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„Wir sind der Staat! Warum Volk sein nicht genügt“

Auf der Finde nach einer besseren Welt haben wir hier immer wieder auch mal über alternative Gesellschaftssysteme nachgedacht. Dazu möchte ich hier eine Buchrezension bringen, das sich ebenfalls mit dem Thema fasst:

Wir sind der Staat!: Warum Volk sein nicht genügt, von Daniela Dahn:

Rezension von Oliver Engelbrecht

In ihrer aktuellen Veröffentlichung „Wir sind der Staat!“ kritisiert die Journalistin Daniela Dahn den Ausschluss vieler Bürger/innen von den zentralen politischen Entscheidungsprozessen. Die DDR-Oppositionelle und Mitbegründerin der Bürgerbewegung „Demokratischer Aufbruch“ stellt die These auf, dass „Volkssouveränität (…) von Anfang an eine staatserhaltende Fiktion“ (S. 22) gewesen sei. Sie fordert die Volksgesetzgebung und das imperative Mandat (bei dem der/die Abgeordnete verpflichtet ist, gemäß des Wählerwillens abzustimmen).

Die Bürger/innen sollten letztlich den Staat durch die Bildung von Räten übernehmen, um so eine Herrschaft des Volkes zu realisieren. Zur Untermauerung ihrer Argumentation nutzt sie vielfältige historische Beispiele. Das Hauptziel der Autorin ist die „Selbstverwaltung eines Gemeinwesens durch das Volk“ (S. 127). Dazu müsse zum einen die demokratische Bildung der Allgemeinheit verbessert werden, wofür sie einen flexiblen „Learning by doing“-Prozess vorschlägt. Ihr zweiter Kernpunkt ist die gesetzliche Regelung von Eigentumsverhältnissen. Dahn kritisiert, dass aktuell sämtlicher Besitz, auch der Staatsbesitz, juristisch als Privatbesitz klassifiziert werde. Aufgrund der daraus resultierenden Besitzlosigkeit vieler Menschen hätten diese keinen Einfluss auf die Politik, denn „wo kein Haben ist, da ist kein Sagen“ (S. 48).

In der von ihr entworfenen Gesellschaft wäre das Gemeineigentum den Bürger/innen durch ihre Beteiligung an den gesetzgebenden Räten direkt unterstellt. Diese Rätestruktur sei jedoch, neben einer vom Volk verabschiedeten gesamteuropäischen Verfassung und der damit einhergehenden Überwindung von Landesgrenzen, nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Herrschaft aller Menschen. Der Autorin gelingt es damit, zum Teil Jahrhunderte alte Ideen glaubhaft ins hier und jetzt zu transportieren. Die vorliegende Streitschrift will zum Nachdenken über alternative Formen des Zusammenlebens anspornen. Zu diesem Zweck stellt sie ein Gesellschaftssystem zur Diskussion, in dem die direkte Demokratie zu einer zentralen Form der politischen Entscheidungsfindung wird. Zwar wäre es wünschenswert gewesen, wenn Dahn die historischen Grundlagen zugunsten einer ausführlicheren Darstellung ihrer eigenen Ideen etwas eingeschränkt hätte. Davon abgesehen ist ihr mit dem vorliegenden Buch ein hervorragender Startpunkt für eine Diskussion über Alternativen zum Kapitalismus und zur parlamentarischen Demokratie gelungen.

Kategorien:Gesellschaft Schlagwörter: , ,
  1. Gerhard A. Fuerst
    Dezember 18, 2013 um 7:41 pm

    Hoffentlich zum Thema Passend!

