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10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

rundfunkbeitragsklage-infosIch hatte vor einiger Zeit schon einmal einen Beitrag zu den GEZ-Gebühren gebracht und möchte nun einen weiteren anschließen, da sich der Bürgerprotest, organisiert von der Grundrechtepartei,  weiter formiert. 

Auch der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kommt in einem Gutachten auf den Punkt: Die GEZ-Gebühren seien keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz (siehe).

Auch Wolfgang Schäubles Berater plädieren für einen Kahlschlag in Deutschlands TV- und Radiolandschaft.

Die Hamburger Morgenpost berichtete:

ARD und ZDF sind in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß, und die Privaten können den Job besser: Zu diesem Urteil kommt eine Studie aus dem Bundesfinanzministerium. … Denkbare Alternativen für die TV-Maut seien entweder eine Steuer – oder auch der komplette Stopp einer verpflichtenden Zahlung. Trickreich schlagen die Schäuble-Mitarbeiter stattdessen eine „moderne Nutzungsgebühr“ vor. … Für ARD und ZDF zahlt künftig nur , wer deren Angebot nutzt … Es wäre das Ende der öffentlich-rechtlichen Sender.

Also los, oder?

10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

Diese Seite dient der Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Klage von Grundrechtsträgern gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag. Diese wird entweder als Verbandsklage oder im Rahmen einerStreitgenossenschaft erhoben.

MITMACHEN UND REGISTRIEREN!

  1. Wir klagen erst dann, wenn 10.000 Mitstreiter sich verbindlich mit Namen und Adresse registriert haben. Kommentare können nur mit Registrierung hinterlassen werden.
  2. Wenn wir gemeinsam klagen, dann bitten wir um Spenden in maximaler Höhe von 10 Euro pro Mitstreiter.

Grundsatzerklärung zur Rundfunkbeitragsklage

Die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wird durch die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und der dort als unmittelbar geltendes Recht garantierten Grundrechte gebildet. Einschränkungen dieser Grundrechte dürfen als ultima ratio ausschliesslich unter restriktiven Bedingungen zugelassen und vollzogen werden, während ihr Wesensgehalt nicht angetastet werden darf.

Entsprechend geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird durch dieses in Wahlen und Abstimmungen sowie im Wege der Beleihung durch besondere Organe der öffentlichen Gewalt ausgeübt. Die öffentliche Gewalt ist dementsprechend an diese freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und an die Grundrechte gebunden und hat in erster Linie diese zu garantieren, zu verteidigen und zu schützen.

Diese Grundlagen unterliegen dem besonderen Schutz vor jeder negativen Änderung durch den Gesetzgeber.

Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch ein Problem und zwar ein Sicherheitsproblem. Gefährdet ist nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit das Grundgesetz und die Grundrechte.

Verursacht wird dieses Sicherheitsproblem durch die im Bundestag vertretenen politischen Parteien, durch die Bundesregierung, die Landesparlamente und die Landesregierungen sowie die diesen unterstehenden Bundes- und Landesbehörden und hier in erster Linie durch die überall dort tätigen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Der Bundestag und die Landesparlamente erlassen Gesetze gegen das Grundgesetz und die Grundrechte, die Verwaltungen vollziehen diese verfassungswidrigen Gesetze, die Polizeien setzen sie mit Zwang gegen die körperliche Unversehrtheit und das Leben durch und die Gerichte geben diesem Treiben den Segen der »Rechtsprechung«. Dass ein wichtiger Teil dieser Gesetze von den Nationalsozialisten erlassen worden ist oder auf deren Ideologie beruht, ist kaum der Rede wert. Ebensowenig wie die Tatsache, dass die finanzielle Plünderung des Bürgers mit allen erdenklichen Straftaten im Amt sichergestellt wird, ohne dass die daran beteiligten Amtsträger strafrechtlich belangt werden können oder belangt werden, weil sie durch Sondervorschriften straffrei gestellt sind und der Straftatbestand des allgemeinen Amtsmissbrauches seit der Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr existiert oder weil die Ermittlungsbehörden nicht ermitteln dürfen.

Wehrt sich der Bürger, Grundrechtsträger und Souverän, wird er regelmäßig darauf verwiesen, er habe kein Recht zur unmittelbaren Abwehr, sondern könne ja kostenpflichtig bei den Tätern klagen, man lebe schließlich in einem Rechtsstaat.

Am Ende steht der Verlust der Grundrechte, die Abkehr des Bürgers von dem für ihn scheinbar untauglichen Grundgesetz und die öffentlichen Gewalten fühlen sich durch die so herbeigeführte politische Teilnahmslosigkeit legitimiert.

