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Wem dient der Staat? Und sollten wir ihn dann nicht doch besser abbauen wollen?

Wenn ich mir anschaue, wie die Diskussionen um die aktuelle Wahl in Deutschland abläuft, so sehe ich immer häufiger die Ratlosigkeit: „Ich weiß gar nicht, wen ich noch wählen kann. Die machen doch immer nur das, was für mich eher schädlich ist.“

Ist es nun der Ausdruck dessen, dass unser Staatswesen immer offenkundiger zeigt, wem er nützt?

Ich hatte immer wieder Texte mit kritischen Beleuchtungen der Staatsfrage gehabt, und möchte diese Reihe nun fortsetzen mit einem Text von Silvio Gesell, der zu den Mitstreitern der Münchener Räterepublik nach dem 2. Weltkrieg gehörte.

Der folgende Artikel beruht im Wesentlichen auf „Der Abbau des Staates nach Einführung der Volksherrschaft“ von Silvio Gesell, der heute aktueller ist denn je. Stefan Wehmeier hat einige Formulierungen geändert, um Missverständnisse auszuschließen, sowie den Text auf das Wesentliche gekürzt und auf die heutige Zeit angepasst (Quelle), aber lest selbst die wieder äußerst denkanstößigen Zeilen, wo am Ende nur noch das Thema Verkehr beim Staat verbleibt:

Silvio Gesell – Foto aus Wikipedia

Vorwort

Die Anhänger des Staatsgedankens, des Gegenwarts- wie des Zukunftsstaates, erleben zurzeit herbe Enttäuschungen. Eine natürliche Folge davon ist, dass vielen, die sich nie Gedanken über den Inhalt des Staatsbegriffes gemacht hatten, der Staat nun zu einer Frage geworden ist. Und auf der Suche nach einer Antwort beginnen sie den Staat in seinen einzelnen Funktionen zu zerlegen und zu untersuchen. Das Ergebnis solcher Arbeit wirkt dann immer recht ernüchternd, indem der Staat sich dann als eine einfache Organisation zur Sicherung gesellschaftlicher Gewaltzustände entpuppt, genetisch hervorgegangen aus Schwächegefühlen der herrschenden Gesellschaft. Nichts Großes findet man im Staatsgedanken, nichts, was moralische Kräfte ruft, dafür aber vieles, was solche Kräfte abstößt und zerstört. Und nach solchem Einblick hat man gewöhnlich genug und lässt den oft lange, liebevoll gepflegten Staatsgedanken fallen, um dann vor der neuen Frage zu stehen: Ist Akratie möglich?

In der vorliegenden Schrift wird diese Frage bejaht. Die Anarchisten hatten sie ja schon immer bejaht. Da sie aber für die anarchische Gesellschaftsordnung, wie sie sich die Anarchisten vorzustellen pflegen, mit einer großen Mehrheit weitblickender Menschen rechnen müssen, indem hier sehr hoch auf altruistischen Grundmauern gebaut wird, konnte die Anarchie keinen Glauben bei all denen finden, die nüchternen Sinnes die Menschen in ihren Haupttrieben beobachten.

Die Natürliche Wirtschaftsordnung, wie ich sie als Voraussetzung für den Abbau des Staates fordere, stellt für ihren Bestand keine neuen Forderungen an den Menschen. Sie ist vollkommen unabhängig von der kulturellen Entwicklung der Völker. Sie nimmt die Menschen so, wie sie durch den langen kapitalistischen Auslesevorgang gezüchtet wurden, vertrackt, geschändet, heruntergewirtschaftet. Freilich, nach dem Satz, dass Mensch und Umwelt sich wechselseitig beeinflussen, wird der Mensch durch die von ihm zu schaffende Natürliche Wirtschaftsordnung selber wieder in hohem Grade umgestaltet werden; aber zum Bestand der akratischen Ordnung ist es nicht nötig, dass solche Umgestaltung des gestaltenden Menschen vorhergehe.

So stark der Einfluss des Kapitalismus auf die Auslese gewesen ist (er ist so stark gewesen, dass man mit gutem Grund von einer heutigen kapitalistischen Rasse sprechen kann), so stark wird auch wieder die Natürliche Wirtschaftsordnung die Auslese aus der Bahn der papiernen Vorrechte in die der angeborenen, vererbungsfähigen Vorzüge abdrängen. Es ist darum nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Jahrhunderte der Mensch wieder die Eigenschaften annehmen wird, die zum Ausbau eines Gemeinwesens nötig sind, wie es sich viele unter den heutigen Anhängern des Staatsgedankens als Ideal nebelhaft vorstellen. Jedoch wir haben nicht die Aufgabe, den künftigen Geschlechtern Gesetze vorzuschreiben. Für uns kommt es darauf an, wirtschaftliche Zustände und ein Gemeinwesen zu schaffen, die auf die heutigen Menschen zugeschnitten sind, die das Ich, das Fundament des Gemeinwesens, wieder zu seiner wahren Natur kommen lassen. Was dieser Mensch dann später tun wird, das ist seine Sache.

Beweggründe, die zum Ausbau des heutigen Staates führten<

Der Staat fällt immer so aus, wie ihn die herrschende Klasse braucht. Liegt diese Herrschaft in den Händen einer bevorrechteten Minderheit und ist diese dann den Angriffen einer ewig aufsässigen Mehrheit ausgesetzt, so liegt der Gedanke nahe, die Machtmittel einer zentralisierten Staatsgewalt (Monarchie, Despotie, Autokratie usw.) der Aufrechterhaltung der Herrschaft dienstbar zu machen und durch Ausbau der Staatsbetriebe seinen Einfluss, seine Macht zu mehren. Dann wird der Staat mit vielerlei Dingen belastet, die ebenso gut, oft mit Vorteil, der privaten bürgerlichen Tätigkeit überlassen werden könnten. Die Schwäche sucht Stärke in der Anlehnung (Siehe Krapotkin: Gegenseitige Hilfe.); der Starke aber fühlt sich am stärksten allein. Der Schwache strebt nach Zentralisation, der Starke nach Dezentralisation. Die Schwäche wirkt zentripetal, die Stärke zentrifugal. Wenn also der Staat imstande wäre, Kraft zu erzeugen, so wäre diese Kraft gegen den sie erzeugenden Staat gerichtet.

