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Wem nützt die EU? – Zum EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

EU-Austritt-homepage

Die Europäische Union ist von Grund auf ein bislang ziemlich erfolgreicher Versuch der Eliten aus europäischen National­staaten, zusammen­zu­arbeiten, um Macht an sich zu reißen, und zwar am demokratischen System vorbei und eventuell sogar durch Abschaffung des demokratischen Systems. Es ist ein Staatsstreich in Zeitlupe.
Fjordman (Quelle)

Es wird Mitte des Jahres in Österreichs das EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN stattfinden. Für die Initiatoren ist es eine einmalige Chance, der Bevormundung durch „Brüssel“ (und deren Lobbyisten) in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen. Ich hatte in einem meiner ersten Artikel schon einmal darauf hin gewiesen, welche Macher am Aufbau dieser Europäischen Union am Werke waren und dass diese Organisation allein den Konzernen dienlich sein sollte. Die folgenden Argumente der Initiative untermalen diese Sicht deutlich (anstelle „Österreich“ könnte auch jeder andere Landesname stehen). Weniger gefällt mir, dass hier wieder von Grenzkontrollen gesprochen wird, denn die freien Grenzen empfand ich als einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Freiheit der Bewegung. Aber lest selbst:

WARUM EU AUSTRITT? – so kann es nicht weitergehen!

  • Zur Wiedergewinnung von FREIHEIT und SELBSTBESTIMMUNG
  • Die EU wird immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat, in dem die Völker Europas nichts mehr zu sagen haben. Über 80% aller Gesetze werden von „Brüssel“ und den dahinter stehenden Konzernlobbyisten vorgeschrieben.
  • Wegen des enormen DEMOKRATIEDEFIZITS der Union:
    Die EU-Verfassung (Lissabon-Vertrag) ist eine Diktatur-Verfassung mit unbegrenzten Selbstermächtigungen ohne demokratische Legitimation durch das Volk der Nationalstaaten. Das sogenannte „EU-Parlament“ hat keine Gesetzgebungsbefugnis, die Gewaltenteilung ist außer Kraft gesetzt.SCHLUSS mit der Zwangsfinanzierung der „EURO-BANKENRETTUNG“!
    Die enormen Beträge, die Österreich dafür gemäß (vertragswidrigen!) EU-Beschlüssen leisten muss, stehen dann in Zukunft wieder im Inland zur Verfügung.
  • SCHLUSS mit den MITGLIEDSBEITRÄGEN an die EU!
    Österreich ist Nettozahler der EU, d. h. jedes Jahr müssen wir Milliarden Euro nach Brüssel abliefern und bekommen dafür nur einen Teil an wieder zurück. Dies wird dann als EU-Förderung bezeichnet!. In Wirklichkeit fördern wir die EU und nicht umgekehrt…
  • Zum Abbau der steigenden ARBEITSLOSIGKEIT:
    Diese hängt auch mit der gesamten EU-Politik zusammen! Das von der Kommission und vom EU-Gerichtshof (EUGH) gnadenlos durchgesetzte „Herkunftslandprinzip“ anstatt des sozial- und umweltverträglichen Bestimmungslandprinzips begünstigt Importe aus Billiglohnländern. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland verlegt und gehen die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland verloren. Bei einem EU-Austritt ist der EuGH für Österreich nicht mehr zuständig!
  • Zur Abwehr der ruinösen FREIHANDELSABKOMMEN der EU mit den USA und Kanada(TTIP, CETA, TISA):
    Der sicherste Weg, dass diese für Österreich nicht in Kraft treten können, ist der Austritt aus der EU. Damit können wir die bestehenden heimischen Produzenten erhalten und weitere wieder in unsere Land holen und der geplanten Privatisierung (Ausverkauf an Konzerne) der Daseinsvorsorge – vom Wasser bis zum Gesundheitswesen – einen Riegel vorschieben.Zum Wiederaufbau einer VOLKSWIRTSCHAFT, die den Bürgern dient:
    Krisensichere und dauerhafte Lebens-Arbeitsplätze anstatt Zweit- und Dritt-„Jobs“ auf Zeit entstehen vorwiegend im örtlich verankerten Mittelstand und in der Nahversorgung, die auch ökologisch verantwortbar ist (Wegfall energieintensiver und umweltschädlicher Transportwege). Die EU verfolgt genau das gegenteilige Konzept!
  • Zur Wiederaufnahme der FRIEDENS- und NEUTRALITÄTSPOLITIK Österreichs:Die EU ist alles andere als das behauptete Friedensprojekt – GANZ im Gegenteil. EU Staaten waren an allen KRIEGEN der letzten Jahre massiv beteiligt – von Irak bis Afghanistan, von Serbien bis Libyen usw. mit insgesamt Millionen Opfern an Zivilbevölkerung und Zerstörung der Infrastruktur (Uranmunition!) Solange Österreich EU-Mitglied bleibt, sind wir bei allen Kriegen der EU im Auftrag der USA mitgefangen/mitgehangen. Aber die immerwährende NEUTRALITÄTW NACH dem Muster der Schweiz ist nach wie vor einer der wichtigsten Bestandteile der österreichischen Bundesverfassung. Für ein wirklich neutrales Österreich – nach Austritt aus der EU – wäre ein Mittragen der völkerrechtlich unberechtigten SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND (Wirtschaftskrieg) wie derzeit völlig undenkbar!

