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Im falschen Film? Bundestag korrupt bis in den kleinen Zeh? Den ESM-Vertrag betreffend …

HILFE!! – oder: denn sie wissen nicht, was sie tun

Vorgestern sind die Experten im Bundestag gehört worden. Wie kann es sein, dass hier getitelt wird:

Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig

und dabei nicht einer der Sachverständige gegen den ESM-Vertrag grundsätzlich ist, wo er durch und durch verfassungswidrig ist?

Auf dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie wird korrekt festgestellt:

Der Bundestag, der laut Verfassung das Volk repräsentiert (nicht umgekehrt!) hat eine Anhörung zum ESM durchgeführt. Und zufällig sind nur ESM-Extremisten und Euro-Fanatiker zu Wort gekommen. Kein Prof. Sinn. Kein Prof. Lucke. Keiner der über 100 VWL Professoren, die sich gegen die Transferunion ausgesprochen haben. Kein Prof. Feld, seines Zeichens Wirtschaftsweiser. Kein Prof. Hankel. Nein, es gibt in diesem Land keine Opposition gegen den ESM. Nein, es gibt keine Gründe, um gegen den ESM zu sein. Ja, alle Bundesbürger wollen entrechtete Untertanen der Euro-Diktatur werden.  Das jedenfalls ist die Meinung des Deutschen Bundestags.

Das Ganze geht für uns nur noch als völlig skurrile Realsatire durch.

Dieser ESM-Vertrag ist das schlimmste, was ich mir bisher an Gesetzgebung angeschaut habe. Es ist der Ausverkauf eines Volks an die Geldeliten ohne Einspruchsmöglichkeiten. Jeder Politiker, der das unterschreibt ist in meinen Augen ein Verräter an seinem Wahlvolk. Hier ist in Kürze zusammengefasst, was es mit diesem ESM-Vertrag auf sich hat:

Etwas ausführlicher in einem Vortrag durch Carlos A. Gebauer hier:

Kategorien:Ökonomie, Gesellschaft, Politik Schlagwörter: , ,
  1. Juli 8, 2012 um 5:49 pm

    Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.

    gefunden in Die Welt: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

  2. Juli 30, 2012 um 6:33 pm

    Ah, die Frankfurter Allgemeine kommt:

    Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.

    gefunden in: Schuldenkrise – Retten ohne Ende

    Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg

  3. August 30, 2012 um 6:56 pm

    Monitor war dem Vorläufer schon mal auf der Spur:

    nur geholfen hatte es leider nichts …

  4. August 30, 2012 um 7:14 pm

    Und Andreas Popp bringt es wieder auf den Punkt, warum unsere Regierung nur noch das Notwendigste für das Volk aber alles für die Konzerne tut:

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