Darum war und ist die Frage: Wie können wir den Staat ausbauen, die Zahl der von uns abhängigen Beamten und den Einfluss mehren, den die in unseren Dienst gestellte geistige Elite auf die Volksmassen ausübt – die einzige, jahrtausende alte Sorge der Bevorrechteten gewesen. Und die Antwort, die die Herrschenden auf diese Frage fanden, ist der Staat in der Gestalt, wie ihn die Revolution übernommen hat. Umgekehrt wird natürlich das Interesse am Ausbau des Staates erlahmen und verschwinden, wenn die Macht auf die Masse übergeht, die sich – dank ihrer Masse – sicher fühlt und keines Machtzuwachses mehr bedarf. Schon allein dem Trägheitsgesetze folgend, wird das im Staat „herrschende“ Volk (Die Frage ist, wen das herrschende Volk, die „Demokratie“, eigentlich beherrschen soll? Der Herr hört auf Herr zu sein, wenn die Diener fehlen; Demokratie ist also ein unsinniges Wort.) danach trachten, den Staat auf die allereinfachste Form zurückzuführen und alles abzubauen, was nicht durchaus zentralistisch geleitet werden muss, damit es nicht ewig zu neuen Wahlen, zu neuen Gesetzen und Entschließungen aufgerufen zu werden braucht. Ich kann mir dann vorstellen, dass, wenn die Demokratie den Reiz der Neuheit verloren haben wird und Wähler wie Wählerinnen nur mehr mit dem Aufgebot von Wahltreibern zur Urne geführt werden können, auch die Frage auftauchen wird, wie man sich von der Bürde dieser lästigen Bürgerpflichten befreien kann. Die einzige noch mögliche Antwort auf diese Frage heißt dann: Rückkehr zur Autokratie oder Akratie, d. h.: Abbau des Staates von alle dem, was dem Staat zu Herrschaftszwecken aufgebürdet wurde.

Vorbedingung für solchen Abbau des Staates wird immer ein vollkommenes Sicherheitsgefühl sein, das selbstverständlich nur da aufkommen kann, wo die Macht in der überwältigenden Mehrheit des Volkes liegt. Solange die Herrschenden noch um ihre Vormacht bangen und darum an den Ausbau der Macht denken müssen, solange sie nicht sorglos in den Tag leben können, werden sie natürlich die Machtmittel der zentralisierten Staatsgewalt nicht entbehren und von einem Abbau nichts wissen wollen.

Abbau des Staates setzt also Abbau des Klassenstaates, Übergang der Macht auf die Volksmassen voraus. Die Klassen sind aber Produkte des aus Zins und Bodenrente bestehenden arbeitslosen Einkommens. Wer darum vom Abbau des Staates spricht, muss auch den Nachweis bringen, dass sich das arbeitslose Einkommen abbauen lässt. Diesen Nachweis erachte ich als in allen Teilen erbracht. Die freiwirtschaftliche Kapitalzins- und Grundrententheorie lässt keinem Zweifel Raum, dass mit den geforderten Mitteln Freiland und Freigeld das arbeitslose Einkommen sich spurlos versenken lässt.

Umfang des staatlichen Abbaus

Man hat den Staat so oft als notwendiges Übel bezeichnet. Jetzt wollen wir ihn auch einmal als solches behandeln und von dem Übel nur das behalten, was sich wirklich als Not wendend erweist. Wir wollen von zwei uns zur Wahl gestellten Übeln, dem ausgebauten und dem abgebauten Staat, uns das kleinere einmal ansehen und vom Staat alles das abbauen, was nicht unbedingt von einem zentralen, das ganze Volk umfassenden Gesichtspunkt aus geleitet werden muss. Überall, wo wir ohne den Staat auskommen können, wollen wir abbauen. Es wird sich dann zeigen, dass dieser Abbau bis auf das Verkehrswesen – Geld, Post, Eisenbahnen, Telekommunikation, Schifffahrt – den gesamten heutigen Staatsbetrieb umfassen kann. Alles Übrige – Kriegsministerium, Handelsministerium, Kultusministerium, Justiz usw. – kann man mit Vorteil für die Sache dem Staat abnehmen und den Privaten und Gemeinden überlassen.

Schule. Dass diese nur mit Nutzen für die Sache vom Staat getrennt werden kann, geben die zunächst Beteiligten, die von Natur berufenen Lehrer, die Eltern ohne weiteres zu. Nur die Eltern können das Kind wirklich verstehen und den Unterricht der Eigenart des Kindes anpassen. Freilich setzt der Unterricht des Kindes durch die Eltern andere als die heutigen Wirtschaftsverhältnisse voraus. Eine Fabrikarbeiterin hat natürlich weder die Zeit, das Kind zu unterrichten, noch es überhaupt kennen zu lernen. Für das Proletariat kann es nur eine Schule geben, die Staats- oder Gemeindeschule. Sobald es aber gelingt, das Proletariat dadurch zu vernichten, dass jedem Arbeiter das Recht auf den vollen Arbeitsertrag verschafft wird, kann auch jede Mutter sich wieder dieser edelsten der Mutterpflichten widmen – und dann fällt die Notwendigkeit der Schule weg. Denjenigen Müttern aber, die sich unfähig fühlen, die Kinder zu unterrichten, wird es immer noch freistehen, sich zusammenzutun und selbst eine Schule zu gründen. Wenn der Staat keine Steuern mehr für das Schulbudget erhebt – in der Regel durch indirekte Steuern – dann können die Mütter auch das Geld für die eigene Schule aufbringen, und zwar ohne neue Belastung, insofern sie ja nun auch von den Schulsteuern befreit sind.

Wird man den Müttern die Grundrenten als Kinderrenten ausrichten, so bildet die finanzielle Seite überhaupt keinen Grund mehr, warum wir den Abbau des Staates nicht auf die Schule übertragen sollen.

