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Legal heißt ja nur „nach Gesetz“

Wenn die Bundesregierung gegen den Drohnenkrieg nichts macht, gehört sie eigentlich vor den internationalen Gerichtshof. Und wenn sie wirklich nichts davon weiß, dann gehört sie abgesetzt mangels Intelligenz.

Diesen Kommentar schrieb Peter Coler auf Facebook, nach dem er sich die Antworten der Regierung zur Frage, was sie denn über den von Ramstein organisierten Drohnenkrieg wisse (siehe auch: „Ohne Ramstein wäre das unmöglich„) angehört hatte:

Die Antwort von Juergen Korthof mit Blick auf unsere Gesetzgebung möchte ich Euch nicht vorenthalten, zeigt sie doch, dass unsere Politiker nach Belieben schalten und walten können, ohne belangt zu werden …:

Legal heißt ja nur „nach Gesetz“

Wenn Kriminelle (StGB §129 Bildung krimineller Vereinigungen beachten:  (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, …) „Gesetze“ machen, dann ist in den Gesetzen höchstens mal aus versehen „Recht“ enthalten und nur dann, wenn sich die Kriminellen damit weitere Vorteile verschaffen. Wo die Gesetzgeber nachgewiesen gegen das Wahlrecht verstoßen, ist so ein Gesetz allerdings nur ein AGB-Vorschlag – aber wir alle wurden hinter die Fichte geführt und den AGB durch Rummaulen aber ohne Zurückweisung bisher zugestimmt. So lange wird die Zustimmung als geltendes Gesetz mit Gewalt angewendet, bis wir diese Gesetze wegen „Täuschung im Rechtsverkehr“ als von Anfang an nichtig erklären.

Institutionen können das Paradoxon nicht lösen. Wir müssen die Gefängnisgitter loslassen, die wir selber festhalten! Niemand anderes als wir selber sperren uns ein und ziehen von Mitmensch zu Mitmensch und verbreiten Existenzangst und plündern uns gegenseitig zu Gunsten der höhnisch lachenden Finanzelite. Geben wir ihnen doch endlich alles Geld und verkaufen wir uns nicht weiter selber für dumm. Menschen müssen aufgeklärt werden.

Institutionen sind überflüssig. Keine Proteste, keine Demos, keine Forderungen! Dann ist der „Wasser-Kopf“ ohne Basis. Und die Basis kommt sehr gut ohne ausbeutenden, lügenden und intrigierenden „Hydra-Kopf“ aus. Hat zuletzt Belgien über 2 Jahre gezeigt.

Ein nach allen Regeln des Rechts nichtiger Bundestag möge also mal wieder beschließen…
Warum soll es nicht meine Katze beschließen? Die ist ein „Pet“. Die ist auch nicht rechtlich in der Lage, die ist aber zumindest souverän und kein Personal irgendwelcher Lobbys oder einer Staatsverwaltungsgesellschaft.

Dass die Bundesregierung nach illegalem Wahlrecht zusammengesetzt ist – und das schon seit mindestens 1956 – weiß doch sogar das BVerfG: Das BVerfG hat somit seiner eigenen Existenz das Fundament entzogen, weil es selber je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrat gewählt wurde und somit ebenfalls nichtig ist!!! GG Art. 94

Das BVerfG hat in seiner Verzweiflung, die ultimative Resissleine gezogen und so etwas wie das Zeitparadoxon erzeugt, wo der Sohn in die Vergangenheit reist und seinen Vater noch vor seiner Zeugung tötet.

Damit ist die gesamte Behördenstruktur verpufft. Die Behördenmitarbeiter werden angehalten diese Tatsache zu verheimlichen und es als Staats-Pandorra-Box zu hüten und jeden der darüber spricht ins Lächerliche zu ziehen oder anzugreifen.

Dies ist nicht zum Lachen, sondern als Aufforderung zu nehmen, endlich die illegal verweigerte Gewaltenteilung durch Lossagung vom Justizministerium einzuleiten!

Das nichtige Parlament hat daraufhin selber eine weitere nichtige Korrektur erlassen! Wie bitte soll denn das gehen? Wer hat die ungültigen Mandate von der Abstimmung ausgeschlossen? Wird die Ermächtigung von 1933 als Blaupause fürs Regieren verwendet? Was einmal klappt – klappt immer? Siehe http://www.sueddeutsche.de/…/kein-gueltiges-wahlgesetz…

RA Lutz Schäfer schreibt u.a. dazu:

25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger! Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müßte dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‚das Tor‘ geschossen? Warum? Ganz einfach: Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war. Was folgt daraus? Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, daß eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist! Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Dass kein Aufschrei kommt und Alle so tun, als wäre alles in bester Ordnung, könnte auch schon an Flourid und Aluminium-verursachter Abstumpfung liegen…

Ich hoffe sehr, dass ALLE beschissenen, undemokratischen Sachen endlich mal auf einmal eingeführt werden, damit auch der letzte träumende Frosch im heißer werdenden Kochtopf endlich aus seiner Komforttemperatur aufwacht und aus dem Topf heraus hüpft!

Mit den ganzen Petitionen wird auch noch genau das Gegenteil vom Aufwachen erreicht – nämlich wird dadurch die Temperatur immer gerade so erhöht, dass Niemand heraushüpft!

Bis es dann heißt: „Nun seid ihr im Zwinger, den Niemand mehr verlassen kann!“

GG Art 94

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_94.html

http://www.gewaltenteilung.de/das-problem

Interessant ist auch dieses Gerichtsurteil, das zeigt, dass sich unser „Rechtsstaat“ immer mehr in eine Korpokratie wandelt:

  1. April 25, 2015 um 2:06 pm

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:

    Diese sogenannte Bunesregierung gehört schon längst auf den ingternationalen Gerichtshof. In Deutschland werden täglich die Menschenrechte
    gebrochen. Es reicht nicht mehr, die Rgirerung schuldig zu sprechen, sondern diese mit sofortiger Wirkung abzusetzen!

  2. Gerd Zimmermann
    April 24, 2015 um 11:45 pm

    Quantencomp
    uter

    mein Niveau

    Spiel mit mir
    Wolfgang

    Oder so
    nicht Foto gemeint

    jedes Foto ist gewusst

    Kuss Guido

    Hasste ja gelesen, dass Foto

  3. Gerd Zimmermann
    April 24, 2015 um 11:35 pm

    Prater naja, es soll ja Wunder gebben
    ich schreibe nicgr su, ich aktzepiere es eben,weil es isr
    wie es ist.

    Matrix, Bella soviele Sonnebnbrillen gibr es gar nicht.

  4. Gerd Zimmermann
    April 24, 2015 um 11:23 pm

    IHR SEID SO DUMM,

    SO DUMM KANN EINER

    ALLEINE NICHT SEIEN..

  1. April 24, 2015 um 11:11 pm

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