Startseite > Gesellschaft, Politik > Unsere Bundestagswahl betreffend: was, wenn ich die Spielregeln nicht mehr akzeptieren mag?

Unsere Bundestagswahl betreffend: was, wenn ich die Spielregeln nicht mehr akzeptieren mag?

Die Versklavung des Menschen beginnt damit, dass man ihn für dumm verkauft!
Prof. Dr. med. Gerhard Uhlenbruck (*1929), deutscher Immunbiologe und Aphoristiker

Ich trage mich seit einigen Wochen mit dem Gedanken, bei der gerade anstehenden Bundestagswahl ein großes Kreuz über den Zettel zu machen, da ich den Sinn in dieser Parteien-Demokratie nicht mehr erkennen kann (siehe auch Das Gesetz der Oligarchie). Die letzten Jahre haben klar gezeigt, dass dieses System nicht wirklich funktioniert und am Ende nur die oberen 10-15% bedient, denen schon über 50% aller Werte im Land gehören. Zudem lassen es sich die Politiker auf Kosten der Bürger gut gehen und lassen die Arbeit lieber die Lobbyisten machen, denn die wissen es ja besser. Hinzu kommt, dass Korruption die Regel sein muss, denn sonst hätten wir schon ein schützendes Gesetz.

Ich könnte nun selbst meine Argumente für ein Nichtwählen aufschreiben. Aber ob ich das so gut hinbekomme wie Heinz Sauren? Also lasse ich besser ihn auch hier zu Wort kommen:

Heinz Sauren

Wer wählt verliert (Quelle)

Wie auch immer die Bundestagswahl ausgehen wird, die nächste Bundesregierung wird nicht gewillt sein die tatsächlichen Probleme zu lösen. Jedes wahrscheinliche Wahlergebnis wird zur Folge haben, dass die Akteure, die die heutige politische Situation geschaffen haben, sie fortsetzen können.

Frau Merkel wirbt offen für das “weiter so” und wähnt sich als Fortsetzungsgarant vier vermeintlich guter Jahre. Herr Steinbrück vermag es nicht, sich gegen die Kanzlerin zu profilieren, da die meisten Entscheidungen der vergangenen Jahre von ihm und seiner Partei aktiv mitgetragen wurden und er selbst ein Befürworter der Agenda 2010 ist, deren Einführung und Umsetzung er maßgeblich mitgestaltet hat.

Die Agenda 2010 war und ist das größte gesellschaftliche Spaltungsprojekt der Bundesrepublik Deutschland und beide zukünftigen Regierungsparteien stehen fest zu ihrer Weiterführung. Die Agenda 2010 war der Paradigmenwechsel deutscher Politik. Durch sie wurde ein neuer politischer Leitwert etabliert, der nunmehr ein Glaubensgrundsatz der beiden großen Volksparteien ist. Seit ihr gilt. Wirtschaftliche Interessen stehen vor sozialen Interessen. Die Grundpflicht wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ersetzt die Grundrechte persönlicher Entfaltung und individueller Lebensgestaltung.

Natürlich brachte dieser Paradigmenwechsel den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg, gegenüber allen anderen die diesen nicht vollzogen, auf deren Kosten. Die politische Spaltung Europas und der wirtschaftliche Niedergang Südeuropas sind die Folgen, eines durch Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wirtschaftlich starken Deutschlands, das mit Billigexporten seine europäischen Nachbarn ausblutet um sie dann unter ihre politische Doktrin zu zwingen. Die ebenfalls durch die neuen Werte in Europa entfesselten Kettenhunde des Finanzkapitalismus durften sich ungehindert durch die Sozialsysteme der niedergehenden Länder fressen und pushten mit ihren exorbitanten Überschüssen, als Blutzoll ihrer gesellschaftsvernichtenden Gier, das Bild der vermeintlich guten Jahre.

Die Mechanismen dieses, für die Gesellschaften und jeden Einzelnen fatalen Systems, haben den Status der Systemrelevanz erreicht und können durch den Versuch einer Beschneidung der offensichtlichsten Auswüchse nicht mehr gebremst werden. Dies wäre nur durch eine grundsätzliche Veränderung der politischen Richtung möglich, einer neuen Agenda mit umgekehrten Vorzeichen. Wie auch immer diese Bundestagswahl ausgehen wird, ist sicher das eine solche Kursänderung nicht bevorsteht.