Im Grunde basiert die Bundesrepublik Deutschland auf einer Diktatur von Juristen und ihren Helfern, welche alle juristischen Mindeststandards außer Kraft setzen und all dies dem Bürger als Rechtsstaat verkaufen. Die öffentliche Gewalt versteht sich nicht mehr als Dienstleister für das Volk, sondern zwingt das Volk zur Dienstleistung für die öffentlichen Gewalt und gibt diesem als Gegenwert nicht einmal das, was das Grundgesetz garantiert.

Eines dieser zentralen Probleme, neben vielen anderen und wesentlich gravierenderen, ist der so genannte Rundfunkbeitrag.

Angeblich gibt es keinen Staatsfunk, aber die Ländern nehmen sich ein Recht, welches ihnen das Grundgesetz nicht verleiht, und schaffen sich eine Einnahmequelle für ihre tägliche Propaganda und mediale Irreführung der Bevölkerung, immer darauf vertrauend, dass Juristen mitspielen und letztlich Träger von Schusswaffen den Bürger unter Drohung mit Gewalt oder durch Gewalt zur Zahlung zwingen werden. Vor allem aber vertrauen sie darauf, dass der Bürger keine Lust hat, Gesetze verstehen zu lernen, obwohl er jeden Tag wegen eines vermeintlichen Verstoßes dagegen sanktioniert werden kann.

Diesem Treiben muss ein Ende gesetzt werden und deshalb hat sich die Grundrechtepartei entschlossen, eine Gemeinschaft von Bürgern an einer Klage zu beteiligen, welche entweder dem Rundfunkbeitrag ein Ende setzt oder dazu führt, dass man uns offen die Diktatur erklärt, dass nämlich das Grundgesetz und die Grundrechte keinen Wert haben.

Dazu bedarf es zunächst einer Mindestanzahl von 10.000 Klägern, um einen Öffentlichkeitseffekt zu erzielen, welcher von den Medien nicht mehr totgeschwiegen werden kann.

Warum 100.000 Euro Spenden? Das ist eine Menge Geld!

Ja, das klingt nach viel Geld, nämlich 10 Euro Spende pro Kläger. Es ist davon auszugehen, dass die Klage nicht unter 2 Jahren dauert und eine nicht unbeträchtliche Organisation mit sich bringt, um 10.000 Kläger unter einen Hut zu bringen, sie regelmäßig zu informieren, und dass dabei auch noch Öffentlichkeitsarbeit zu bewerkstelligen, Arbeitszeit zu bezahlen ist und auch sonst nicht wenige Kosten anfallen. Deshalb sind wir mit dem Betrag von 100.000 Euro an einem absoluten Limit. Zum Vergleich: Allein eine einmalige einseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung kostet an einem Wochenendtag 84.500 Euro.

Streitgenossenschaft? Verbandsklage?

Als Verbandsklage wird die Klage von Vereinen oder Verbänden bezeichnet, mit der diese nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen, sondern die der Allgemeinheit.

Eine Streitgenossenschaft – auch subjektive Klagehäufung genannt – liegt dann vor, wenn in einem Rechtsstreit entweder auf Klägerseite oder auf Beklagtenseite mehrere Personen beteiligt sind. Bei mehreren Klägern spricht man von aktiver Streitgenossenschaft, bei mehreren Beklagten von passiver Streitgenossenschaft.

Die rechtliche Grundlage ist hier die Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Nähere Informationen können der rechtswissenschaftlichen Expertise der Grundrechtepartei zum Rundfunkbeitrag entnommen werden. Auszug:

Rechtsfrage

Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG?

Tenor

Obersatz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Untersatz

Öffentlich-rechtliche Medien sind allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Schlusssatz

Die Erhebung einer speziellen Gebühr für ausschließlich die Unterrichtung aus öffentlich-rechtlichen und somit allgemein zugänglichen Quellen stellt keine gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ungehinderte Unterrichtung dar.

*** Einschub eines Videos mit einem 10 Punkteplan, die GEZ-Gebühr schon heute nicht mehr zu zahlen, inklusive der rechtlichen Hintergründe:

***

Weiterhin werden hier Musterschreiben zu einzelnen Angelegenheiten im Hinblick auf den Rundfunkbeitrag veröffentlicht (linke Navigationsleiste).

Du möchtest für die Rundfunkbeitragsklage werben?