Hochschulen. Auch hierin soll der Staat entlastet werden. Das mit politischem Gift angefüllte Ministerium für Schule, Kultus, Volksbildung, Wissenschaft soll restlos abgebaut werden. Bürger, Eltern, Gemeinden mögen sich zusammentun und den Unterhalt der Hochschulen bestreiten. Wie manche Eltern heute bestimmte Finanzgeschäfte abschließen, die ihren Kindern eine Aussteuer sichern sollen, so werden die Eltern ähnliches tun für Schulen und Hochschulen, sobald der Staat vom Schulwesen entlastet werden wird. Auch sei hier bemerkt, dass mit dem Abbau des Staates das so genannte „Berechtigungswesen“ wegfällt, dass dann das Studium, das nur der staatlichen Aufteilung wegen betrieben wird, unterbleibt. Man wird dann auch keine „Studenten“ mehr haben. Jeder Mensch studiert dann, jeder sucht sich ein Fach aus, für das er sich besonders begabt wähnt. Und dann hat man es nicht so eilig. Das Ziel, die „abgeschlossene Bildung“, mag man dann mit dem Lebensabschluss zusammenfallen lassen. Man wird also sein ganzes Leben studieren.

Man arbeitet und studiert, in gesunder Abwechslung. Und wenn, wie es für den abgebauten Staat Voraussetzung ist, die Arbeit vom Schmarotzertum befreit sein wird, so wirft diese einen so bedeutenden Ertrag ab, dass der Arbeiterstudent sehr wohl für die bescheidenen Lebensansprüche seiner Lehrer sorgen kann. Die wahre Wissenschaft braucht wahrhaftig den Staat nicht. Die Hochschulen dürften dann wohl am besten mit Produktionsbetrieben verbunden werden, wo der Student in verringerter Arbeitszeit seinen und seiner Lehrer Lebensunterhalt schafft. Kein Mensch kann ununterbrochen geistige Übungen treiben. Wenn die Studenten täglich 4 Stunden einer Erwerbsarbeit widmen, so wird ihnen das sicherlich geistig und seelisch weniger schaden als die gleiche Zeit am Biertisch. Und was sie dann etwa in 10 Jahren nicht schaffen können, das werden sie halt in 11, in 15, in 50 Jahren schaffen. Der abgebaute Staat lässt jeden nach seiner Weise studieren. Fort also mit der staatlichen Hochschule.

Ministerium für Handel und Industrie. Eine perverse Institution, geschaffen, um ein ganzes Volk zu vergiften. Was wollten die Männer aus dem Handel, der Industrie und der Landwirtschaft im Vorzimmer des Ministers für Handel und Industrie? Ach, sehr einfach war alles, was dort besprochen wurde. Eine „Animierkneipe für höhere Zölle“, das war das Ministerium für Handel und Industrie. Abbauen, das ist das einzige, was man hier sagen kann.

„Den Staat treibt es, wie jede Organisation, zur Entwicklung seiner selbst“ (Herbert Spencer). Er strebt danach, sich immer unentbehrlicher zu machen. Kein Beamter wird jemals den Abbau des Staates vorschlagen. Der ehrgeizige Beamte, der innerhalb seines kleinen Ressorts keinen Wirkungskreis findet, sucht selbstverständlich diesen Wirkungskreis zu erweitern. Natürlich ist das beim Minister für Handel und Industrie auch der Fall. Er sucht daher alle Dinge zu verwirren, undurchsichtig zu machen, um dann die selbstgeschaffenen gordischen Knoten zerhauen zu können und zu zeigen, wie unentbehrlich er ist. Kein Minister für Handel und Industrie wird jemals Interesse am Freihandel bekunden, nein, keiner hat jemals auch nur daran gedacht, den Ast abzusägen, auf dem er sitzt. Der Minister für Handel und Industrie betreibt Schutzzollpolitik, die Politik, die unser Volk verdorben, verhetzt, mit der ganzen Welt verfeindet, uns den Krieg mit der ganzen Welt gebracht hat. Wir wollen dieses Ministerium abbauen, spurlos abbauen. Den Staatsbetrieb scharf von allen Privatinteressen trennen. Die Gewerbetreibenden wissen ihre Interessen auch ohne den Staat zu vertreten. Schalten wir den Staat vollkommen aus Handel und Gewerbe aus, so werden sich die Gewerbetreibenden zusammenschließen (Handelskammern), um das alles zu tun, was der Einzelne nicht allein kann. Ist kein Ministerium für Handel, Industrie und Landwirtschaft mehr da, so sind auch keine Vorrechte mehr zu verschenken. Die agrarischen Gelüste, die sich in dem Verlangen nach immer höher zu schraubenden Zöllen äußerten, können nirgends mehr lokalisiert werden. Umstellt von Räubern und Dieben, konnte der Minister für Handel und Industrie niemals sachliche und vom Allgemeinwohl diktierte Wirtschaftspolitik treiben. Und wenn er sie hätte treiben wollen, so hätte er bald gefunden, dass er dann gehen, den Handel der Freiheit überlassen müsste. Er war dann immer Spielball der Parteien.

Wir bauen also ab; weg mit dem Minister für Handel, Industrie und Landwirtschaft. Wir schaffen freie Organisationen für die gemeinsamen Interessen der Gewerbetreibenden.

Ministerium für soziale Angelegenheiten. Es ist für jeden gesorgt, der für sich selbst sorgt. Sagen wir es jedem, auch den Kindern schon, das, wenn sie nicht für sich selber sorgen, niemand für sie sorgt, auch nicht der Minister für soziale Angelegenheiten. Diesem ergeht es wie jedem Minister. Er freut sich, wenn der Kreis seiner Aufgaben wächst. Eine Krise, die die Arbeiter zu Tausenden auf die Straße setzt, – das ist sein Element. Darum kommt es ihm gar nicht darauf an, den Ursachen des sozialen Drucks nachzuspüren. Kein Minister für soziale Angelegenheiten hat sich jemals für das Zinsproblem, das Lohnproblem, das Geldproblem, das Grundrentenproblem, das Krisenproblem interessiert. Er ist ja Minister, um die Folgen, nicht um die Ursachen zu bekämpfen. Denn ein Minister, der den Ursachen nachgeht, bekämpft sich selbst, begeht Selbstmord.

Das Dasein eines Ministers für soziale Angelegenheiten erweckt im Volk den Glauben, dass auf diesem Ministerium irgendetwas gegen das Massenelend getan wird, dass man dort schwitzend über das Zinsproblem brütet, dass dort von früh bis spät die Beamten über die Ursachen der Krisen, der Arbeitslosigkeit debattieren. Das gute Volk! Wenn es wüsste! Ja, wenn es wüsste, dass im Ministerium für soziale Angelegenheiten nur ein Häufchen Bürokraten sitzt, die nur eine Sorge haben, – nämlich eines Tages für überflüssig gehalten zu werden, – dann würde es das Problem der Armut selber in die Hand nehmen und die Ergründung des Schmarotzertums zum Gegenstand eines mit Ernst und gutem Willen zu betreibenden allgemeinen Studiums machen.

Übrigens, in der Freiwirtschaft, wie wir sie uns vorstellen und wie sie sich unter dem Freiland-Freigeld-System notwendig entwickeln muss, ist mit dem Recht auf den vollen Arbeitsertrag die soziale Frage gelöst – auch für den Minister für soziale Angelegenheiten. Also auch hier wollen wir abbauen.

Ministerium des Äußeren. „Besser gar keines, als ein solches Ministerium“ wird mancher biedere Deutsche während des Krieges wiederholt ausgerufen haben. Äußere Angelegenheiten sind öffentliche Angelegenheiten. Behandle man sie danach! Die Presse, die Öffentlichkeit ersetzt dann dieses Ministerium. Alles, was ein Volk dem anderen zu sagen hat, kann man ihm durch den Anzeigenteil der Zeitung, durch eine Postkarte, durch Telefon zur Kenntnis bringen. Gesandte, Konsuln, Botschafter werden auf alle Fälle überflüssig, sobald die Geheimdiplomatie, die Lügenfabrik einmal zertreten ist.

Mit der Freiland- und Freihandel-Erklärung werden alle Zankäpfel gründlich aus dem Verkehr der Völker beseitigt – die Möglichkeit fehlt, dass es noch zu „diplomatischen Zwischenfällen“ komme – solange das zum Menschenrecht erhobene Freilandrecht unangetastet bleibt. Dafür aber, dass dies nicht geschehen kann, muss der im Freiland geeinte Völkerbund sorgen. Ein Volk, ein Staat, der das Freilandgesetz antastet, sticht in ein Wespennest, hat es mit der ganzen Welt zu tun.

Ministerium für Medizinalangelegenheiten. In dieser Sache hat der Staat sicher – wie überall – mehr geschadet als genützt. Das Dasein eines Ministeriums für Volksgesundheit lullte das Volk in den Glauben ein, dass von Staats wegen alles geschähe, was zur Volksgesundheit gehört, und dass es selbst nun nichts zu tun habe, als alle paar Jahre zur Wahlurne zu gehen. Aber es geschah in Wirklichkeit nichts. Obschon den Medizinalbehörden immer alle gewünschten Kredite bewilligt, alle gewünschten Vollmachten gegeben wurden, taten sie nicht den geringsten Schritt zur Bekämpfung der grausigen Seuche, genannt Alkoholismus, Frauenarbeit in den Fabriken, Geldheiraten, Tabak usw. Sie begnügten sich, die Folgen dieser Übel zu behandeln, an ihre Wurzel – den Zins – wagten sich die im Dienste des Zinses stehenden Staatsknechte nicht heran. Um nur ja den Zins zu schonen, um die Interessen ihrer Brotherren nicht zu schädigen, sahen die Medizinalbehörden tatenlos die Säuglingsmassaker, denen 300.000 alljährlich zum Opfer fielen, sahen den furchtbaren Raubbau am Volkskörper, dessen Früchte die Kliniken, Krankenhäuser, Heilstätten, Toll- und Zuchthäuser sind.

Sobald der Mensch den Glauben an eine göttliche Vorsehung verloren hat, sucht er sein Geschick in die eigene Hand zu nehmen, und sobald wir den Glauben an die staatliche Vorsehung abgetan haben, werden wir uns besinnen, was wir, was jeder einzelne zu tun hat, um die durch den Staat pervertierte Zucht des Menschengeschlechtes wieder auf die ansteigende Bahn zu leiten. Dann wird der Alkoholismus, die Tuberkulose, die Syphilis, durch das wieder erwachte Verantwortlichkeitsgefühl eines jeden einzelnen Menschen bekämpft und zur Strecke gebracht werden. Ohne den Glauben an das Scheusal, das wir Staat nennen, wäre es nie zu der heutigen Entartung gekommen.

Also: Abbau, auch hier Abbau. Ob dieser Abbau sich auch auf die Bekämpfung aller Seuchen, also mit Einschluss der Cholera, Pest, Viehseuchen usw. auszudehnen hat, mag manchem vielleicht zweifelhaft erscheinen. Eine Zentralgewalt, die gegebenenfalls schnelle Entschlüsse fassen kann, mag in der Seuchenbekämpfung gute Dienste leisten. Jedoch auch hier können die einzelnen Gemeinden und die medizinischen Körperschaften den Staat wohl gut ersetzen, weil sie an Ort und Stelle die nötigen Maßregeln noch schneller ergreifen können, als die oft weit abgelegene Zentralbehörde. Wir bleiben also dabei: Trennung des Staates von allen Medizinalangelegenheiten.

Kriegsministerium. Die Staaten haben umso mehr Reibungsflächen, je mehr sie ausgebaut und dadurch differenziert sind. Mit jedem Abbau der Staaten nehmen die Reibungsflächen ab – namentlich in Bezug auf das Handelsministerium. Zwischen zwei Staaten z. B., die durch keinen Grenzzoll getrennt sind, wird sich wohl nie Gelegenheit zu ernsthaften Reibereien bieten. Solche Staaten fließen dann mehr oder weniger ineinander über. Und je mehr wir den Staat abbauen, umso mehr wird das der Fall sein. Zwei Eiskristalle mag der Wind gegeneinander prallen lassen, sie stoßen und verletzen sich gegenseitig; zwei Tautropfen, die derselbe Wind in Berührung bringt, – die gehen in Liebe ineinander über. Die Staaten sind solche verhärteten, leblosen, starren, seelenlosen Wesen, die nur in Harnisch und Panzer zum Nachbar reden können – und je mehr der Staat ausgebaut ist, umso schwerer wird der Panzer, die trennende feindliche Kruste. Handelt es sich dazu noch um einen Klassenstaat, den vor Gift strotzenden Klassenstaat, der den äußeren „Feind“ dazu braucht, um die Aufmerksamkeit des Volkes vom inneren Feind abzulenken, so werden Kriege fast unvermeidlich.

Im Mittelalter hat es keine Kriege gegeben, einfach weil es damals keine Staaten gab. Die Völker waren zerlegt in Grundherrschaften, Grafschaften, Ritterschaften, Bistümer, Abteien, Reichsstädte, alle von geringem Umfang, und allen diesen Lebewesen lag der Gedanke fern, sich auf irgendeine Weise von den Nachbarn und der Welt abzuschließen. Grenzen im heutigen Sinne gab es nicht. Daher auch keine Reibungsflächen und keine Kriege. (Die Fehden, die der Rauflust Genüge leisteten, richteten sich gegen persönliche Feindschaft.)

Bauen wir unsere modernen Staaten ab, so verschwinden im gleichen Maße die Reibungsflächen und Zankäpfel, und in demselben Maße, wie das geschieht, werden wir daran gehen können, uns der Atem raubenden Panzer und Rüstungen zu entledigen.

Ich habe gezeigt, dass der innere Friede, die Zertrümmerung des vor Gift strotzenden Klassenstaates, die Voraussetzung für den Abbau des Staates ist. Eine Ordnung, die in sich gesund ist, wo es keine Vorrechte gibt, hat auch keine Feinde, auch keine Außenfeinde. Die wärmenden Strahlen der Gerechtigkeit, die ein abgebauter Klassenstaat ausströmt, bringen den Eispanzer des Völkerhasses zum Schmelzen. Sie müssen dies tun, ohne den Glauben, dass sie es vermögen, könnte ich nicht leben. Sieghaft muss die Gerechtigkeit alles, was die Völker und Menschen trennt und verfeindet, zum Schmelzen bringen. Bauen wir also unseren Staat ab, nachdem wir die Vorbedingungen für den inneren Frieden getroffen haben. Bauen wir sorglos auch das Waffenmonopol des Staates, das Kriegswesen ab. Tun wir das im Vertrauen auf die Sieghaftigkeit der Gerechtigkeit. Warten wir nicht darauf, dass andere mit dem Beispiel vorangehen. Tun wir den ersten Schritt. Wir werden es nicht bereuen. Sieghaft muss sich der Friedensgeist die Welt erobern. Wenn das nicht möglich wäre, so lohnte sich ja das Leben nicht. Traurige Tröpfe, Feiglinge, die keinen Glauben an die Menschheit hegen können, und dennoch das Leben ertragen! Weg mit den Waffen! Bauen wir ab! Weg mit dem Kriegsministerium!

Wir hatten dem Kriegsgeist, dem Militarismus, vertrauend unsere Sache auf die Macht gestellt. Wir schufen das beste Heer, das tapferste Heer, das größte Heer. Und dieses beste, größte und tapferste Heer hat uns verraten, hat uns ins Unglück gestürzt. Sollen wir nun, da uns das große Heer nichts nützte, sondern nur schadete, ein kleines Heer an dessen Stelle setzen? Wie töricht das wäre! Nein, tun wir das nicht; ganze Arbeit wollen wir hier tun. Nützte uns das ganze Heer nichts, so wird uns das halbe noch weniger nützen. Stellen wir uns mit Entschlossenheit auf den Gedanken des gewaltlosen Friedens ein. – Weg mit den Waffen! Liebe und Gerechtigkeit gegen alle Menschen sei fortan unsere Rüstung, die feste Burg des Friedens. „Um ihre Feinde zu zerstreuen, braucht die Sonne nur zu scheinen“, sagt Hebbel. Handeln wir wie die Sonne. Lassen wir Deutschland scheinen, in Liebe und Gerechtigkeit strahlen, so werden wir alle unsere vermeintlichen Feinde zerstreuen, – ohne Heer, ohne Kriegswaffen, ohne zum Völkerhass aufzurufen und Gott um Hilfe gegen unsere „Feinde“ anzuflehen.

Recht und Gericht. Nichts hat der Gichtkrücke der herrschenden Klasse, dem Staat, mehr Ansehen verschafft, als die Verstaatlichung und Bürokratisierung des Rechts und des Gerichts, die Macht, Strafen zu verhängen und sie nach Willkür zu bemessen. Diese Verstaatlichung des Gerichts fordern nun aber auch alle, die sich in jahrelanger Arbeit beruflich zum Staatsknecht ausgebildet haben und dieser Ausbildung erhebliche Geldopfer brachten. Ich verzichte darauf, alle diese Leute von der Notwendigkeit zu überzeugen, selbst den Ast abzusägen, auf dem sie sitzen.

Der Staat kann nur nach Formeln arbeiten. Selbst Maschine, kann der Staat nur Maschinenarbeit leisten. Recht und Gericht können wir aber keiner Maschine überlassen. Darum auch hier Abbau! Warum sollten wir den Weg zur Gerechtigkeit immer nur über den Staat und seine schmutzigen Nebeninteressen finden? Der Staatsknecht blinzelt vielleicht zur Gerechtigkeit hinauf, da er aber noch einem anderen Herrn dient, muss er vor ihren Strahlen das Auge verschließen. Wir aber wollen der Gerechtigkeit gerade ins Gesicht schauen und erfahren, was sie ist, um danach das Recht zu gestalten und die Bösewichte zu strafen.

Was ist Gerechtigkeit? Nichts anderes als die Verneinung jedes Vorrechts. Die vollkommen gleiche äußere Ausrüstung für den Wettbewerb der Menschen, der in der Gesellschaft jedem seine Stelle anweist – das ist die von der Natur gewollte Gerechtigkeit, die zum wahren Menschsein führt. Diese vollkommen gerechte äußere Ausstattung der Menschen fordert Freiland. Freiland ist Inhalt und Ausdruck der Gerechtigkeit. Der Staat und das Recht wurden aber geschaffen, um das Gegenteil von Freiland, um das Raubland zu schützen. So konnten denn auch nur Raub und Unrecht die Grundlage unseres Rechtes geben.

Gegen die Entstaatlichung des Rechts führt man an, das Recht solle von einem einheitlichen Gesichtspunkt geleitet werden, man könne es nicht der Willkür der einzelnen Gemeinden überlassen. Ich sehe das nicht ein. Statt eines Gesichtspunktes wollen wir für die Betrachtung des Rechts einen großen Gesichtswinkel schaffen, dessen Grundlinie aus den Augen des ganzen Volkes besteht. Jede Gemeinde soll ein eigenes, ganz unabhängiges Strafrecht haben und es ausbauen, so wie sie es versteht. So schaffen wir die zum Fortschritt nötigen Vergleichspunkte. Es kann wirklich nichts schaden, wenn niemand im voraus weiß, welche Strafe ihn für bestimmte Verbrechen erwartet, wenn man in Berlin die Einbrecher zu ihrer Besserung mit einer Rente ausstattet, in Hamburg für das gleiche Verbrechen die Prügelstrafe einführt.

Die Entstaatlichung des Rechts- und Gerichtswesens kann man sich ungefähr wie folgt denken: Jede Gemeinde hat ihr eigenes bürgerliches Gesetzbuch, ihr Strafrecht, ihr Handelsrecht.

Gemeinden, die sich die Kosten nicht leisten können, eine eigene Gesetzgebung auszuarbeiten, lehnen sich in allen Rechts- und Gerichtsfragen den Gesetzen einer anderen Gemeinde an. Nach diesen selbstgewählten Satzungen wird dann verfahren. Die Zwangsmittel der Gemeinde verschaffen diesen Gesetzen Kraft. Neben diesen Gesetzbüchern bestehen noch private Friedens- oder Schiedsgerichte, an die sich die Bürger wenden können, wenn sie das Gemeindegericht nicht anrufen wollen. Besonders begabte Salomone geben auch eigene Rechts- und Gerichtsbücher heraus, die von Privaten in ihren Verträgen als bindend für sie bezeichnet werden. Auf den Briefköpfen, in den Preislisten der Kaufleute werden diese Rechtsbücher genannt. Wenn vorher nichts vereinbart ist, verfällt der Prozess dem Rechtswesen der Gemeinde. Die privaten Rechts- und Gerichtsbüros sind ganz auf die Kundschaft angewiesen, wie die Ärzte und Rechtsanwälte. Sie haben Vorteil davon, viel Kundschaft anzulocken, und dieses können sie nur, wenn sie unparteiisch Recht sprechen. So werden durch den Wettbewerb neben die Meistersänger und Meisterchirurgen noch Meisterrichter treten, die völlig unabhängig wie die Rabbiner für die Juden, nach freiem Ermessen urteilen. Der Ruf einzelner dieser Richter wird, wie der Ruf unserer Chirurgen sich über die ganze Welt verbreiten. Wie sie von fernher zu Salomon eilten, in schwierigen Rechtsnöten, so werden sie zu unseren neuen Salomons kommen – von Asien, Libyen, Ägypten. Und wehe denen, die sich solchem Urteilsspruch entziehen!

Das Strafgericht (Kriminalgericht) liegt in den Händen der beleidigten Bürgerschaft. Ohne „Vorschriften“, ohne sich nach Präzedenzfällen zu richten, nach freiem Ermessen wird gerichtet. Zur Sicherung kann man jeden Fall zwei oder drei vollkommen unabhängige Gerichtshöfe passieren lassen und überlässt dem Sträfling die Wahl unter den über ihn verhängten Strafen. Besondere zum kaltblütigen, geschäftsmäßigen Töten abgerichtete Scharfrichter gibt es nicht. Die Richter sind zugleich Scharfrichter. So ist damit endgültig die Todesstrafe abgeschafft.

Recht und Gerechtigkeit, die edelste aller geistigen Disziplinen, wird so zum ehernen Inventarstück der allgemeinen Denktätigkeit werden, und an diesen hohen und höchsten Aufgaben werden sich die Bürger zu höheren Menschen hinaufarbeiten. Dem Bürger werden da Aufgaben gestellt werden, für die er sich nur durch ernsthaftes Studium vorbereiten kann. „Es wächst der Mensch mit seinen höheren Zielen.“

So wird das Rechtsempfinden wieder lebendig werden; dem Organ, das uns befähigen soll, alle Abweichungen von der senkrechten Linie der Gerechtigkeit wahrzunehmen, wird wieder Blut zugeführt werden. Es wird sich entwickeln, schärfen. Das Organ, das im Gesellschaftsleben das ist, was der Kompass für den Seefahrer, wird uns den Weg zeigen durch die Nacht der Atavismen und der Vorurteile, wird dem Fortschritt die sonnige, breite Heerstraße öffnen.

Wir haben den Staat mit der Pflege der Schule, des Medizinalwesens, des Heerwesens, des Handels, der Kunst und Wissenschaft betraut und alles hat er den verbrecherischen Privatinteressen der herrschenden Klasse angepasst, verdreht und verbogen.

Er eignete sich auch die heiligsten Aufgaben der Menschheit an – das Urteil über Recht und Unrecht. So ging uns wegen Mangel an Übung das Organ für Gerechtigkeit, das Gewissen verloren. Dem Staat, der plumpen Maschine, opferten wir auch noch das Wertvollste im Menschen, die ewige Sehnsucht nach Gerechtigkeit, die einzige Hoffnung auf das Paradies – und spurlos verschlang es das Scheusal.

Unser Staat war das für uns denkende Wesen. Wir sahen, dass alljährlich 300.000 Säuglinge, liebe, zarte Wesen, die ihre Händchen nach uns um Hilfe streckten, langsam dahinsiechten, weil die Mütter in die Fabriken mussten. Wen rührte das? Wo blieb unser Sinn nach Gerechtigkeit? Der Staat hatte ihn beschlagnahmt. Wir sahen, dass breite Schichten unseres Volkes unter den traurigsten Verhältnissen ohne Unterlass bis zum Lebensende arbeiten mussten, nur um den Unterhalt einer hochmütigen Schar von Prassern zu schaffen. Niemand entrüstete sich, wir schwiegen. Wir hatten dem Staat ja unsere Seele, das Gerechtigkeitsorgan, unser Gewissen übergeben. Die seelenlose Maschine hatte uns entseelt. Staat, du Scheusal, Kind der großen Hure, des Landraubes, des Privatgrundbesitzes! Wir wollen dich zertreten. Weg mit dem Ministerium für Recht und Gericht!

Zivilstand. Der Staat hat auch die allerzarteste Blüte des Menschenlebens mit Beschlag belegt. Die Staatsmaschine greift in das Liebesleben ein. Er führt, ähnlich wie der Tierzüchter ein Stallbuch, das er Zivilstandsregister nennt und erklärt alle Ehen ungültig, die nicht in diesem Buch eingetragen werden. Die missglückten, von ihm selbst geschlossenen Ehen, hält er gewaltsam zusammen, indem er der Ehescheidung Hindernisse in den Weg legt. So verstößt der Staat gegen den in jedem Menschen lebendigen tiefen Glauben, dass nur aus einem durch nichts anderes als Liebe vereinten Paar normale, glückliche, harmonische Menschen entspringen können. Unzucht ist es, nichts anderes, was der Gräuel hier betreibt. Zerrbilder des Menschen entstehen aus solchen Zwangsverhältnissen, Material für Toll- und Zuchthäuser, die oft genannten Vielzuvielen.

Das Eingreifen des Staates in die Ehe hat zur notwendigen Folge, dass das Verantwortlichkeitsgefühl des Menschen in Bezug auf das Liebesleben abgestumpft wird. Die heiligsten und wichtigsten Triebe, die Kräfte, die uns gebildet, denen wir den Aufstieg aus dem Tierzustand verdanken, die werden durch das Dazwischentreten des Staates entnervt. Wenn der mit einem Ministerium für Volksgesundheit ausgestattete Staat, der uniformierte Staat, jede Ehe, auch die ungeheuerlichste Interessenehe, gesetzlich anerkennt, dann müssen die natürlichen, das Liebesleben leitenden Triebe für die Nachkommenschaft ohne Bedeutung sein. Genau wie beim Alkoholismus tötet die Autorität des Staates das Gefühl der Selbstverantwortung in dieser wichtigsten aller menschlichen Handlungen. Der Glaube an den Staat lässt uns sündig werden. Was der Staat duldet, ist erlaubt, sagt der auf den Staatsschulen herangebildete Mensch, und was erlaubt ist, muss auch züchtig sein.

Wir wollen den Staat abbauen. Das Liebesleben ist ureigenste Angelegenheit des Mannes und der Frau. Schaffen wir das Zivilstandsregister ab – es hatte ja doch nur für die Forschung nach Erbtanten Bedeutung. Wer die Zivilstandesregister beibehalten möchte um des Stammbaumes wegen, mag für sich einen solchen anlegen. Seine ureigenste Sache ist es. Mir aber kann es einerlei sein, ob Schulze von Krause oder Müller abstammt. Weg mit dem Staat.

Jetzt hat der Staat zu seiner eigenen Stärkung den Frauen das Wahlrecht verliehen. Welches Wahlrecht? Welche Wahl käme für eine Frau wohl in erster Linie in Betracht? Die Frau muss den Mann, den Vater ihrer Kinder, frei wählen können. Ohne durch den Staat, ohne durch wirtschaftliche Rücksichten sich auf den Weg der Unzucht abdrängen zu lassen. Das große, edle, zur menschlichen Weiterentwicklung führende Wahlrecht, das ist wahres Frauenwahlrecht. Diesem Recht aber stehen der Staat und die von ihm geschützten wirtschaftlichen Zustände im Wege. Weg mit dem Staat; er ist der Zerberus, der uns das Tor versperrt zum Paradies.

Damit wäre der Staat abgebaut bis auf seine Grundmauern, das Verkehrswesen – Geld, Eisenbahn, Kanäle, Telekommunikation, Schifffahrt, Flugwesen – alle Wesen, deren Lebenstriebe gegen alle Grenzhindernisse gerichtet sind, deren Antennen die Welt umspannen. Das Verkehrswesen kennt keine Rasse, keine Religion, Geschichte, Sprache, Privatinteressen der Staatenlenker. Immer ist es bestrebt, seine Stränge mit denen der ganzen Welt in Verbindung zu bringen, zu verlöten. Damit enthüllt sich uns auch der wahre Trieb des imperialistischen Gedankens, des einzigen edlen Zuges der Politik. Für den Verkehr haben alle Grenzen immer nur provisorischen Charakter. Immer strebt der Verkehr nach Durchbruch der Grenzen; der wahre, große, erlösende Imperialismus geht immer nur vom Verkehr aus. Darum kann es auf die Dauer auch nur einen Staat geben, ein Panimperium, das selber keine Grenzen mehr hat, weil es die Welt umspannt. Für zwei Staaten ist kein Raum auf dieser Erde. Ich oder du! Die Staaten werden und müssen immer zusammenstoßen, bis die sie scheidenden Verkehrsgrenzen fallen. Dieser Zusammenstoß führt bei Staaten, denen ein in sich abgeschlossenes Wirtschaftsgebiet als Ziel vorschwebt, zwangsläufig zu Kriegen, zu Völker- und Brudermord. Zwischen abgebauten Staaten dagegen, wo vom Staat nichts bleibt als das Verkehrswesen, wird solcher Zusammenstoß einfach zu einem Zusammenfluss, zu einer Hochzeit wie bei zwei nach Vereinigung strebenden liebenden Wesen. Auch darum wollen wir abbauen. Allgemeiner Abbau der Staaten – das ist die wahre Formel des Völkerbundes.

Nach dem Zweck des Staates forschte man bisher vergeblich. Keine der vielen Zweckbestimmungen des Staates deckte sich mit dem Wesen des Staates. Namentlich wenn man von „völkischen“ Gedanken ausging, verwickelte man sich in unlösbare Widersprüche. Am besten war schließlich die etwas nüchterne Definition: „Anstalt für eine zwangsweise Einziehung des arbeitslosen Einkommens“. Aber diese Bezeichnung setzte soviel politische Witterung voraus, dass sie nur ganz selten rückhaltlos anerkannt wurde.

Jetzt kennen wir den Zweck des Staates. Nachdem wir ihm alle Hüllen abnahmen, die Nebenzwecken dienten, erkennen wir im Staat einfach eine Organisation für die Förderung des Verkehrs.

Silvio Gesell, 1919 – 1921, (Quelle – Stefan Wehmeier)

  1. Gerhard A. Fuerst
    September 8, 2013 um 4:27 am

    “Der Staat”
    Säht der Staat die Saat
    der Selbstverherrlichung?
    Ist er die Obrigkeit
    und ich nur der Untertan?
    Nein! Nie, und nimmer!
    Ein Staatsdiener bin ich nicht!
    Ist “das Recht” verdreht, verfälscht?
    Wir leben doch in einer Demokratie!?
    Das Volk regiert,
    das Volk hat die Macht…
    wenigstens durch Definition…
    in reiner Theorie…
    und somit dient der Staat mir
    allzeit… allhier…
    Ist das nicht mehr der Fall?
    So benötigen wir sofort
    einen neuen Statut!
    Ist der demokratische Staat…
    so wie populistish propagiert…
    bereits verendet, verreckt,
    krepiert, tot, kaputt?
    Ist das was man als Demokratie bezeichnet
    doch nur ein Haufen Schutt?
    Dienen die “Staatsdiener” nur sich selbst?
    Füllen sie sich alle eiligst
    nur die eigenen Taschen,
    bevor wir sie alle
    als Diebe entlarfen,
    entdecken und erhaschen?
    Ist das der Fall?
    Her mit einem neuen Statut…
    Der Staat ist kaputt…
    ausgesaugt, ausgelaugt, ausgeplündert…
    abgerissen, abgebaut, leer geklaut…?
    Gerhard A. Fürst
    7.9.2013

