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Wurde Zeit: Petition – Giralgeldschöpfung im Strafrecht berücksichtigen

Von: Bernhard-Albrecht Roth aus Kulmbach

An:   Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge zur Herstellung von Rechtssicherheit und zur Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beschließen, für alle Fälle in denen nicht zurückgezahlte Bankkredite Gegenstand von Ermittlungs- und Strafverfahren sind, insbesondere die §§ 263 und 265b StGB zu ändern bzw. zu ergänzen, um eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte, betreffend die Annahme des objektiven Tatbestands für Betrug und die Berechnung des Vermögensschadens aufgrund der fehlenden Berücksichtigung der Giralgeldschöpfung, zu verhindern. Hilfsweise möge der Deutsche Bundestag beschließen, andere Maßnahmen zu ergreifen die gewährleisten, dass die Giralgeldschöpfung im deutschen Strafrecht zukünftig berücksichtigt wird.

Die vollständige Begründung der Petition und der Dokumentarfilm dazu sind für alle Mitzeichner und Interessenten auch im Internet unter „PETITION GELDSCHÖPFUNG STRAFRECHT“, bzw. unter petitionen.synergent.de und www.youtube.com/user/PETITIONEN zu finden.

© 2012 Bernhard-Albrecht Roth „Der INFLATIONSSCHUTZBRIEF“

Begründung:

Die Rechtsnormen §§ 263 und 265b StGB werden bei nicht zurückgezahlten Bankkrediten von Staatsanwaltschaften und Gerichten in der Praxis häufig falsch angewendet, weil es bisher an der grundsätzlichen Erkenntnis fehlt, dass Kredite in einem Mindestreserve-Geldsystem durch Giralgeld aus dem Nichts geschöpft werden. Dabei kommt es insbesondere zu einer falschen Berechnung der tatsächlichen Schadenhöhe. Die Folge ist, dass die Strafen insbesondere für Selbständige und Unternehmer in der Regel viel zu hoch ausfallen.

Als Kreditbetrug wird angesehen, wenn eine Bank aufgrund einer Täuschung einem Irrtum unterliegt, den Kredit genehmigt und den Betrag auf dem Konto des Kreditnehmers gutschreibt. Wenn ein so erlangter Kredit später ausfällt, war das Vermögen der Bank aus Sicht der Justiz bereits durch die Kreditgenehmigung gefährdet.

Nachdem der Justiz offensichtlich nicht bekannt ist, dass Banken Geld aus dem Nichts schöpfen, wird immer noch von der irrigen Annahme ausgegangen, Banken würden entweder die Einlagen von Sparern oder geliehenes Geld von anderen Geschäftsbanken oder von der Zentralbank als Kredite weitergeben.

Dass diese Annahme vorherrscht, geht schon daraus hervor, dass in keinem Kommentar und keiner Fachzeitschrift zum Strafrecht sowie in keinem Urteil die Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken jemals berücksichtigt worden ist.

Tatsächlich schulden Banken niemals Sparern oder anderen Banken Geld, wenn ein Kredit ausfällt. Denn Kredite werden aus Geld vergeben, das erst dadurch entsteht, dass Banken sowohl eine Forderung als auch eine Verbindlichkeit gegen den selben Kreditnehmer buchen. Geld entsteht also durch Bilanzverlängerung. Banken gestehen damit bilanzrechtlich ein, die Forderung mit einer ebenso hohen Schuld zu begründen. Um dieses Geld aus dem Nichts zu schöpfen, müssen Banken seit 2012 nur 1% des Kreditbetrages bei der Zentralbank als Mindestreserve hinterlegen.

Der wichtigste Grund dafür, warum die Strafnormen um die Giralgeldschöpfung ergänzt werden müssen ist, dass bei einem Kreditausfall die tatsächliche Höhe des Vermögensschadens einer Bank ohne die Berücksichtigung der Giralgeldschöpfung gar nicht berechnet werden kann und irrtumsbedingt viel zu hoch ausfallen muss. Nachdem die Schadenhöhe aber ein wesentliches Kriterium der Strafzumessung ist, müssen Urteile mit viel zu hohen Strafen ergehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt (AZ: 2 BvR 1857/10), dass Urteile den Vermögensschaden in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise begründen müssen, damit der Straftatbestand nicht in unzulässiger Weise überdehnt wird. Zu dieser unzulässigen Überdehnung kommt es bei Kreditbetrug jedoch häufig, denn wenn der ausgefallene Kreditbetrag weder an Sparer noch an andere Banken zurückgezahlt werden muss, sondern bereits durch die Gegenbuchung der bei der Geldschöpfung gebuchten Forderung und Verbindlichkeit gegen den selben Kreditnehmer wieder aufgelöst wird und damit zu einer Bilanzverkürzung führt, gibt es bei der Giralgeldschöpfung, im Gegensatz zu der Annahme, dass das Geld noch anderen Banken oder Sparern geschuldet wird, eine das Eigenkapital mindernde Verbindlichkeit nicht.