Der vermeintliche Erfolg Deutschlands ist geliehen und geraubt von denen die nicht bereit waren, den wirtschaftlichen Erfolg über die sozialen Bedürfnisse einer Gesellschaft und die individuellen Rechte ihrer Bürger zu stellen, im Inland wie auch im Ausland. Es ist ein zeitlich begrenzter Erfolg, der sich nach den Gesetzen des Marktes in sein Gegenteil verkehren wird. Dann wird es diesem Land nicht nur wirtschaftlich ebenso schlecht ergehen wie denen, die es vorher ausblutete. Es wird den Bürgern dieses Landes noch schlechter ergehen, da sie auf dem Weg dahin, auch noch einen beträchtlichen Teil ihrer Rechte eingebüßt haben und Deutschland sich nicht auf die Solidarität der Länder wird stützen können, die es zuvor in einen wirtschaftliche und politischen Abgrund stürzte.

Diese Wahl wird nichts verändern. Nach den Grundsätzen der Demokratie versuchen alle Parteien eine möglichst große Wahlbeteiligung zu erwirken, da jede Wählerstimme die demokratische Legitimation der zukünftigen Bundesregierung ist. Auch die Stimmen, die nicht für sie abgegeben wurden legitimieren sie. Das ist das Wesen der Demokratie, die den Unterlegenen verpflichtet, sich dem Kurs der gewinnenden Partei zu unterwerfen.

Die einzig verbleibende Möglichkeit ist sich der Wahl zu verweigern und damit der zukünftigen Bundesregierung die persönliche Legitimierung zu entziehen. Die Nichtabgabe der eigenen Stimme ist auch eine Wahl. Es ist die Verweigerung der Unterstützung und als solche ausdrücklich im Wahlrecht verankert. Nicht zu wählen, ist die einzige Rechtfertigung auch nach der Wahl noch Kritik üben zu können, da es die einzige Wählerentscheidung ist, die nicht zwangsläufig zur Legitimierung der zukünftigen Regierung führt. Nicht zu wählen ist die einzige Wahl, die eine eigene politische Freiheit gewährt und das einzige, vor der alle Politiker tatsächlich Angst haben, da sie sich bei zukünftigen Entscheidungen nicht auf den Willen dieses Volks berufen können.

Wer wählt, verliert innerhalb einer Demokratie die Legitimation, in der Amtszeit etwas anderes zu fordern, als der Wahlsieger. Wahlen bestimmen nur in zweiter Linie einen Gewinner. In erster Linie legitimieren sie die Wahl selber, als Beweis für die Wähler sprechen und handeln zu dürfen. Wahlen sind die Übergabe der persönlichen Vertretungsvollmacht, nicht an den, den man gewählt hat, sondern an den der sie gewinnt. Das Grundprinzip demokratischer Wahlen ist, dass keine nachträgliche Einflussnahme und auch keine Veränderung des politischen Willens der Mehrheit, das Votum der Wahl verändern darf.

Ich bin nicht bereit irgendjemanden oder irgendetwas zu legitimieren, von dem ich nicht überzeugt bin. Von der Politik dieses Landes bin ich nicht überzeugt und behalte mir das Recht vor, auch in Zukunft etwas anderes zu fordern und meinen politischen Willen auch innerhalb der nächsten vier Jahre, den Veränderungen anzupassen und demokratisch legitim, durch meine eigene, nicht verliehene Stimme vertreten zu wollen.  Daher kann ich in Übereinstimmung mit den demokratischen Grundprinzipien, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.

und verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

******

In dem folgenden Video kommen nochmals weitere Argumente, so dass sich jeder selbst eine Meinung bilden mag und seine passende Entscheidung zur nächsten Bundestagswahl treffen kann:

  1. federleichtes
    September 27, 2013 um 1:14 pm

    Mir ist erfrischend, wenn ein Mensch sich nicht zwischen den Mühlsteinen zweier SEHR verschiedner Systeme zerreiben lässt. Sehen wir in Kommunismus den Geist der Gemeinschaft und im Kapitalismus den Geist der Egozentrik sich bekämpfen? Dann sollten wir erkennen können, dass die Zukunft weder dem Einen noch dem anderen (Geist) gehört. Es wird einen Neuen Geist geben, mit einem Bewusstsein, das bereits im Werden ist.

    Gruß
    Wolfgang.

Comment pages

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: