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Da geht sie hin die Freiheit – Geht es mit dem Vertrag zu Lissabon direkt in die Diktatur?

Hans Fricke veröffentlicht am Samstag, 7. März 2009, 12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon, die uns stark zu denken geben sollten. Ob unsere Volksvertreter überhaupt mal einen Blick in den Vertrag geworfen haben, als sie ihn durchgewunken haben. Besser, es hätte eine Volksabstimmung gegeben. Nein! Es hätte eine geben MÜSSEN! Denn der Vertrag übersteuert unsere eigene Verfassung! Dann wären wir als Bürger zu fragen gewesen!!

Hier nun die kritischen Punkte, die einem die Haare zu Berge stehen lassen müssen:

 1. Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre. Übrigens: Eine lesbare („konsolidierte“) Form des Vertrags stand in ganz Europa nicht zur Verfügung, als der Bundestag und der Bundesrat darüber abstimmten.

2. Der Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie das Fundament jeder Demokratie ist. Denn die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Sie ist außerdem das ausführende Organ („Regierung“) und die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung.
Sie wird nicht gewählt, sondern zwischen den Regierungen und den Wirtschaftsverbänden ausgehandelt. Anschließend muss sie vom EU-Parlament bestätigt werden. Dieses hat jedoch kein Recht, selbst Kommissare vorzuschlagen. Da die Kommission nur Verwaltungsfachleute beschäftigt, ist sie in allen Fachbereichen auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen.

3. Das EU-Parlament kann bei der Außen- und Verteidigungspolitik, der Atompolitik und bei grundsätzlichen Fragen der Wirtschaft nicht mitbestimmen. In keinem Bereich darf es Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen einbringen. Es darf lediglich zusammen mit dem (Minister-) Rat über die Entwürfe abstimmen.

4. EU-Richtlinien und Verordnungen stehen über dem deutschen Grundgesetz.

5. Heute sind etwa 80 Prozent aller neuen deutschen Gesetze lediglich die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese Vorgaben erstrecken sich praktisch auf alle Bereiche des täglichen Lebens.

6. Zur „Konfliktverhütung“ und „Krisenbewältigung“ erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission“ durchgeführt werden. Der EU-Ministerrat entscheidet hinter verschlossenen Türen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU, noch der Bundestag, können diese Entscheidungen ändern.

7. Bei solchen Einsätzen soll die militärische und politische Leitung (auch für die Bundeswehr!) künftig ein Komitee der EU übernehmen, das nicht demokratisch gewählt ist. Das EU-Parlament muss über Kampfeinsätze nur sporadisch unterrichtet werden, der Bundestag überhaupt nicht.

8. Die Außen- und Sicherheitspolitik kann von keinem Gericht überprüft werden.

9. Der „Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“ ist für beide Bereiche zuständig. Damit werden Militärinterventionen in aller Welt zum Mittel der Außenpolitik.

10. Tötungen zur „rechtmäßigen“ Niederschlagung eines Aufruhrs sind erlaubt. Damit werden Aktionen wie das brutale Eingreifen der chinesischen Regierung am Platz des Himmlischen Friedens und in Tibet auch in Europa möglich. Nach dem Vertrag von Lissabon hätten die friedlichen Demonstrationen von 1989 in einem Blutbad geendet. Im Krieg und bei unmittelbarer Kriegsgefahr ist die Todesstrafe prinzipiell wieder möglich.

11. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit können nur durchgeführt werden, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigen.

12. Bei den Wahlen zum EU-Parlament zählt eine Stimme in Luxemburg 11 Mal so viel wie eine Stimme in Deutschland.

Hans Fricke


Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“,  383 Seiten, Preis: 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8.

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  1. Juni 13, 2011 um 8:35 am

    Guten Morgen Martin,

    gestern war ich bei den „Schülern“ sehr, na, traurig. Und heute ist „Lissabon“ doch ein sehr krasser Wechsel. Ja, mir sind die Haare zu Berge gestanden. In Deinem Artikel stehen viele Dinge, über die ich „so noch nicht nachgedacht hatte“.

    Ich bin sonst eben ein sehr nachdenklicher Mensch. (Sieht oft halt nicht so aus 😉 ). Beim 2ten und 3ten Mal lesen, der Blutdruck ist da inzwischen auch wieder etwas gefallen, bleibe ich in Gedanken mal bei „Punkt fünf“ hängen. Einfach so: was *genau* heisst dies dann?

    Werde mich da schon ein bisschen mehr um Informationen bemühen, ich war wirklich im ersten Moment sehr entsetzt. Entsetzt bin ich noch immer.

    Jedenfalls sehr interessanter Artikel.

    (Gestern war es ein „sehr schöner“ Artikel, ich hatte Tränen in den Augen. Aus ganz anderen Gründen als hier)

    Gruss
    Walter

  2. Juni 13, 2011 um 1:09 pm

    „Ich glaube – und hoffe – auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten.
    …Die Schaffung von Reichtum ist durchaus nichts Verachtenswertes, aber auf lange Sicht gibt es für den Menschen nur zwei lohnende Beschäftigungen: die Suche nach Wissen und die Schaffung von Schönheit. Das steht außer Diskussion – streiten kann man sich höchstens darüber, was von beidem wichtiger ist.“

    Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008), aus „Profile der Zukunft“

    Die Arbeitsteilung erhob den Menschen über den Tierzustand und die Qualität der makroökonomischen Grundordnung bestimmt den Grad der Zivilisiertheit, die der Kulturmensch erreichen kann. Ist die Makroökonomie noch fehlerhaft, bedarf es der Religion, um diese Fehler aus dem Bewusstsein zu streichen, sowie der „hohen Politik“, um die sozialen Spannungen abzumildern, die durch die fehlerhafte Makroökonomie entstehen.