Wird Geld aus dem Nichts durch die Bilanzverlängerung geschöpft, entfallen zudem die Zinsen die ansonsten an Sparer und andere Banken für die Geldleihe gezahlt werden müssten. Der Zinsgewinn von Banken besteht deshalb nicht nur in der Zinsdifferenz zwischen dem Zinsaufwand für die Geldbeschaffung und dem Zinsertrag aus dem Kredit, sondern in der vollen Höhe der Kreditzinsen.

Infolgedessen müssen sämtliche Zinserträge aus einem Kreditverhältnis von dem Abschreibungsbetrag, der bei einem Kreditausfall gebucht werden muss, abgezogen werden, um den wirklichen Vermögensschaden einer Bank ermitteln zu können. Die gezahlten Zinsen müssen strafrechtlich wie Tilgungen betrachtet werden. Je mehr Zinsen der Kreditnehmer gezahlt hat, desto geringer ist der verbleibende Vermögensschaden.

Ohne die Änderung bzw. Ergänzung der Strafnormen sind Selbständige und Unternehmer aufgrund des hohen Kreditbedarfs besonders gefährdet wegen Kreditbetrugs verurteilt zu werden, wenn ihnen bei der Kreditbeantragung oder Bankmitarbeitern Fehler unterlaufen. Sie sind zudem schnell einer sog. Beweislastumkehr für Täuschung und Vorsatz ausgesetzt, wenn der Schaden aufgrund einer falschen Berechnung bereits festzustehen scheint.

Keine andere Berufsgruppe ist vergleichbaren, wirtschaftlichen wie juristischen Risiken ausgesetzt, obwohl gerade der Mittelstand das Rückgrat der Deutschen Wirtschaft ist. Das kann auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sein.

Wenn die Finanzkrise weiter eskaliert, wird auch die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Es ist deshalb mit einem deutlichen Anstieg an Insolvenzen und Strafverfahren auch wegen Kreditbetrugs sowie mit vielen Fehlurteilen zu rechnen, sofern die Strafnormen nicht um die Berücksichtigung der Giralgeldschöpfung ergänzt werden.

Im Namen aller Unterzeichner.

Kulmbach, 08.08.2012 (aktiv bis 18.09.2012)

Hier geht es zur Unterschrift: Petition – Giralgeldschöpfung im Strafrecht berücksichtigen

Kategorien:Ökonomie Schlagwörter: ,
  1. September 18, 2012 um 12:32 pm

    Es steht alles miteinander im Zusammenhang – eins bedingt das andere – und keins existiert ohne das andere. Aber den Kapitalismus kann man nicht mit einem besseren Kapitlismus ablösen oder verändern. Das wäre, als würden Kriminelle nur einen besseren Anzug anziehen und weitermachen. Stellt Euch vor, es ist Krieg und keiner geht hin.
    Stellt Euch vor, es herrschen kapitalistische Verhältnisse und keiner lebt damit.

    Wir brauchen etwas völlig anderes: Leben ohne Ausbeutung,
    Produzieren nach Bedarf und Gebrauchswert und nicht nach Profit.
    Achtung und Respekt der Mit-Menschen ohne Nutzensanalyse und Bewertung.

    Wenn wir nicht freiwillig bescheidener werden und zwar sehr bescheiden – bomben wir uns sowieso ins aus und müssen von vorne anfangen.
    also warum dann nicht freiwillig zurück zu Bedarf und Bescheidenheit, Verantwortung und Mit-einander.

    Die Macher sind nicht die Guten – sie sind die Zerstörer – solange sie „machen“ weil es möglich ist und nicht weil es nötig ist.

    Selbst soziale Einrichtungen sind heute die Zerstörer – weil sie nicht nach der Ursache schauen und nichts verändern wollen – sondern nur nach ihrem kleinen Scheibchen Profit Ausschau halten unter dem Mäntelchen des Retters. Sie helfen Niemandem und Keinem .

    nicht mal sich selbst – weil ihre Rettung ist Lüge ist..

    Diese Sache mit den Krediten ist doch nur eine Kleinstigkeit im großen Gefüge der Ausbeutung. Ohne Zinsen keine Ausbeutung. Und diese Mittelständler sind genauso ausgebeutet oder sogar noch mehr als die abhängig angestellten.
    Sie nahmen Kredite auf um was zu tun ?
    Was ist mit der vergangenen Produktion dieser Mittelständler – haben sie keinen Profit erwirtschaftet – kein Kapital beiseite gelegt ? Warum benutzen sie nicht diesen, um sich zu modernisieren? War oder ist die Privatentnahme vielleicht größer als das Ergebnis ihres Machens. ? Ganz sicher haben sie ihren Angestellten nicht den Lohn für ihre Arbeit gezahlt, sondern bei Ausbeutung gut mitgemacht.

    Dieses Kredit- und Zinswesen ist auch eine prima Einrichtung der totalen Kontrolle.

    Die Alten Mittelständler behalten ihr ausgebeuteten Profit, die neuen Macher brauchen neue Kredite um anfangen zu können und neu ausbeuten zu müssen.

