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Wirtschaft fördern und Arbeitslose fordern – Steigerung des modernen Sklaventums

Hartz IV ist offener Strafvollzug.
Es verstößt gleich mehrfach gegen das Grundgesetz.

Götz Werner, Gründer von DM

Ich hatte vor einiger Zeit die Meinung der inzwischen suspendierte  Arge-Mitarbeiterin Inge Hannemann zum Hartz IV Gesetz gebracht. Nun möchte ich auf einen weiteren Brief einer Arge-Mitarbeiterin hinweisen, die sehr detailliert beschreibt, was das Hartz IV Gesetz für Auswirkungen hat, u.a. auf die Würde der Dienstleister als auch ihrer Kunden.

Mit dem Slogan „fördern und fordern“ ist dieses Gesetz der modernen Sklaverei eingeführt worden. Am Ende steht da ein Mittel zum Fördern von noch mehr Profit für die Wirtschaft aufgrund von Lohndrückerei, während man Menschen, für die es gewollt keine Arbeit gibt, mit der Peitsche in die Knie, Krankheit oder sogar den Suizid fordert.

Der Artikel stammt zwar aus 2005, zeigt aber, dass sich sich die Fakten nur noch verschärft haben:

Die Machtbefugnis ist erschreckend groß. Also der Punkt ist, und das muss man einfach sagen, der Charakter eines Mitarbeiters entscheidet unter Umständen über Leben und Tod, er kann einen Suizid auslösen. Er kann jemanden depressiv machen (siehe Spiegel) oder einen potenziellen Gewalttäter durch Demütigungen zu einer tickenden Zeitbombe machen. Er hat die Macht, Schicksale zu erzeugen. Und der andere Punkt ist der Druck, unter dem diese ganze Angelegenheit steht, auch unter dem Druck, die Wahrheit zu verheimlichen. So entsteht ein scharfer Korporationsgeist, wie bei der Polizei, Kritik wird nicht geduldet. Das ist unerträglich! Der politische Druck wird, ausgehend von Berlin, auf die Spitze der Behörde ausgeübt und von da weitergegeben, bis ganz nach unten, bis zum Kunden letztendlich. Und der schweigt und ist erschüttert.

Und was uns, die BA betrifft, unser Unternehmensauftrag ist offiziell Arbeitsvermittlung. Aber nicht die Vermittlung von Arbeit ist das Ziel.Das eigentliche Unternehmensziel ist der Selbsterhalt der Behörde– wie überall – wenn möglich, die Vergrößerung der Behörde durch bürokratische Mastkuren. Denn eigentlich macht sie primär eins: Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine positive Statistik zu produzieren. Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs. Mit einem riesigen Apparat an Personal, Material, Geld, Gebäuden, Kunden, Fragebögen, Akten kümmern wir uns energisch um die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik. Was ja der reinste Wahnsinn ist, angesichts von inzwischen über sechs Millionen Arbeitslosen – also ich rechne über den Daumen gepeilt die herausgerechneten Arbeitslosen wieder mit rein. Solche Zahlen hatten wir das letzte Mal 1933 und wir wissen, wozu sie geführt haben.Aber darüber darf nicht gesprochen werden, auch nicht intern, höchstens mal im kleinen Kollegenkreis, oder mal privat mit Kolleginnen, das grenzt nämlich an Hochverrat, und deshalb ist das Thema einfach tabu. Es ist doch ein Skandal, dass kein einziger von den entscheidenden Leuten es wagt, sich hinzustellen und zu sagen: Okay, wir ziehen das jetzt rigoros durch und wir machen das, weil wir es so haben wollen, nicht weil mit Hartz IV Arbeitsplätze entstehen. Basta! Das wagt keiner. Das mit den versprochenen Arbeitsplätzen ist natürlich eine Illusion. Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben. Nie mehr!

Keiner kennt dieses Dilemma besser als die Behörde.

Fundstelle: Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben

Und in dieses Räderwerk zu geraten kann jeden treffen! Wir müssen nur auf den Zusammenbruch des römischen Imperium schauen, dann wissen wir, warum.

Deshalb bleibe ich ein entschiedener Gegner dieser Art von „Gemein“schaft. Gemein war auch mal ein positiver Begriff, hier wird er pervertiert …

Und dass ich mit meiner Hoffnung auf eine bessere Welt in echter Gemeinschaft nicht allein bin, das zeigt das große Interesse der letzten vier Tage mit über 10.000 Klicks an diesem Artikel:

Eine weltweite Epidemie verbreitet sich mit rasender Schnelligkeit!

