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Warum Wahlen keinen Sinn mehr machen: Lagerwahlkampf, wo?

Ich mag ihn nicht wirklich, da er in dem, was er wie tut, nicht wirklich authentisch wirkt und selbst nur seinen eigenen Vorteil aus dem Parteienapparat herauszuholen scheint. Aber hier gibt es etwas Neues von ihm zu lesen, veröffentlicht in der jungen Welt, das doch sehr deutlich macht, was es mit dieser unseren Demokratie so auf sich hat. Aber lest selbst:

Lagerwahlkampf – von Oskar Lafontaine

In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Merkel und Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Seehofer, Gabriel, Rösler, Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.

Der scharfzüngige US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: „Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzählige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten.“ In den USA gab es für ihn nicht mehrere Parteien sondern ein „Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln“, die für die Interessen der Großkonzerne eintreten. In den Medien sah er Instrumente der Propaganda zur Konservierung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse.

Mag man die Meinung Gore Vidals noch als literarische Übertreibung eines Schriftstellers abtun, so wird die Übertragung seines Urteils über die US-Politik auf die bevorstehende Bundestagswahl durch Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung bestätigt:

Der Lagerwahlkampf ist ein Wahlkampf, den es eigentlich nicht mehr gibt…. Lagerwahlkampf ist ein ungutes Wort, auch wenn es von Heiner Geißler stammt… Was Geißler damals bezeichnen wollte, existierte in der Tat. Es gab konträre Positionen in allen Grundfragen der Politik: Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Ausländerpolitik… Die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien (die Linke ausgenommen) sind verschwunden.

Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu geführt, dass wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flügeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben. Die Flügel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein, wie die die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen. Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zu Stande kommt, dass eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten lässt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält. Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. So lange sich große Vermögen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, dass die Minderheit die Arbeit der Mehrheit „ausbeutet“, so lange können sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das heißt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen.

So lange diese nicht angetastet werden, dürfen Schaukämpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden. Je weniger die grundsätzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter muss das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten. Dazu noch einmal Heribert Prantl: „Wahrscheinlich gibt es, trotz des Boheis, der um die Rentenpolitik gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren können. Bei anderen Fragen ist es ähnlich.„ Auch die FAZ spricht von einem „unechten Lagerwahlkampf“.

Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-grüne „Plagiatsaffaire“. Mit großem Fleiß haben Sozialdemokraten und Grüne Politikvorschläge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen – prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne, Altersarmut, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme – vergessen zu machen. Das gilt ohne Anspruch auf Vollständigkeit für den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschläge, die Erhöhung des Hartz IV-Satzes, die Praxisgebühr, die Studiengebühr, die Leiharbeit, die Werkverträge, den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Eurobonds, den Lizenzentzug für Banken die Steuerhinterziehung fördern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Managergehälter, die Gläubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dieser Ideenklau kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich SPD und Grüne ebenso wie CDU/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen. Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europäischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, dass sich das „linke Lager“, bestehend aus SPD und Grünen nicht von seiner Hartz IV und Agenda 2010 Politik gelöst hat. Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen Kürzungspolitik für ganz Europa. SPD und Grüne haben nur deshalb die Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinmögliche verinnerlicht haben.

Misst man die soziale Wirklichkeit an der erklärten politischen Absicht, dann ist es kein zu hartes Urteil wenn man die beiden „linken“ Protagonisten des bevorstehenden „Lagerwahlkampfes“ als europäische Blindgänger bezeichnet. Der Europäische Rat beschloss im Dezember 2000 in Lissabon, unter Mitwirkung des rot-grünen Kanzlers Gerhard Schröder, „die europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einen Wirtschaftsraum der fähig ist, ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Das war die hehre Absicht. Und wie sieht die Wirklichkeit aus?

Wenn die jungen Europäer, die in zunehmendem Maße arbeitslos werden, das heute lesen, sind sie wohl berechtigt, an der Urteilsfähigkeit dieser Staatenlenker zu zweifeln. Wann werden die Politiker der deutschen Einheitspartei begreifen, dass ein Wirtschaftssystem, das die Gewinn- und Vermögensmaximierung der Minderheit zum Ziel hat, notwendigerweise Zustände hervorbringt, wie wir sie jetzt in Europa beobachten können?

Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, wenn CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des „Lagerwahlkampfes“ stellen wollen.

Logisch, weil systemimmanent, ist es ebenfalls, dass beide „Lager“ die Menschenrechtskriege zum wesentlichen Instrument ihrer Außenpolitik erkoren haben. In unnachahmlicher Weise hat Prinz Harry die Quintessenz dieser neuen Ära der deutschen Außenpolitik auf der ersten Seite der Bild Zeitung zusammengefasst: „Töten, um Leben zu retten, darum geht es“. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist sicherlich, dass Politiker von SPD und Grünen Merkel und Westerwelle heftig kritisierten, weil die Bundesregierung beim Lybien Krieg nicht mitmachte.

