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Wie frei bin ich eigentlich als Deutscher?

Aufmerksam geworden durch die aktuellen Revolten in den arabischen Ländern, wo die Bürger mehr Freiheit einfordern, habe ich mich gefragt, wie frei ich denn selbst in Deutschland bin.

Immerhin kann ich im Gegensatz zu Sklaven frei wählen:

  • welche Meinung ich wo äußere (solange es verfassungskonform ist)
  • wo ich wohnen möchte,
  • welche Ausbildung ich machen möchte (OK, Einiges geht nicht, wenn mir das Geld dazu fehlt),
  • wo ich arbeiten möchte (OK, wenn ich ein gutes Zeugnis habe),
  • mit wem ich zusammen leben möchte (inzwischen sogar gleichgeschlechtlich),
  • welcher Religion ich angehören möchte (oder auch keiner),
  • wie ich mich ernähren möchte (auch ungesund, z.B. auch rauchend und saufend),
  • wo ich Urlaub machen möchte,

In der Summe scheint mir, geht es mir diese Freiheiten betreffend vermutlich sehr viel besser als den vielen Protestierenden in den o.g. Ländern.

Aber es gibt auch noch eine Reihe eher zweifelhafter Freiheiten, wie sie uns Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht,  in seinem Buch Das System. Die Machenschaften der Macht vor Augen führt:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzenzu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.

Dass in unserer Demokratie etwas mächtig schief läuft, habe ich vor wenigen Wochen intuitiv in diesem Post niedergeschrieben: Keine gute Kultur, sagt mir meine Intuition: konstante Arbeitslosenzahl, Zocken mit Geld, Hungern durch Fleisch, riskante Großprojekte …

Wir Bürger fühlen uns immer hilfloser. Wir sehen, dass Vieles schief läuft und würden es gerne anders machen wollen und fühlen uns immer Ohnmächtiger, weil wir nichts Wesentliches beitragen können. Und wenn man dann noch das Schmierentheater rund um zu Guttenberg mitanschauen muss, verlässt einen den Mut fast völlig.

Viele, mit denen ich inzwischen gesprochen habe, geht es ähnlich. Aber kaum Jemand versucht, unsere Gesellschaft neuzudenken. Wie wäre es, wenn der Staatsapparat primär für das Wohl seiner Bürger arbeiten würde und nicht gegen ihn?

Auf meiner Suche nach neuen Erkenntnissen für ein Umdenken habe ich folgende Geschichte auf der Web-Seiten des Voluntaristen Oliver Heuler gefunden, die einen weiter zum Nachdenken anregt:

<<<<< Beginn eines Textes von Oliver Heuler (keine Guttenplag) >>>>>

Stellen wir uns vor, ein kleines Flugzeug mit drei Personen stürzt auf einer einsamen Insel ab. Die Insassen überleben den Absturz und es waren glücklicherweise Vorräte für vier Wochen an Bord, die den Absturz auch unbeschadet überstanden haben. Da kein Notruf abgegeben werden konnte, ist nicht klar, ob und wann Rettung kommen wird. Die Meinungen zur Vorgehensweise gehen auseinander: Der Pilot will sich nicht auf eine Rettung von außen verlassen und plädiert dafür, gleich tätig zu werden, eine Hütte zu bauen, Wasser zu suchen, Fallen aufzustellen und sich autark zu machen. Die beiden anderen sind der Meinung, dass die Vorräte auf jeden Fall reichen bis Rettung eintrifft oder ein Schiff vorbeikommt. Man geht getrennte Wege. Die beiden legen sich zum Sonnen an den Strand und genießen den Urlaub mit Baden und Müßiggang. Der Pilot schuftet acht Stunden pro Tag und macht sich unabhängig.

