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Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung – #NSA

Wenn unsere Regierung nichts tut, ist es dann nicht an uns, aktiv zu werden?

Strafanzeige gegen die Bundesregierung (Quelle)

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muß, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

„Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde“, sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.

Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, daß Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten:

Download der Strafanzeige

Links:

Facebook-Page zur Strafanzeige
Internationale Liga für Menschenrechte e. V.: http://ilmr.de/
www.menschenrechtsanwalt.de
www.racf.de

***********

Meine Strafanzeige ist fertig und eingetüten und wird um 20:00 Uhr in den Breifkasten geworfen.

Kategorien:Politik Schlagwörter: , , ,
  1. federleichtes
    Februar 4, 2014 um 9:43 pm

    Darf man vermuten, dass es genügend politisch gedeckte Verbrecher, pardon, Verbrechen gibt, deren Drahtzieher einerseits von der Ausspähung nicht betroffen sind und andererseits an derselben selber ein großes Interesse haben? Um die, die Gegner des Verbrechen selbst und insbesondere gegen die gegen ein „Volk“ gerichteten Verbrechen oppunieren, sich wehren, Rechenschaft und Strafe fordern, rechtzeitig unschädlich machen zu können?

    Verstösse gegen nationales und internationales Recht sind in gewissen Kreisen Teil ihres Kulturverständnisses. Unter Förderung des Wohls eines Volkes bzw. einer völkischen Gemeinschaft verstehen sie etwas ganz Anderes, als die 70% Wähler der letzten Bundestagswahl. Woraus zu schlussfolgern wäre, dass verantwortungsbewusste Demokraten sich offensichtlich eine weitere Steigerung des Unwohls wünsch(t)en.

    Wenn ich richtig informiert wurde, leben wir in einem Staatswesen, in dem dem Recht eine besondere Rolle zugewiesen wurde. Insofern erlebten wir und erleben eine Spaltung des Rechts in Ungerechtigkeit, Willkür und politisch gewollter bzw. verlangter Ziel-Zweckgerichtetheit, die nur noch schattenhaft etwas mit Gerechtigkeit, Anstand und Menschlichkeit zu tun hat.

    Wer sich in diesem System gleich in welcher Form gegen das System wendet, hat etwas nicht begriffen: Dass es genügend vernünftige Betätigung gibt, z.B. solche, die den Frieden in-sich und den Frieden in anderen Menschen mehren. Wer sich aufhetzen lässt und sich an seinen Emotionen labt – dem ist das große Verdienstkreuz des Chaos sicher. Immerhin, keiner geht leer aus.

    Gruß
    Wolfgang

    • Februar 4, 2014 um 10:09 pm

      Was diese Aktion hoffentlich erreichen wird, ist ein weiteres Aufwachen. Lieber mit einer solchen Aktion als mit Kriegsgetümmel, so meine Intention dahinter …

      • federleichtes
        Februar 4, 2014 um 10:55 pm

        Aufwachen?
        Die Leute wachen nicht mal auf, wenn sie ihre Kinder in den Krieg schicken. Die wachen richtig auf, wenn am Morgen die Schnapsregale leer sind.

        Solche Aktionen, wie Du sie nennst, demonstrieren dem „gemeinen“ Volk nur ein weiteres Mal ihre Ohnmacht, dass sie keine Chance haben, dass sie Spielmaterial für Höhere, padon, niedere Mächte sind, dass sie im Spiel um das Wohlwollen der Korrupten die Arschkarte zogen – und entsprechend verhalten sie sich, medial perfekt begleitet.
        Ich mein, dass is doch’n echten Sörvis für den, der begriffen hat, dass er zum Assipack gehört.

        Na gut, ich kenne Deinen nach Gemeinschaft suchenden Geist. Kreisverkehr – Du wirst, ganz unprophetisch gesprochen, bei Dir selbst landen. Hoffentlich!

        Gruß
        Wolfgang

        • Februar 4, 2014 um 10:59 pm

          Spielmaterial und Ohnmacht!? Ja, lass uns hoffen, dass diese Aktion anders verläuft, als Du es ahnst.
          Gutes Nächtle, Martin

  2. Februar 4, 2014 um 10:27 pm

    Hier ist eine der Verteidigungsschriften zur Rückenstärkung unserer Regierenden:

    Die verlogene Strafanzeige gegen Angela Merkel
    Sind die Mitglieder des „CCC“ nun für Offenheit im world wide web oder nicht? Die Antwort ist: Ja, aber nicht für alle. Das hat wenig mit dem Willen zur Aufklärung und viel mit Doppelmoral zu tun.

    Dem flachen Artikel wird in den Kommentaren mächtig eingeheizt. Ob sie bald nicht mehr zu lesen sein werden?

  3. Februar 4, 2014 um 10:34 pm

    Einer der Kommentare ist bedenkenswert, mit Hinweois auf die Seite http://www.generalbundesanwalt.de oder Wikipedia::

    „Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele
    der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.“

    Damit hat der Generalbundesanwalt gegenüber der Regierung die gleiche Palette an Druckmitteln zur Verfügung, wie ein Praktikant seinem Chef gegenüber.

    Der CCC wird folglich nicht erfolgreich sein können und hatte mit der Strafanzeige sicherlich ein anderes Interesse.

    Man sollte sich mal die Frage stellen, wie es sein kann, dass in unserem auf Gewaltenteilung basierten Rechtssystem es sein kann, dass die einzige Instanz, die den Staat anklagen kann, direkt und völlig ohne Rechte der Regierung untersteht?

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