    “Der Staat”
    Säht der Staat die Saat
    der Selbstverherrlichung?
    Ist er die Obrigkeit
    und ich nur der Untertan?
    Nein! Nie, und nimmer!
    Ich bin ein Mensch!
    Ich fördere und fordere die Freiheit!
    Ich bin für das Gute.
    Das Schlechte wird angeprangert
    und das Übel wird von mir bekämpft!
    Ein Sklave oder Knecht bin ich nicht!
    Ist “das Recht” verdreht, verfälscht,
    verfault, verottet?
    Wir leben doch in einer Demokratie!?
    Das Volk regiert,
    das Volk hat die Macht…
    wenigstens durch Definition…
    in reiner Theorie…
    und somit dient der Staat mir
    allzeit… allhier…
    Ist das nicht mehr der Fall?
    So benötigen wir sofort
    einen neuen Statut!
    Ist der demokratische Staat…
    so wie populistish propagiert…
    bereits verendet, verreckt,
    krepiert, tot, kaputt?
    Ist das was man als Demokratie bezeichnet
    doch nur ein Haufen Schutt?
    Dienen die “Staatsdiener” nur sich selbst?
    Füllen sie sich alle eiligst
    nur die eigenen Taschen,
    bevor wir sie alle
    als Diebe entlarfen,
    entdecken und erhaschen?
    Ist das der Fall?
    Her mit einem neuen Statut…
    Der Staat ist kaputt…
    ausgesaugt, ausgelaugt, ausgeplündert…
    abgerissen, demontiert, abgebaut,
    von Opportunisten leer gefegt und ausgeklaut…?
    Ist der Staat ein Oktopus,
    der alles umklammert und auffrißt?
    Haben wir nicht selbstlose “Staatsdiener,”
    sondern Blutsauger…
    nur unütze Luder…
    gierige Lumpen und Laffen,
    die sich bereichern,
    die alles ergattern und beraffen?
    Wird man nur ausgebeutet, gehetzt, genützt,
    mistrauisch beäugt, beschnuppert, bespitzelt…
    nicht geschont, bedient, betreut, und geschützt?
    Wird man nur belogen und betrogen?
    Wir man nur manipuliert und verführt?
    Wo sind Achtung und Menschenwürde?
    Wo sind die garantierten Menschenrechte?
    Wo ist die Humanität?
    “Garantie” ohne Bedeutung?
    Ist der Staat nicht Stütze und Träger,
    sondern Last und Belästigung,
    eine unerträgliche Bürde?
    Sind wir nicht Bürger,
    in wahrer und wirklicher Freiheit lebend,
    sondern nur Eingekerkerte und Bewachte?
    Was wird aus uns werden?
    Was ist unser Geschick?

    Gerhard A. Fürst
    7.9.2013

    Das Statut:
    Wortart: Substantiv, Neutrum
    Häufigkeit:
    Rechtschreibung
    Worttrennung:
    Sta|tut
    Bedeutung
    Satzung, Festgelegtes, Festgesetztes (z. B. bezüglich der Organisation eines Vereins…
    eines Staates?)
    Beispiel
    Statuten aufstellen
    Synonyme zu Statut
    • Bestimmungen, Leitlinie, Norm, Ordnung, Regeln, Regelung, Regelwerk, Richtlinie, Richtschnur, Standard, Verfassung, Vorschriften; (bildungssprachlich) Direktive, Kanon, Reglement; (Politik) Konstitution; (Rechtssprache) Satzung
    • Gesetz, Kanon, Regel, Vorschrift
    Aussprache
    Betonung:
    Herkunft
    mittelhochdeutsch statut < lateinisch statutum = Bestimmung, substantiviertes 2. Partizip von: statuere, ↑Statue
    Grammatik
    Singular Plural
    Nominativ das Statut die Statuten
    Genitiv des Statutes, Statuts der Statuten
    Dativ dem Statut den Statuten
    Akkusativ das Statut die Statuten

    • Status praesens
    • Status quo
    • Status quo ante
    • Status quo minus
    • Statussymbol
    • statutarisch
    • Statutarstadt
    • Statute Law
    • Statutenänderung
    • statutengemäß

    • Dezember 19, 2013 um 5:37 pm

      Danke, lieber Gerhard. Ich gehe davon aus dass Deine vielen Fragezeichen reine Formsache sein könnten.

      Wir saugen den „Staat“ bereits mit der Muttermilch ein – andere Abstrusitäten auch. Fragen wir uns, ob Staat nicht eine fixe Idee sein könnte: Geist, der nach uns greift, der uns versucht, nach ihm zu greifen; der Hörigkeit im Sinn hat, Ausbeutung und Sklaverei fordert und fördert, der den Willen der Menschen ergreift und benutzt für reine Machtzwecke.

      Fragen wir uns aber auch nach dem Wesen neurotischer Fixierungen und woher sie kommen: Brauche ich DAS, und DIESES, und JENES – wirklich. Bin ich, was ich denke, und denke ich, was ich will. Wie weit her ist es mit der Intelligenz der Menschen, wenn sie nicht mal die einfachsten Unterscheidungen treffen können. Kann man auf Menschen bauen, die Phantasten folgen und einen Vogel nicht verstehen.

      Der „Staat“ brachte mich in Schwierigkeiten, in solche, die nur der „Staat“ lösen konnte. Was kam, war zu erwarten. Die Hilfe bestand in einer Ausweitung des Problems und die Versuchung trat auf die Bühne, eine weitere „staatliche“ Institution zu bemühen: Gerichte.

      Nein, nein, nein danke. Es gibt IMMER andere Wege, am parasitären Gesindel vorbei. Irrglaube und Aberglaube waren niemals Schicksal – für Alle. Immer gab es sie, die das mit der Muttermilch eingesogene geistige Gespinstgeschwür aus sich heraus rissen. Und so wird es auch bleiben.

