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#Geheimvertrag gefährdet #Demokratie in #Europa: #TTIP – Freihandelsabkommen

#Nestle, #Monsanto, #BASF freuen sich schon

In seiner schicksalhaften Rede vom 27. April 1961, sagte John F. Kennedy unter anderem:

Allein das Wort Geheimhaltung ist in einer freien und offenen Gesellschaft unannehmbar; und als Volk sind wir von Natur aus und historisch Gegner von Geheimgesellschaften, geheimen Eiden und geheimen Beratungen.

#Geheimvertrag gefährdet #Demokratie in #Europa

Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa. Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen!

Folgender Brief ging an Bernd Kramer, den er auf Facebook öffentlich machte:

Lieber Bernd Kramer,

am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. #Gen-Essen, #Fracking, privatisierte #Trinkwasserversorgung, laxer #Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Bis Montag wollen auch wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Wenn wir bis Montag mindestens 100.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften dem EU-Handelskommisar überreichen – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Damit machen wir klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.

Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen…

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:

  • Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
  • Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, #Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
  • Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels #Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
  • Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von #Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte #ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Unser Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.

Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.

Das ist auch diesmal nötig, denn: #TTIP gefährdet unsere #Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell…

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Danke und herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

P.S.

Einmal abgeschlossen, wäre #TTIP praktisch nie wieder zu verändern. Weil dafür alle Vertragspartner zustimmen müssen, können die USA oder schon ein einziges EU-Land jede Änderung blockieren.

Kategorien:Gesellschaft
  1. Thomas
    Dezember 15, 2013 um 9:01 am

    Ich hätte da mal ein oder zwei Fragen: Wenn Ministerpräsident Schäuble auf dem Europäischen Bankenkongress 2011 sagt: “Deutschland sei seit 1945 nicht voll souverän“, was bedeutet das für uns Bürger im konkreten? Was ist der Unterschied zw. souverän, halb souverän und voll souverän? Gibt es so etwas überhaupt? Wenn ich auf meiner klassischen Gitarre ein Stück übe und nach einer gewissen Zeit das Stück souverän spiele, dann weiß ich was Wort bedeutet. Aber in der Politik? Sind wir ein besetztes Land von Amis, Franzosen oder Engländern? Über zahlreiche Antworten wäre ich dankbar.

    Grüße Thomas

    • Dezember 15, 2013 um 10:42 am

      Dann schauen wir also mal, was Wikipedia zu Souveränität sagt:

      Unter dem Begriff Souveränität (frz. souveraineté, aus lat. superanus, „darüber befindlich, überlegen“) versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab. In der Politikwissenschaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein. Geprägt wurde der Begriff im 16. Jahrhundert durch die Absolutismuslehre des französischen Staatsphilosophen Jean Bodin.

      Demnach spielst Du Deine Gitarre auch schon souverän, wenn Du noch nicht virtuos bist, denn geht es doch um die Selbstbestimmtheit, als auch Freiwilligkeit.

      Das wir kein sourveräner Staat sind, ist an einer ganzen Reihe von Artikeln im Grundgesetz nachzulesen. Das Grundgesetz selbst ist ja auch keine Verfassung sondern nur ein Besatzungsverwaltungsgesetz. Hier Carlo Schmidt in seiner Grundsatzrede dazu:

      Siehe dann den Artikel zur Kanzlerakte von Egon Bahr:

      Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück.

      Die Frage nach der deutschen Souveränität stellte diese Jahr auch nochmals ein Artikel in der Zeit, aus gegebenem Anlass des Ausspähens. Darin ist von Beschränkungen der Bundeswehr zu lesen, aber auch das gegebene Recht des Abhörens durch die westlichen Sieger, speziell der USA. In einem weiteren Artikel ist dazu genauer zu lesen:

      Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

      Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

      In dem Abkommen heißt es:

      Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

      (a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
      (b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

      Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

      Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

      Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

      Fragt sich nur, ob es dem Bürger etwas hilft, wenn Deutschland sourverän wäre. Würden die Politiker sich wirklich anders verhalten? Hängen sie nicht eh längst an den immer sichtbarer werdenden Fäden der Grooßkonzerne?

  2. Dezember 15, 2013 um 12:58 pm

    Schaun wir doch mal was sonst noch so zu finden ist.
    Der Souverän ist also der- oder diejenige(n) von dem alle Staatsgewalt ausgeht.

    Art. 20 GG

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Hier gibts den Souverän nur auf dem Papier. Anderswo ist das nicht anders.

    Grüße
    Martina

  3. maretina
  4. Thomas
    Dezember 15, 2013 um 6:01 pm

    Ich muss mal in Ruhe die ganzen Texte lesen und den Herr Schmid anhören, bevor ich weitere Fragen an euch habe.

  5. maretina
    Dezember 15, 2013 um 7:43 pm

    Zum Thema ab Minute 29
    http://bewusst.tv/tagesenergie-47/

  6. Februar 26, 2015 um 11:02 am

    Nicht zu vergessen, wie zuletzt mal wieder durchsickerte, die Aufgabe der Schutzfähigkeit regionaler Produkte. Könnte ja auch hemmend sein, wenn man in Orlando keinen Schwarzwälder Schinken produzieren kann.

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