Kategorien:Gesellschaft Schlagwörter: ,
  1. Januar 24, 2014 um 4:14 pm

    Tommy van den Bergh auf Facebook dazu:

    Ilja Tojanow schreibt in Der überflüssige Mensch (2013):
    „Das Verschwinden der Lohnarbeit wird einen wachsenden Teil der Gesellschaft überflüssig machen, bis schließlich ein kritisches Stadium erreicht sein wird, in dem die Herrschaft des Kapitals nur noch durch den Einsatz von Gewalt aufrecht zu halten seien wird. Das System existiert eigentlich nur noch für die repressiven Selbstbehauptungskämpfe der Eliten. (…) In dem Maße, in dem der Mensch zur Ressource wird, über welche die Arbeitsagenturen nach Belieben verfügen, wird der Einzelne gezwungen seinen Geist und Körper fortwährend zu optimieren. (…) Der Begriff Prekariat stammt vom lateinischen precarious ab: erbeten, erbetteln, aus Gnade erlangen (Gnadenbrot) auf Widerruf gewährt, unsicher, unbeständig, vorübergehend. Journalisten und Wissenschaftler bezeichnen damit nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern auch all jene, die unsicheren Arbeitsverhältnissen ausgeliefert sind, die Zeit und Leiharbeiter, deren Zahl in unserer Gesellschaft rasant zunimmt. Sie alle sind Opfer einer umfassenden Umstrukturierung der Arbeitsmärkte zugunsten des Kapitals mit dem Ziel einer möglichst freien Verfügbarkeit von billigen und austauschbaren Arbeitskräften. Anstelle einer einstiegen Arbeitsplatzsicherheit ist die Kommodifizierung der Tätigen getreten. (…) Bemerkenswerter Weise haben die Sozialdemokraten diese systematische Demontage sozialstaatlicher Rechte und Sicherheiten vorangetrieben, indem sie ihren angestammten Wählen die angeblich notwendigen Opfer untergejubelt haben. (…) Nur 34 von 100 Harz IV Empfängern erhalten jemals wieder einen sozialversicherten Arbeitsplatz. (…) Wenn die Prekären um ihr Recht kämpfe, sind sie umgehend Repressionen ausgesetzt.

    „Harz IV ist offener Strafvollzug. Es verstößt gleich mehrfach gegen das Grundgesetz.“ (Götz Werner)

    Das Prekariat umfasst in Japan und Deutschland ein Drittel aller Erwerbstätigen. In Spanien und Südkorea umfasst es mehr als die Hälfte. Weltweit machen die Kernbeschäftigten nur noch 20 Prozent aller Beschäftigten aus. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen denn sie ist politisch gewollt.“

    Fundstelle: Vom Parteienstaat und Prekariat zum gut informierten, vernetzten und gruppenbewussten Volk

  2. federleichtes
    Januar 24, 2014 um 2:51 pm

    Der Bürger, als Person individuell existent, als soziales Lebewesen eingebunden in ein (nur scheinbar?) soziales Staatswesen MUSS nicht nur seine Ambivalenz erleben, sondern steht in der Folge vor dem Wert seiner persönlichen Integrität.
    Wenn er den Wert selber nicht erkennen kann, muss er sich fragen lassen nach der Bedürftigkeit seiner Integrität, also wieviel Staat er braucht, um seine Bedürfnisse FREMD befriedigen zu lassen.

    Würde ein Staatswesen darauf gerichtet sein, Bürger autonomer und immer autonomer zu machen – mit dem Ziel, grundsätzlich die Bedürftigkeit abzuschaffen – verstünde man den Staat als Krücke, die einen Heilungsprozess unterstützt und aus der „Krankheit Bedürftigkeit“ herausführt.

    Der Geist des Staatswesens wird allerdings ein anderer sein, wenn er sich als Gehilfe der Verknechtung versteht. Dann fördert er das in diesem Sinne Gebotene: Die Ausweitung der Bedürftigkeit.

    Ist das Staatswesen Gehilfe der Verknechtung (Entmündigung, Unterwerfung, Entwürdigung, Demütigung etc. – das möge jeder selber prüfen), muss er „Krieg“ gegen Mensch und Gesellschaft führen. Da dieser Krieg nur auf einer Ebene geführt werden kann, die man als psychologisch bezeichnet, denken wir natürlich auch an die Vorbereitungen zu militärischen Kriegen, die darauf gerichtet sind, Feindseligkeiten zu schüren und damit das Archaische gegenwärtig werden zu lassen.

