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Die Graswurzelrevolution und ihr ziviler Ungehorsam

In der Erkenntnis, dass ich mich mal etwas schlauer machen sollte, was den Begriff Anarchie betrifft, der, wie ich feststellen muss, tatsächlich und zu Unrecht von der überwiegenden Zahl unserer Bevölkerung entweder mit Nichts oder wenn, dann mit Chaos und Gewalt in Beziehung gebracht wird, bin ich über staubig anmutende Web-Seiten von Organisationen, die die positiven Werte der Anarchie scheinbar nur sehr mühsam, wenn überhaupt, nach vorne bringen wollen, zu dem interessanten Artikel Die gewaltfreie Revolte gegen „Stuttgart 21“: „Bei Abriss Aufstand“ – Schwaben proben die Revolution gekommen.

Der Friedens- und Konfliktforscher Dr. Wolfgang Sternstein, Vorsitzender des Instituts für Umweltwissenschaft und Lebensrecht (UWI), gibt einen sehr guten Überblicksbericht über die Gemengelage im Ländle, veröffentlicht auf der Web-Site der graswurzelrevolution, einer Organisation, die als anarchistische Gruppe sich ebenfalls für einen friedlichen, zivilen Ungehorsam in Stuttgart einsetzt.

So wurden folgende Regeln aufgestellt:

  • Stuttgart 21 steht dem Willen und dem Interesse der Bevölkerung entgegen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel zu nutzen, um dieses Projekt zu stoppen. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten.
  • Durch Einschüchterungsversuche, mögliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgungen lassen wir uns nicht abschrecken.
  • Bei unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel.
  • Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.
  • Bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart 21 werden wir unsere Blockade- und Behinderungsaktionen sofort beenden.

Interessant ist auch der Versuch seiner Definition von zivilem Ungehorsam:

Unter zivilem Ungehorsam in der Tradition von Henry David Thoreau, Mahatma Gandhi und Martin Luther King versteht man die bewusste Übertretung von Gesetzen oder gesetzesähnlichen Vorschriften sowie die Gehorsamsverweigerung gegenüber polizeilichen Anweisungen mit dem Ziel, staatliches Unrecht oder staatliche Korruption zu beseitigen.

Ziviler Ungehorsam in diesem Sinne sollte „zivil“, also offen, dialogbereit und gewaltfrei sein. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die für die Gesetzesübertretung oder die Gehorsamsverweigerung verhängte Sanktion klaglos hinzunehmen.

Das gilt selbstverständlich nicht für die Fälle, in denen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit von Seiten der Polizei grob missachtet wird. Auch ist es den Ungehorsamen unbenommen, ihr Handeln vor Gericht zu begründen und zu rechtfertigen.

Wer zivilen Ungehorsam leistet, dem geht es um die Verbesserung der Demokratie, nicht um ihre Zerstörung.

Durch ihre Bereitschaft, Nachteile und Strafen hinzunehmen, bekunden sie ihren Respekt vor dem Recht als solchem und appellieren an die Regierung und die Parlamente, die angefochtene Entscheidung noch einmal zu überdenken. Massenhafter ziviler Ungehorsam kann die Rücknahme der Entscheidung erzwingen. Nach Meinung Gandhis ist er sogar ein geeignetes Mittel, eine Diktatur, ja selbst ein totalitäres Regime zu stürzen.“

Herr Sternstein sieht allerdings auch, dass sowohl viele Gegner und als auch Befürworter von Stuttgart 21 keine klare Vorstellung davon, was ziviler Ungehorsam in seinem Sinn bedeutet.

Viele Gegner des Projekts meinten, Straßen- oder Sitzblockaden seien durch die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf freie Versammlung, die zusammen das Demonstrationsrecht bilden, gedeckt. Das sei jedoch nicht der Fall. Akte des zivilen Ungehorsams stellen strafbare Handlungen dar, die als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden können.

Bei den Befürwortern sei dagegen die Auffassung verbreitet, jede rechtswidrige Handlung sei an sich bereits kriminell und moralisch verwerflich. Wer zivilen Ungehorsam leiste, „terrorisiere die Bürger und wolle Politik und Presse einschüchtern“, schreibt z.B. Heinz Walde in einem Leserbrief (Sonntag Aktuell, 31.10.10, S. 6). „Es ist, wie es immer ist – wenn einem die Argumente ausgehen, wird zu Gewalt und Terror gegriffen.“

Mir scheint, dass vielen Politikern nicht (mehr?) klar ist, dass Demokratie „vom Volke ausgehend“ bedeutet. Ich erinnere mich an die Rufe der friedlichen Revolution „Wir sind das Volk“, als das Volk immer mehr wahrnahm, dass ihre Regierung sie nicht mehr richtig wahrnahm.  Und dass inzwischen auch die gesamtdeutsche Bürgerschaft ins Grübeln kommt, nicht mehr wählen geht, weil man sich ja eh nicht wirklich beteiligen kann, immer weniger an den Aufschwüngen beteiligt, aber für die Abschwünge zahlen muss, und wehmütig zu den beteiligten Schweizern Brüdern schaut, ist schon sehr auffällig. Ob sich hier doch der Unmut an den Graswurzeln rührt und wir wieder mehr Humanität und Gemeinschaft bräuchten?

  1. Januar 12, 2011 um 9:28 am

    Schöner Beitrag, warum uns das Internet zu mehr Transparenz und damit zu mehr Nähe von Regierenden und Regierten führen wird:
    http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2011/01/wer-hat-angst-vor-wikileaks-1.html

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