      Gruß in die Runde.

      Wolfgang

  2. Gerd Zimmermann
    Dezember 19, 2013 um 7:57 am

    Ich komme ja auch von WIR sind das VOLK. Jede Regierung laesst sich wegpusten. Deshalb muessen Soldaten ihre Muetter toeten. Im Namen der gewaehlten Regierung.

    Mir ist das zu bloed.

    Ich bin umgezogen. Beta Geuze, kein Stess mit dem galaktischen Finanzamt, keine demokratisch gewaehlte Regierung.

    Gott schaut taeglich drei mal vorbei, ob es uns auch wirklich goettlich geht.

    Das nenne ich LEBEN.

    Gruss Gerd

  3. Dezember 19, 2013 um 3:56 pm

    Die ersten Worte, die mir beim Lesen des Ausschnittes einfielen, was hat sie denn für Pilze gegessen, um zu solchen visionären Ansätzen zu gelangen oder wie lange hat sie mal das Türchen von ihrem Studierzimmer geöffnet, um mal Realität zu schnuppern. Sicher ist der Grund ihres öffentlichen Nachdenkens sehr löblich. Meine erste Frage ist und ich habe die DDR ja am eigenen Leib erlebt, warum haben sich all die Widerstandskämpfer nicht den Mut aufgebracht und haben selbst versucht, etwas zu verändern, im Prozeß. Mir fiel da vor Kurzen ein schöner Satz ein. „Die meisten Menschen sind FÜR oder GEGEN eine Sache, die Wenigsten MIT ihr!“ Das Leben war doch auch zu diesem Zeitpunkt nicht anders als heute. Es war ein Streit der von verschiedenen Standpunkten aus, mit nicht fairen Mitteln, geführt wurde, weil alle nur von ihrem, oft auswendig gelernten Standpunkt aus, die Sache betrachteten. Hast du für irgend etwas, was Verantwortung übernehmen bedeutete, jemanden gesucht, warst du auf verlorenen Posten. Hat sich etwas geändert seit dem? NEIN. Ich habe in vielen ehrenamtlichen Positionen gearbeitet, gestern wie heute. Es gibt selbst in sogenannten selbstverwalteten Organisationen den gleichen Heckmäck und Intrigen, wo der Eine nicht mit dem Anderen kann. Ich halte, um so größer die Bereichen, rein zahlenmäßig, werden, es für indirekt proportional zur Möglichkeit eine (Basis-)Demokratie zu entfalten. Bei einem der letzten Kommentare schrieb ich, „wahrscheinlich ist der Glaube an die Demokratie die Religion der Moderne“. Wenn sie von Besitzlosigkeit schreibt, frage ich, wo fängt für uns Besitz an? Wenn ich heute Menschen betrachte, komme ich immer mehr zu der Annahme, das sie sich selbst gar nicht mehr besitzen. Es ist überall alles abgespeichert, nur nicht in ihrem Kopf oder jemand ist für ihre Gesundheit verantwortlich. Wozu holen die noch Luft, nur weil sie zu feige sind zu ersticken, muß ich sie noch ertragen?

    Ich will mal von einer besseren Welt eine kleine Skizze wagen. Was haltet ihr davon, wir lassen es bei dem wie es ist und machen alle unser Bestes draus. Wenn keiner mehr ausbeutet oder sich in den Dienst der Ausbeuter stellt, hört der Kapitalismus von selbst auf. Ich sage es mal so, sonst würde ich sicherlich mich nicht engagieren, Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, keine Frage, aber er hat auch die Pflicht es selbst zu gestalten. Wir lassen uns diese Gelegenheit Stück für Stück immer mehr aus der HAND nehmen und haben schon bald gar keine andere Chance mehr, weil wir alle schön bequem leben wollen. Nach der Landflucht folgt jetzt die De-Industrialisierung! Das ist die nackte Tatsache. Aber für eins müssen wir uns eben entscheiden. Ein lebenswertes Leben mit Rückenschmerzen (vielleicht) oder das jetzige Lotteriespiel, wo wir alle von den Glück abhängen, Geld verdienen zu können, das wir anderen aus der Tasche ziehen. So lange wir es nicht hinbekommen und es ist verdammt schwer, jeden Menschen als ebenbürtig anzusehen, werden wir in dem jetzigen Paradigma gefangen bleiben. Wir haben alle verschiedene Ansichten, ja logisch weil wir alles durch unsere Gedanken erst bewußt machen. Ich erlebe bei vielen Gelegenheiten, wie unterschiedlich Dinge, nicht selten konträr, wahrgenommen werden. Und wir wollen einen Einheitsbrei, alles in einer Dimension und wenn wir uns nun irren? Ich gehe davon aus, das unsere Seelen, wie auch wir Menschen verschiedenen Alters sind. Die Erfahrenen sollten vorangehen, darum bemühe ich mich oder es mit meinen Betriebwirtschaftslehrer zu sagen, „es gibt Unternehmer und Unterlasser“.
    „Hier sitze ich, forme Menschen nach meinem Bilde, ein Geschlecht das mir gleich sei…“ und Dein zu achten wie mich (In Anlehnung an den großen Dichter Goethe