  • Zum Wiederaufbau eines gesunden BAUERNSTANDES:
    Seit dem EU-BEITRITT mussten 72.000 Bauern ihren Betrieb aufgeben. Die sogenannten Agrarförderungen der EU kommen in erster Linie den Agrarfabriken mit Massentierhaltung und er Ernährungsindustrie zugute. Die Kleinbauern verdienen trotz „Ausgleichszahlungen“ aufgrund des Preisverfalls heute weniger als vor dem EU Beitritt bei steigenden Kosten! Die bevorstehende Aufhebung der Milchkontigentierung durch die EU wird zur Konzentration der Milcherzeugung in den Gunstlagen mit Massentierhaltung führen – vor allem zulasten der alpinen Gebiete.
    Für Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz statt GENTECHNIK und ATOMINDUSTRIE:
    Durch den Wegfall der Grenzen können keinerlei Qualitätskontrollen mehr stattfinden, weder bei Importwaren noch bei Lebendtiertransporten quer durch Europa, die dadurch massiv gestiegen sind. Österreich ist durch die EU-Mitgliedschaft auch Mitglied bei EURATOM und muss jährlich zig Millionen Euro an Brüssel zahlen zur Förderung der Atomenergie. Mit dem geheimen FREIHANDELSABKOMMEN sollen massenhaft genmanipulierte Produkte aus Übersee die EU Märkte überschwemmen.
  • Nach der BEFREIUNG Österreichs aus der EU:
    Sind wir nach wie vor Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), in der (im Gegensatz zur EU) das BESTIMMUNGSLAND-PRINZIP gilt, können der funktionierenden EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, können den EURO verlassen und unsere eigene Währung wieder einführen (ev.1:1), wieder Grenzkontrollen vornehmen und das hier erarbeitete Geld kann wieder den Österreichern selbst zugutekommen und nicht zur ungesunden Stützung des Bankensektors zahlreicher anderer Staaten und der Aufrüstung (Ukraine!) abgezweigt werden.

Weitere Informationen:
http://www.volksbegehren-eu-austritt.at

EU Austritt – Interview Inge Rauscher mit Harvey Friedman …:

Interview Renate Zittmayer mit Harvey Friedman zum kommenden Volksbegehren:

Viele weitere interessante Videos rund im die Aspekte der EU.

Und zum Schluss noch die Ansprache an die Menschen im Land:

Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher!

Wir haben erkannt, dass wir in eine EU-Diktatur schlittern; wir haben erkannt, dass wir unseren Politikern nicht mehr trauen können, auch wenn ihre Worte noch so schön klingen; wir haben erkannt, dass die heutige Art des Wirtschaftens nicht mehr den Menschen zu einem besseren und einfacheren Leben verhilft, statt dessen wird sie für viele eine Bedrohung; wir sehen, dass das Konzept der immerwährenden Neutralität, das in der Geschichte entwickelt wurde, um zu einer Friedenspolitik zu gelangen und den Frieden zu erhalten, auf brutale und infame Weise genommen wird, weil Machtpolitik betrieben wird; wir haben erkannt, dass man damit die Menschen zu Untertanen degradiert und sie ausbeutet; wir haben erkannt, dass wir uns von der Demokratie immer weiter entfernen, statt mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.

