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Über die komische(?) Arbeit eines Bundestagsabgeordneten …

Auf diesem Blog hatten wird das Thema einer repäsentativen Demokratie als einer nicht wirklich dem Volke dienenden Regierungsfrom erörtert. Dabei sahen wir ganz im Gegenteil via Lobbyismus für die Hintertanen wirkende Bundestagsmitglieder. Rainer von Ammon hat heute über seine Erfahrungen und Eindrücke während der Simulation eines Bundesttagsabgeordneten veröffentlicht, der ein wenig Licht in ihre Arbeit bringt. Er hat mir erlaubt, ihn auch hier nochmals zu bringen, also macht Euch selbst ein Bild:

Rainer von Ammon

Rainer von Ammon

Bundestagsabgeodneter  (Quelle)

Ich spiele jetzt öfter Bundestagsabgeordneter. Ich nehme live per Internet an den Plenarsitzungen teil, nicht an allen, aber hin und wieder, wie ein richtiger Bundestagsabgeordneter.

Dabei bekomme ich einen Eindruck vom Leben eines Bundestagsabgeordneten, außer dem, was zusätzlich außerhalb des Plenums-Saals hinter den Kulissen stattfindet, meine Geheimtreffen mit meinen Lobbyisten zum Beispiel oder wenn mich eine Touristengruppe aus der Heimat besucht, was ich dann immer auf meiner Facebook-Seite poste, zusammen mit einem Gruppen-Selfie.

Wenn ich den Rednern zuhöre, frage ich mich, ob ich etwas erfahre, was ich nicht schon weiß, schon lange sogar. Ich habe es schon x-mal gelesen und die Politiker haben ihre Meinung auch schon x-mal vorgetragen, sogar wörtlich im immer gleichen Wortlaut, damit es sich einprägt bei den Wählern oder auch bei dem restlichen Volk, das nicht mehr wählt.

Am Freitag wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Alle Argumente sind eigentlich schon seit Jahren bekannt und ausgetauscht. Ich habe nichts Neues erfahren aus den Redebeiträgen am Freitag. Die Plenums-Sitzung am Freitag vor der Abstimmung war wieder so überflüssig wie ein Kropf. Jeder, falls er anwesend war, hat längst gewusst, wie er oder sie abstimmen muss.

Sich die ganze Woche über diese Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen anhören zu müssen, ist schon eine Zumutung, für die ich als echter Bundestagsabgeordneter „entschädigt“ würde, wie die steuerfreien Bezüge der Abgeordneten genannt werden. Ich habe das Absitzen von Zeit schon in der Schule – besonders am Schluss – nicht mehr ausgehalten und bin immer öfter nicht mehr in die Schule gegangen, im letzten Jahr sozusagen am Ende der Legislaturperiode eigentlich gar nicht mehr. Nur bei wichtigeren Abstimmungen, in der Schule waren es die Prüfungen, sollte ich möglichst anwesend sein, damit ich eine nachvollziehbare Note kriege. Obwohl man die Abstimmung heutzutage längst viel besser und effizienter und viel schneller übers Internet bzw. über sein Smartphone von jedem Ort dieser Erde mit einem Internetzugang oder einem Mobilfunknetz erledigen könnte.

Das ganze Demokratie-Theater ist nur fürs Fernsehen, antikes Theater aus der Zeit der alten Griechen, damit abends in der Tagesschau und beim Heute-Journal ein paar Halbsätze von ein paar scheinbar prominenten Ministern oder Oppositionellen eingespielt werden können, die dann Moderatoren wie Claus Kleber kommentieren, damit es das Volk versteht, was es verstehen soll, falls noch jemand zuschaut. Es werden angeblich immer weniger. Frau Reiz als Programmdirektorin bei den Öffentlich Rechtlichen hat jetzt lieber eine Stelle als Präsidentin der Film- und Fernseh-Hochschule in München angenommen, weil sie sich zunehmend wie die Sterbebegleiterin des Öffentlich Rechtlichen Fernsehens gefühlt habe, sagte sie in einem Interview in der ZEIT. Fernsehen schaut angeblich höchstens noch, wer demnächst verwest, die Jüngeren sind schon mehr oder weniger lange off.