Banner für Deine Webseite: http://rundfunkbeitragsklage.de/rundfunkbeitragsklage.png

Flyer zum Ausdrucken: http://rundfunkbeitragsklage.de/rundfunkbeitragsklage-3flyer-A4.pdf

Facebook-Gruppe: https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitragsklage

Schirmherrin

Die Aktion wird politisch und juristisch betreut von der Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union«.
Der Beitritt zur Klage bedingt keine Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei.

MITMACHEN UND REGISTRIEREN!

Probleme bei der Registrierung oder der Anmeldung?

  1. Nach der moderierten Registrierung bekommt Du eine Mail mit einem Hinweis, dass Dein Benutzerzugang freigeschaltet wurde.
  2. Wenn die Anmeldung nicht funktioniert, dann hole Dir ein neues Passwort und versuche Dich dann anzumelden.
  3. Bedenke: Du hast es hier mit Technik zu tun. Technik kann versagen, genau wie Du. Wenn also etwas nicht sofort funktioniert, dann bleibe ruhig und versuche es einfach noch einmal. Wenn z.B. sehr viele Leute zugleich versuchen, auf die Seite zuzugreifen, kann die Datenbank auch schon mal streiken. Also immer gelassen bleiben.
  4. Wenn das alles nicht funktioniert, dann sende eine Mail an hallo@rundfunkbeitragsklage.de. Vielleicht hat Dich der Sicherheitsdienst für eine Weile ausgesperrt, weil Du Deine Daten zu oft falsch eingegeben hast.
  5. Wenn Du jedoch der Meinung bist: »Hey, dass muss hier alles viel professioneller zugehen!«, dann kannst Du uns gern bis zu 3.500 Euro im Monat spenden, damit wir einen eigenen Server und einen Systemadministrator finanzieren können. Gerade diese Nachricht ärgert manche, aber wir arbeiten hier ehrenamtlich und mit zuverlässiger, aber nicht immer erreichbarer Technik. Wenn Du also z.B. die Nachricht: »Error establishing a database connection« oder »The service is not available. Please try again later.« siehst, kann es daran liegen, dass zu viele auf die Seite zugreifen. In diesem Fall geduldig neu laden oder später versuchen. Wir tun, was wir können, aber die Welt ist eben voller Überraschungen.

Weiterführende Informationen

Kategorien:Gesellschaft Schlagwörter: , ,
  1. Gerd Zimmermann
    Mai 11, 2015 um 6:01 pm

    Dr. findet Du es nicht gut
    das der Blog auch ohne Dr. funktioniert, ?
    Sorry, virtueller Doktor.

    Gruss Gerd

  2. Gerd Zimmermann
    Mai 11, 2015 um 4:42 pm

    Ihr redet und redet und redet. Und redet und redet und rededet.
    Hättest D,u deinen Arsch in der Zeit eine Sekunde gehoben.
    Lamarsch, wir wären Lichtjahre weiter.
    Aber Du nicht, Schaun wir mal.
    Der Zimmermann spinnt, und wenn er Recht hat,
    kann ich immer noch die Seiten wechseln.

    Oder auch nicht.

    So ist das Leben.

  3. Gerd Zimmermann
    Mai 11, 2015 um 4:27 pm

    Tschau Bella, Tschau Bello.Wer den Mond mit der Stange schiebt ist uns egal.
    Morgen wird wieder Tag. Egal wie.

    Gerd,
    ihr wollt nicht denken

    nicht einmal nach.

    Ich bin nicht im Streik der Babies, die Babys streiken. UPS.
    e
    cht
    Armer Leser, welcher nicht lesen kann.

    Schlage dich durch.
    Wie damals im 5 Weltkrieg.
    Ist die Idee dumm oder Du ?

    Warum gibt es Wasserhohler, um Wasser zu verschütten ???

    oder nicht ?

    Gruss Gerd

    Warum hat Newton keine Existenz im elektrischen Universum ???
    Weil du Materie bist, im elektrieschen Universum.
    Materie erkennt sich nicht selbst, Tuala hinter sich selbst schon, als Materie, als Alleinheit, als Ganzes.

    Ihr Querdenker sei Dank.

    Grüß Gerd

  4. April 12, 2015 um 7:16 pm

    So wenig professionell läuft es ab, wenn Einer zum Eintreiben der GEZ-Gebühr kommt:

  5. der kleine hunger
    April 12, 2015 um 9:48 am

    Oder verklagen sie den Staat, (geht auch nicht lach ) oder doch……..

