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Kann der Umbau unserer Parlamente in eine Viergliederigkeit zu einer besseren Welt führen?

Auf meiner Suche nach einer besseren Welt habe ich heute einen Hinweis auf ein Gesellschaftskonzept aus der „Frankfurter Schule“, wo auch unsere „jungen“ Philosophen Steiner, Habermas und Luhmann aktiv waren, erhalten, das einen Blick drauf Wert wäre. Meine Ituition sagt mir zwar, dass das etwas kompliziert wirkt, aber im Sinne der Berücksichtigung von Wechselwirkungen, die unsere Ökonomen immer wieder ausblenden, könnte das Konzept durch aus helfen. Zumindest scheint es mir viel besser zu sein, als unsere jetziges, nicht zu Ende gedachte Demokratiemodell, das nur auf Politik und Wirtschaft beruht. Aber schauen wir, was der Einführungstext auf dem Netzwerk der Viergleiderung der Demorkatie zu lesen ist:

Die Hierarchie der 4 Parlamente

Die Hierarchie der 4 Parlamente

… Erstens, dass die latent immer vorhandenen, scheinbar allbekannten Subsysteme des Sozialen effektiv institutionell unterschieden werden. Dies bedeutet, dass das Grundproblem unserer Gesellschaften, die Dominanz der Wirtschaft, gelöst wird durch ein umgekehrtes Kompetenzensystem von Oben nach Unten, von den Grundwerten (Ebene 4) bis hinein in die Wirtschaft (Ebene 1)

Der Kreislauf der Parlamente

Der Kreislauf der Parlamente

Zweitens, der springende Punkt für diese entscheidende Weiterentwicklung des sozialen Systems liegt bei der Legislative: Wir brauchen vier unterschiedene, eigens gewählte und eigens verantwortliche Parlamente, die zwar in einem hierarchischen, aber zugleich in einem kreislaufartig rückgekoppelten Verhältnis zueinander stehen.

Es besteht der praktisch-politische Anspruch, dass hier eine notwendige neue Stufe von Demokratie, eine neue evolutionäre Synthese vorformuliert wird. Der Stagnations-Charakter unseres halbdemokratischen Systems liegt offen zutage. Nur die profitierende «politische Klasse» sowie die wirtschaftlichen Gewinner der Situation wollen noch nicht zugeben, dass es sich bestenfalls um eine Halbdemokratie (genauer: Viertelsdemokratie) oder um eine erste Vorform wirklicher Demokratie handelt. Diese ist seit der Französischen Revolution und der ersten Gewaltenteilungslehre nicht grundsätzlich weitergedacht und weiterentwickelt worden. Ihre theoriegeleitete praktische Erneuerung steht notwendig an – zugleich mit der Überwindung des Zinseszins- oder Rendite-Kapitalismus (zu unterscheiden von „freier“ Marktwirtschaft). Ohne diese Fundamental-Reformen schlittern wir national wie global in tägliche größere soziale Krisen und gewaltsame Auseinandersetzungen hinein, die nur durch autoritärer werdende Staatsgewalt niedergehalten werden könnten!

Der Charakter der politischen Parteien, die heute wesentlicher Teil des Problems darstellen, würde sich nach Einführung des viergegliederten Parlamentes schlagartig verändern, und zwar vom ersten Wahlkampf an: Sie würden von derzeitigen Parteien struktureller Unsachlichkeit zu neuartigen Sachparteien werden, zwischen denen die echten Sachfragen bereichsspezifisch ausgetragen werden.

Das ganze Modell der Viergliederung versteht sich nicht sosehr als fixes und fertiges Gesellschaftsmodell denn vielmehr allererst als eine verfahrensmäßige, strukturelle Ermöglichung transparenter gesellschaftlicher Wertentscheidungen. Entgegen der herrschenden (!), schlecht-utopischen Auffassung von Demokratie als «herrschaftsfreiem Diskurs» besteht der öffentliche Meinungs- und Willensbildungsprozess nämlich – auf allen genannten Ebenen – nicht primär aus argumentativem Diskurs, sondern aus Kommunikation über Werte bzw. aus machtmäßigen Wertenscheidungen. Diese Wertentscheidungen müssen transparent gemacht und außerparlamentarisch wie parlamentarisch zum Austrag kommen.

Es wird hier noch nicht ganz klar, wie weit diese 4-Gleiderung unsere derzeitige, von der Wirtschaft dirigierte, repräsentative Politikerklasse tatsächlich so einnordet, dass vorrangig die Steigerung des Volkswohls zu betreiben ist. Sicher ist jedoch, dass bei primärer Steuerung durch Werte und Kultur einiges besser laufen müsste.

Oder?

Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen.“

wusste Martin Luther King

Kategorien:Ethik, Gesellschaft Schlagwörter: , ,
  1. Juni 19, 2011 um 12:07 am

    Nun, meine erste Reaktion auf diesen Ansatz war, dass er zu kompliziert wirkt. Die zweite Reaktion entspricht der Ihren, dass auch hier mein Stimme an Parteien abgegeben werden soll. Inzwischen ist in allen Staaten Europas zu erkennen, dass das Parteienkonzept am Ende in Kungelei mit der Wirtschaft führt. Eine echte Demokratie sieht anders aus.
    Ich stelle mir inzwischen auch immer mehr die Frage, warum das Volk eine Führung braucht. Inzwischen gibt es genügend Nachweise, dass man sich wirklich basisdemokratisch organisieren kann, ohne dabei Ideologien agiert werden muss. Es reicht doch auf Basis eines gesunden Menschenverstands ganzheitlich auf die anstehenden Probleme zu schauen, alle Karten auf den Tisch zu legen, gemeinsam zu beratschlagen und anschließend eine Entscheidung im Konsens zu fällen. Das mag zwar etwas länger dauern, aber diese Lösung wird dann auch von Allen getragen, da jeder in seiner Meinung respektiert wurde.
    Mir scheint auch inzwischen der Grund, warum wir uns durch Parteien repräsentieren sollen genau in Gegenteil gekehrt zu haben. Es ist viel leichter eine „kleine“ Regierungsriege zu manipulieren als das ganze Volk.
    Oder?

  2. Photon
    Juni 21, 2011 um 7:09 pm

    Ich halte das ganze für keine Gute Idee.
    Das Legitimationsparlament ist (wenn ich es richtig verstanden habe), für Bereiche zuständig, in die ich mir nicht durch ein (zwar gewähltes, aber allgemeinverbindliches) Parlament hineinreden lassen möchte. Im Bereich Weltanschauung/Religion hat die Politik schlicht und einfach nichts zu suchen.
    Der Ansatz ist zwar gut gemeint, dass den darunter liegenden Systemen Werte vorgegeben werden, aber es ist von dort ein sehr kleiner Schritt hin zur „Staatsreligion“ oder „Staatsideologie“.

    Ich halte es auch nicht für die wichtigste Aufgabe der Politik, das Volkswohl zu steigern. Auf jeden Fall nicht um jeden Preis. Wichtiger ist es, finde ich, dass ein gewisses Maß an Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit da ist.

    In den Bereich Kultur würde ich auch ungerne durch die Politik regeln lassen. Ich will keine „Leitkultur“. Und Wissenschaft und Kunst brauchen auch kein Parlament. Sonst werden vielleicht aus wissenschaftlichen Mehrheitsmeinungen irgendwelche Vorgaben gemacht. (Ist zwar nicht so schlimm wie eine Staatsideologie, aber schön find ich es nicht.)

    Und noch ein Punkt, der mir aufstößt: Es scheint keine Gewaltenteilung zu geben. Das politische Parlament ist nicht nur Legislative, sondern auch Exekutive und Judikative. Ich weiß, in Deutschland haben wir eine starke Verflechtung von Legislative und Exekutive, aber zumindest ein starkes Verfassungsgericht und auch sonst unabhängige Gerichte. Die würde ich auch gerne behalten.

    Das ganze System könnte nach dem was ich hier sehe, leicht in Richtung Totalitarismus kippen.

    (Bin nur durch Zufall auf diese Seite gestoßen und habe deswegen vielleicht auch nicht alles verstanden oder manches falsch verstanden.)

    • Juni 21, 2011 um 8:21 pm

      Ich hatte schon verstanden, dass es nur eine Ebene für die Politiker gibt. Die anderen Ebenen sollten davon getrennt sein.
      Meine Bauchschmerzen gehen in die gleiche Richtung. Hier wird alles durchdacht und vorgegeben, so wie es von den totalitären Staaten zu sehen ist.
      Mittlerweile bin ich der Meinung, dass es auch ohne Parteien gehen könnte. Losgelöst von Ideologien sollten sehr viele unterschiedlichen Meinungen über einen Dialog dennoch zu einem Konsens darüber kommen können, wie man sich gemeinsam arrangieren kann. Das wäre selbst Verantwortung übernehmen in höchstem Maße. Und würde dementsprechend auch viel Freiheit bedeuten.
      Ob es dann noch Polizei in der jetzigen Art bräuchte?
      Vermutlich sogar auch nicht, wenn die dann noch wenigen Verbrechen nicht durch Wegsperren bestraft werden sondern durch Ausgleich des Schadens.
      Aber da muss ich noch weiter denken …

  3. Juni 24, 2011 um 3:46 pm

    Wir brauchen vier unterschiedene, eigens gewählte und eigens verantwortliche Parlamente, die zwar in einem hierarchischen, aber zugleich in einem kreislaufartig rückgekoppelten Verhältnis zueinander stehen. Ein Grundwerteparlament für die Bereiche Weltanschauung, Ethik, Religion, Spiritualität Medium Geist Weisungsbefugt für die drei unten stehenden Parlamente Ein Kulturparlament für die Bereiche Pädagogik, Wissenschaft, Pubizistik und Kunst Medium Sprache Weisungsbefugt für die zwei unten stehenden Parlamente Ein politisches Parlament für die Bereiche Verwaltung, Exekutive, Legislative, Judikative Medium Recht Weisungsbefugt für das Wirtschaftsparlament Ein Wirtschaftsparlament für die Bereiche Konsum, Produktion, Handel, Geldsystem und Medium Geld Die Vierteilung des Parlamentes sollte die folgenden Ministerien umfassen: 1. Politisches Parlament Bundeskanzleramt,Aussenpolitik,Justiz,Inneres 2. Wirtschaftliches Parlament Arbeit,Finanzen,Wirtschaft,Verkehr 3. Kulturparlament Bildung,Wissenschaft,Kultur 4. Grundwerteparlament Menschenrechte,Gesundheit,Verteidigung,Umwelt

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