    • Dezember 19, 2013 um 11:09 pm

      Dein Vorschlag gefällt mir. Wir können die Welt eh nicht wie mit einem Schalter umzulegen, ganz anders gestalten. Als Step bei Step und immer be-wusst-er-werdend, in welchem Netz von Memen und Fremdkonzepten wir gefangen sind …

      • Dezember 20, 2013 um 3:41 pm

        Die jetzt Mächtigen haben nur eine Chance, uns zu staatenbildende Individuien zu vermickern zu lassen und zu expandieren. Das ist ihr Plan und er funktioniert gut, aber OPA sei Dank nicht perfekt. Die größte Angst, die sie haben, sind Parallelgesellschaften. In dieser Hinsicht konnten die beiden System sich (noch) nicht unterscheiden. Ein wichtiges Kriterium haben beide Machtsysteme nicht berücksichtigt. „Jede Generation muß ihrer Erfahrung aus gezieltem Handeln heraus selbst machen.“ Die heutige sogenannte Wissensgesellschaft ist aus dieser Sicht, der Anfang von Ende. Es ist nachgewiesen, das zum Beispiel durch die Einführung des Buchdruckes mehr anwendbares Wissen verloren gegangen ist als je in Büchern aufgezeichnet worden ist. Ich wage nicht zu überschlagen, wieviel Wissen durch die elektronische Speicherung verloren geht. Wir müssen uns klar darüber sein, wir sind vom Aussterben bedroht. die einzige chance die wir haben ist Artenvielfalt in Parallelgesellschaften zu schaffen und keine neuen Revolutionen von Zaun zu brechen. Es haben sich doch nur für die Menschen die Umstände gravierend verändert, die ohne diese ständige Veränderung, manche nennen es Fortschritt, überhaupt nicht überlebensfähig sind. aber wir müssen uns ja keine sorgen machen, das regelt Mutter Erde von ganz allein und der Mensch hat in seiner Frühgeschichte auch schon mal 4° höhere Durchschnittstemperaturen überlebt, wie ich gerade gelesen habe. Wir gerade die Finstere Zeit der Moderne durch. Bewußtwerdung ist immer ein Vergleich aus verschiedenen Perspektiven, räumlich, zeitlich, um eine Entscheidung zu fällen. Wenn dieser Prozeß derart gestört ist, wie jetzt, ist auch das bewußt werden gefährdet.

  4. Dezember 20, 2013 um 5:28 am

    Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Daniela Dahn – Wir sind der Staat

  5. maretina
    Dezember 20, 2013 um 11:05 pm

    Erlebte vor einem reichlichen Jahr die Buchvorstellung, war nicht übel, mir fehlte das Eine und das Andere, muss aber auch nicht alles in ein Buch passen..
    Zum Thema „Staat und Selbstbereicherung“ ein kurzes Video, ihr habt bestimmt schon davon gehört. Der Text in dem Link ist die Übersetzung ins Deutsche.
    http://netzfrauen.org/2013/12/19/video-godfrey-bloom-in-strassburg-sie-werden-euch-aufhaengen-und-sie-haben-recht/
    Grüße in die Runde
    Martina

  6. Januar 1, 2014 um 3:19 pm

    Mir kam mal wieder ein Artikel unter, den ich Euch nicht vorenthalten möchte. Nach meinem Empfinden passt er gut hierher. Erklärt sich selbst.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/01/parteien-staat-die-geschlossene-gesellschaft-fuerchtet-ihre-feinde
    Euch und uns Allen, besonders Dir lieber Martin, wünsche ich ein Jahr der Freude, Fülle, Leichtigkeit und Liebe, was immer jeder im Einzelnen darunter verstehen mag.
    Liebe Grüße in die Runde
    Martina

  7. maretina
    Februar 18, 2014 um 7:12 pm

    Zum Staatsproblem fand ich soeben folgenden, leider nicht ganz ernst gemeinten Artikel. Den wollte ich Euch nicht vorenthalten:

    Gauck entlässt Bundesregierung und ersetzt das Parlament durch Bettelmönche

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