    „Der Staat (im Gegensatz zu Privaten) darf mithin nicht willkürlich entscheiden, sondern nur aus sachlichem Grund, bezogen auf das öffentliche Wohl (salus rei publicae).“

    „Das republikanische Prinzip oder Republiksprinzip ist nach deutschem Recht eine Staatszielbestimmung gemäß Artikel 20 Grundgesetz und Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz. Das republikanische Prinzip verpflichtet den Bund und die Länder auf die Staats- und Regierungsform der Republik (im Gegensatz zur Monarchie).“

    Oder die Länder, den Bund (geht auch nicht) oder doch.

    Empfehlung:

    Reichen sie eine Sammelklage gegen die für SIE zuständigen Intendanten ein und beziehen sie sich dabei auf seine Verstöße gegen das Grundgesetz (siehe oben) und klagen sie auf Schadensersatz in Millionenhöhe respektive pro Kläger eine 5stellige summe

    oder so ähnlich.

    Gibt doch sicher einen Juristen/IN in ihrem Dunst äh Facebook-Kreis Herr Bartonitz.

    Quelle: wikipedia.de

    • der kleine hunger
      April 12, 2015 um 10:17 am

      Wenn sie und ihr Facebook-Kreis etwas FÜR dieses Land übrig haben, helfen sie mit diesem wieder Charakter zu verleihen. Stellen sie sich die Frage ob dies eine Möglichkeit darstellt etwas zu bewegen als zu erstarren, in Schwafelein (nicht´s TUN) aus-artet und somit den „ewig gestrigen“, die auch nicht´s tun gleichgestellt zu betrachten ist.

      Einem Land Charakter zu verleihen hängt logischer Weise eben von seiner Bevölkerung ab.

  6. der kleine hunger
    April 12, 2015 um 9:35 am

    Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag einzieht. Die Verwaltungsgemeinschaft befindet sich in Köln.

    Die Verwaltungsgemeinschaft ging aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hervor, die bis zum 31. Dezember 2012 bestand.

    Adressaten für jegliche Beschwerden über die Tätigkeit der GEZ respektive Beitragsservice sind wegen deren fehlender Rechtsfähigkeit die Intendanten der jeweiligen regional zuständigen Rundfunkanstalten.

    http://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice

    Eine NICHT rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft.

    Gegen wen oder was wollen sie klagen?

    Das können sie allenfalls über den politischen Weg regeln, und selbst Herr Schäuble kann da nicht´s machen 😉

    „Berater von Wolfgang Schäuble wollen die Zwangsabgabe für ARD und ZDF möglicherweise abschaffen, doch selbst der Finanzminister hat keine Entscheidungsgewalt.“
    http://www.focus.de/finanzen/videos/gez-bleibt-zwang-das-ende-von-der-zwangsabgabe-bleibt-leider-ein-traum_id_4374143.html

    Ein über 7 Milliarden Geschäft und zig Tausend davon Abhängige. Vielleicht die Intendanten verklagen.

    P.S. Die angedrohten Ordungsgelder ( wie alle Ordnungsgelder) beruhen auf Länder-spezifischen Verordnungen, dem Grunde nach sind sie willkürlich.

    Wenn sie keinen Beitrag leisten, verstoßen sie nicht gegen geltendes Recht respektive Gesetze (nur Gesetze haben Rechtswirksamkeit) alles andere ist WILLKÜR.

  7. April 12, 2015 um 9:10 am

    Auf Propagandafront ist ein schönes Beispiel beschrieben worden, warum wir die GEZ- abgeschafft gehört, quasi auf frischer Tat erwischt:

    Maybrit Illner: Lügen, Desinformation und gezielte Propaganda

    Putin, NATO, Griechenland
    Wer spaltet Europa?

    Es war eine denkwürdige Sendung, die da gestern Abend im ZDF NATO-Propaganda in Reinform verbreitete und ganz für sich allein ausreichen würde, eine GEZ-Verweigerung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen erwiesener vorsätzlicher Desinformation und Propaganda durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzusetzen.

  8. April 10, 2015 um 1:00 pm

    Ich bin völlig d’accord mit dieser Klage. Wenn dem Moloch nicht Einhalt geboten wird, wird er immer fetter und träger und versucht permanent, noch mehr Geldquellen zu erschließen. Es kann dem ÖR nur guttun, wenn er endlich mal eine Grenze gesetzt bekommt. Ich werde diese Klage mittragen. Stefan Kunze

  9. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG
    April 9, 2015 um 11:57 pm

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Glück, Auf, meine Heimat!

  1. April 10, 2015 um 12:11 am

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