    Es ändert das System nicht, wenn wir die Kreditnehmer, die aufgrund der fehleingeschätzten Marktlage ihre Kredite nicht zurück zahlen können. Schauen wir lieber auf die Preise für die PM ? Auch die sind eine Form der Ausbeutung.

    früher haben die Unternehmer eine Firma in einer Garage begonnen, heute enden sie in einer Garage. Will heißen, ohne dass alles schuldhaft perfekt ist, kann keine Firma beginnen . . . Auch das ist Ausbeutung und der Anfang vom Aus.

    Auch das Verhältnis von Kostenfaktoren und Wertschaffende ist absolut im Ungleichgewicht. Ärzte, Lehrer, Politiker,, Manager, Kapitalisten, Wissenschaftler, Polizisten – Priester – alle Kostenfaktoren des wirtschaftlichen Lebens erhalten um ein vielfaches mehr heraus, als die Wertschaffenden. im persönlichen Geldbeutel und um ein vielfaches mehr heraus aus dem gesellschaftlichen Töpfchen. Das kann nicht gut gehen, das ist nicht gesund.
    Von Geld spricht man nicht, Geld hat man – sagte mir ein Anwalt, der heute Bürgermeister ist.
    Die einzigen Mitglieder des Volkes, denen Privilegien zustehen, sind die Kinder – so lange, bis sie sich selbst versorgen können.
    Aber heute will jeder Schüler nur noch „haben“ . Im Büro jobben ist das erklärte Ziel. arbeiten und sinnvolle Arbeit leisten nicht. Und alles tun darf keine Mühe machen – leicht , leicht, noch leichter suggeriert die Werbung allerorten.
    Die Kinder in den Schulen lernen in all den Jahren nicht mal mehr rechnen, lesen und schreiben – sie lernen nur noch Kreuzchen machen . . . alles muss leicht sein.

    Würden die Macher gemeinsam mit ihren Angestellten bescheiden beginnen – hätten sie auf dem Markt keine Chance und die gleichberechtigten Angestellten würden sehr schnell beginnen – Forderungen zu stellen . . . Also ist auch dies nicht zu machen –
    Der Fehler liegt in dem „Haben“ Denken dieser Kultur.

    Jeder will „haben“ und lieber mehr als er braucht.

    Und so sind wir ganz am Anfang: Wir brauchen eine totale Änderung des Denkens, der Kultur, des Lebens.

    Und das wird nicht von „oben“ angeordnet – und kann nicht durch Gesetz angeordnet werden. – aber es ist überlebens-notwendig.

    Man kann das Alte flicken wie und wo man will, es wird nie was Neues draus.

    Karl Marx schrieb: Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will.

    Wo ist der Wille –
    wo ist die Stärke –

    wo ist die Einsicht und
    wo der gesunde Menschenverstand ?

    • September 18, 2012 um 12:49 pm

      Liebe Rosenzierde,

      vielen Dank für Deine sehr gute Analyse zum Thema, „Ist dem Kapitalismus noch zu helfen?“

      Ich würde Deinen Text gerne als eigenen Artikel mit diesem Titel hier einstellen. Ist das OK für Dich?

      LG Martin

  2. September 18, 2012 um 10:27 am

    Es gibt ein gutes Gefühl, etwas zu tun. Das nennt man auch Ablasshandel!

    Ändert es wirklich was?

    Was nützt eine Petition? Was bewirkt sie, außer, dass meine Daten aufgenommen wurden?

    Selbst, wenn diese Petition in ein Gesetz gegossen wird, was unter den heute herrschenden Zuständen und Verhältnissen schlicht illusorisch ist: Was wird grundsätzlich geändert, um zu verhindern, dass die Entwicklung wieder dahin gesteuert wird, wo wir heute sind?

    Ist da wirklich noch irgend jemand, der an Zufälle glaubt?

    Schäuble palavert mal schon immer über Zustände, schlimmer als im 3. Reich – DAS war und ist das ZIel seit Beginn dieser inszenierten Krisen! Diesmal jedoch nicht nur für Deutschland, sondern gleich für ganz Europa!

    http://tv-orange.de/2012/09/was-hat-die-nsu-mit-minister-schaeuble-und-dem-ueberwachungsstaat-zu-tun/

    Und nachdem DAS installiert ist, gibt es auch keine lästigen Friedensapostel mehr, dann kann wieder gen Osten – Russland – marschiert werden!

    • September 18, 2012 um 10:56 am

      Ich finde diese Petition insofern gut, weil sie das Interesse am Geldschöpfungsthema auch für Unternehmer weckt.

      Unternehmer sind die Macher, die was bewegen können. Es waren auch noch immer Jene, die etwas bewegt haben.

      Die Menschen auf der Straße konnte da bisher doch eher wenig ausrichten.

      Und ja, das Gefühl, dass wir schon wieder im Faschismus leben, wo nach Gutdünken Menschen, die nicht passen, entsorgt, beschleicht einen schon …

      VG Martin

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