Nach drei Wochen ist noch immer keine Rettung in Sicht und die beiden Müßiggänger werden unruhig. Wenn wir direkte Gewalt einmal ausschließen, haben sie jetzt zwei Möglichkeiten:

1. Die beiden haben einen gewissen Arbeitsrückstand zum Piloten, bis sie Unabhängigkeit von den mitgebrachten Vorräten erreichen. Diesen Rückstand könnten sie dadurch ausgleichen, dass sie in der verbleibenden Woche nicht acht Stunden am Tag arbeiten, sondern sechzehn. Wenn die beiden dem Piloten gegenüber zugäben, sich geirrt zu haben und um Tipps bäten, was es beim Werkzeug-, Hütten- und Fallenbau zu beachten gibt, würde sich dieser sicher kooperativ zeigen. Vielleicht würde er ihnen auch Werkzeuge und im Notfall auch Nahrung ausleihen.

2. Die andere Möglichkeit der beiden besteht darin, auf der Insel Demokratie auszurufen. Sie hätten zusammen die absolute Mehrheit und könnten durch Sozialgesetzgebung eine Umverteilung von der besitzenden Klasse zur bedürftigen Klasse herbeiführen. Diese Art des Zuammenlebens könnte sich sogar nachhaltig aufrecht erhalten lassen, wenn man den Piloten weiter bei Laune hielte. Dazu müsste man ihm zugestehen, nach Abzug seines Solidarbeitrages immer noch mehr zu besitzen als die Sozialhilfe-Empfänger.

Auch wenn sich die zweite Variante (Demokratie) aus der Sicht des Piloten wie Raub und Sklaverei darstellen würde — es ginge alles rechtmäßig und demokratisch zu. In diesem Beispiel wird deutlich, dass positives Recht, also durch Rechtsetzung von Menschen gemachtes Recht, nicht unbedingt etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben muss. Das wissen wir spätestens seit der Nazi-Zeit, in der sich die damaligen Politiker, Richter und Offiziere auch damit rechtfertigten, nur nach geltendem Recht gehandelt zu haben. Dem positiven Recht steht das überpositive Recht gegenüber, das auch »Naturrecht« oder »Vernunftrecht« genannt wird. Dieses Recht beruht auf der Überzeugung, dass jeder Mensch von Natur aus — und nicht durch Konvention — unveräußerliche Rechte hat. Diese Rechte sind unabhängig von Geschlecht, Alter, Ort, Zeit, Staatszugehörigkeit oder der Staatsform, in der man lebt. Man kann diese Rechte am besten mit dem Recht auf Selbsteigentum zusammenfassen. Selbsteigentum bedeutet, dass über den Körper und die Lebensweise einer Person allein diese selbst zu bestimmen hat. Einschränkungen sind nur aus Notwehr statthaft. Daraus ergibt sich auch, dass die Freiheit eines Menschen seine Grenze in der Freiheit der anderen hat. An diesem Selbsteigentum darf sich auch nichts ändern, wenn sich eine Gruppe zusammenschließt. Bei der Beurteilung eines Lynchmobs wird kaum jemand gegen den ethischen Imperativ des Selbsteigentums protestieren. Nur wenn die Gruppe sehr groß wird und deren Repräsentanten sich »Staat« nennen, werfen die meisten auf einmal ihre moralischen Prinzipien über Bord und wollen nichts mehr davon wissen, dass niemand über den einzelnen Menschen bestimmen darf, weil der Mensch sich selbst gehört.

Neben den ethischen Erwägungen gibt es aber auch praktische (utilitaristische): Man versetze sich bei dem Inselbeispiel einmal in die Lage des Piloten und versuche nachzuempfinden, wie sich dessen Lust auf freiwillige Solidarität entwickeln wird, nachdem er gezwungen wurde, den Müßiggang der anderen Flugzeuginsassen zu subventionieren. Man vergleiche das mit seiner Motivation im ersten Fall, bei dem die beiden anderen nichts mit Gesetzesgewalt eingefordert, sondern um Hilfe gebeten haben.

Durch die erzwungene Solidarität wird die freiwillige Solidarität sinken. Die Empfänger der erzwungenen Sozialleistungen werden unselbstständig und abhängig. Das wiederum lässt sie irgendwann jedes Selbstwertgefühl verlieren, was sich nur einstellt, wenn man selbst Probleme löst. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich aggressive Langeweile breit macht. Selbst wenn diese »Hilfsbedürftigen« auf ein Leben ohne Arbeit blicken, kann man leicht sehen, dass man ihnen eigentlich einen Bärendienst erwiesen hat.