    Das Statut:
    Wortart: Substantiv, Neutrum
    Häufigkeit:
    Rechtschreibung
    Worttrennung:
    Sta|tut
    Bedeutung
    Satzung, Festgelegtes, Festgesetztes (z. B. bezüglich der Organisation eines Vereins)
    Beispiel
    Statuten aufstellen
    Synonyme zu Statut
    • Bestimmungen, Leitlinie, Norm, Ordnung, Regeln, Regelung, Regelwerk, Richtlinie, Richtschnur, Standard, Verfassung, Vorschriften; (bildungssprachlich) Direktive, Kanon, Reglement; (Politik) Konstitution; (Rechtssprache) Satzung
    • Gesetz, Kanon, Regel, Vorschrift
    Aussprache
    Betonung:
    Herkunft
    mittelhochdeutsch statut < lateinisch statutum = Bestimmung, substantiviertes 2. Partizip von: statuere, ↑Statue
    Grammatik
    Singular Plural
    Nominativ das Statut die Statuten
    Genitiv des Statutes, Statuts der Statuten
    Dativ dem Statut den Statuten
    Akkusativ das Statut die Statuten

    • Status praesens
    • Status quo
    • Status quo ante
    • Status quo minus
    • Statussymbol
    • statutarisch
    • Statutarstadt
    • Statute Law
    • Statutenänderung
    • statutengemäß

  2. federleichtes
    September 8, 2013 um 6:14 pm

    Lieber Gerhard – wohl und stets, wenn auch wortlos bemerkt.
    Danke für Deine Klarheit:

    „Der Staat ist kaputt…
    ausgesaugt, ausgelaugt, ausgeplündert…
    abgerissen, abgebaut, leer geklaut…?“

    Bleibt das, wenn auch dumpfe, Gefühl zu hinterfragen, ob das Selbstzerstörerische dem Bösartigen, dem bösartigen Wesen immanent ist.

    Herzliche Grüße an Euch.
    Susanne und Wolfgang

  3. September 9, 2013 um 6:43 am

    Hat dies auf Walter Friedmann rebloggt.

  4. September 9, 2013 um 9:51 am

    Stellt sich doch die Frage ob nicht das Selbstzerstörerische uns als Wesen immanent ist. „Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten.“
    Ich denke, und dies hatte ich gestern schon an anderer Stelle anklingen lassen, das Grundproblem besteht in der Herauslösung des Menschen aus seinem natürlichen Umfeld, in der Urbanisierung. Wir alle streben sie an, weil wir bequemer leben wollen, was nur zu Lasten anderer geht.

  5. September 9, 2013 um 10:54 pm

    Hier spricht ein Wissender über den Zustand unserer EU-Vertreter:

  6. federleichtes
    September 10, 2013 um 3:01 pm

    Gäbe es einen Volkssprecher (der dem Volk aufs Maul schaute und resümmierte), sagte er vielleicht.
    „Der Staat ist ein hinterfotziges Monster. Es frisst so viel es kann, und leistet so wenig als möglich. Er lässt die Menschen ihre eigenen Daumenschrauben produzieren, und lässt sich bezahlen dafür, sie anzuwenden. Staat und Volk, liebe Leute, verhalten sich zueinander wie die kelterpresse und Weintrauben, wie der Grill zum Huhn.“

    Und wenn sie nicht gestorben sind, dann gackern sie noch heut‘.

    Wolfgang

  7. maretina
    September 10, 2013 um 4:10 pm

    Ich stell hier wieder mal eine blöde Frage. Der Staat? Zeigt mir bitte mal einen Staat den ich anfassen kann, spüren kann, hören kann….Was ich sehen kann sind Gebäude, Landratsämter bspw., aber die stehen und tun nichts. In diesen Gebäuden haben wir es dann mit Menschen zu tun, solchen mit zwei Beinen und einer Nase meistens. Sind die der „Staat“? Ist das Ganze nicht nur eine illusionäre Kopfgeburt? Um uns zu beschäftigen, abzuhalten von dem was Leben sein könnte? Warum machen wir das mit? Haben wir Angst vor uns selbst? Geben daher unsere Eigen-Macht lieber ab, weil wir es uns Ohn-Ma(e)cht-ig so schön kuschlig eingerichtet haben?
    Eine Runde Grüße
    Martina

  8. federleichtes
    Oktober 8, 2013 um 2:38 pm

    „Blöde“ Fragen stellten vor Dir bereits Andere.
    Gerade fand ich eine lesenswerte Darstellung unserer „Demokratie“, sie nennen es dort etwas anders, auf Pravda.tv.

    http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/10/07/destructio-unius-generatio-alterius-zur-diktatur-in-13-schritten/

    So könnte man meinen, Dämlichkeit sei die Fähigkeit, dem Wahn eine Chance zu geben. Wau! Und er ergreift sie – was will man mehr.

    Herzliche Grüße an Dich.

    Wolfgang

  9. federleichtes
    Oktober 9, 2013 um 9:35 pm

    Bei Pravsa.tv fand ich eine weitere, nicht uninteressante Nachricht.
    http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/10/08/direkt-an-der-front-bereits-westdeutschland-der-80er-jahre-fuhrte-in-afghanistan-krieg/

    Krieg geführt, gegen das Gesetz, nicht im Namen des Volkes – aber eins scheint mir sicher:
    Das Volk wird die Staatsverbrechen – wie immer – auszubaden haben.

    Na ja, vielleicht leben hier bald nur noch
    http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/10/08/zahl-der-bulgarischen-und-rumanischen-kindergeld-und-hartz-iv-bezieher-verdreifacht-video/

    ost- und südeuropäische Flüchtlinge. Damit wäre die Deutsche Frage dann ohne deutsche Beteiligung gelöst. Wat’n Volk, gell.

    Gruß
    Wolfgang

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