Wir anerkennen nicht, dass man uns das Recht auf politische Freiheit nimmt, wir bekennen uns zur Demokratie, und mit Ihrer Hilfe, liebe Leser und liebe Leserinnen, müssen wir zumindest den Versuche wagen, sie anzuwenden und eines ihrer Elemente unterstützen, nämlich ein Volksbegehren, welches zum Ziel hat, sich von dem Moloch dieser unseligen Europäischen Union zu befreien, an der die USA großes Interesse hat.

Wir wissen, dass eine andere Politik möglich ist und wollen nicht warten, bis wieder Opfer zu beklagen sind, und unsere Kinder nicht mehr wissen, wie man ein würdiges Miteinander lebt, in einem Staat, der sie schützt und in dem das Recht vom Volk ausgeht. Die Auswirkungen der untragbaren Entwicklung der EU zeigen sich in den extremen Staatschulden Österreichs und dem Absinken des sozialen Standards. Für die „Griechenlandhilfe“ [Anm: Gelder an Banken und nicht das Volk] und den „Rettungsschirm“ muss letztendlich der Steuerzahler haften. Und diese Politik soll dauerhaft eingeführt werden! Milliarden für die Absicherung der Spekulanten und kein Geld für eine notwendige Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung des Sozialstaats.

Jeder kann dagegen etwas tun: Wir laden Sie herzlich dazu ein, das Volksbegehren für den Austritt Österreich aus der EU zu unterstützen! Wir wollen uns später nicht sagen lassen müssen, warum habt ihr nichts getan, habt ihr nichts gewusst….?

Die Hauptgründe, warum wir aus der EU austreten müssen, sind die undemokratische Vertragsentwicklung, die neoliberale Wirtschaftsverfassung, die NATO/EU-Kampftruppen und die bundesstaatliche Entwicklung der Europäischen Union. Ohne ausreichende Legitimation der Österreicherinnen und Österreicher!

Wir haben nichts gegen eine europäische Zusammenarbeit. Um den Frieden zu sichern, ist eine Zusammenarbeit der Nationen in Europa und weltweit anzustreben. Diese Zusammenarbeit ist ein Garant für den Frieden auf der Welt und unbedingt notwendig. Schon Immanuel Kant spricht in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ von einem F r i e d e n s b u n d, der alle Kriege auf immer zu endigen sucht: „Das Völkerrecht soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein“. (Reclam S 16 ff).

Weiteres Verteilungsmaterial (Aufkleber, Broschüren, oder auch die Wegwarte, Argumente für den EU -Austritt rechtlich, politisch und wirtschaftlich von Schachtschneider) kann bei mir in OÖ 4492 Hofkirchen 0664/4251935 bzw. bei Inge Rauscher in NÖ 3424 Zeiselmauer, Hagengasse 5 02242/70516 bestellt, abgeholt werden.

Kategorien:Gesellschaft, Politik Schlagwörter: , , ,
  1. Februar 21, 2015 um 2:14 pm

    Danke für diesen Artikel!
    Ich gratuliere den Initianten in Oesterreich und drücke die Daumen, dass genügend Menschen in Oesterreich erkennen, was die EU – Initianten für Ziele verfolgen und entsprechend abstimmen werden.

    Ich habe den im gesonderten Kasten aufgeführten Aufruf kopiert und stelle ihn (natürlich mit Quellenangabe) ein unter
    http://bumibahagia.com/2015/02/21/oesterreich-eu-austritts-begehren/

  2. Gerd Zimmermann
    Februar 21, 2015 um 2:32 pm

    Die EU sowie der Rest der Welt ist hoffnungslos pleite und wird mit sofortiger Wirkung
    vom intergalktischen Rat zwangsverwaltet.

  3. preusse
    Februar 22, 2015 um 3:59 pm

    Viel Erfolg von ganzem Herzen für das Begehren.
    Vielleicht unnötig, aber doch noch einmal ein Hinweis.