Wieso gibt es keine Buttons unter der Video-Übertragung, denke ich mir bei jeder Abstimmung im Bundestag, mit den entsprechenden simplen Entscheidungsmöglichkeiten „Dafür“ oder „Dagegen“ oder „Enthalte mich“ oder „War nicht dabei“, wie Peter Gauweiler. Damit könnte man ein vielleicht sogar repräsentatives Meinungsbild erstellen und mit dem Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten, die uns repräsentieren, vergleiche Umfragen zur Vorratsdatenspeicherung: Klare Mehrheit gegen Wiedereinführung.  Wieso hat man diese interaktive Möglichkeit nicht schon längst auf der Website des Bundestages eingebaut, um dem Bürger zu zeigen, inwieweit uns der Bundestag repräsentiert? (siehe)

Ich nehme wahrscheinlich an den Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen öfter teil als die meisten echten Bundestagsabgeordneten, wenn ich die Reden im Hintergrund laufen lasse, während ich nebenbei etwas Unbedeutendes schreibe oder etwas wenig Anspruchsvolles lese oder sonst wo herumsurfe – so wie ein echter Bundestagsabgeordneter.

Zu welchem Typ Bundestagsabgeordneter würde ich als Bundestagsabgeordneter gehören?

Michael Kosz nennt drei Typen Politiker, die auf keiner Landesliste fehlen: den Spezialisten, den Hinterbänkler und den Ministrablen. „Der erste ist Experte auf einem ganz bestimmten Gebiet und macht sich durch diese Sachkenntnis unentbehrlich – selbst wenn er sich nur selten im Wahlkreis blicken lässt“, sagt Michael Kosz, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam. „Der zweite Typ ist vor Ort präsent und bekannt, er ist am Bratwurststand zu finden und im Schützenzelt – für diese Wahlkreisarbeit wird er mit einem Listenplatz belohnt.“ Der Ministrable wiederum habe sich als Bundespolitiker einen Namen und somit unverzichtbar gemacht. (Quelle)

Heutzutage kann man das ganz einfach anhand der Facebook-Auftritte ermitteln. 2012 war das noch nicht so verbreitet und daher etwas schwieriger.

Mit Facebook und Internet können viele unserer Politiker noch nicht umgehen und überlassen ihre Internet-Auftritte irgendwelchen Agenturen, die aber (bisher) nichts für die oft unqualifizierten Inhalte können bzw. für die scheinbar volkstümelnden Volksfest-, Hunde- oder Katzen-Fotos des Politikers, die er besser nur der Verwandtschaft zugänglich gemacht hätte, falls die das interessiert, wobei der eine sagen will „Schauts, ich bin fast wie einer von euch“ und der andere „Schauts, ich bin wie keiner von euch, sondern was Besseres“.

Auch Söders Facebook-Auftritt war schon Thema bei Spiegel-Online. Beim Stammtisch diskutieren wir immer, was sie so posten, mit ihrem untrüglichen Gespür für Peinlichkeit. Ein verquollenes Gruppen-Selfie von einem Volksfest in Echtzeit über das Smartphone würde ich als Bundestagsabgeordneter – ehrlich gesagt – nicht freiwillig selbst hochladen oder eines, auf dem ich noch meinen Kater vom Vortag im Gesicht trage. Ich würde wahrscheinlich erst mal beim Maskenbildner einkehren.

„(…) In den nächsten Wochen werde er seine Ideen für eine Gesprächsplattform vorstellen, bei der Menschen möglichst frühzeitig in politische Prozesse eingebunden werden, so wie er es im Wahlkampf angekündigt habe.“ sagte Philipp.

