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Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München.

Für mich war spätestens mit der Aktion gegen Libyen klar, dass die NATO ein Werkzeug der Geldeliten ist. Ich fragte damals noch „zaghaft“: Wer sind die Rebellen in Libyen? Warum wird darüber so wenig berichtet? Auf meiner letzten Rückreise von Berlin las ich nun genau dazu, dass die nächste Lüge aufgedeckt ist: NATO-Bombardement: Beweise gegen Gaddafi waren gefälscht. Ich bin mittlerweile der Meinung, dass die NATO nicht nur nicht gefördert werden darf sondern besser abgeschafft gehört. Daher möchte ich hier den folgenden Aufruf zum Protest ebenfalls veröffentlichen, in der Hoffnung, dass es hilft, den nächsten geplanten Weltkrieg noch zu stoppen.

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung
Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE – NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz

Download: Aufruf als PDF (56k, sw)
Unterstützung per Webformular – zur Unterstützerinnenliste

Kategorien:Gesellschaft, Politik Schlagwörter: ,
  1. Februar 8, 2015 um 2:02 am

    Worum es auf der Friedenskonferenz der NATO gehen wird, und wie der Protest organisiert wird, um den wahren Frieden zu finden:

  2. Februar 6, 2015 um 8:02 am

    Es gibt eine Facebook-Gruppe namens „NATO Austritt“, in der Informationen rund um die Machenschaften der NATO vorstellt:
    https://www.facebook.com/pages/NATO-Austritt/1424889777766065?fref=ts

    Der aktuellste Hinweis ist dort:

    Ukraine: Ex-Ministerpräsident glaubt an US-Putschplan

    Mykola Asarow hat in Moskau sein Buch „Ukraine am Scheideweg“ vorgestellt.
    Der Ingenieur Mykola Asarow wurde 1947 im russischen Kaluga als Sohn einer Russin und eines Esten geboren. In den 1980er Jahren wurde er Direktor des Bergbauinstituts von Donezk und in den 1990ern Politiker. Im März 2010 wählte der Werchowna Rada den damaligen Vorsitzenden der Partei der Regionen zum Ministerpräsidenten der Ukraine. Am 28. Januar 2014 trat Asarow von diesem Posten zurück, um (nach eigenen Angaben) einem Kompromiss zwischen dem damaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Gegnern nicht im Weg zu stehen.

    Nun hat er in Moskau sein Buch Ukraina na Pereputje („Ukraine am Scheideweg“) vorgestellt. Darin wirft er den USA vor, die Maidan-Proteste in Kiew mit vorbereitet zu haben, um den (um ein gutes Verhältnis zu Moskau und zu Brüssel bemühten) damaligen Staatspräsidenten zu entmachten. Um das zu verschleiern, hätten westliche Politiker bewusst getäuscht und gelogen. Dass der Ruf nach Änderungen im politischen System und nach Korruptionsbekämpfung nur vorgeschoben war, zeigte sich Asarows Ansicht nach unter anderem darin, dass Janukowitsch gestürzt wurde, nachdem er ein von der Opposition gefordertes Abkommen über Reformen unterzeichnet hatte. Wäre der Donezker mit polnischen Wurzeln nicht nach Russland geflohen, dann hätte ihm Asarows Worten nach ein Schicksal wie das von Muammar al-Gaddafi gedroht, der 2011 anal gepfählt wurde.

    • Manfred
      Februar 7, 2015 um 3:07 am

      „US-SOLDAT: ICH FAND HERAUS, DASS DIE VEREINIGTEN STAATEN DIE GESAMTE WELT BETROGEN HABEN“

      „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Dein Fall ist ein sehr spannender Präzedenzfall ist. Die Hilfsorganisation Military Council Network schätzt, dass Hunderte amerikanische Deserteure illegal im deutschen Untergrund leben. Glaubst Du, dass einige oder sogar viele Deinem Vorbild folgen werden, gesetzt den Fall, Du gewinnst das Verfahren?“

      aus der Quelle: http://www.aktivist4you.at/wordpress/2015/02/06/us-soldat-ich-fand-heraus-dass-die-vereinigten-staaten-die-gesamte-welt-betrogen-haben/

      • DerkleineHunger
        Februar 7, 2015 um 11:36 am

        Wer hat wen betrogen? Klingt irgendwie nach einem Ehe-drama. Vielleicht vorher genauer schauen, mit und auf was man sich einlässt, Soldat.

        Ein Soldat (nach dem Sold, den er bezieht) ist …….
        Ein Söldner ist ein gegen Bezahlung (Sold) angeworbener, zumeist zeitlich befristet dienender und durch Vertrag gebundener Soldat.

  3. Sandra
    Februar 6, 2015 um 7:11 am

    Der Wert einer Handlung

    Die Bewertung des Tuns
    Die problemorientierte Denkweise (aktionsorientiert)

    Die Bewertung des Tuns/ Die Bewertung des nicht Tuns
    Die lösungsorientierte Denkweise (aktions-, reaktionsorientiert)

    Die Bewertung des Tuns/ Die Bewertung des nicht Tuns/ Die Bewertung des nichts Tuns
    Die Harmonie lösungsbringender Denkweisen (lösungsorientiert – ausbalanciertes sein, d.h. Die Lösung agiert, reagiert)

    Ist der Verstand mit der Abwägung der Interessenlage, im steten Vorwärtsdrang, nur beschäftigt mit dem tun (Was ist zu tun?), sieht es den Wert des nicht Tun nicht – wägt nicht ab. Wenn die Lösungen des nicht Tuns und die, des Tuns in Konflikt stehen, stellen sie ein Problem dar. Was man dann vor allem nicht tut, ist weiterhin vor die Wand zu rennen, sich die Nase immer wieder blutig zu schlagen (Stagnation). Man läßt ein Problem, was man selbst nicht lösen kann, vorerst ruhen, man tut nichts (das ist nicht tun oder nicht tun). Man tut nichts und folgt anderen Interessen, läßt sich von der Muse treiben. Damit tut man auch, man findet Lösungen, kommt zurück und löst das Problem.

    • Sandra
      Februar 6, 2015 um 8:01 am

      Nichts geschieht ohne Grund und Hintergrund.

      Was ist der Hauptantrieb, die Hauptantriebskraft? Lösungen. Alles ist lösungsgetrieben konzipiert – vom Kleinen bis zum Größten. Läßt du die deinen frei, so wirken sie von selbst weiter fort.

  1. Februar 6, 2015 um 1:12 am

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