    Alle wissen, dass das schottische Begehren (Loslösen von England), katalonische Begehren, etc.
    hintertrieben wurde, bzw die Wahlergebnisse gefälscht wurden.
    Auch oder gerade bei der österreichischen „Politik“ ist es wichtig, dass die Wahllokale unter Aufsicht/Kontrolle sind, und zwar während der Wahl und beim Auszählen. Die Österreicher sollten sicher sein, dass die jetzige „Regierung“ alles, aber auch alles versuchen und vor nichts zurückschrecken wird, den Erfolg zu verhindern.

    • tulacelinastonebridge
      Februar 23, 2015 um 9:09 am

      @preusse, das Begehren ist erstmal die Vorentscheidung zur Volksabstimmung, dass es zur Volksabstimmung kommt, muss das Volksbegehren genügend Stimmen liefern, was in Österreich nicht so einfach ist.

      Wenn es dann zur Volksabstimmung kommt, könnten wir natürlich ein paar Söldner anheuern, die das ganze überwachen.

  4. Februar 22, 2015 um 10:56 pm

    Wie (un)passend, dass kurz vorher der ESC und das Bilderberger-Treffen in Österreich stattfinden…

    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/08/bilderberg-konferenz-2015-in-osterreich.html

  5. tulacelinastonebridge
    Februar 23, 2015 um 9:04 am

    Aha, ich glaube Juni ist auch die heiße Zeit im Mayakalender.

    Vielleicht fahr ich im Juni ein paar Tage wandern nach Telfs, bei Regenwetter kann ich ja Bilderberger schaun. 🙂

  6. tulacelinastonebridge
    Februar 28, 2015 um 3:52 pm

    Wenn die Bilderberger nach Telfs kommen sind die Erdbeben nicht mehr weit.

    Am Mittwoch gab´s ein Erdbeben in Telfs, selten genug und eine Schlagzeile wert.

    http://tirol.orf.at/news/stories/2696525/

  7. tulacelinastonebridge
    März 14, 2015 um 10:50 am

    Guten Morgen,

    Island hat seine Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft offiziell zurückgezogen. Den Interessen des Landes sei außerhalb der EU besser gedient, erklärte das Außenministerium. Die Mitte-Rechts-Regierung in Reykjavik hatte den Schritt bereits angekündigt.

    Die Verhandlungen waren bereits unterbrochen, nun ist es offiziell: Island hat seinen Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Union zurückgezogen. „Das Thema ist vorbei“, erklärte der isländische Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson. Den Schritt hatte Islands Mitte-Rechts-Regierung bereits nach der Parlamentswahl 2013 angekündigt. „Den Interessen Islands ist außerhalb der Europäischen Union besser gedient“, erklärte das Außenministerium auf seiner Website.

    Bei einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics überreichte Sveinsson dem amtierenden EU-Ratspräsidenten einen Brief, in dem die Regierung ihre Entscheidung erläutert. „Die isländische Regierung hat keine Absichten, die Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen“, heißt es darin.

    Macht- und Kurswechsel 2013

    2009 hatte sich Islands damalige Linksregierung um einen EU-Beitritt beworben. Im Mai 2013 hatte Island die Verhandlungen dann ausgesetzt. Eine Mehrheit der Isländer hatte sich in Umfragen zuvor stets gegen einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Ein großer Streitpunkt zwischen Brüssel und Reykjavik sind die Fischfangquoten der EU. Für Island ist der Fischfang ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.

    Im vergangenen Jahr hatte es in Reykjavik mehrere Tage lang Proteste gegen die EU-Politik der Regierung gegeben, während im Parlament bereits über das Ende der Beitrittsverhandlungen beraten worden war. Die Regierung hatte erklärt, sie wolle sich auf die Beziehungen zur EU im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR konzentrieren. Die Freihandelszone umfasst die 28 EU-Staaten sowie Liechtenstein und Norwegen.

  8. Gerd Zimmermann
    März 15, 2015 um 9:59 am

    Kluge Biene-Maya, da kommt ja auch nur ein Tag in betracht.

    Lieber Gruss Gerd

  1. Februar 21, 2015 um 2:11 pm
  2. Februar 21, 2015 um 2:11 pm
  3. Februar 21, 2015 um 3:41 pm

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