Die Linke, und das weiß die große Mehrheit ihrer Anhänger und Mitglieder, hat eine Existenzberechtigung nur dann und kann sich nur dann in Wahlkämpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei wird. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Befürwortung einer Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt. Diese Wirtschaftsverfassung führt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autoritären Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglöhnen und Minijobs. Sie führt zu einer friedlichen Außenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum SPD und Grüne seit Jahren das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit schroff zurückweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die ständig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verändern würden, lehnen sie ab. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen, in denen Vorschläge der Partei die Linke ganz oder in abgeschwächter Form übernommen wurden, dienen nur der Verschleierung. Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht erkennen, dass hinter diesen Ankündigungen keine Realisierungsabsicht steht. Wie sagte doch der einstige Großmeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz Müntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

Der herbei geredete Lagerwahlkampf ist eine Farce. Die Wählerinnen und Wähler werden ein déjà-vu Erlebnis haben. Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden. Erstaunlicherweise geben Vertreter der deutschen Wirtschaft einer rot-grünen Bundesregierung klammheimlich den Vorzug. Der ehemalige BDI Chef Keitel sagte kürzlich: „Wenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen muss, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verdächtig macht, Unternehmen zu begünstigen.“

PR aus Sicht von George Orwell

Kategorien:Gesellschaft, Politik Schlagwörter: ,
  1. April 13, 2013 um 3:26 pm

    Kapitalismus bedeutet, mittels Handel sein Kapital zu mehren. Warum daran eine Gemeinschaft kaputt gehen muss, argumentiert Bernd Mullet (seien Web-Site: Kein Handel) wie folgt:

    Hat ein Mensch ein Bedürfnis und Geld, so wird er wahrgenommen.
    Hat ein solcher Mensch kein Geld, ist er so egal wie das Staubkorn auf der Straße. Dennoch ist er ein Mensch, ein Lebewesen.
    Geld und Handel kümmert das nicht, also auch nicht den Kapitalismus und alle, die ihm frönen.

    Noch gibt es reichlich Inseln des Zusammenhalts. Nur: wie lange noch?

  2. April 13, 2013 um 4:41 pm

    Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.

    Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Verfassungsrechtler) in Die Deutschlandakte: Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun

  3. goetzvonberlichingen
    April 13, 2013 um 6:20 pm

    Zu den Blockparteien(allen Partien )gehört auch die Scharade-Partei :“Alternative für Deutschland“. Die Fragen an diese nach einer echten Verfassung, Souveräntäts-Wiedererlangung usw. wird dort ausgeklammert.
    Die AfD ist ein trojanisches Pferd der (a)sozialen neuen Marktwirtschaft Merkels.. und eine Versammlung vo Akademikern, Juristen, Unternehmern und dem Alumni-Netzwerk!
    Viele Ex-grüne,Ex-Spd-ler,CDU-ler, usw. sind schon zum AfD übergewechselet..bemühen sich um Pöstchen, Einfluss usw. und behalten aber ihr altes Parteibuch!
    Alles klar?!!!

  4. April 13, 2013 um 8:42 pm

    Erstaunlicherweise geben Vertreter der deutschen Wirtschaft einer rot-grünen Bundesregierung klammheimlich den Vorzug. Der ehemalige BDI Chef Keitel sagte kürzlich: „Wenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen muss, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verdächtig macht, Unternehmen zu begünstigen.“

    So war es während der gesamten Zeit der Existenz der Bundesrepublik. Die SPD hat die Reformen genannten sozialen Einschnitte eingeführt, die von der Industrie gewollt und gewünscht waren, die CDU haben die dann konsolidiert. Ein genauer Abklatsch der amerikanischen Vorgehensweise also, nur die Namen sind andere. Hollywood-Inszenierung eben.

    Die Gewerkschaften sind infamer Weise ein Anhängsel der SPD und unterstützen damit die arbeiter- und angestelltenfeindliche Politik der SPD.

    Zu den Grünen habe ich bereits Stellung genommen. Die waren nie „links“ und werden es nie sein. In dieser Partei haben sich all‘ die versammelt, die den Aufbruch der 68iger verraten und vewässert haben. Ich empfehle dazu Jutta Dittfurth zu lesen.

    Die Gelben schließlich, die sich mit jedem ins Bett legen – seit Bestehen der Bundesrepublik – sind einfach nur ein installiertes Zünglein an der Waage, um die Regierungswechsel wie gewünscht zu bewerkstelligen. Ganz unabhängig von eventuellen anderen Wahlergebnissen!

    Die Menschen wählen die Politik der Bundesrepublik? Haben sie nie! Sie waren immer nur Alibi, nichts weiter, um der Diktatur des Kapitals den Anstrich einer Legitimation durch das Volk zu geben, um dem Volk immer sagen zu können: Ihr habt es ja selbst so gewollt, nun seid still!

    Dass dies seit 1990 immer offener zu Tage tritt hat mit der Zerstörung des sozialistischen Systems als gelebte Alternative zum Kapitalismus zu tun (so schlecht sie seit 1974 auch wurde). Seit diese Konkurrenz nicht mehr besteht, fällt die aufgesetzte menschliche Maske und die unmenschliche, verbrecherische, mafiöse, räuberische, mörderische Fratze des Kapitalismus kommt überdeutlich zum Vorschein.

    • April 13, 2013 um 11:02 pm

      Passend dazu:

      Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant

      Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.

      • April 14, 2013 um 9:44 am

        Dazu passt diese Prognose aus dem Januar des vorigen Jahres auf Grund von Analysen des Geschehens in Europa (es lohnt sich, beide Teile zu lesen):

        http://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2013/03/09/die-epoche-neuer-imperien-beginnt-1-teil/

        P.S. Dass die Alternative für Deutschland keine Alternative ist, hatte ich bereits bei ihrem ersten Erscheinen festgestellt. Eine Partei, in der Herr Henkel, ehemaliger Chef des BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) Mit-Initiator ist, die also vornehmlich von der Industrie (lies Konzern-Eigentümer) getragen, finanziert und angeleitet ist, kann sich nicht für die Interessen der Menschen einsetzen.
        Sie wollen nur für sich retten, was noch zu retten ist – auf dem Rücken der Menschen und nachdem sie die Völker Europas ausgeraubt haben. Siehe die Analyse oben. Das würde zum Rumpf-Europa unter der Vormachtstellung Deutschlands führen – und das wäre keine demokratische Einrichtung!

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