    Ist das Staatswesen Gehilfe der Feindseligkeit, wird es Mittel finden und Wege beschreiten, um die Bedürftigkeit von Menschen in diesem Sinne zu kanalisieren und deren Leben für feindselige Zwecke zu missbrauchen.

    Das kann allerdings nur bei Menschen mit einer zer- oder gestörten Integrität gelingen. Die also, die in sich Feindseligkeit tragen, darauf ansprechbar und mobilisierbar sind für Zwecke eines feindseligen Geistes.

    Ist der Staat feindselig, scheint es logisch, dass es Staatsfeinde gibt. Welch ein Erfolg für die Feindseligkeit. Ist der Staat feindselig und führt Menschen in die Eigenbesinnung auf ihre Feindseligkeit, entsteht ein ganz anderer Effekt – sich nicht gegen eine Staatsordnung(smacht) zu wenden, sondern gegen das Wesen DER und das Wesen IHRER Feindseligkeit.

    Was rede ich wieder. Gechichte schreibt sich von alleine.

    Gruß in die Runde.

    Wolfgang

    Am Rande sei mal gefragt, ob Staatsfreunde solche sind, die in gerahmter Feindseligkeit ihren Sadismus ausleben können.

    • Januar 24, 2014 um 3:03 pm

      das gefällt mir 🙂

      • federleichtes
        Januar 24, 2014 um 4:48 pm

        Also sollte ich meinen Kommentaren künftig besser einen Warnhinweis voranstellen – dass ich gegen Kollateralschäden nicht versichert bin.

        Ja, Du gefällst mir auch.

        Meinen Themenvorschlag schicke ich als Kommentar bei Bewusstseinssprung, um den Blog thematisch nicht überzubelasten.

        Gruß
        Wolfgang

  3. Januar 24, 2014 um 11:46 am

    Stephan E. Wolf auf Facebook dazu:

    Unabhängig vom Umfeld ist das ein lesenswerter Artikel, für den sich jeder ein wenig Zeit nehmen sollte, der noch immer daran glaubt, dieer Staat hätte das Wohl seiner Bürger im Sinn. Dass sich hinter den meist recht repräsentativen Gebäuden in allen Städten ein Schild mit der Bezeichnung „Arbeitsagentur“ befindet, ist eigentlich ein Hohn. Hinter den Fenstern dieser gebäude sit die Vermittlung von Arbeit eigentlich Nebensache. Hier geht es in erster Linie um die Verwaltung von Arbeitslosen. Und deren Situation ist anders, als es Bild & Co. glauben machen wollen.

  4. Januar 24, 2014 um 9:37 am

    Auswirkungen der Angst, selbst in diese Mühlen zu kommen?

    Manche Menschen sind über einen langen Zeitraum so kaputt gemacht und entmutigt worden, dass sie froh sind, mit ihren Angehörigen jeden einzelnen Tag zu überstehen. Andere schuften sich in zwei oder drei Jobs frühzeitig ins Grab. Wieder andere fliehen vor der Ausweglosigkeit für sich und ihre Kinder in verschiedene Suchtformen oder träumen sich weg. Und diejenigen, die es irgendwie schaffen, sich durchzuschlagen, stoßen dann auf unsichtbare Mauern in dieser Gesellschaft: perfide soziale Selektionssysteme, undurchlässige Strukturen. Der kritisch denkende Teil junger Menschen, ob aus proletarischen, kleinbürgerlichen oder bürgerlichen Familien, wird in oft hierarchischen, verschulten Ausbildungseinrichtungen der Ideologie der herrschenden Verhältnisse ausgesetzt – und wer trotzdem ernsthaft Veränderungen durchsetzen will, stößt, grob gesagt, auf zwei Reaktionsweisen des Staates: Zuckerbrot oder Peitsche, Integrationsangebot oder Repression.
    Jutta Ditfurth

    Fundstelle: „Große Teile der bürgerlichen Mittelschicht sind dabei, sozial zu verrohen“

  5. Januar 24, 2014 um 9:11 am

    Es gibt ganz zweifellos eine Menge Arge-Mitarbeiter denen es überhaupt nicht passt, das ihr gesellschaftlicher Status so langsam aber sicher auf den Wert eines mittelalterlichen Folterknechts abgesunken ist. Denen die sich dagegen zur Wehr setzen, wie Inge Hannemann oder der hier erwähnten Mitarbeiterin gebührt mein vollster Respekt!
    So wie es im Moment in diesem reichen Wohlstands-Land läuft, darf es nicht weiter gehen!
    Ein durch schwere Krankheit in H-IV abgeschobenes Arge-Opfer. 😦

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