Dabei bleibt völlig unbenommen, dass es in jeder Gesellschaft tatsächlich Hilfsbedürftige gibt, und die Menschlichkeit gebietet es uns, denen Hilfe zuteil werden zu lassen. Allerdings muss diese Hilfe nicht erzwungen werden. Die freiwilligen Helfer sind dann auch sehr gut in der Lage, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang Hilfe nötig ist.

<<<<< Ende eines Textes von Oliver Heuler >>>>>

Wo bin ich denn nun unfrei?

  • Ich bin nicht frei darin, nicht zur Schule zu gehen, sondern mich anderweitig schlau zu machen.
  • Ich bin nicht frei darin, keine Steuern zahlen zu wollen, damit ich selbst entscheiden kann, welche Projekte oder anderen Menschen ich mit meinem Geld fördern möchte.

Wenn wir diese Freiheiten auch hätten, würde dann Alles zusammen brechen und die Macht des Stärkeren würde einkehren?

Oder würden wir aufgrund der höheren Verantwortung, die jeder Einzelne dann trüge, zu einer stärkeren, gemeinschaftlichen Verbundenheit finden? Würden wir sozialer werden? Mehr teilen, weil wir es freiwillig täten? Uns weniger aus der sozialen Verantwortung stehlen, weil es dann kein Staatsorgan mehr gäbe, das dafür zuständig wäre?

Warum beschäftigt unsere Regierung eigentlich keinen Stab an Philosophen, der sich um eine Verbesserung unserer Demokratie kümmert, wo wir doch so viele Lehrstühle haben? Das wäre doch auch schon mal ein Anfang. Aber wie kann ich als Bürger das beeinflussen?

Kategorien:Ethik, Gesellschaft Schlagwörter: , , ,
  1. Februar 25, 2011 um 11:42 pm

    Hallo martin, entschuldige ich bin heut schon müde. Das Thema gab es auch schon vor der Wende in einer D. Demokratischen Republik. ein Montagsdemonstrant trug das Schild: „Wir sind das Volk, ich bin Volker!“ Hier gib es viel zu verändern….

  2. Juni 15, 2012 um 8:28 am

    Andreas Felten hat sich dem Thema Freiheit von seiten der Systemtheorie genähert. Es ist ihm gelungen, das Thema in verständlicheren Worten auszudrücken als dies den Systemtheoretikern sonst nur mäßig gelingt.

    Unter anderem arbeitet er das Thema am Schulsystem ab:

    In den Schulen sind Prüfungen bekanntlich in regelmäßigen Abständen vorgesehen. Prüfungen werden nicht benotet, sondern Prüfungen werden zensiert. Ein Synonym für den Begriff der Zensur ist Kontrolle. Eigentlich werden nicht die Schülerinnen und Schüler mit den Zensuren sehr gut, gut, befriedigend, ausreichend, mangelhaft oder ungenügend bewertet, sondern das Lehrpersonal. Warum tummeln sich denn die Lehrkräfte in den Parteien und Gremien? Doch nicht, weil sie ein Höchstmaß an Motivation mitbringen und ihren Beruf als Berufung verstehen. Was an den Schulen gelehrt wird, entscheidet der Lehrplan, welcher vom Kultusministerium des jeweiligen Bundeslandes vorgegeben wird. Man gibt weiter, wovon man selbst einmal überzeugt wurde.

    Wer vom Lehrplan abweicht, wird sich als Lehrkraft nicht lange über Wasser halten können. Deshalb ist die Erziehung ein Funktionssystem mit der entsprechenden Codierung besser/schlechter. Erziehung hat das Ziel, ein Massenbewusstsein zu schaffen, dessen Zweck stets an dem gemessen wird, was das System vorgibt. Es gibt vor, woran sich die Gesellschaft zu orientieren hat, es gibt vor, was als tageslichttauglich und gesellschaftsfähig anzusehen und erwünscht ist. …

    Und wie schlimm das wirklich aussieht, hatte ein Vater an seine Tochter geschrieben und sich bei ihr entschuldigt.

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