Was ist bis jetzt umgesetzt worden, was ist wo in Arbeit?

Habt ihr schon mal die Gesprächsplattform benutzt? Ist es die Plattform des Facebook-Auftritts? Um welche Inhalte geht es dort? Habt ihr schon mal eine Frage gestellt? Und eine Antwort bekommen? Zu TTIP? TISA? Lobbyismus-Transparenz im Bundestag? Asylanten-Frage? Vorratsdaten-Speicherung? usw.

Seid ihr möglichst früh in Prozesse eingebunden worden?

Wie hat euer Bundestagsabgeordneter abgestimmt bzw. wie wird er oder sie abstimmen? Hat er oder sie eine eigene Meinung mit euch diskutiert oder vertritt er oder sie einfach die Partei-Meinung, die auf der Website oder dem Facebook-Auftritt der Partei zu lesen ist, ohne eigene Meinung und ohne eigene Kompetenz?

Hier ein paar seriöse Beispiele aus zahllosen Spiegel-Kommentatoren mit dem gleichen, bekannten Tenor bezüglich der Qualität unserer „Repräsentanten“ im Bundestag unserer indirekten Schein-Demokratie:

ackergold gestern, 12:46 Uhr
Vielen Dank für diesen erhellenden Artikel. Es kann nicht oft genug angeprangert werden. Vielleicht sollte endlich mal ein Gesetz erlassen werden, das die Erschaffer von Gesetzen, welche vom Verfassungsgericht kassiert werden, massiv maßregelt, bis hin zur Entlassung aus dem Bundestag. Wenn das gehen würde, die Gesetze wären anders.

spon-facebook-10000747070 gestern, 13:07 Uhr
Alles Richtig – nur ein Argument fehlt. Unsere derzeitigen Politker (egal welche Partei) gehören nicht zur mentalen Elite unserer Gesellschaft! Sie rekrutieren sich aus der breiten Beamtenschaft – oder sind nach irgendeinem Studium direkt in einer Partei hängen geblieben und haben sich „hochgedient“. Die meisten werden mental gar nicht in der Lage den Kommentar von Herrn Lobo zu verstehen – noch überhaupt wissen was mit der Höhle von Platon überhaupt gemeint ist. Deutschland braucht dringend eine Professionalisierung der politischen Elite !

Ergänzend dazu noch Sascha Lobo´s Artikel auf S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Die lustige, bittere Wahrheit über die Vorratsdatenspeicherung:
Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wieder einmal. Das ist ärgerlich, wird sich aber vermutlich von selbst erledigen. Schlimmer ist, wofür dieses Gesetz steht: den Irrglauben, man könne die Welt durch Vermessung retten.

Und so weiter. Das ist der übliche Ruf der Politiker, sagte Philipp vor unserem letzten Klassentreffen 2012, als jeder sagen sollte, was er oder sie nach dem Abitur gemacht hat und er seinen angeblichen Abstieg vom Landwirt über den Unternehmensberater zum Politiker beschrieb. Wie lebt man mit diesem Bashing? Oder ist es Koketterie, und der Bundestagsabgeordnete findet sich tatsächlich sehr bedeutend?

Wäre eine direkte Demokratie ohne Repräsentanten überhaupt möglich? Und habt ihr einen Repräsentanten gewählt, falls ihr überhaupt gewählt habt, der oder die euch solche Fragen nach eurer Meinung vor der Wahl kompetent erklärt hat? Haben wir uns mit seinen oder ihren Argumenten wirklich auseinandergesetzt oder auseinandersetzen können? Oder kennt ihr nur die plakativen Wahlparolen und die inhaltsfreien, populistischen Ansprachen auf Volksfesten und bei Bieranstichen? Habt ihr es gern einfach?

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, heißt es. Die Qualität der „Repräsentanten“ ist eigentlich das Einzige, was das „Volk“ entscheiden kann.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. Oktober 19, 2015 um 2:45 am

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