    Was den meisten unbewussten Menschen bisher nur als „Finanzkrise“ bekannt ist, bezeichnete der „Jahrhundertökonom“ John Maynard Keynes als – beginnende – Liquiditätsfalle. Schnappt sie zu, kann nur noch der Krieg einen nächsten Zyklus der Arbeitsteilung einleiten. Doch der Krieg – zwecks umfassender Sachkapitalzerstörung, um den Zinsfuß hochzuhalten – konnte nur solange der Vater aller Dinge sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    Was bleibt, ist die Flucht nach vorn – der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation! Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert: http://www.deweles.de/willkommen.html

  3. Kevin
    Juni 13, 2011 um 7:39 pm

    Sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Bürger nicht über den Vertrag von Lissabon hätten abstimmen sollen, hat in einer Demokratie durchaus eine ernstzunehmende Berechtigung. Was dem Vertrag von verschiedenster Seite vorgeworfen wird ist – bei aller Kritik die man notwendigerweise äußern muss — teils abstrus und hanebüchen.

    Die vorwurfsvolle Frage „Ob unsere Volksvertreter überhaupt mal einen Blick in den Vertrag geworfen haben, als sie ihn durchgewunken haben“ möchte ich daher gern an sie zurück geben.
    Als Beispiel ist sei hier einmal der 10. Punkt herausgegriffen. Erstens: Grundsätzlich darf kein Mensch durch den Staat getötet werden: Art. 6 Abs. 1 EUV i.V.m Art. 2 GRCh. In „normalen“ Zeiten ist eine Tötung demnach schon einmal nicht rechtmäßig. Zweitens: Der Satz „Tötungen zur „rechtmäßigen“ Niederschlagung eines Aufruhrs sind erlaubt“ bezieht sich auf Erläuterungen zu Artikel 2 der GRCh (2007/C 303/02) und hier genauer auf das Verhältnis zur EMRK . In Art. 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK heißt es: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“. Es handelt sich hier also um eine KANN-Frage, die für Deutschland eindeutig nicht zutrifft, denn die Todesstrafe verstieße gegen Art. 102 GG. Darüber hinaus ist die EU nicht ermächtigt ein solches Gesetz einzuführen. Und zu guter Letzt hat das Grundgesetz immer noch einen Geltungsvorrang vor dem Vertrag von Lissabon.

    Sicher ist die Interpretation von Rechtstexten nicht immer einfach, aber durch solch merkwürdige (fehlinterpretierte) Konstrukte wie sie von einigen Europakritikern gelegentlich vorgenommen werden, lassen sich dann Aussagen erklären wie: „Damit werden Aktionen wie das brutale Eingreifen der chinesischen Regierung am Platz des Himmlischen Friedens und in Tibet auch in Europa möglich.“ Das ist Polemik und dient sicher nicht dem (notwendigen) Diskurs; ich unterstelle sogar, dass er ihm schadet! Auf diese Weise werden Europaskeptiker sofort in eine zwielichtige Ecke gedrängt.

    Viele Grüße
    Kevin

  4. dieblaueneu
    Juni 13, 2011 um 8:46 pm

    Na, is doch klaro, seit langem!!!!

    Die EU, wie sie sich heute darstellt ist eine ministeriale Oligarchi !!! SPQR

    Mit Demokratie is da nicht viel und soll es auch nicht sein, Mann, die selbsternannten Vertreter Gottes auf Erden, verfolgen schließlich ein göttliches Ziel, glauben sie; Errare humanum est und Friede ihren Seelen.

    Alles ausgekummelt durch die Finanzoligarchen und koordiniert im ECFR mit den gekauften Politbossen, von Grün bis FDP,gesponsert- na von wem- vom Megaspekulanten G.Soros.

  5. Juni 19, 2011 um 10:11 am

    „Empört Euch, wehrt Euch“, singt nun auch Konstantin Wecker wie man ihn kennt:

  6. Juli 15, 2011 um 10:20 am

    Hier kommt noch ein schönes und aufrüttelendes Lied von Die Bandbreite:

  7. August 10, 2011 um 9:14 am

    Nigel Farage regt sich zu Recht über die undemokratischen Verhältnisse im europäsichen Pralament speziell zu den Abstimmungen über den Vertrag von Lissabon auf. Unsere beiden deutschen Vertreter hat er dabei auch auf dem Kiker:

  8. Kevin
    August 10, 2011 um 2:04 pm

    @ Martin Bartonitz: Ich glaube nicht, dass Ihnen bekannt ist, dass Farage so ziemlich für all das steht, was Sie ablehnen. Nur weil er sehr harsche Worte für das Demokratiedefizit der Europäische Union findet, und damit Ihre Meinung teilt, sollten Sie diesem Demagogen keine Plattform geben. Sie würden sicherlich auch darauf verzichten Holger Apfel zu zitieren, nur weil er sich für mehr soziale Sicherheit einsetzt…

    • August 10, 2011 um 9:34 pm

      Danke für den Hinweis. Ich werde mir mal seinen Hintergrund genauer anschauen. Zumindest schienen mir seine Einlassungen (bisher habe ich 4 Mitschnitte von ihm gesehen) sich alle mit dem zu dekcne, was ich bzgl. der europäsichen Parlaments wahrgenommen habe, zu decken …

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