherbergt.

    Die Doktrin des „Geheimen“ dieser Organisationen ist das Fundament selbst der Misswirtschaft und der Verbrechen welche die Bürger unseres Landes täglich ertragen müssen.

    Deswegen muss jede Person, die eine Beschäftigung, die mit einer Aktivität, welche die Öffentlichkeit betrifft, wie Magistrat, Notar, Anwalt, Experte, Staatsangestellter, Volksvertreter, Bänkler, Treuhänder, Lehrer usw. hat, dazu gezwungen werden, seine Zugehörigkeit zu seiner Gesellschaft anzukündigen.

    Der oberste italienische Gerichtshof hat seit 1993 den Magistraten verboten, einer Frei-Maurer Loge anzugehören. Was die englische Justiz betrifft, auf Antrag von Tony Blair, zwingt sie die Frei-Maurer Magistraten, es auf klarste Art und Weise bekannt zu geben. Gleichzeitig fahren in der Schweiz Frei-Maurer Richter und Anwälte fort, täglich ihre „Brüder“, seien sie Kläger oder Angeklagte, zu beschützen.

    Viele der Gerichtsbarkeit Unterworfene, welche in den letzten Jahrzehnten mit der Justiz zu tun hatten, wurden oft mit der manchmal brutalen Voreingenommenheit verschiedener Gerichte konfrontiert, bis zu dem Tag, als ihnen bewusst wurde, dass ihre Gegenseiten Frei-Maurer waren, welche von skandalösem und schockierendem Schutz profitierten.

    Fundstelle: Die Justiz verkommt durch die Freimaurerei

  7. Oktober 30, 2015 um 5:53 pm

    Justiz und Logen:

  8. Oktober 30, 2015 um 5:58 pm

    Und wenn dann auch noch die Polizei von der Bruderschaft „gesteuert“ wird?

  9. Ernst Duberr
    Oktober 30, 2015 um 6:27 pm

    Der Futtertrog bleibt immer der Selbe , nur die Mastschweine wechseln .

  10. Gerd Zimmermann
    Oktober 30, 2015 um 6:29 pm

    Lieber Martin

    einmal träumte ich davon ein grosser Erfinder zu werden. Ich wollte den unwahrscheinlichen Unwahrscheinlichkeitsantrieb für interstellare Raum-
    Schiffe erfinden.
    Zu meinen Leidwesen musste ich feststellen, diese Erfindung gab es schon.

    Also jeden Punkt, in jedem Raum zu jeder Zeit zu erreichen.

    Die Feldtheorie hatte ich unterschätzt. Auch die Zwillingsteilchen.

    Die Luftbrücke nicht so sehr.
    Ist ja auch kein Doppelspalt.

    Wegsehen und weghoeren wird auf Dauer nichts nützen.
    Auch wegloeschen nicht.

    Nicht ich gehe deinen Weg.

    Auch nicht Nils Bohr.
    Was für nicht beweisbare Theorien.

    Atome, einzig in irgendwelchen Modellen,
    dein Weltbild fundamentierend.

    Aus Sand, Luft oder theoretischen (Denk) Modellen.

    Bis jetzt aus Denkmodellen,
    ein Atom aus Sand ist nicht bewiesen.

  11. Oktober 30, 2015 um 6:44 pm

    Die Richtigkeit des Rechts?

    Was ist die Wahrheit?
    Was ist die Wirklichkeit?
    Was ist recht? Was ist wahr? Was ist echt?
    Woran kann man sich halten?
    Was bietet einem Sicherheit?
    Wo ist die Garantie für die Aufrechterhaltung
    für die Bewahrung, für die Verwirklichung
    des Grundrechts?
    Was wird nicht verdreht und verfälscht?
    Was is nicht verkümmert und verkommen?
    Was kann man noch glauben?
    Was wird bewußt ignoriert, verachtet,
    entwendet, genommen?
    Werden sie uns die letzten Reste
    auch noch rauben?
    Haben wir wirklich eine Demokratie,
    oder war das bisher nur ein Zirkus,
    ein Hokus-Pokus, eine Zauberei,
    nur ein Theater mit künstlicher Theatralik,
    insziniertes Melodrama und
    orchestriete Dramatik
    mit viel Lärm und Geschrei…
    und sonst nichts?

    Sind wir noch Menschen
    mit garantiert grundlegenden
    Menschenrechten?
    Werden wir nur manipuliert
    und gehandhabt wie Marionetten?
    Werden wir vom Staat geschont, geschützt?
    Werden wir von ihm nur belangt,
    ausgebeutet und ausgenützt?
    Sind wir die Deppen und die Dummen
    nur dienlich für die Dämonen,
    für die Oligarchen und Plutokraten
    in der Regierung “da oben?”
    Wer ist hier Herr und Meister?
    Ist dies nicht der Bürger,
    und der Staat ist der Diener?
    Wir sind keine Schafe zum herden und scheren!
    Wir sind keine Sklaven
    zum verprügeln und bestrafen!
    Gegen Unrecht muß man sich rechtmäßig wehren!
    Wo ist die eigentliche, die wirkliche Richtigkeit
    des wahren Rechts?

    Gerhard A. Fürst
    30.10.2015

  12. Oktober 31, 2015 um 1:24 pm

    In diesem Video wird gut erklärt, dass die heutigen Geheimdienste genauso agieren wie die Gestapo, und die Richter entsprechend geringe Strafen verhängen:

  13. Sandra
    Oktober 31, 2015 um 4:03 pm

    Konfidenz (Haben) – gerade zu stehen, Rückrat zu haben, Zuversicht, Selbstvertrauen … wird immer zielgerichtet zum Nachfragebedarf kaputt gemacht.

  14. November 1, 2015 um 11:34 am

    Was Regierungen tun, um Angst zu verbreiten und dann Sicherheitsgesetze zur Beschränkung von Freiheiten beschließen können:

  1. Oktober 30, 2015 um 1:45 pm

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